Home / Nationale Arbeitsbeziehungen / Länder / Griechenland / Tarifverhandlungen

Tarifverhandlungen

Tarifverhandlungen finden auf nationaler, Branchen- und Unternehmensebene statt. In der Vergangenheit wurde auf nationaler Ebene in der Regel alle zwei Jahre ein Abkommen ausgehandelt, als Grundlage für Verhandlungen auf den anderen Ebenen, bei denen bessere Bedingungen ausgehandelt werden konnten. Nach der Krise von 2010 und der Annahme des Rettungspakets des IWF und der EU wurden jedoch Maßnahmen ergriffen, die die Verhandlungsstruktur von Grund auf geändert haben.

Der Rahmen

 

In Griechenland wurden Tarifverhandlungen vor allem auf drei Ebenen geführt: auf nationaler Ebene für die gesamte Wirtschaft; auf Branchen-/Berufsebene für die einzelnen Wirtschaftszweige oder Berufe; und auf Ebene der einzelnen Unternehmen. Bis 2010 beruhte der Rahmen für Tarifverhandlungen auf den gesetzlichen Vorschriften aus dem Jahr 1990, die freie Tarifverhandlungen einführten. Eine wichtige Rolle bei den Tarifverhandlungen spielten die Schlichtungs-, Vermittlungs- und Schiedsverfahren, die von der offiziellen Schlichtungsstelle OMED durchgeführt wurden.[1]

 

Im Rahmen dieser Verhandlungsstruktur wurde auf nationaler Ebene ein landesweites Tarifabkommen abgeschlossen, das unter seiner griechischen Abkürzung EGSSE bekannt war. Dieses Abkommen, das den Mindestlohn festlegte und sich mit Fragen wie Berufsbildung oder Telearbeit befasste, diente als Grundlage für Verhandlungen zunächst auf Branchen-/Berufsebene und anschließend in den Unternehmen, bei denen bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer ausgehandelt werden konnten. Laut Analysen der OMED gab es rund 100 Branchentarifvereinbarungen und 90 Vereinbarungen auf Ebene der Berufe, die Beschäftigte in der chemischen Industrie oder im Gastgewerbe (Branchenvereinbarungen) bzw. graduierte Designer, Musiker und Schauspieler (Berufsvereinbarungen) erfasst wurden. [2]  Unterhalb dieser Ebene können Betriebsvereinbarungen weitere Verbesserungen für die Beschäftigten bestimmter Unternehmen bringen.

 

Seit Beginn der Krise, die die griechische Wirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht und den IWF und die EU im Mai 2010 zu ihrem Rettungspaket veranlasst hatte, wurden Gesetze beschlossen, die diese Verhandlungsstruktur grundlegend verändert haben. Von den Bemühungen der Regierung, durch immer neue Gesetze die Bedingungen der Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank für die finanzielle Hilfe zu erfüllen, waren alle Verhandlungsebenen betroffen.

 

Auf nationaler Ebene verlor das nationale Tarifabkommen gegenüber früher deutlich an Bedeutung. Durch ein im November 2012 verabschiedetes Gesetz (Gesetz 4093/2012) büßte es seine Rolle der Festsetzung des nationalen Mindestlohn ein. Dieser wird nun nach Anhörung der Arbeitgeber und der Gewerkschaften von der Regierung festgesetzt. Bereits im Februar 2012 hatte die Regierung mit dem Gesetz 4046/2012 den Mindestlohn nach dem bestehenden nationalen Tarifvertrag um 22% beschnitten (32% für unter 25 Jährige). Der Mindestlohn wurde auf diesem niedrigen Niveau bis Ende 2016 eingefroren (allerdings hat die im Januar 2015 gewählte Regierung unter Führung der SYRIZA versprochen diese und andere Maßnahmen rückgängig zu machen – s. unten). Ganz allgemein gelten nach dem Gesetz von November 2012 die Bedingungen des nationalen Tarifvertrages in Bezug auf Entlohnung in Zukunft nur noch für jene Arbeitgeber, die Mitglied von Arbeitgeberverbänden sind, die dem nationalen Arbeitgeberverband angehören, der die Vereinbarung unterzeichnet – zuvor galten sie für den gesamten privaten Sektor. Nur die anderen, nicht Lohn bezogenen Bedingungen sollen auch weiterhin für den gesamten privaten Sektor gelten. Das jüngste nationale Tarifabkommen, das am 26 März für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2014 unterzeichnet wurde, spiegelt diese Einschränkungen wider. Es beschränkt sich weitgehend darauf zu bestätigen, dass die bestehenden Vereinbarungen zu Fragen wie Überstunden und Urlaub weiterhin gelten.

