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Tarifverhandlungen

In Lettland werden Tarifverhandlungen vorrangig auf der betrieblichen Ebene geführt. Branchenvereinbarungen hingegen gibt es nur relativ wenige. Dennoch ist die tarifvertragliche Deckungsrate mit 34 % aller Arbeitnehmer relativ hoch, in weiten Teilen des Privatsektors werden allerdings überhaupt keine Verhandlungen geführt.

 

 

 

Der Rahmen

 

 

Die Gesetzgebung lässt Tarifverhandlungen auf sektoraler, regionaler und betrieblicher Ebene zu. Neben regionalen Vereinbarungen mit den Regionalbehörden werden in der Praxis jedoch ausschließlich Branchenvereinbarungen sowie Vereinbarungen auf Unternehmensebene ausgehandelt. Dabei dominiert die betriebliche Ebene ganz klar. Den Angaben des Gewerkschaftsbundes LBAS zufolge gab es 2011 1.460 Unternehmenstarifverträge, im Vergleich zu lediglich 29 Branchentarifverträgen, die meist nur einen allgemeinen Rahmen für die Verhandlungen in den Betrieben vorgeben. Auf betrieblicher Ebene müssen die Verträge mit der Mehrheit der Stimmen der Arbeitnehmer angenommen werden.

 

 

Tarifverhandlungen sind im öffentlichen Sektor, einschließlich in großen staatlichen Unternehmen, wesentlich weiter verbreitet als im Privatsektor. Kleine und mittlere Unternehmen im Privatsektor sind in der Regel nicht gewerkschaftlich organisiert und daher von Tarifverhandlungen nicht betroffen. 2010 wurden jedoch arbeitsrechtliche Änderungen vorgenommen, die sich auf die Berechnung der Arbeitszeit auswirken und für Tarifverträge einen längeren Bezugszeitraum vorsehen als für individuelle Arbeitsverträge. Dies hat einige kleinere Unternehmen dazu veranlasst, Tarifverträge zu unterzeichnen.

 

 

Aus einer Erhebung des lettischen Zentralamts für Statistik über Löhne und Gehälter aus dem Jahr 2006 geht hervor, dass die tarifvertragliche Deckungsrate höher ist als der gewerkschaftliche Organisationsgrad. In diesem Jahr waren 34,2 % aller Arbeitnehmer tarifvertraglich abgesichert, allerdings mit großen Unterschieden zwischen den Wirtschaftszweigen: Während 69,4 % aller Beschäftigten in der Gesundheits- und Sozialfürsorge und 68,6 % der Beschäftigten im Bildungswesen durch Tarifverträge abgesichert waren, lag dieser Anteil im Bank- und Finanzwesen nur bei 16,9 %, im Groß- und Einzelhandel bei 13,9 % und im Hotel- und Gaststättengewerbe bei 11,2 %. 1 Diese Zahlen werden in einer Studie des LBAS von 2011 bestätigt.

 

 

Nach lettischem Recht kann eine Branchenvereinbarung für allgemeinverbindlich erklärt werden, vorausgesetzt die Arbeitgeber des Verbands, der die Vereinbarung unterzeichnet hat, beschäftigen über 60 % aller Arbeitnehmer der jeweiligen Branche oder erzeugen mehr als 60 % der von der jeweiligen Branche erzeugten Waren und Dienstleistungen. In der Praxis hat man nur in der Eisenbahnindustrie von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

 

 

Der nationale Tripartismusrat (NTSP) legt den Rahmen für die Beratungen zwischen den Vertretern der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Regierung auf nationaler Ebene fest. Alle drei Parteien sind in diesem Rat paritätisch vertreten. Er diskutiert über arbeitsrechtliche Themen und spielt eine wesentliche Rolle bei der Entwicklung des lettischen Systems der industriellen Beziehungen. In dem Rat wird ferner der nationale Mindestlohn erörtert.

 

 

 

Wer verhandelt und wann?

 

 

Auf Branchenebene werden die Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden geführt. Auf betrieblicher Ebene verhandelt der Arbeitgeber mit der Gewerkschaft, die die Arbeitnehmer vertritt, oder mit so genannten “autorisierten Arbeitnehmervertretern“ (siehe den Abschnitt “Vertretung auf betrieblicher Ebene“), wenn die Arbeitnehmer keiner Gewerkschaft angehören. In Betrieben mit Arbeitnehmern, die mehreren Gewerkschaften angehören, oder in denen neben Gewerkschaften autorisierte Arbeitnehmervertreter vorhanden sind, müssen diese die Verhandlungen gemeinsam führen und einen gemeinsamen Standpunkt erarbeiten, wobei die Anzahl der Vertreter im Verhältnis zur Anzahl der vertretenen Arbeitnehmer stehen muss.

 

 

Sofern nicht anders angegeben, gelten die abgeschlossenen Tarifvereinbarungen für ein Jahr. Ihre Bestimmungen bleiben jedoch so lange in Kraft, bis eine neue Vereinbarung abgeschlossen wird.

 

 

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

 

Die Themen, die im Rahmen von Tarifverhandlungen behandelt werden müssen, sind gesetzlich geregelt und umfassen Arbeitsorganisation, Arbeitsentgelt und interne Arbeitsverfahren. In der Praxis betreffen Tarifverträge in der Regel Arbeitsentgelt und Zulagen, Urlaubsregelungen und Arbeitszeit, insbesondere die Gesamtarbeitszeit.

 

 

In Lettland gibt es einen nationalen Mindestlohn, der von der Regierung, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Arbeitgeber und Gewerkschaften nach Erörterung im Nationalen Tripartismusrat (NTSP) festgelegt wird.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.