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Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer gehen auf den Privatisierungsprozess in den 90er Jahren zurück. Die wichtigste Form der Arbeitnehmerbeteiligung ist die Kapitalbeteiligung.

 

 

Kapitalbeteiligung

 

Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung hat mehrere Ursprünge: den Privatisierungsprozess, Anteile an Staats- oder Kommunalbetrieben und Mitarbeiteraktien in privatwirtschaftlichen Unternehmen.

 

Die Privatisierung der staatseigenen Betriebe begann im November 1991 mit der so genannten „kleinen“ Privatisierung gemäß dem „Gesetz über die Privatisierung von Objekten des Handels-, Gaststätten- und Dienstleistungsgewerbes“.1 Das Gesetz sah verschiedene Privatisierungsmethoden vor, darunter die Veräußerung an die Belegschaft. Beschäftigte mit einer Betriebszugehörigkeit von mindestens fünf Jahren hatten ein Vorkaufsrecht auf Aktien zum Ausgabepreis. Im Februar 1992 wurden diese gesetzlichen Bestimmungen geändert und das Vorkaufsrecht abgeschafft. Den Unternehmen wurde auch gestattet, Aktien im Wert von bis zu 10% ihres autorisierten Kapitals auszugeben und sie ihren Beschäftigten zu einem ermäßigten Preis zu verkaufen oder kostenlos zu vergeben.2 Alle Mitarbeiteraktien hatten volle Stimmrechte. Die Privatisierungsvorschriften sahen auch die Möglichkeit des Leasings mit Kaufoption vor, die vor allem vom Management wahrgenommen wurde. Am 17. Februar 1994 wurde ein neues Privatisierungsgesetz verabschiedet (das – in geänderter Fassung – heute noch in Kraft ist), durch das die Möglichkeit des Leasings von Unternehmen abgeschafft wurde. Die Beschäftigten konnten nun Gutscheine verwenden, die sie kraft dem Gesetz von 1992 über Privatisierungsscheine (Voucher) erhalten hatten, um öffentlich angebotene Aktien ihres Unternehmens zu erwerben. Um den Privatisierungsprozess schneller zum Abschluss zu bringen, wurde ein spezielles Gesetz „Über den Abschluss der Privatisierung von Staats- und kommunalem Eigentum und die Verwendung der ‚Privatisierungsscheine‘” beschlossen. Dieses trat 2005 in Kraft. Dem Gesetz zufolge mussten die Privatisierungsanträge bis zum 31. August 2006 eingereicht werden. Einige davon werden noch bearbeitet.3

Der Privatisierungsprozess in Lettland ist noch nicht abgeschlossen. Privatisierungen sind nun durch das Gesetz von 1994 über die Privatisierung von Objekten in Staats- und Kommunaleigentum sowie durch das Gesetz vom 8. Juli 1996 über die Umwandlung von Staats- und Kommunalbetrieben in Kapitalgesellschaften und dem genannten Gesetz „Über den Abschluss der Privatisierung von Staats- und kommunalem Eigentum und die Verwendung der ‚Privatisierungsscheine‘” von 2005 geregelt. Gemäß diesen Gesetzen können bei der Privatisierung staatlicher Kapitalgesellschaften Aktien zu einem Preis unter pari an Mitarbeiter verkauft werden. Diese Aktien dürfen höchstens 20% des Aktienkapitals des betreffenden Unternehmens betragen. Eine Übernahme durch die Unternehmensleitung (Management Buy-out) ist möglich, sofern das Unternehmen keine Steuerschulden, keine Lohn- und Gehaltsschulden und keine sonstigen Schulden oder Belastungen in Höhe von mehr als 10% seines Eigenkapitals hat. In diesem Fall können bis zu 25% der Aktien an das Management verkauft werden.

