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Gewerkschaften

Frankreich gehört mit 8 % zu den Ländern Europas mit dem geringsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Die französische Gewerkschaftsbewegung spaltet sich auf in verschiedene rivalisierende Gewerkschaftsbünde, die um Mitglieder konkurrieren. Die wichtigsten Bünde sind CGT, CFDT, FO, CFTC und CFE-CGC. Trotz des geringen Organisationsgrades und der Aufspaltung genießen die Gewerkschaften jedoch eine hohe Unterstützung bei den Wahlen für die Arbeitnehmervertreter und sind in der Lage, die französischen Arbeitnehmer mit Erfolg zu mobilisieren.

Offiziellen Zahlen der nationalen Haushaltserhebung zufolge gibt es in Frankreich rund 1,8 Millionen Gewerkschafter, was einem Anteil von 8,1 % an der gesamten Arbeitnehmerschaft entspricht. Diese Zahlen stellen Durchschnittswerte für den Zeitraum 2001-2005 dar.[1] Hinzu kommen 400.000 arbeitslose und pensionierte Gewerkschaftsmitglieder[2]. In der ICTWSS Datenbank zur Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder wird der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Frankreich auf 7,9 % geschätzt (Stand 2010)[3].

 

Historisch gibt es fünf große Gewerkschaftsbünde, die Arbeitnehmer in allen Wirtschaftszweigen organisieren: CGT, CFDT, CGT-FO (bekannt unter dem Namen FO) und CFTC sowie CFE-CGC, die hauptsächlich Fach- und Führungskräfte vertritt. Über viele Jahre galten alle fünf auf nationaler Ebene als „repräsentative“ Gewerkschaftsbünde, ohne dass sie dafür ein bestimmtes Maß an Unterstützung nachweisen mussten. Der Status als national repräsentative Gewerkschaften verlieh ihnen die Befugnis, zu verhandeln oder Kandidaten für Wahlen vorzuschlagen, wobei die CFE-CGC dieses Recht nur für Fach- und Führungskräfte hatte. Daneben bestanden weitere Gewerkschaftsverbände wie FSU, UNSA und Solidaires, die einen bedeutenden Einfluss hatten, aber nicht den selben gesetzlichen Status genossen wie die fünf repräsentativen Gewerkschaftsbünde. In bestimmten Fällen konnten sie gerichtlich beantragen, dass ihnen dieser Status zuerkannt wurde.

 

Diese Situation, die seit 1966 über 40 Jahre lang existierte, hat sich jetzt geändert. Im August 2008 wurde ein Gesetz verabschiedet, das neue Kriterien für die Bestimmung der Repräsentativität einer Gewerkschaft auf nationaler, Branchen- und Unternehmensebene einführt. Demnach muss eine Gewerkschaft nun eine Mindestanzahl von Stimmen bei den Wahlen für Arbeitnehmervertreter – den Betriebsratswahlen oder, in kleineren Unternehmen, den Wahlen für Belegschaftsvertreter (s. den Abschnitt über Vertretung auf betrieblicher Ebene) – erhalten. In kleinen Betrieben mit bis zu 10 Mitarbeitern, in denen weder ein Betriebsrat noch Belegschaftsvertreter bestehen, können die Beschäftigten nun an regionalen Gewerkschaftswahlen teilnehmen, die alle vier Jahre abgehalten werden, und für die geringe Anzahl der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft werden getrennte Wahlen organisiert.

 

Das neue Gesetz schreibt vor, dass eine Gewerkschaft mindestens 10 % der Stimmen bei den Wahlen im Betrieb auf sich vereinen muss, um auf dieser Ebene als repräsentative Gewerkschaft anerkannt zu werden; für die Repräsentativität auf Branchenebene liegt dieser Stimmenanteil bei 8 %, und eine national repräsentative Gewerkschaft muss bei den Wahlen auf nationaler Ebene 8 % der Stimmen erhalten. Für die Berechnung des Stimmenanteils wird allerdings die Zahl der Stimmen im ersten Wahlgang zugrunde gelegt, bei dem einzig die Gewerkschaften Kandidaten vorschlagen können. Nur wenn im ersten Wahlgang weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten die von der Gewerkschaft vorgeschlagenen Kandidaten wählen, erfolgt ein zweiter Wahlgang, bei dem auch andere Kandidaten vorgeschlagen werden können.

