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Betriebliche Interessensvertretung

Bei den wichtigsten Arbeitnehmervertretungsorganen in Italien – den RSU – handelt es sich im Wesentlichen um Gewerkschaftsvertretungen, auch wenn sie in den meisten Fällen von der gesamten Belegschaft gewählt werden. Die Gewerkschaften schlagen die Kandidaten für zwei Drittel der Mitglieder vor, die direkt von der Belegschaft gewählt werden, und wählen die übrigen Mitglieder selbst aus.

 

Die Rechtsgrundlage für die Arbeitnehmervertretung auf betrieblicher Ebene bildet das Gesetz über das Arbeitnehmerstatut von 1970, das die gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb vorsieht. Dieses Gesetz gewährt den Gewerkschaftsvertretern zwar bestimmte Rechte und einen gewissen Schutz, aber es enthält keine detaillierten Vorschriften darüber, wie sie ausgewählt werden sollen.

 

Vor diesem Hintergrund und um hier klare Strukturen zu schaffen, einigten sich die drei größten italienischen Gewerkschaftsbünde, die Anfang der 90er Jahre enger zusammenarbeiteten, auf die Einrichtung eines neuen Vertretungsgremiums. Die 1991 abgeschlossene Vereinbarung sieht eine einheitliche Gewerkschaftsvertretung – RSU – vor, die alle Gewerkschaften im Betrieb vertritt. Zwei Drittel ihrer Mitglieder werden direkt von der Belegschaft gewählt, und ein Drittel wird von den Gewerkschaften gewählt oder bestellt. Im öffentlichen Sektor gelten andere Regeln, hier werden alle Mitglieder der RSU gewählt. Diese Struktur wurde im Abkommen vom Juli 1993 im Grundsatz akzeptiert. Die Einzelheiten wurden in der Vereinbarung vom Dezember 1993 für den Privatsektor sowie in der Vereinbarung vom April 1994 für den öffentlichen Sektor festgelegt. Für den öffentlichen Sektor wurden 1997 auch Rechtsvorschriften erlassen.

 

Trotz dieser allgemeinen Vereinbarungen sind die RSU nicht in allen Betrieben vorhanden. In einigen Sektoren, wie der Bank- und Versicherungsbranche, sind RSU äußerst selten und wird das früher bestehende System der Gewerkschaftsvertretung (RSA) fortgeführt. Die Zusammensetzung der RSA kann , die je nach Betrieb und Vereinbarung unterschiedlich sein. Nach dem Arbeitnehmerstatut von 1970 werden die RSA-Mitglieder von den Gewerkschaften bestellt, die den betreffenden Branchentarifvertrag unterzeichnet haben. Dies hat bei Fiat zu Kontroversen und zum Ausstieg des Unternehmens aus früheren Vereinbarungen geführt, mit dem Ergebnis, dass die RSU-Bestimmungen dort nicht gelten. Die RSA-Mitglieder bei Fiat werden somit von den Gewerkschaften bestellt, die eine Vereinbarung mit dem Unternehmen unterzeichnet haben, aber Vertreter des CGIL-Metallverbands FIOM sind dabei ausgeschlossen (siehe den Abschnitt „Tarifverhandlungen“). Dieser Sachverhalt ist in verschiedenen Rechtssachen angefochten worden.

 

Welche Form der Vertretung auch gewählt wird – RSU oder RSA - es sind die Gewerkschaften, die die zentrale Rolle bei der Arbeitnehmervertretung spielen. Auch wenn ihre Mitglieder von der gesamten Belegschaft gewählt werden, sind die RSU in erster Linie Gewerkschaftsausschüsse.

 

Zahlen und Struktur

 

In Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten kann eine RSU eingerichtet werden. In den nationalen Vereinbarungen für den privaten und öffentlichen Sektor sind Mindestanzahlen festgelegt (siehe die nachstehende Tabelle), die Vereinbarungen auf Branchen- und Betriebsebene können hierfür jedoch höhere Zahlen vorsehen.

 

Anzahl der Beschäftigten

 

 

Anzahl der RSU-Mitglieder

 

 

16-200

 

 

3

 

 

201-500

 

 

6

 

Für je weitere 300 und bis zu 3.000 Beschäftigten kommen drei Mitglieder hinzu, ab 3.000 Beschäftigten steigt die Zahl der Mitglieder um 3 je weitere 500 Beschäftigte.

 

Es ist ebenfalls möglich, eine RSU für eine Gruppe kleiner Unternehmen in einem lokalen Gebiet einzurichten.

