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Tarifverhandlungen

Rund 30 % der Beschäftigten in Bulgarien sind durch Tarifverträge abgesichert. Tarifverhandlungen finden sowohl auf Branchen- als auch auf Unternehmensebene statt und für kommunale Angestellte auf Gemeindeebene, wobei die Unternehmensebene immer wichtiger geworden ist.

Der Rahmen

 

Laut Gesetz sind Tarifverhandlungen auf drei Ebenen vorgesehen: auf Branchenebene, auf Unternehmensebene und auf kommunaler Ebene, wo die Gehälter und Arbeitsbedingungen der kommunalen Angestellten verhandelt werden. In der Praxis sind die Verhandlungen auf Unternehmensebene am wichtigsten, da viele Unternehmen zögern, sich Branchenvereinbarungen anzuschließen, obwohl die Regierung und die Gewerkschaften ihnen größere Bedeutung beimessen wollen. Bei manchen Branchenvereinbarungen, vor allem in Industriezweigen, die mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, gehen die wichtigsten Bestimmungen nicht über eine einfache Bestätigung der gesetzlichen Vorschriften hinaus.

 

Daher erfolgen die Tarifverhandlungen in der Regel im Rahmen eines zweistufigen Systems: Die Vereinbarung auf Branchenebene legt den Rahmen fest und die Vereinbarung auf Betriebsebene regelt die wichtigsten Einzelheiten. In einigen Bereichen wie Banken oder Telekommunikation gibt es keine Tarifverhandlungen auf Branchenebene (s. unten), während in anderen Branchen wie etwa in der Chemie- und Pharmaindustrie Branchentarifverträge abgeschlossen worden sind, die seit mehreren Jahren unverändert gültig sind, da die Arbeitgeber Verhandlungen verweigert haben. Beide Gewerkschaftsverbände berichten, dass die Arbeitgeber eindeutig auf eine Dezentralisierung der Tarifverhandlungen drängen.

 

Obwohl eine enge Auslegung des Arbeitsgesetzes nahelegt, dass die Arbeitgeber zur Verhandlung mit den Gewerkschaften verpflichtet sind, findet dies in der Praxis nicht immer statt.

 

Das Gesetz sieht auch vor, dass die Regierung den Geltungsbereich einer Tarifvereinbarung auf alle Arbeitgeber der Branche ausweiten kann, wenn sie von allen repräsentativen Gewerkschaften und Arbeitgebern unterzeichnet wurde und diese einen entsprechenden Antrag stellen. (Infolge der Einführung neuer Kriterien für die Anerkennung repräsentativer Verbände im Jahr 2012 – siehe den  Abschnitt „Gewerkschaften“ -  gibt es derzeit vier repräsentative Arbeitgeberverbände; früher waren es sechs) . Bis 2009 war noch keine Branchentarifvereinbarung auf diese Weise ausgeweitet worden. 2010 wurden  vier Tarifvereinbarungen in den Bereichen Holz- und Möbelindustrie, Wasserversorgung, Brauereiwesen und Papier- und Zellstoffindustrie auf alle Arbeitgeber und ihre Beschäftigten ausgeweitet, die Ausweitung der Tarifvereinbarung für die Holz- und Möbelindustrie wurde allerdings später aufgrund von Verfahrensfehlern rückgängig gemacht 2011 wurde die Tarifvereinbarung für die Mineralaufbereitungsindustrie ausgeweitet, und im Brauereiwesen wurde die ausgeweitete Tarifvereinbarung verlängert. 2013 wurde jedoch nur eine dieser Tarifvereinbarungen, die im Brauereiwesen, erneut ausgeweitet. Generell stehen Arbeitgeber, insbesondere diejenigen, die keinem Arbeitgeberverband angeschlossen sind, einer Ausweitung von Tarifvereinbarungen ablehnend gegenüber.  

 

Alle anderen Tarifvereinbarungen gelten nur für die Arbeitnehmer, die Mitglied der unterzeichnenden Gewerkschaften sind. Die anderen Arbeitnehmer können beantragen, auch in den Geltungsbereich der Vereinbarung zu fallen, aber in diesem Fall entscheiden die vertragschließenden Gewerkschaften und Arbeitgeber über die Bedingungen.

