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Unternehmensmitbestimmung

Die Arbeitnehmervertreter haben in größeren Unternehmen ein Recht auf Mitbestimmung im Aufsichtsrat: In Unternehmen mit 500 bis 2.000 Beschäftigten haben sie das Recht, ein Drittel der Mitglieder zu bestellen, in Unternehmen mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern die Hälfte.

In größeren aktienbasierten Gesellschaften (mit mindestens 500 Beschäftigten) haben die Arbeitnehmer ein Mitbestimmungsrecht im Aufsichtsrat. Dies gilt sowohl für Aktiengesellschaften (AGs) als auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) sowie in einzelnen anderen Gesellschaftsformen. Dies gilt nicht für „ideologische Gesellschaften“ – Unternehmen, die in erster Linie politische, religiöse, künstlerische oder Bildungszwecke verfolgen, oder Nachrichten und Kommentare erstellen.

 

Der Aufsichtsrat ist befugt, die Vorstandsmitglieder zu bestellen und abzuberufen und die Geschäftsführung zu überwachen. Er berät und nimmt an der Festlegung der Unternehmensstrategie teil und hat Einsicht in die Bücher und anderen Berichte des Unternehmens. Der Aufsichtsrat erstellt eine Liste von Maßnahmen für deren Ergreifen seine Zustimmung erforderlich ist. Der Aufsichtsrat übernimmt jedoch nicht die Aufgaben der Geschäftsführung.

 

Der Anteil der Arbeitnehmervertreter reicht von einem Drittel in Unternehmen mit 500 bis 2.000 Beschäftigten bis zu 50% in Unternehmen mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern. Dennoch – selbst in diesen größeren Unternehmen können sich die Anteilseigner letztendlich bei allen Abstimmungen durchsetzen, da der Aufsichtsratsvorsitzende ihre Seite vertritt und im Fall von Stimmengleichheit ein Doppelstimmrecht hat, also eine zweite Stimme abgeben kann. Die einzige Ausnahme bilden größere Montanbetriebe, in denen zusätzlich zur paritätischen Anzahl von Arbeitnehmer- und Aktionärsvertretern ein neutrales Mitglied ernannt wird.[1]

 

In der Montanindustrie haben die Arbeitnehmervertreter weitere Rechte bei der Ernennung des Arbeitsdirektors, der nicht gegen den Willen der Arbeitnehmervertreter bestellt werden kann. Der Arbeitsdirektor ist für Personalwesen und Beschäftigungsfragen zuständig.

 

Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die anderen Aufsichtsratsmitglieder. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat dürfen aufgrund dieser Mitgliedschaft nicht diskriminiert und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben als Aufsichtsratsmitglieder nicht eingeschränkt werden. Sie haben außerdem Anspruch auf Erstattung ihrer Ausgaben sowie auf eine angemessene Schulung.

 

In Unternehmen mit 500 bis 2.000 Arbeitnehmern müssen die von der Belegschaft gewählten Arbeitnehmervertretern, die bis zu einem Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats ausmachen, Beschäftigte des Unternehmens sein. Sie werden von allen Beschäftigten in geheimer Wahl gewählt.

 

In größeren Unternehmen mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern werden einige der Arbeitnehmervertreter, die die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder stellen, direkt von den im Unternehmen vertretenen Gewerkschaften bestellt, die meist Gewerkschaftsfunktionäre entsenden. Sowohl die beschäftigten als auch die Gewerkschaftsfunktionäre werden von der Belegschaft gewählt, entweder direkt oder, in größeren Unternehmen mit über 8.000 Beschäftigten, indirekt durch Belegschaftsdelegierte. In Unternehmen mit über 2.000 Beschäftigten muss mindestens einer der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat ein Vertreter der leitenden Angestellten sein. In Unternehmen mit 2.000 bis 10.000 Beschäftigten sind es sechs Arbeitnehmervertreter – vier Mitarbeiter des Unternehmens und zwei externe Gewerkschaftsmitglieder; in Unternehmen mit 10.000 bis 20.000 Beschäftigten sind es acht – sechs Mitarbeiter und zwei externe Gewerkschafter; und in Unternehmen mit über 20.000 Beschäftigten sind es zehn – sieben Mitarbeiter und drei externe Gewerkschaftsmitglieder. Normalerweise wird einer der externen Gewerkschaftsvertreter stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender.

 

Aus einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2009 ging hervor, dass es 1.477 Unternehmen mit 500 bis 2.000 Beschäftigten gab, in denen die Arbeitnehmer ein gesetzliches Recht haben, ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrates zu bestellen. [2]

 

Laut Angaben der Hans-Böckler-Stiftung gab es Ende 2013 in Deutschland 640 Unternehmen mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern, bei denen Arbeitnehmervertreter die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder stellten (253 AGs und 343 GmbHs), 11 Europäische Aktiengesellschaften (SE) nicht mitgerechnet. Die Zahl der Unternehmen dieser Größenordnung war somit im Vergleich zu 2010, als es insgesamt 670 Unternehmen waren, leicht gesunken. Seit 2002 ist die Zahl der Unternehmen, in denen Arbeitnehmervertreter die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder stellen, allmählich zurück gegangen.[3]

[1] Dieses System der Montanmitbestimmung wurde 1951 eingeführt und spiegelt die allgemeine Entschlossenheit wider, dass diese mächtigen Industriezweige größerer demokratischer Kontrolle unterliegen sollten, damit sie nicht mehr wie in der Nazi-Zeit missbraucht werden konnten.

[2] W. Bayer: Drittelbeteiligung in Deutschland – Ermittlung von Gesellschaften, die dem DrittelbG unterliegen, Hans-Böckler-Stiftung.

[3] Mitbestimmung in Deutschland: Daten und Fakten 2014, Hans-Böckler-Stiftung 2014 und  Statistiken zur Mitbestimmungslandschaft, Hans-Böckler-Stiftung   http://www.boeckler.de/38347.htm (Aufgerufen am 11.08.2014)

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.