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Europäische Interessensvertretung

Die französischen Vertreter in den europäischen Betriebsräten und im Vertretungsorgan der Europäischen Aktiengesellschaft werden von den Gewerkschaften bestellt. Für die Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft gelten andere Vorschriften – hier entscheidet das Vertretungsorgan über das Verfahren für die Auswahl der Arbeitnehmervertreter.

Europäische Betriebsräte

 

Die französischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) werden von den Gewerkschaften auf der Grundlage ihres Stimmenanteils bei den Betriebsratswahlen bestellt und unter den Betriebsratsmitgliedern oder den Gewerkschaftsdelegierten im Unternehmen ausgewählt. In nicht gewerkschaftlich organisierten Unternehmen werden die Vertreter von der Belegschaft gewählt.

 

Das Gleiche gilt für die Mitglieder eines EBR, der nach der Auffangregelung im Anhang der Richtlinie eingesetzt wird.

 

Eine besondere Befugnis, die den EBR in großen französischen Unternehmen gegeben werden kann, ist die, einen der Arbeitnehmervertreter im Leitungsorgan zu bestellen (s. Abschnitt über Unternehmensmitbestimmung). Nach dem Gesetz von 2013 zur Beschäftigungssicherheit kann in Unternehmen mit 5.000 Beschäftigten in Frankreich bzw. 10.000 weltweit die Aktionärsversammlung beschließen, dass einer von zwei Arbeitnehmervertretern im Leitungsorgan von dem EBR zu bestellen ist.

 

 

Europäische Aktiengesellschaft

 

Die französischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) werden von den Gewerkschaften unter den gewählten Betriebsratsmitgliedern oder den ernannten Gewerkschaftsdelegierten auf der Grundlage des Stimmenanteils der Gewerkschaften bei den letzten Wahlen ausgewählt.

 

Das Gleiche gilt für die französischen Mitglieder des Vertretungsorgans einer SE, das nach der Auffangregelung im Anhang der Richtlinie eingesetzt wird.

 

Bei der Auswahl der Arbeitnehmervertreter im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan der Europäischen Aktiengesellschaft entscheidet das Vertretungsorgan der SE über das Verfahren. Das Gesetz sieht jedoch auch vor, dass im Falle von Wahlen dieselben Verfahren wie für die Unternehmensmitbestimmung in staatlichen Unternehmen gelten, das heißt, dass die Vertreter von der gesamten Belegschaft gewählt werden müssen. Die Kandidaten müssen von den repräsentativen Gewerkschaften oder von mindestens 5 % der Belegschaft (mindestens 100 in Unternehmen mit 2.000 oder mehr Arbeitnehmern) vorgeschlagen werden.

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.