 

In den meisten kleinen Unternehmen gibt es keine gewerkschaftliche Struktur und folglich auch keine Betriebsvereinbarung. Da die meisten Arbeitgeber kleiner Unternehmen keinem Arbeitgeberverband angehören, fallen diese Unternehmen auch nicht in den Anwendungsbereich der Branchenvereinbarungen. Dies hat zur Folge, dass die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten in den zahlreichen kleinen Betrieben in Bulgarien durch keinerlei Tarifvertrag abgesichert sind. 

 

Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Bulgarien durch Tarifvereinbarungen abgesichert sind, wird unterschiedlich eingeschätzt, wobei eindeutig große Unterschiede zwischen den verschiedenen Branchen und zwischen dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft bestehen. Im Bericht des Gewerkschaftsbundes KNSB von 2013 über Tarifverhandlungen wird der gewerkschaftliche Organisationsgrad auf rund 29 % geschätzt.[1] Die Untersuchung des Forschungsinstituts des KNSB (ISTUR) zeigt, dass der Organisationsgrad von einer Branche zur anderen stark schwankt, von über 90 % in der Sekundarschulbildung und anderen Bereichen des öffentlichen Sektors über 40 % in der verarbeitenden Industrie bis zu weniger als 10 % in privaten Dienstleistungssektoren wie dem Bankwesen.

 

Das offizielle Nationale Institut für Vermittlung und Schlichtung hat Schätzungen über den Grad der Erfassung durch Tarifverhandlungen veröffentlicht, allerdings nur Vereinbarungen auf Unternehmensebene berücksichtigt. Demnach wurden Anfang 2012 282.690 Beschäftigte von Tarifverträgen auf Unternehmensebene erfasst. Dies entspricht rund 10% aller Arbeitskräfte und rund 11% aller Arbeitnehmer. Die Branchen mit dem höchsten Erfassungsgrad auf Unternehmensebene sind Energie (47%), Wasserversorgung (40%) und Bergbau (34%). Den geringsten Erfassungsgrad weisen mit je 1% die Bauwirtschaft und der Groß- und Einzelhandel auf. Das Institut weist darauf hin, dass in diesen Zahlen nicht die Beschäftigten enthalten sind, die durch Vereinbarungen auf Branchen- oder kommunaler Ebene erfasst werden.[2] So gibt es z.B. in der Bauwirtschaft eine Branchenvereinbarung.

 

Laut Jahresbericht des Nationalen Instituts für Vermittlung und Schlichtung für 2013 sind in jenem Jahr insgesamt 2.034 aktualisierte Vereinbarungen (1.609 vollständige Vereinbarungen und 425 Ergänzungen zu bestehenden Vereinbarungen) bei dem Institut eingegangen[3]. Somit waren am 1. Januar 2014 insgesamt 2.232 Vereinbarungen in Kraft, von denen 23 auf Branchenebene geschlossen worden waren, 105 auf kommunaler Ebene und 2.105 auf Unternehmensebene. In dem Bericht heißt es, dass es Branchenvereinbarungen in fast alle Sektoren gibt, mit Ausnahme von Telekommunikation, Unternehmensdienstleistungen, Finanz- und Versicherungsdiensten, öffentlicher Verwaltung, Nichtregierungsorganisationen und personenbezogenen Dienstleistungen. Von Vereinbarungen auf kommunaler Ebene werden vor allem Beschäftigte im Erziehungs- und Gesundheitswesen erfasst.

 

Im öffentlichen Dienst haben Beamte als Beschäftigte mit Sonderstatus nur ein eingeschränktes Recht auf Tarifverhandlungen. Sie können zwar Gewerkschaften gründen, aber sie dürfen lediglich Empfehlungen oder Vorschläge zu ihren Arbeitsbedingungen unterbreiten und nur Warnstreiks organisieren.

 

In Bulgarien werden keine Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene geführt. Es gibt aber einen Nationalen Rat für dreigliedrige Zusammenarbeit (NSTS), ein dreigliedriger Beratungsausschuss aus Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeber und Regierung, der regelmäßig zusammentritt. Seine Aufgabe ist es, Gesetzesentwürfe der Regierung zur Beschäftigung und verwandten Fragen zu prüfen, Beschäftigungsthemen zu diskutieren und nationale Programme im Zusammenhang mit dem sozialen Dialog zu koordinieren.