 

Nach den Ergebnissen des ersten Tests für die Repräsentativität der Gewerkschaften nach den neuen Vorschriften, die am 29. März 2013 bekannt gemacht wurden, haben alle fünf Gewerkschaftsbünde, die bislang als repräsentativ galten, die 8%-Hürde überwunden. An der Spitze steht die CGT mit 26,77 % der Stimmen, gefolgt von der CFDT mit 26 %. An dritter und vierter Stelle kommen die FO mit 15,94 % und die CFE-CGC mit 9,43 % der Stimmen. Die CFTC steht mit 9,30 % an fünfter Stelle, aber dieses Ergebnis reicht noch aus, um auf nationaler Ebene als repräsentativ anerkannt zu werden.

 

Die neueren Dachverbände UNSA und Solidaires sind mit 4,26 % und 3,47 % auf nationaler Ebene unter dem Schwellenwert geblieben, aber in einigen Branchen haben sie die 8 %-Hürde überwunden und sind in diesen befugt, an Verhandlungen für Branchentarifverträge teilzunehmen.

 

Bis zur Bekanntmachung der Ergebnisse der nächsten Runde im Jahr 2017 gelten alle Gewerkschaftsbünde mit nationalem Repräsentativitätsstatus auch auf Branchenebene automatisch als repräsentativ, unabhängig von ihrem Stimmenanteil in der betreffenden Branche. Ab 2017 müssen sie allerdings in den einzelnen Branchen mindestens 8 % der Stimmen erhalten, um bei Verhandlungen auf dieser Ebene als repräsentativ zu gelten. (Nach den Wahlergebnissen von 2013 haben einige Gewerkschaften diese Hürde in manchen Branchen nicht genommen.) 

 

Auf betrieblicher Ebene wurden die Wahlen bereits seit 2009 nach den neuen Vorschriften abgehalten, was dazu geführt hat, dass manche der national repräsentativen Gewerkschaften ihren Status verloren haben. So haben die Betriebsratswahlen bei der französischen Eisenbahngesellschaft SNCF 209 und erneut 2013 z.B. dazu geführt, dass FO, CFE-CGC und CFTC ihren Repräsentativitätsstatus auf Unternehmensebene verloren haben, da sie weniger als 10 % der Stimmen erhielten.

 

Zwischen den großen Gewerkschaftsbünden gibt es starke Rivalitäten. Die Gründe für die Differenzen sind allerdings nicht immer klar, und zum Teil werden auch politische Positionen von der Gewerkschaftsführung vertreten, die von den Mitgliedern nicht geteilt werden.

 

Von den drei großen Gewerkschaftsbünden nimmt die CGT in politischen und arbeitsrelevanten Fragen allgemein die kämpferischste Haltung ein, steht aber nicht generell allem ablehnend gegenüber. Bei ihrem Kongress 2006 verabschiedete die CGT ein Positionspapier, in dem sie erklärte, die Gewerkschaften müssten agieren und fordern, vorschlagen und verhandeln, sich wehren und aufbauen. Zudem hat sie heutzutage nicht mehr die enge Bindung zur kommunistischen Partei, die sie in der Vergangenheit pflegte. In ihrem Positionspapier des Kongresses 2003 wies die CGT darauf hin, dass sie mit verschiedenen politischen Parteien arbeiten müsse und nicht länger „ein politisches Projekt unterstützen oder gemeinsam aufbauen könne – wie auch immer dieses gestaltet sei“.

 

Die CFDT arbeitet zwar in einigen Bereichen mit der CGT und anderen Gewerkschaften zusammen, aber hat in der Vergangenheit mehr Bereitschaft gezeigt, Kompromisse mit der Regierung einzugehen. Besonders deutlich wurde dies bei den Protesten gegen die Rentenpläne im Jahr 2003, als der CFDT eine Vereinbarung mit der Regierung unterzeichnete, die von allen anderen Gewerkschaftsbünden mit Ausnahme der CFE-CGC verurteilt wurde. Zur Verteidigung der Position des Gewerkschaftsbunds erklärte sein damaliger Generalsekretär Francois Chérèque, die CFDT stehe im Mittelpunkt einer reformistischen Gruppe von Gewerkschaften, die „kämpft, um Resultate zu erzielen“. Die CFDT hat sich auch zusammen mit anderen Gewerkschaften in der landesweiten Protestkampagne eingesetzt, die die Regierung 2006 zwang, ihre Pläne für einen neuen Arbeitsvertrag mit speziellen Bedingungen für junge Arbeitnehmer zurückzuziehen.

