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Gewerkschaften

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Kroatien liegt weit über dem EU-Durchschnitt: Mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer gehören einer Gewerkschaft an. Das Gewerkschaftsbewegung ist jedoch zersplittert und umfasst vier große Gewerkschaftsbünde sowie einige Gewerkschaften, die diesen Dachverbänden nicht angeschlossen sind. Die jüngsten Gesetzesänderungen haben jedoch zur Konsolidierung des Gewerkschaftswesens geführt.

 

 

Laut Angaben der Regierung gab es 2009 in Kroatien mindestens 423.964 Gewerkschaftsmitglieder; dies entspricht einem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von 35 %, weit mehr als der EU-Durchschnitt, der bei rund 23% liegt.1 Die Gewerkschaftsbewegung ist allerdings zersplittert (eine Gewerkschaft kann bereits von 10 Personen gegründet werden). Bei einer Präsentation im Mai 2012 teilte der damalige Arbeitsminister mit, dass es 534 Einzelgewerkschaften gebe, die meist nur in einem einzigen Betrieb vertreten waren (nur 297 von ihnen waren in mehr als einer der 21 Gespanschaften Kroatiens tätig), sowie 24 Gewerkschaftszentralen (die mindestens zwei Gewerkschaften umfassen), darunter fünf, die auf nationaler Ebene den Status repräsentativer Gewerkschaften hatten. Lediglich repräsentative Gewerkschaftsorganisationen haben das Recht, am tripartiten Wirtschafts- und Sozialrat und anderen dreigliedrigen Gremien auf nationaler Ebene teilzunehmen (dazu gehören auch die nationale Pensionskasse und die Anstalt für Arbeit).

 

Um das Problem der gewerkschaftlichen Zersplitterung zu beheben, hat die Regierung neue Regeln für die Teilnahme der Gewerkschaften an den nationalen dreigliedrigen Gremien eingeführt. Die betreffenden Rechtsvorschriften zur Repräsentativität der Gewerkschaften, die im Juli 20122 verabschiedet wurden, hatten bedeutende Auswirkungen.

 

Vor der Einführung der neuen Rechtsvorschriften war es nicht besonders schwierig, auf nationaler Ebene als repräsentativer Gewerkschaftsbund anerkannt zu werden. Die diesbezüglichen Kriterien sahen lediglich vor, dass ein Gewerkschaftsdachverband mindestens fünf Mitgliedsgewerkschaften mit insgesamt mindestens 15.000 Mitgliedern umfassen musste und dass der Dachverband oder seine Mitgliedsgewerkschaften in mindestens 11 Gespanschaften tätig sein mussten. Die neuen Rechtsvorschriften sehen jedoch strengere Bedingungen vor. (Die Vorschriften für Arbeitgeberverbände sind ebenfalls geändert worden.)

 

Nach den neuen Regeln gilt ein Gewerkschaftsdachverband auf nationaler Ebene als repräsentativ, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind: der Dachverband oder seine Mitgliedsgewerkschaften muss bzw. müssen Arbeitnehmer in mindestens fünf verschiedenen Wirtschaftszweigen organisieren und über Büros in mindestens vier Gespanschaften verfügen; der Gewerkschaftsbund muss seit mindestens sechs Monaten amtlich eingetragen sein, über ausreichende Mittel verfügen, um mindestens fünf eigene Mitarbeiter zu beschäftigen, und vor allem Gewerkschaften umfassen, die insgesamt mindestens 50.000 Mitglieder haben.

 

 

Die Durchführung dieses Gesetzes hatte klare Auswirkungen. Als unmittelbare Folge verlor einer der fünf vormals auf nationaler Ebene repräsentativen Gewerkschaftsbünde diesen Status, während die Position des nun erneut größten Gewerkschaftsbundes gestärkt wurde. Nebenbei hat die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften dazu geführt, dass neue Daten zur Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder vorliegen, da die Gewerkschaftsbünde im Hinblick auf die Gewährung des Repräsentativitätsstatus auf nationaler Ebene verpflichtet waren, einem Sonderausschuss Angaben zur Mitgliederzahl zu unterbreiten.

 

 

Diese im März 2013 veröffentlichten Angaben zeigen, dass nur vier Gewerkschaftsbünde die Hürde von 50.000 Mitgliedern überwunden haben und somit auf nationaler Ebene als repräsentativ gelten.

 

 

Bei diesen vier Dachverbänden handelt es sich um den SSSH mit 20 Mitgliedsgewerkschaften und insgesamt 99.682 Mitgliedern (diese Zahl hat sich anschließend auf 23 Mitgliedsgewerkschaften und insgesamt 123.465 Mitglieder erhöht, siehe unten), den NHS mit 59 Mitgliedsgewerkschaften und insgesamt 116.837 Mitgliedern, den MHS (auch bekannt unter dem Namen Matica) mit 10 Mitgliedsgewerkschaften und insgesamt 57.990 Mitgliedern sowie den HUS mit 57 Mitgliedsgewerkschaften und insgesamt 54.009 Mitgliedern.2

Der URSH, der fünfte Gewerkschaftsbund, der früher auf nationaler Ebene als repräsentativ galt, hat nach der Einführung der neuen Vorschriften diesen Status verloren. Schätzungen zufolge liegt die Zahl seiner Mitglieder bei circa 24.000, also über dem ehemaligen Schwellenwert von 15.000 Mitgliedern, aber unter der neuen Mindestarbeitnehmerzahl von 50.000. Der URSH umfasst 46 Mitgliedsgewerkschaften4 .

