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Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung

Gewerkschaften in Deutschland stehen den betrieblichen Kapital- und Ertragsbeteiligungen traditionell eher skeptisch gegenüber. Als ein wesentlicher Ablehnungsgrund für betriebliche Beteiligungen wird vorgebracht, dass dabei entweder der Spielraum für Tariflohnerhöhungen vermindert werde oder Einbußen für die Beschäftigten bei schlechter wirtschaftlicher Situation des Beteiligungsunternehmens drohten. Gleichwohl führte die Tatsache, dass seit der Jahrtausendwende in einer großen Zahl von Unternehmen Arbeitnehmer gute Erfahrungen mit finanzieller Mitarbeiterbeteiligung gemacht hatten, auch in gewerkschaftlichen Kreisen zu einer breiteren inhaltlichen Diskussion und Anerkennung von Beteiligungsmodellen.

 

In der gewerkschaftlichen Diskussion der vergangenen Jahre hat es einen erkennbaren Wandel in den Positionen gegenüber finanzieller Mitarbeiterbeteiligung gegeben. Neben Vertretern der IG BCE sind inzwischen auch Vertreter der IG Metall unter bestimmten Voraussetzungen für die Einführung von Beteiligungssystemen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sogar ein eigenes Projekt zum Thema Beteiligung im Kontext seiner Trendwende-Initiative durchgeführt (2006-2008). Die Einführung von Beteiligungsmodellen wird jedoch grundsätzlich an Bedingungen zur tariflichen Gestaltung geknüpft. So darf beispielsweise der Spielraum für Tariflohnerhöhungen durch Beteiligungsmodelle nicht vermindert werden.

 

Insgesamt weisen die Positionen der Einzelgewerkschaften in Bezug auf die Bedingungen und Handhabung finanzieller Beteiligung viele Gemeinsamkeiten auf, in Einzelfragen ergeben sich aber durchaus Unterschiede. Dies ist einerseits auf die unterschiedliche Bewertung der Dringlichkeit zurückzuführen, sich politisch damit auseinanderzusetzen. Andererseits sind die tarifpolitischen Möglichkeiten, finanzielle Mitarbeiterbeteiligung zu einem wesentlichen Thema zu machen und entsprechende Forderungen zu verwirklichen, teilweise unterschiedlich. Für verschiedene Einzelgewerkschaften war in den letzten Jahren der Spielraum der Tarifpolitik nicht so groß, um neben Barlohnvereinbarungen und wichtigen Vereinbarungen zur Beschäftigungs- und Standortsicherung auch noch das Durchsetzungsvermögen für zusätzliche Mitarbeiterbeteiligungsmodelle zu haben. Gemeinsame Grundhaltung der Gewerkschaften ist das Prinzip, dass Beteiligungsmodelle grundsätzlich freiwillig und „on top“, also zusätzlich zu den tarifvertraglich festgelegten Regelungen angeboten werden.

 

Vor allem durch die Erfahrungen mit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 ist eine weitere Öffnung der gewerkschaftlichen Diskussion über Möglichkeiten der Mitarbeiterkapitalbeteiligung erkennbar. Hier ist insbesondere das DGB-Konzept „Belegschaftskapital als attraktiver Baustein einer Krisenlösung“ aus dem Jahr 2010 zu sehen. In dem Konzept geht es um eine stärkere Nutzung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung zur Stabilisierung von Unternehmen in Sanierungsfällen. Demnach könne „gebündeltes Belegschaftskapital“ dazu beitragen, Liquidität und Eigenkapital zu stärken und die Kreditabhängigkeit der Unternehmen zu vermindern. Dabei geht es zunächst um eine kurzfristige Krisenlösung, im Weiteren aber auch um eine generelle Einbeziehung der Belegschaften und Arbeitnehmervertreter in die Entwicklung der Unternehmen. Die Vorschläge sehen vor, dass im Krisenfall die Beschäftigten der betroffenen Unternehmen auf dem Wege einer durch die Tarifvertragsparteien geregelten Entgeltumwandlung bis zu 12.000 Euro pro Jahr steuer- und sozialabgabenfrei im Unternehmen „stehen lassen“. Die Mitarbeiter erwerben dafür Anteile des Unternehmens. Durch die Beteiligung am Sanierungserfolg sollen Zugeständnisse bei Gehalt oder Arbeitszeit langfristig kompensiert werden. Die Stimmrechte der Anteile können z.B. in einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft gebündelt und gegenüber dem Unternehmen repräsentiert werden. Unkalkulierbare Risiken sollen jedoch nicht eingegangen werden. Auch für Teile der IG Metall und der IG BCE könnte dieses Modell eine Option zur Bewältigung von Krisenoptionen sein.

Wilke, Maack und Partner (2014) Länderberichte über finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa. Erstellt für www.worker-participation.eu. Die Berichte wurden erstmals 2007 veröffentlicht und 2014 vollständig aktualisiert.