 

Im Jahr 2001 wurde ein Gesetz über staatliche und kommunale Kapitalgesellschaften verabschiedet. Nach diesem Gesetz entscheidet die lettische Regierung bzw. die betreffende Kommunalbehörde, in welchen staatlichen bzw. kommunalen Unternehmen Belegschaftsaktien ausgegeben werden können. Diese Aktien gehören allein dem Aktieninhaber – dem Arbeitnehmer oder dem Vorstandsmitglied – und können nicht an andere, auch nicht andere Beschäftigte des Unternehmens, übertragen werden. Verlässt ein Arbeitnehmer das Unternehmen, gehen seine Aktien in den Besitz des Unternehmens zurück.

 

Eine Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer ist auch in der Form von Aktienbesitz in privatwirtschaftlichen Unternehmen möglich. In diesem Fall gelten die Bestimmungen des Handelsgesetzes aus dem Jahr 2000, das 2002 in Kraft trat. Dieses Gesetz sieht zwei Formen von Unternehmen vor: Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften. Nur für letztgenannte Gesellschaftsform gelten besondere Vorschriften für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Aktiengesellschaften können Belegschaftsaktien ausgeben, die für die gesamte Belegschaft einschließlich Mitgliedern der Unternehmensleitung angeboten werden. Für diese Aktien gelten keine Stimmrechte und kein Recht auf Liquidationsquoten, sie können aber veräußert werden, sofern die Gesellschaftssatzung keine andere Regelung vorsieht. Belegschaftsaktien können nur aus dem Nettoerfolg eines Unternehmens ausgegeben werden und ihr Gesamtwert darf 10% des eingetragenen Aktienkapitals des Unternehmens nicht überschreiten. Das Eigenkapital des Unternehmens darf nicht weniger als das eingetragene Kapital betragen. Verlässt ein Mitarbeiter das Unternehmen, so hat dieses ein Vorkaufsrecht auf die Belegschaftsaktie.

 

 

Erfolgsbeteiligung

 

In Lettland gibt es keine besonderen Regelungen für Erfolgsbeteiligungen. Es ist den Unternehmen ausdrücklich gestattet, die Gehälter an die Unternehmenserfolge zu koppeln und ihren Mitarbeitern Leistungen in Form von Prämien sowie andere direkt erfolgsabhängige Zahlungen anzubieten. All diese Leistungen unterliegen jedoch der persönlichen Einkommenssteuer in Höhe von 25%. Dividendenzahlungen hingegen sind in Lettland steuerfrei, so dass die in Form von Dividenden gezahlten Beträge 25% über den als Gehalt gezahlten Beträgen liegen. Diese steuerliche Regelung ist somit vorteilhaft für Kapitalbeteiligungen, aber nachteilig für Erfolgsbeteiligungen.

 

 

Genossenschaften

 

Genossenschaften sind durch das Genossenschaftsgesetz vom 5. Februar 1998 geregelt. Demnach sind Genossenschaften freiwillige Vereinigungen von Personen, die mit dem Zweck gegründet werden, Dienstleistungen zur Steigerung der Effizienz der Wirtschaftstätigkeiten seiner Mitglieder bereitzustellen. Bei Genossenschaften wird zwischen gewerblichen und nichtgewerblichen Vereinigungen unterschieden. Gewerbliche Genossenschaften sind gewinnorientiert, während nichtgewerbliche Genossenschaften zum Ziel haben, die Verwaltung des Eigentums der Genossenschafter zu verbessern. Die Stimmrechte der Genossenschaftsmitglieder sind nicht an die von ihnen geleistete Einlage geknüpft – jedes Mitglied hat eine Stimme. Jedes Mitglied hat auch das Recht auf Beteiligung an der Genossenschaftsleitung und auf Dividenden aus Gewinnen, die entsprechend den Einlagen und gemäß der Genossenschaftssatzung an die Mitglieder ausgeschüttet werden. Die Organe der Genossenschaft umfassen die Mitgliederversammlung, den Vorstand und den Aufsichtsrat. Die Gewinne werden als Dividenden ausgeschüttet, die jedoch häufig für die Bildung von Kapitalrücklagen verwendet werden. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Verteilung etwaiger Restgewinne.

Wilke, Maack und Partner (2014) Länderberichte über finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa. Erstellt für www.worker-participation.eu. Die Berichte wurden erstmals 2007 veröffentlicht und 2014 vollständig aktualisiert.