 

Die RSU ist ausschließlich mit Arbeitnehmern besetzt, wobei Arbeiter und Angestellte im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Belegschaft vertreten sein sollten. Dies kann durch die Aufstellung von entsprechenden Kandidaten oder durch getrennte Wahlkollegien erfolgen, in einigen nationalen Vereinbarungen ist allerdings ausdrücklich ein System mit Wahlkollegien vorgesehen.

 

Die Geschäftsordnung der RSU wird von den Gewerkschaften selbst festgelegt. Den Vorsitz übernimmt in der Regel die führende Persönlichkeit der größten Gewerkschaft im Betrieb, und in größeren Betrieben wird ein Exekutivausschuss eingerichtet. Dieser Ausschuss setzt sich aus den führenden Gewerkschaftern im Betrieb zusammen und trifft häufig wichtige Entscheidungen, die dann wiederum der RSU mitgeteilt werden.

 

Die RSU kann Unterausschüsse für bestimmte Themen einsetzen, z. B. für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsorganisation, Kantine, neue Technologien oder Stelleneinstufung.

 

Es gibt keine nationalen Vorschriften dafür, wie oft die RSU zusammentreten sollte, oder wie häufig sie Sitzungen mit dem Arbeitgeber abhalten sollte. Zum Teil werden diese Aspekte in Branchentarifvereinbarungen geregelt, aber häufig finden Sitzungen nur “bei Bedarf” statt.

 

Aufgaben und Rechte

 

Die Hauptaufgabe der RSU besteht darin, mit dem Arbeitgeber auf Betriebsebene zu verhandeln. Die RSU vertritt die Gewerkschaften auf betrieblicher Ebene und ist kraft der Abkommen über ihre Einsetzung befugt, als Tarifpartei verbindliche Vereinbarungen für ihren jeweiligen Betrieb auszuhandeln.

 

Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die Arbeitnehmervertreter in folgenden Bereichen zu unterrichten und anzuhören: Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Verwendung öffentlicher Mittel für industrielle Umstrukturierung; Massenentlassungen sowie Unternehmensübertragungen. Spezifischere Fragen, zu denen die RSU informiert und angehört werden müssen, sind in den Branchenvereinbarungen oder zum Teil in Betriebsvereinbarungen festgelegt. In der Regel sehen diese Vereinbarungen eine Informations- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers zu folgenden Themen vor: Wirtschafts- und Finanzlage des Unternehmens; Investitionen; Anzahl der Beschäftigten; Änderung der Arbeitsmethoden; Einführung neuer Technologien; Gleichstellung der Geschlechter und Weiterbildung. Die Konsultation kann im Rahmen gemeinsamer Arbeitgeber-/Gewerkschaftsausschüsse erfolgen.

 

Die Diskussionen auf Betriebsebene finden zunehmend im Rahmen solcher gemeinsamen Ausschüsse statt, die formell die Aufgabe haben, die Vorarbeiten für die Tarifverhandlungen fachlich zu unterstützen.

 

Generell sind diese Ausschüsse paritätisch mit Vertretern der Geschäftsleitung und der Gewerkschaften besetzt. Die Mitglieder können entweder auf ständiger Basis an diesem Ausschuss teilnehmen oder je nach Diskussionsthema eigens zu diesem Zweck gewählt werden. Hauptziel dieser gemeinsamen Ausschüsse ist es, den nicht konfrontativen Austausch zwischen beiden Seiten zu fördern, um einen Kooperationsprozess anzuregen, der auf die Lösung organisatorischer Probleme ausgerichtet ist.

 

Einige große Unternehmen haben gemeinsame Beobachtungsstellen auf nationaler Ebene eingerichtet, um die Markttendenzen zu überwachen und Vorschläge zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu erarbeiten, so etwa Whirlpool, Electrolux-Zanussi, Gucci, TIM, Italtel, Parmalat, Piaggio und Agusta. Beim Motorroller- und Motorradhersteller Piaggio wurde im Juni 2004 die Einrichtung von vier gemeinsamen Ausschüssen der Unternehmensleitung und der Gewerkschaften für folgende Bereiche vereinbart: externe Trends und Möglichkeiten der Produktionsdezentralisierung oder -auslagerung; Weiterbildung; Arbeitszeitregelungen sowie Schichtregelungen.

 

Meist befassen sich diese gemeinsamen Ausschüsse jedoch eher mit der Lösung spezifischer Probleme als mit umfassenden strategischen Fragen.

