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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

Der Betriebsrat spielt eine zentrale Rolle bei der Arbeitnehmerbeteiligung in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz. Er entsendet Vertreter in den gemeinsamen Arbeitsschutzausschuss und muss in einigen Bereichen, so z.B. bei der Bestellung des Betriebsarztes, seine Zustimmung geben.

 

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

Der Arbeitgeber ist verantwortlich für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz und verpflichtet, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, bei kleineren Betrieben werden diese jedoch von externen Stellen zur Verfügung gestellt. Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten.

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

Der Betriebsrat, der in Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten eingerichtet werden kann, spielt eine wichtige Rolle bei Fragen des Arbeitsschutzes. In größeren Betrieben (mit mehr als 20 Beschäftigten) ist außerdem ein Arbeitsschutzausschuss einzurichten. Dieses gemeinsame Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Gremium umfasst auch zwei Betriebsratsmitglieder. Schließlich gehören dem Arbeitsschutzausschuss Sicherheitsbeauftragte, eigens hierfür bestellte Mitarbeiter des Unternehmens, an.

 

Zahlen und Struktur

 

Der Betriebsrat umfasst ausschließlich Arbeitnehmer und die Zahl seiner Mitglieder steigt mit der Anzahl der Beschäftigten im Betrieb (siehe Tabelle).

 

Zahl der Beschäftigten

 

 

Anzahl der Betriebsratsmitglieder

 

 

5-20

 

 

1

 

 

21-50

 

 

3

 

 

51-100

 

 

5

 

 

101-200

 

 

7

 

 

201-400

 

 

9

 

 

401-700

 

 

11

 

 

701-1.000

 

 

13

 

 

1.000-1.500

 

 

15

 

 

In Unternehmen mit 1.500 bis 5.000 Beschäftigten erhöht sich die Zahl der Betriebsratsmitglieder um 2 Mitglieder je angefangene weitere 500 Arbeitnehmer; bei 5.000 bis 7.000 Beschäftigten um 2 Mitglieder je angefangene weitere 1.000 Arbeitnehmer, und bei mehr als 9.000 Beschäftigten kommen zwei Betriebsratsmitglieder je angefangene weitere 3.000 Arbeitnehmer hinzu.

 

In allen Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten ist ein Arbeitsschutzausschuss einzurichten. Dieser Ausschuss umfasst den Arbeitgeber oder einen von ihm Beauftragten, zwei Mitglieder des Betriebsrates, den Betriebsarzt bzw. die Betriebsärzte, die Fachkraft bzw. die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Sicherheitsbeauftragten (siehe unten).

 

Die Anzahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten hängt von der Anzahl der Beschäftigten und der Art der Arbeit sowie den damit verbundenen Risiken ab. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen wird in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten in der Regel mindestens ein Sicherheitsbeauftragter bestellt. Genauere Regelungen zur Anzahl der Sicherheitsbeauftragten und zu Mindestarbeitnehmerzahlen werden jedoch den Berufsgenossenschaften überlassen, die Träger der Unfallversicherung sind. Für Sicherheitsbeauftragte in Arbeitsstätten mit höheren Risiken gelten üblicherweise folgende Zahlen:

 

Anzahl der Beschäftigten

 

 

Sicherheitsbeauftragte

 

 

21 bis 50

 

 

1

 

 

51 bis 100

 

 

2

 

 

101 bis 200

 

 

3

 

 

201 bis 350

 

 

4

 

 

Je angefangene weitere 200 Arbeitnehmer

 

 

1

 

In Betrieben mit Büroarbeitsplätzen ist die Anzahl der Sicherheitsbeauftragten geringer und liegt möglicherweise nur bei einem Sicherheitsbeauftragten je 250 Arbeitnehmer. Es ist jedoch wichtig hervorzuheben, dass diese Beauftragten als Vertrauenspersonen für die anderen Mitarbeiter im Betrieb aber nicht als Arbeitnehmervertreter fungieren.

 

Aufgaben und Rechte

 

Der Betriebsrat hat sich allgemein dafür einzusetzen, dass die geltenden Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden, und die Arbeitsschutzbehörden und andere Stellen bei ihren Bemühungen zur Beseitigung von Gefahren durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen.