 

Auch die Wirkung der Branchentarifverträge und der Vereinbarungen auf Berufsebene wurde erheblich eingeschränkt, während die Bedeutung von Betriebsvereinbarungen gestärkt wurde. Mit dem Gesetz 4024/2011 von Oktober 2011 können in Betriebsvereinbarungen zumindest bis Ende 2015 Bedingungen festgelegt werden, die schlechter sind, als die in Vereinbarungen auf Branchen- oder Berufsebene beschlossenen. Für Arbeitnehmer, die sowohl von Branchen- bzw. Berufstarifverträgen als auch von Betriebsvereinbarungen erfasst werden, hat nun die Betriebsvereinbarung Vorrang, selbst wenn die darin geregelten Bedingungen ungünstiger sind. Die einzige Untergrenze für Betriebsvereinbarungen ist, dass sie mindestens mit den Bedingungen des nationalen Tarifvertrages übereinstimmen müssen, sofern dieser noch wirksam ist. Damit schließt das Gesetz von 2011 an frühere gesetzliche Regelungen (Gesetz 3899/2010) an, die es Unternehmen gestatteten, Vereinbarungen mit schlechteren Bedingungen als in den Branchen- oder Berufsvereinbarungen abzuschließen, wenn sie sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden. [3]

 

Darüber hinaus wurde mit dem Gesetz von Oktober 2011 eine weitere wichtige Änderung eingeführt, die es Gruppen von Arbeitnehmern, „Personenvereinigungen“ genannt, gestatten, Vereinbarungen in Betrieben auch ohne Gewerkschaften zu unterzeichnen (s. unten).

 

Dies hat zu einer massiven Verschiebung von den Branchen- und Berufsvereinbarungen zu Betriebsvereinbarungen geführt, was die Zahlen der beim Arbeitsministerium registrierten Kollektivvereinbarungen belegen.

 

Zwischen 2010 und 2013 ist die Zahl der Tarifvereinbarungen auf Branchen- oder Berufsebene mit landesweiter Gültigkeit von 65 auf 14 gefallen, während die Zahl der Betriebsvereinbarungen von 227 auf 409 (mit einem Spitzenwert von 976 im Jahr 2012) angestiegen ist. Daneben gibt es noch einige wenige lokale Berufsvereinbarungen, deren Zahl in demselben Zeitraum von 14 auf 10 zurückgegangen ist. Laut Analysen der ersten sechs Monate von 2014 setzt sich dieser Trend mit nur sechs unterzeichneten Vereinbarungen auf Branchen- bzw. Berufsebene und 188 Betriebsvereinbarungen sowie drei lokalen Berufsvereinbarungen weiter fort. [4] Die Analyse der 976 im Jahr 2012 unterzeichneten Betriebsvereinbarungen hat ergeben, dass fast drei Viertel (72,6%) von nicht-gewerkschaftlichen „Personenvereinigungen“ geschlossen wurden, 17,4% von betrieblichen Gewerkschaftsorganen und 10,0% von übergeordneten Gewerkschaftsgremien. [5] Aus dieser Analyse geht auch hervor, dass in zwei Drittel der von „Personenvereinigungen“ unterzeichneten Betriebsvereinbarungen die Löhne auf das Niveau des neuen nationalen Mindestlohns, d.h. um 22% gesenkt wurden.

 

Die aus diesen Angaben ersichtliche Dezentralisierung der Verhandlungen ist jedoch nicht die einzige Veränderung des Rahmens für Tarifverhandlungen in Griechenland. Mit dem Gesetz 4046/2012 wurden die Laufzeit der Tarifvereinbarungen sowie die Dauer der Wirksamkeit der vereinbarten Bedingungen nach Ablauf der Vereinbarung geändert (s. unten). Alle in bestehenden Vereinbarungen festgelegten Zuwächse und andere Arten der automatischen Erhöhung wurden auf absehbare Zukunft eingefroren (bis die Arbeitslosenquote unter 10% sinkt). Ebenso geändert wurden die Bedingungen, unter denen Gewerkschaften und Arbeitgeber Zugang zur Schlichtung durch die offizielle Schlichtungsstelle (OMED) haben: jetzt müssen sich beide Parteien einigen, bevor das Verfahren eingeleitet werden kann. Dies schließt an ein früheres Gesetz (Gesetz 3871/2010) an, das die in einer Schlichtung erzielten Lohnerhöhungen begrenzt.

 

Das Gesetz 42024/2011 von Oktober 2011 gibt, zumindest bis Ende 2015, auch dem Arbeitsminister nicht mehr das Recht, Branchen- und Berufsvereinbarungen auf Arbeitgeber auszudehnen, die nicht dem unterzeichnenden Arbeitgeberverband angeschlossen waren. Von dieser Befugnis wurde früher reichlich Gebrauch gemacht. Auch können Unternehmen die von ihrem Arbeitgeberverband unterzeichneten Vereinbarungen ablehnen, wenn sie nicht mit ihnen einverstanden sind.