 

Der Gewerkschaftsbund FO deckt ein breites politisches Spektrum ab, das von trotzkistischen Gruppierungen über die sozialistische Partei bis hin zu den Gaullisten reicht, hat aber seit der Gründung, als er sich 1949 von der CGT abgespalten hat, konsequent eine antikommunistische Position vertreten. Die Haltung der FO, die früher als der moderateste der drei großen Gewerkschaftsbünde galt, ist in den letzten Jahren aufgrund verstärkter Forderungen einiger FO-Mitglieder und eines verschärften Wettbewerbs mit der CFDT kämpferischer geworden.

 

Die CFTC bezeichnet sich selbst als Gewerkschaftsbund, der sich an der christlichen Soziallehre ausrichtet. In der Entschließung des Kongresses von 2005 erklärte sie, eines ihrer Hauptziele bestehe darin, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit miteinander zu vereinbaren.

 

Die CFE-CGC ihrerseits sieht sich als Organisation, die die Interessen von höher qualifizierten Beschäftigten, hochrangigen Technikern und Angestellten des mittleren Managements vertritt.

 

Welche Position die fünf auf nationaler Ebene repräsentativen Gewerkschaften derzeit vertreten, hat sich im Januar 2013 gezeigt, als nach drei monatigen Verhandlungen auf Initiative der sozialistischen Regierung das nationale Kollektivabkommen über Beschäftigungssicherheit geschlossen wurde, das später durch ein Gesetz umgesetzt wurde. Drei Gewerkschaftsbünde – CFDT, CFTC und CFE-CGC – unterzeichneten dieses Abkommen, das nach Aussage der CFDT eine Antwort auf die Beschäftigungsprobleme in schwierigen Zeit biete und den Arbeitnehmern neue Rechte gewähre. CGT und FO ihrerseits weigerten sich, die Vereinbarung zu unterzeichnen und organisierten trotz früherer Meinungsverschiedenheiten eine gemeinsame Protestaktion gegen die Vereinbarung, die aus ihrer Sicht eine übermäßige Beschneidung individueller und kollektiver Rechte zu Gunsten der Arbeitgeber darstellte. Die CGT und FO konnten die Annahme der Vereinbarung jedoch nicht verhindern, da sie zusammen nur 49,8% der Arbeitnehmer und damit weniger als die erforderlichen 50% plus 1 vertraten (s. Abschnitt über Tarifverhandlungen).

 

Das Muster, dass CFDT, CFTC und CFE-CGC nationale Vereinbarungen unterzeichnen und CGT und FO sich dagegen aussprechen, hat sich 2014 fortgesetzt, allerdings nicht in allen Fällen: Einmal hat sich die FO den anderen Unterstützern angeschlossen und ein anderes Mal sprach sich nur die CFE-CGC dagegen aus.

 

Die Gewerkschaften, die derzeit keinen repräsentativen Status genießen, haben unterschiedliche Entwicklungsgeschichten. Solidaires umfasst einige autonome Gewerkschaften im öffentlichen Sektor und eine Gruppe linker Aktivisten, die sich von der CFDT abgespaltet haben, um eine neue Gewerkschaftsgruppe – SUD – zu bilden, die vor allem Beschäftigte des Eisenbahn-, Telekommunikations- und Postsektors organisiert. UNSA, der nationale Bund der autonomen Gewerkschaften, umfasst neben einigen Gewerkschaften der Privatwirtschaft überwiegend Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und darunter Teile der vormaligen Einheitsgewerkschaft der Lehrer. Der Dachverband FSU umfasst einen anderen Teil der ehemaligen Lehrergewerkschaft sowie einige Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes.

 

Durch die neuen Repräsentativitätsvorschriften könnten Gewerkschaftszusammenschlüsse angeregt werden, da die Gewerkschaften nun ein bestimmtes Maß an Unterstützung haben müssen, um ihren Status zu behalten. CFE-CGC und UNSA haben 2008 und Anfang 2009 auf nationaler Ebene über eine mögliche Fusion beraten, aber konnten sich dann doch nicht einigen. Angesichts der Tatsache, dass alle fünf traditionell repräsentativen Gewerkschaftsbünde die 8 %-Hürde überwunden haben und somit weiter Repräsentativitätsstatus auf nationaler Ebene haben, besteht jedoch derzeit für sie keine Notwendigkeit, sich zusammenzuschließen, um ihren Status zu schützen.