 

Wer verhandelt und wann?

 

Auf Unternehmensebene verhandelt der Arbeitgeber mit den im Betrieb vertretenen Gewerkschaftsorganisationen, unabhängig davon, ob diese Mitglied einer repräsentativen Gewerkschaft sind oder nicht. Sind in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften vertreten, fordert das Gesetz sie auf, sich auf eine gemeinsame Forderung zu einigen. Ist dies nicht möglich, so sollte der Arbeitgeber eine Einigung mit der Gewerkschaft oder Gewerkschaftsgruppe erzielen, deren Forderung von der Mehrheit der Beschäftigten auf einer Betriebsversammlung oder – falls eine Betriebsversammlung nicht möglich ist – von der Mehrheit der von den Beschäftigten gewählten Delegierten angenommen wurde.

 

Auf kommunaler Ebene haben nur Organisationen Verhandlungsbefugnis, die einem repräsentativen Gewerkschaftsbund angehören. Sie sollten einen gemeinsamen Standpunkt vertreten. Auf Branchenebene sind ebenfalls nur die repräsentativen Gewerkschaften verhandlungsberechtigt.

 

Die Vereinbarungen sollten eine Laufzeit von einem Jahr haben, können aber auch zwei Jahre gelten.

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

In Branchentarifverträgen werden typischerweise Einzelheiten zum Mindestlohn festgelegt, manche sehen auch Lohnsätze vor, die über dem gesetzlichen Betrag liegen. Der Gewerkschaftsbund KNSB hat bei seiner Untersuchung der Tarifverhandlungen 2009 und 2010 festgestellt, dass die Tarifparteien häufig bereit waren, Lohnzugeständnisse zu machen, um Arbeitsplätze zu erhalten. Branchenvereinbarungen regeln gewöhnlich auch Prämien für Produktivität und Arbeitsqualität sowie Zuschläge für Überstunden und Nachtarbeit sowie Gefahrenzulagen[4]. Ferner enthalten sie häufig auch Bestimmungen für Arbeitszeitregelungen, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Entlassungsverfahren, Schutz vor Diskriminierung, Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und Unterrichtung und Anhörung.

 

Betriebsvereinbarungen sind normalerweise detaillierter und regeln Fragen der Qualifizierung, Arbeitszeit und Urlaub, Lohnhöhen, Gesundheitsfragen und Arbeitsschutz, Fragen der Sozialversicherung und der Tätigkeit der Gewerkschaften im Betrieb, Streitschlichtungsverfahren und die Möglichkeit für Nicht-Gewerkschaftsmitglieder, sich der Tarifvereinbarung anzuschließen.[5]

 

In Bulgarien legt die Regierung, nach Anhörung der Arbeitgeber und Gewerkschaften im nationalen dreigliedrigen Rat (NSTS), einen Mindestlohn fest.

[1] KNSB, Jährlicher Bericht über Tarifverhandlungen, 2013

[2] ИНФОРМАЦИОНЕН БЮЛЕТИН  Брой 1: КОЛЕКТИВНО ТРУДОВО ДОГОВАРЯНЕ В РЕПУБЛИКА БЪЛГАРИЯ Националният институт за помирение и арбитраж (Newsletter Number 1: Collective bargaining in Bulgaria, January 2013, National Institute for Conciliation and Arbitration) http://www.nipa.bg/sites/default/files/NIPA%20INFO%20BULETIN%20JAN%202013_0.pdf

[3] ДОКЛАД ЗА ДЕЙНОСТТА НА НИПА ЗА 2013 г. (Report of NICA 2013)  http://www.nipa.bg/sites/default/files/NICA%20Annual%20Report%202013.pdf

[4] Състояние и тенденции на колективното трудово договаряне и  социалния диалог в отраслов/браншов аспект. (Main trends of collective bargaining and social dialogue at industry-level) Ribarova E., Mihailova T., Nedev N., Markova E. Report on the activity 1.4. CITUB project “Security via law, flexibility via collective bargaining”, in partnership with the BIA. Operational Program “Human resources development” for Bulgaria 2007-2013, co-funded by the European Social Fund, CITUB, 2010.

[5] The evolving structure of collective bargaining in Europe: Bulgaria, Teodor Detchev, Rumiana Gladicheva, Vesselin Ilkov, 2005.

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.