  

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass diese tiefgreifenden Änderungen des Systems der Arbeitsbeziehungen sich auf die tarifvertragliche Deckungsrate in Griechenland auswirken, und es ist davon auszugehen, dass diese stark zurückgeht, vor allem weil auslaufende Vereinbarungen nicht ersetzt werden (s. unten). Früheren Schätzungen der Gewerkschaften zufolge lag der Deckungsgrad der Branchen- und Unternehmenstarifverträge bei 85 % aller Beschäftigten,  wissenschaftliche Schätzungen gingen von 65-70 % aus.[6] Vor der Krise war ein Anteil von 65 % realistisch.[7] Heute liegt er wahrscheinlich deutlich darunter, nach Schätzungen eines Experten bei nur noch 10%.

 

Die 2015 gewählte griechische Regierung unter Führung der Linkspartei SYRIZA hat versprochen, zahlreiche dieser Änderungen wieder rückgängig zu machen und die Tarifverhandlungen wieder zu beleben. Am 28. Januar sagte der neue Arbeitsminister vor dem Parlament, die Regierung werde den Vorrang von Branchentarifverträgen über Betriebsvereinbarungen wieder herstellen; die Ausweitung von Branchentarifverträgen auf alle Unternehmen der Branche wieder gestatten; die Gültigkeit von Tarifverträgen gewährleisten, auch wenn sie am Ende ihrer Laufzeit nicht erneuert wurden; Gewerkschaften Zugang zu der offiziellen Schlichtungsstelle OMED verschaffen.

 

Außerdem kündigte die Regierung an, die 2012 eingeführte Senkung des Mindestlohns um 22% aufheben zu wollen.

 

Es bleibt abzuwarten, wie schnell Gesetze zur Umsetzung dieser Vorhaben beschlossen werden können.

 

Es gibt in Griechenland einen Wirtschafts- und Sozialrat (OKE), der sich aus einer Arbeitgeber und einer Gewerkschaftsgruppe (aus den Dachverbänden GSEE und ADEDY) sowie einer Gruppe von anderen Interessensvertretern wie der Berufe, der Landwirtschaft und von Behinderten, zusammensetzt. In der Krise hat er jedoch keine große Rolle gespielt, da die Regierungen meist ohne Anhörung der Gewerkschaften oder der Arbeitgeber gehandelt haben. [8]  

 

Wer verhandelt und wann?

 

Bei Tarifverhandlungen stehen sich meist Arbeitgeberverbände oder einzelne Arbeitgeber und Gewerkschaften gegenüber. Das Abkommen auf nationaler Ebene (EGSSE) muss vom Gewerkschaftsbund GSEE unterzeichnet werden, aber es enthält keine Vorgaben mehr für den nationalen Mindestlohn (siehe unten).

 

Wie oben erwähnt, sind kürzlich gesetzliche Bestimmungen erlassen worden, durch die sich die Voraussetzungen für die Verhandlungsbefugnis und die Rangfolge der Tarifvereinbarungen geändert haben und mehr Flexibilität für Verhandlungen auf Unternehmensebene eingeführt wurde. Eine Neuerung besteht darin, dass nun unter gewissen Umständen auch Arbeitnehmergruppen (nicht mehr nur die Gewerkschaften) Unternehmenstarifverträge unterzeichnen können. Nach dem Gesetz Nr.4024/2011 sind so genannte „Personenvereinigungen“, denen mindestens 60 % der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer angehören müssen, zur Unterzeichnung von Unternehmenstarifverträgen befugt und haben sogar Vorrang vor betriebsfremden Gewerkschaften.[9]  Solche  Personenvereinigungen haben seit 2012 die Mehrzahl der Betriebsvereinbarungen unterzeichnet und, zumindest 2012, haben die meisten zu Lohnkürzungen geführt. [10]

 

In der Vergangenheit hatten Tarifverträge in der Regel eine Laufzeit von einem Jahr, obwohl auch längere Laufzeiten von zwei Jahren oder länger möglich waren und es keine festen Grenzen gab. Mit dem Gesetz 4046/2012 wurde dies jedoch geändert und eine Laufzeit von mindestens einem und höchsten drei Jahren festgelegt. Wichtiger ist wahrscheinlich, dass dieses Gesetz auch die Dauer, während der die Bedingungen eines Tarifvertrages auch nach dessen Auslaufen ihre Gültigkeit behalten, von sechs auf drei Monate geändert hat. Zusätzlich bleiben einzelne Bestimmungen nicht mehr wie früher bis zum Abschluss einer neuen Vereinbarung in Kraft, sondern enden nach dem Gesetz 4046/2012 in den meisten Fällen nach drei Monaten. Die Beschäftigten haben dann nur noch Anspruch auf ihren Grundlohn, Zahlungen in Abhängigkeit des Dienstalters und Beihilfen für versorgungsberechtigte Kinder, Bildung und beschwerliche Arbeit. Andere Zahlungen wie Bonuszahlungen oder Zulagen für besondere Verantwortung gehen verloren. [11]