 

Die relative Unterstützung für die verschiedenen Gewerkschaftsbünde lässt sich an zwei Indikatoren ablesen – einerseits ihrer Mitgliederzahl und andererseits ihrer Stimmenanzahl bei den diversen Wahlen für Arbeitnehmervertreter, die in Frankreich abgehalten werden.

 

Bei der Mitgliederstärke steht die CFDT eigenen Angaben zufolge an der Spitze. Sie gab im November 2012 auf ihrer Website an, 868.601 Mitglieder zu haben[4], wobei Zeitungsartikel aus der Zeit ihres Kongresses im Juni 2014 die Mitgliederzahlen für 2013 mit 865.000 bezifferten[5].  Die CGT nannte im Finanzbericht an den Kongress im März 2013  die Zahl von 682.695 beitragszahlenden Mitgliedern im Jahr 2011, darunter 571.272 Erwerbstätige und 111.423 Rentner[6]. In späteren Zeitungsberichten, die sich auf Zahlen beriefen, die bei einer Sitzung des größten nationalen Ausschusses der CGT präsentiert wurden, war zu lesen, dass die CGT Ende 2012 694.857 Mitglieder hatte.[7] Die FO veröffentlicht keine Zahlen, hatte 2011 aber eigenen Schätzungen zufolge 500.000 Mitglieder. Andere Schätzungen liegen darunter, bei rund 300.000. Die CFTC hat laut eigenen Angaben auf ihrer Website 135.000 Mitglieder[8], und die CFE-CGC gibt auf ihrer Website ihre Mitgliederzahlen für Ende 2012 mit 143.240 an. [9]

 

Eine wissenschaftliche Studie aus dem Jahr 2007 geht von geringeren Mitgliederzahlen aus. Laut dieser Studie hat die CGT 540.000 Mitglieder, also mehr als die CFDT, die nur auf 450.000 Mitglieder kommt[10]. Die CFDT hat jedoch erklärt, dass diese Zahl falsch sei.

 

Der Prüfstein für die Unterstützung der Gewerkschaften bei Wahlen für Arbeitnehmervertreter sind die im Fünfjahresrhythmus stattfindenden Wahlen der Arbeitnehmervertreter für die Arbeitsgerichte, die allerdings nur die Privatwirtschaft abdecken. Bei den letzten Wahlen im Jahr 2008 führte die CGT mit 34,0 % der Stimmen, gefolgt von der CFDT mit 21,8 %, FO mit 15,8 %, CFTC mit 8,7 %, CFE-CGC mit 8,2 %, UNSA mit 6,3 % und Solidaires mit 3,8 %. Die Regierung hat jedoch beschlossen, die getrennten Wahlen von Arbeitnehmervertretern für die Arbeitsgerichte 2015 zu beenden und stattdessen auch hier das Kriterium für die Beurteilung der Repräsentativität der Gewerkschaften für Tarifverhandlungen anzuwenden.

 

Alle großen Gewerkschaftsbünde sind ähnlich aufgebaut, mit einer parallelen Struktur von Branchenverbänden und geografischen Zusammenschlüssen, die beide auf lokalen Gewerkschaftsgruppen beruhen. Innerhalb dieser Struktur kann es durchaus gewisse Spannungen geben, aber die Macht ist eindeutig auf der oberen Ebene konzentriert.

 

Ab Mitte der 70er Jahre und bis in die 90er Jahre hinein verzeichneten die Gewerkschaften einen kontinuierlichen Rückgang ihrer Mitgliederzahlen. Dieser Trend scheint nun gestoppt zu sein – in den 10 Jahren zwischen 1996 und 2005 lag der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer stabil bei rund 8%.[11] Einige Gewerkschaftsbünde verzeichnen laut eigenen Angaben sogar einen Anstieg ihrer Mitgliederzahlen. So berichtete die CGT 2013 an den Kongress einen Zuwachs von 654.000 Mitgliedern 2007 auf 683.000 im Jahr 2011 (einen Zuwachs um 4,4%)[12]; den Angaben der CFDT zufolge stieg deren Mitgliederzahl zwischen 2009 und 2011 von 833.000 auf 864.000 (eine Steigerung um 3,7%).[13]