Der SSSH hat seine Position nach der Zählung seiner Gewerkschaftsmitglieder Ende 2012 gestärkt. Durch den Beitritt drei weiterer Gewerkschaften mit rund 24.000 Mitgliedern im Mai 2013 konnte er seine Mitgliederzahl auf insgesamt 123.465 erhöhen und ist somit wieder der größte Gewerkschaftsbund in Kroatien. Alle drei beigetretenen Gewerkschaften organisieren Arbeitnehmer im Gesundheits- und Sozialwesen, darunter die Gewerkschaft SSZSSH mit rund 18.000 Mitgliedern.

 

 

Dies stellt eine Trendwende für den SSSH dar, der in den letzten Jahren einige seiner Mitgliedsgewerkschaften verloren hat, entweder weil diese anderen Gewerkschaftsbünden - vor allem dem MHS (Matica) - beigetreten sind, oder weil sie keinem Gewerkschaftsbund mehr angehören wollten. 2009 traten drei Gewerkschaften aus dem SSSH aus, 2010 weitere vier, darunter die Gewerkschaft für Gesundheits- und Sozialdienste SSZSSH und die Gewerkschaft des Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektors PPDIV, die mit rund 30.000 Mitgliedern zu den größten Gewerkschaften des Landes zählt. Infolgedessen sank die Mitgliederzahl des SSSH, der 2009 mit insgesamt 164.732 Mitgliedern der größte Gewerkschaftsbund war, bis 2011 auf circa 100.000.

 

 

In einer Berichtsserie hat die Bildungsleiterin des SSSH im Zusammenhang mit diese Austritten von „Gewerkschaftsdumping“ gesprochen: Einige Gewerkschaften hätten aufgrund von Mitgliederverlusten den SSSH verlassen, der mehr Personal auf Dachverbandsebene beschäftigt und deswegen höhere Mitgliedsbeiträge erhebt, um anderen Gewerkschaftsbünden mit niedrigeren Beiträgen beizutreten oder sich keinem Dachverband mehr anzuschließen. 5 Daneben gibt es jedoch noch andere Gründe wie zum Beispiel politische Differenzen, die 2011 fünf Gewerkschaften dazu veranlassten, aus dem MHS (Matica) auszutreten, darunter die Gewerkschaft der Gesundheits- und Sozialdienste SSZSSH, die erst im Jahr davor den SSSH verlassen und dem MHS (Matica) beigetreten war.

 

 

Die SSZSSH ist nun wieder Mitglied des SSSH, ebenso wie die Gewerkschaft des Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektors PPDIV. Die neuen Vorschriften, insbesondere die Bedingung, mindestens 50.000 Mitglieder zu haben und auf Dachverbandsebene mindestens fünf Vollzeitmitarbeiter zu beschäftigen, um auf nationaler Ebene als repräsentativer Gewerkschaftsbund zu gelten, könnten zu einer Verlangsamung oder Umkehr dieser Fragmentierungstendenzen in der Gewerkschaftsbewegung führen.

 

 

Ein weiteres Zeichen für die Einheitsbestrebungen der Gewerkschaften war die Vereinbarung zwischen den Dachverbänden SSSH und HUS im April 2012, auf einen Zusammenschluss hinzuarbeiten. Dazu ist es aber bislang nicht gekommen.

 

 

Es scheint keine bedeutenden politischen Spaltungen zwischen den Gewerkschaftsbünden zu geben,6 der Wettbewerb um Mitglieder kann die bestehenden Divergenzen jedoch verstärken.

 

 

Die Gewerkschaftsbünde sind auf zentraler Ebene personell unterschiedlich ausgestattet. Der SSSH beschäftigt 49 Vollzeitmitarbeiter, (2010 waren es mehr als 100), der NHS, der ähnlich viele Mitglieder hat, nur 11 und der MHS (Matica), der halb so viele Mitglieder hat, verfügt über fünf Mitarbeiter in Vollzeitform.7

Die meisten Gewerkschaftsbünde organisieren Arbeitnehmer im privaten und öffentlichen Sektor, wobei die Mitglieder des MHS (Matica) und des URSH überwiegend im öffentlichen Sektor und die Mitglieder des HUS eher in der Industrie und der Privatwirtschaft beschäftigt sind. Der Anteil der gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer ist im öffentlichen Sektor höher als in der Privatwirtschaft. Nach Einschätzung eines Experten dürfte der gewerkschaftliche Organisationsgrad im öffentlichen Sektor bei 68 % und in der Privatwirtschaft bei 17 % liegen (hier gibt es einen großen Unterschied zwischen privatisierten, ehemals staatlichen Unternehmen mit 31 % gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten und neu gegründeten Unternehmen, bei denen der gewerkschaftliche Organisationsgrad nur 9 % beträgt).8 Bei diesen Angaben handelt es sich jedoch um Schätzungen, da keine offiziellen Gesamtdaten erhoben werden.

 

Generell scheinen die Gewerkschaften in den letzten Jahren Mitglieder verloren zu haben, aber es ist schwierig einzuschätzen wie viele, da keine präzisen Daten vorliegen. Aus den Angaben zu den Mitgliederzahlen der Gewerkschaftsbünde, die für die Gewährung des nationalen Repräsentativitätsstatus erhoben wurden, geht hervor, dass diese Zahl zwischen 2000 und 2004 (in diesem Jahr hatte ein sechster Gewerkschaftsdachverband mit 20.099 Mitgliedern den Repräsentativitätsstatus beantragt) von 440.439 auf 456.793 gestiegen war und 2009 (als es wieder nur noch fünf Dachverbände waren) wieder auf 423.964 fiel. Diese Zahlen berücksichtigen allerdings nicht die Mitglieder von Gewerkschaften, die den antragstellenden Gewerkschaftsbünden nicht angeschlossen sind, und sind somit nicht vollständig.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.