 

Es gehört nicht zu den ausdrücklichen Aufgaben der RSU, für die Gewerkschaft und ihre Politik zu werben. Hierfür ist die Gewerkschaft außerhalb des Betriebs zuständig.

 

Wahl und Amtszeit

 

Zwei Drittel der Mitglieder der RSU werden von der gesamten Belegschaft (zum Teil auch durch getrennte Wahlkollegien, siehe oben) in geheimer Wahl gewählt, die Kandidaten können allerdings nur von den Gewerkschaften vorgeschlagen werden. Eine Gewerkschaft ist nur dann befugt, Kandidaten vorzuschlagen, wenn sie folgende Bedingungen erfüllt: Sie hat das Abkommen zwischen den drei großen Gewerkschaftsbünden vom Juli 1993 unterzeichnet; oder sie hat eine Vereinbarung auf Branchenebene für das betreffende Unternehmen abgeschlossen; oder sie verfügt über eine formelle Satzung und wird von mindestens 5 % der potenziellen Wähler unterstützt. Die Wahl ist nur dann gültig, wenn mindestens 50 % der Stimmberechtigten daran teilnehmen. Die Sitze für gewählte Mitglieder (insgesamt zwei Drittel) werden dann anhand einer Formel entsprechend der Stimmenanzahl für die einzelnen Listen verteilt.

 

Das übrige Drittel der Sitze wird zwischen den drei großen Gewerkschaftsbünden und den anderen Gewerkschaften, die das nationale Tarifabkommen für die betreffende Branche unterzeichnet haben, entsprechend ihrem Stimmenanteil bei der Belegschaftswahl aufgeteilt. Die Auswahl der betreffenden Personen wird jedoch von den Gewerkschaften und nicht von der Belegschaft getroffen.

 

Dieses zwei Drittel/ein Drittel-Verhältnis soll einerseits die Legitimität der gewählten Vertreter erhöhen und andererseits die Verbindung zwischen den nationalen Gewerkschaften und den Vertretern auf betrieblicher Ebene sicherstellen.

 

Im öffentlichen Sektor gelten andere Regelungen, hier werden sämtliche RSU-Mitglieder gewählt.

 

Die Mitglieder der RSU werden für drei Jahre gewählt und müssen am Ende ihrer Amtszeit Neuwahlen einleiten.

 

Kündigungsschutz

 

Laut Arbeitnehmerstatut, wonach gewerkschaftsfeindliches Verhalten ausdrücklich gesetzeswidrig ist, dürfen Mitglieder der RSU bzw. der betrieblichen Gewerkschaftsstrukturen, die vor der RSU-Vereinbarung eingerichtet wurden, nicht diskriminiert werden.

 

Freistellung und Mittel

 

Die Mitglieder der RSU haben einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts, entsprechend der im Arbeitnehmerstatut angegebenen Regelung: In Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten besteht für den RSU insgesamt ein Anspruch auf eine Stunde je Arbeitnehmer und Jahr, in Unternehmen mit weniger als 3.000 Beschäftigten 8 Stunden pro Monat je 300 Arbeitnehmer; und ab einer Betriebsstärke von 3.000 sind 8 Stunden pro Monat je 500 oder weniger Arbeitnehmer vorgesehen. Alle Mitglieder haben außerdem das Recht auf jährlich 8 Tage unbezahlte Freistellung, um an Gewerkschaftsaktivitäten teilzunehmen.

 

In der Praxis sehen viele Tarifvereinbarungen in diesem Bereich bessere Bedingungen vor. Häufig wird die Zeit der Freistellung so verteilt, dass führende RSU-Mitglieder mehr von der Arbeit befreit werden als die anderen. In manchen großen Werken kann auch eine vollständige Arbeitsbefreiung gewährt werden, aber dies ist heute weniger üblich als in der Vergangenheit.

 

Arbeitnehmervertreter haben das Recht, Anschlagtafeln zu benutzen, und in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten muss der RSU bzw. dem Vertretungsorgan im Betrieb ein Büro zur Verfügung gestellt werden. Einige Branchenvereinbarungen sehen auch das Recht vor, in begrenztem Umfang externe Experten heranzuziehen.

 

Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene

 

Laut Tarifvereinbarungen ist es in Unternehmensgruppen mit mehreren Unternehmen und in Unternehmen mit mehreren Betrieben möglich, auf betriebsübergreifender Ebene einen Koordinierungsausschuss einzurichten. Die Mitglieder dieses Ausschusses werden von den betreffenden RSU entsandt, und in der Regel nehmen auch hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre teil.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.