 

Nationale Abkommen wurden in der Regel für zwei Jahre unterzeichnet, das Abkommen von 2010 hat eine Laufzeit von drei Jahren und die 2013 und 2014 unterzeichneten Abkommen gelten jeweils für 12 Monate.

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

Im Rahmen der Verhandlungen kann ein breites Spektrum von Themen behandelt werden, darunter auch Fragen wie Berufsbildung und Betriebsordnung.

 

In Griechenland gibt es einen nationalen Mindestlohn, der früher im Einvernehmen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern auf nationaler Ebene festgesetzt wurde. Infolge der Krise hat sich dies geändert. In Zukunft wird er von der Regierung, nach Konsultation der Arbeitgeber und Gewerkschaften, festgesetzt.[12]

 

[1] Christos A Ioannou: Trade Unions in Greece, Development, Structures and Prospects, Friedrich-Ebert-Stiftung, Athen 1999 http://library.fes.de/fulltext/bueros/athen/00740toc.htm

[2] Ch. Ioannou, K. Papadimitriou. Collective bargaining in Greece in 2011 and 2012: Tendencies, disruption and prospects, 2013 (Organisation for Mediation and Arbitration – OMED). In Greek.

http://www.omed.gr/el/files/meleti2Iwannou.pdf

[3] Greece: Changes to wage-setting mechanisms in the context of the crisis and the EU’s new economic governance regime, by Sofia Lampousaki, EIRO, June 2014 http://www.eurofound.europa.eu/eiro/studies/tn1402049s/gr1402049q.htm und Institutional Change in Greek Industrial Relations in an Era of Fiscal Crisis, by Horen Voskeritsian and Andreas Kornelakis Hellenic Observatory European Institute, November 2011

Assessing the impact of the memoranda on Greek labour market and labour relations, by Apostolos Dedoussopoulos, Valia Aranitou, Franciscos Koutentakis and Marina Maropoulou ILO November 2013 http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_dialogue/---dialogue/documents/publication/wcms_232796.pdf

[4] http://www.ypakp.gr/  Συλλογικεσ Συμβασεισ Εργασιασ (Collective Labour Agreements)

[5] Ch. Ioannou, K. Papadimitriou. Collective bargaining in Greece in 2011 and 2012: Tendencies, disruption and prospects, 2013 (Organisation for Mediation and Arbitration – OMED). In Greek.

http://www.omed.gr/el/files/meleti2Iwannou.pdf

[6] Matina Yannakourou: The evolving structure of collective bargaining in Europe: Greece, 2005.

[7] Diese Zahl beruht auf einer Schätzung für das Jahr 1996 (Christos A. Ioannou: Indicators Figures and Estimates on Greek Industrial Relations – Report for the project 'Quality industrial relations' (ZKB2327), HIVA - Work and Organisation Sector, Atrecht College, Catholic University of Leuven, März 2004). Es gibt keine neueren Schätzungen..

[8] The Role and Impact of Economic and Social Councils and Similar Institutions (ESC‐Sis) in the Response to the Global, Financial, Economic and Jobs Crisis, Draft Working Document, ILO, December 2013

[9] Assessing the impact of the memoranda on Greek labour market and labour relations, by Apostolos Dedoussopoulos, Valia Aranitou, Franciscos Koutentakis and Marina Maropoulou ILO November 2013 http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_dialogue/---dialogue/documents/publication/wcms_232796.pdf

[10] Ch. Ioannou, K. Papadimitriou. Collective bargaining in Greece in 2011 and 2012: Tendencies, disruption and prospects, 2013 (Organisation for Mediation and Arbitration – OMED). In Greek.

http://www.omed.gr/el/files/meleti2Iwannou.pdf

[11] Assessing the impact of the memoranda on Greek labour market and labour relations, by Apostolos Dedoussopoulos, Valia Aranitou, Franciscos Koutentakis and Marina Maropoulou ILO November 2013 http://www.ilo.org/wcmsp5/groups/public/---ed_dialogue/---dialogue/documents/publication/wcms_232796.pdf

[12] Siehe: Penny Georgiadou: Impact of new austerity measures on industrial relations, EIRO; http://www.eurofound.europa.eu/eiro/2012/12/articles/gr1212019i.htm

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.