 

Der Betriebsrat hat das Recht, an Betriebsbegehungen teilzunehmen und über die Anordnungen der zuständigen Behörden informiert zu werden. Er erhält ferner sämtliche Berichte zu Fragen des Arbeitsschutzes sowie Unfallanzeigen. Der Betriebsarzt und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben den Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes zu unterrichten und ihm den Inhalt von Vorschlägen mitzuteilen, den sie dem Arbeitgeber machen. Sie haben den Betriebsrat auch auf sein Verlangen in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes zu beraten.

 

Der Betriebsrat muss ferner seine Zustimmung zur Bestellung und Abberufung des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit geben. Auch Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Wird in diesen Fragen keine Zustimmung gegeben, so entscheidet die Einigungsstelle, ein externes Schlichtungsgremium, das sich aus Arbeitgeber- und Betriebsratsvertretern sowie einem neutralen Vorsitzenden zusammensetzt.

 

Der Arbeitgeber hat auch bei der Bestellung der Sicherheitsbeauftragten den Betriebsrat zu konsultieren, ist aber nicht an dessen Zustimmung gebunden.

 

Der Arbeitsschutzausschuss muss zu Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung unterrichtet und angehört werden und dient als Forum für die Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz.

 

Die Rolle der Sicherheitsbeauftragten ist beschränkter. Sie haben die Aufgabe, den Arbeitgeber im Bereich des Arbeitsschutzes zu unterstützen, die Kollegen auf Gefahren hinzuweisen und Mängel zu melden. Für diese Funktion sollen Personen ernannt werden, die das Vertrauen der Kollegen genießen und die die Arbeitsorganisation und die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen gut kennen. Sicherheitsbeauftragte haben das Recht, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit erforderlichen Informationen zu erhalten, aber sie werden nicht für dieses Amt vergütet, haben keine Weisungsbefugnis und tragen keine Verantwortung für Mängel im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit.

 

Sitzungsfrequenz

 

Der Betriebsrat kommt mindestens einmal monatlich mit dem Arbeitgeber zusammen, dabei werden allerdings neben Arbeitsschutzfragen zahlreiche andere Themen erörtert. Der Arbeitsschutzausschuss tritt vierteljährlich mindestens einmal zusammen.

 

Wahl und Amtszeit

 

Betriebsratsmitglieder werden von der gesamten Belegschaft für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt.

 

Die Vertreter des Betriebsrats im Arbeitsschutzausschuss werden von den Mitgliedern des Betriebsrats ernannt.

 

Sicherheitsbeauftragte werden vom Arbeitgeber in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat bestellt, die endgültige Entscheidung liegt jedoch beim Arbeitgeber.

 

Freistellung und Mittel

 

Betriebsratsmitglieder sind unter Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit so freizustellen, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können, einschließlich der Aufgaben im Arbeitsschutzbereich. In Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten hat mindestens ein Betriebsratsmitglied Anspruch auf vollständige Arbeitsbefreiung. Die Betriebsratsmitglieder haben ferner das Recht, an Bildungsmaßnahmen teilzunehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen.

 

Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses haben keine spezifischen Freistellungsansprüche, aber für die Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses werden sie unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt.

 

Sicherheitsbeauftragte haben auch keine eigens mit ihrer Aufgabe verbundenen Freistellungsansprüche. Sie erhalten jedoch in der Regel eine Schulung, die meist von der Berufsgenossenschaft des Arbeitgebers durchgeführt wird.

 

Unter gewissen Bedingungen und sofern der Arbeitgeber zustimmt kann der Betriebsrat externe Sachverständige hinzuziehen, die vom Arbeitgeber vergütet werden; dieses Recht gilt auch für Fragen des Arbeitsschutzes.

 

Kündigungsschutz

 

Betriebsratsmitglieder können nur durch außerordentliche Kündigung – bei schwerwiegenden Gründen wie grobem Fehlverhalten – und nur nach Zustimmung des Betriebsrats oder des Arbeitsgerichts entlassen werden.

 

Sicherheitsbeauftragte genießen keinen besonderen Kündigungsschutz, aber dürfen wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden.

 

Rechtsgrundlage

 

Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz – ASiG) 1973

 

Betriebsverfassungsgesetz (BVG)1972

 

Sozialgesetzbuch (SGB) VII

 

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)