 

Im öffentlichen Sektor sind die französischen Gewerkschaften wesentlich besser vertreten als in der Privatwirtschaft: Bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes liegt der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder bei 15 % (15,2 % bei Staatsbediensteten und 14,7 % bei Beschäftigten in staatlichen Betrieben und Sozialversicherungseinrichtungen), in der Privatwirtschaft hingegen nur bei 5,0 %.[14]

 

Trotz ihrer geringen Mitgliederzahl ist es den französischen Gewerkschaften gelungen, ihre Mitglieder für Massenaktionen zu mobilisieren, und in manchen Fällen haben sie sogar erreicht, dass die Regierung ihre Politik geändert hat. So musste die Regierung im Jahr 2006 ihre Pläne für die Einführung eines neuen Arbeitsvertrags mit speziellen Bedingungen für junge Arbeitnehmer zurückziehen. Und im September und Oktober 2010 kam es zu Massendemonstrationen, um gegen die Rentenpläne der Regierung zu protestieren. Die sechs Gewerkschaftsverbände organisierten gemeinsam sechs Demonstrationen, bei denen viele Menschen auf die Straße gingen - am größten Protesttag waren es laut Angaben der CFDT bis zu 3,5 Millionen, die Polizei sprach von 1,3 Millionen Demonstranten. In jüngster Zeit konnten Demonstrationen gegen die Regierungspolitik deutlich weniger Arbeitnehmer mobilisieren, zum Teil auch deshalb, weil nicht alle Gewerkschaften sie unterstützt haben.

[1] Le paradoxe du syndicalisme français: un faible nombre d’adhérents, mais des syndicats bien implantés, by Loup Wolff DARES April 2008 http://travail-emploi.gouv.fr/IMG/pdf/2008.04-16.1-2.pdf

[2] Mythes et réalités de la syndicalisation en France, by  Thomas Amossé DARES October 2004 http://travail-emploi.gouv.fr/IMG/pdf/publication_pips_200410_n-44-2_mythes-et-realites-de-la-syndicalisation-en-france.pdf

[3] The ICTWSS Database: Database on Institutional Characteristics of Trade Unions, Wage Setting, State Intervention and Social Pacts, in 34 countries between 1960 and 2012, compiled by Jelle Visser, at the Amsterdam Institute for Advanced Labour Studies AIAS, University of Amsterdam, Version 4, April 2013 (Siehe: http://www.uva-aias.net/207 ).

[4] La CFDT en 10 points http://www.cfdt.fr/portail/nous-connaitre/la-cfdt-en-10-points-asp_5025

[5] La CFDT en 10 points http://www.cfdt.fr/portail/nous-connaitre/la-cfdt-en-10-points-asp_5025

[6] Rapport financier, 50e congrès, CGT http://www.50congres.cgt.fr/IMG/pdf/rapport_financier.pdf

[7] CGT: légère hausse du nombre d'adhérents, Le Figaro 12 February 2014    http://www.lefigaro.fr/flash-eco/2014/02/12/97002-20140212FILWWW00309-cgt-legere-hausse-du-nombre-d-adherents.php

[8] http://www.cftc.fr/ewb_pages/c/cftc.php (aufgerufen am 25.07.2014)

[9] http://www.cfecgc.org/CFE-CGC/histoire-de-la-CFE-CGC/la-CFE-CGC-aujourdhui/ (accessed 25.07.2014)

[10] Dominique Andolfatto und Dominique Labbé: Les syndiqués en France, Editions Liaisons, 2007.

[11] Le paradoxe du syndicalisme français: un faible nombre d’adhérents, mais des syndicats bien implantés by Loup Wolff, DARES, April 2008. http://travail-emploi.gouv.fr/IMG/pdf/2008.04-16.1-2.pdf

[12] Rapport financier, 50e congrès, CGT http://www.50congres.cgt.fr/IMG/pdf/rapport_financier.pdf

[13] Lors de son congrès, la CFDT va afficher ses distances avec le gouvernement,by Michel Noblecourt Le Monde 2 June 2014

[14] Le paradoxe du syndicalisme français: un faible nombre d’adhérents, mais des syndicats bien implantés by Loup Wolff, DARES, April 2008. http://travail-emploi.gouv.fr/IMG/pdf/2008.04-16.1-2.pdf

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.