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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

In den meisten Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern sowie in einigen kleineren Unternehmen haben die Beschäftigten das Recht, mit Arbeitsschutzaufgaben betraute Arbeitnehmervertreter zu wählen, die an einem gemeinsamen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Ausschuss für Arbeitsschutz teilnehmen. Viele Aspekte ihrer Arbeitsweise, unter anderem die Zahl der zu wählenden Vertreter und ihre Freistellungsansprüche, werden zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgeber vereinbart oder durch Kollektivverträge festgelegt.

 

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Beschäftigten am Arbeitsplatz sicherzustellen. Der Arbeitgeber oder sein Vertreter muss aber Bedingungen schaffen, die den Arbeitnehmern und ihren mit Arbeitsschutzaufgaben betrauten Vertretern ermöglichen, an der Erörterung von Arbeitsschutzfragen teilzunehmen.

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

In den meisten Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten sowie in manchen kleineren Unternehmen (siehe unten) ist ein Arbeitsschutzausschuss (darbuotojų saugos ir sveikatos komitetai) einzurichten. Dieser Ausschuss ist paritätisch mit Arbeitgebervertretern und von der gesamten Belegschaft gewählten Arbeitsschutzbeauftragten (darbuotojų atstovas saugai ir sveikatai) zu besetzen.

 

Im Bereich des Arbeitsschutzes werden die Arbeitnehmerinteressen außerdem von der betrieblichen Gewerkschaft oder, in Ermangelung einer solchen, vom Betriebsrat wahrgenommen. In Kollektivverträgen kann auch eine vorteilhaftere Regelung für die Arbeitnehmervertretung in diesem Bereich vorgesehen werden als in den gesetzlichen Bestimmungen.

 

Zahlen und Struktur

 

In den meisten Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten ist ein gemeinsamer Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Ausschuss für Arbeitsschutz einzurichten. In kleineren Unternehmen muss ein solcher Ausschuss auf Anfrage des Arbeitgebers, der Arbeitnehmervertreter (d.h. der betrieblichen Gewerkschaft oder des Betriebsrats) oder von mehr als der Hälfte der Belegschaft eingerichtet werden. Kleinere Unternehmen, die nach Ansicht der Behörden höhere Risiken aufweisen, können ebenfalls verpflichtet werden, einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden, etwa in der chemischen Industrie, im Baugewerbe und im Eisenbahnsektor. Andererseits ist in einigen Branchen wie im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Bildungswesen und in den Unternehmensdienstleistungen erst ab 100 Beschäftigten ein Arbeitsschutzausschuss einzurichten.

 

Die Hälfte der Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses wird vom Arbeitgeber bestellt, die andere Hälfte der Sitze wird von Arbeitsschutzbeauftragten eingenommen, die von und aus den Beschäftigten des Unternehmens gewählt werden.

 

Die betriebliche Gewerkschaft oder der Betriebsrat entscheidet gemeinsam mit dem Arbeitgeber über die Anzahl der Arbeitsschutzbeauftragten, die Rechtsvorschriften sehen jedoch mindestens einen Arbeitsschutzbeauftragten je Schicht vor. Wenn es mehrere Arbeitsschutzbeauftragte gibt, ist einer von ihnen als Hauptarbeitsschutzbeauftragter zu benennen.

 

Den Vorsitz im Arbeitsschutzausschuss führt ein Arbeitgebervertreter, der Schriftführer wird von der Arbeitnehmerseite gestellt. Der Arbeitgeber erstellt nach Konsultation der Arbeitnehmervertreter und unter Berücksichtigung der behördlichen Vorschriften über die Arbeitsweise des Arbeitsschutzausschusses die Geschäftsordnung. Die behördlichen Vorschriften sehen unter anderem vor, dass die Entscheidungen des Ausschusses durch Konsens getroffen werden.

 

Aufgaben und Rechte

 

Die Hauptaufgabe des Arbeitsschutzbeauftragten besteht darin, die Beschäftigten des Unternehmens im Arbeitsschutzausschuss zu vertreten und an allen Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit im Unternehmen, einschließlich Risikobewertung und Maßnahmen zur Beseitigung oder Verringerung der Risiken teilzunehmen.

 

Der Arbeitsschutzbeauftragte hat insbesondere die Aufgabe,

  • an der Auswahl und Bestellung der für Erste Hilfe, Rettungsmaßnahmen und Evakuierung verantwortlichen Arbeitnehmer mitzuwirken;
  • an der Ausstattung der Arbeitnehmer mit angemessenen persönlichen Schutzausrüstungen teilzunehmen;
  • an der Untersuchung von Arbeitsunfällen, berufsbedingten Erkrankungen und Zwischenfällen mitzuwirken (sofern dies von der betrieblichen Gewerkschaft oder vom Betriebsrat genehmigt wurde); und den Arbeitnehmern Gefahren zu melden und auf Anfrage des Arbeitgebers dabei zu helfen, die Arbeitnehmer an einen sicheren Ort zu bringen.

Der Arbeitsschutzbeauftragte hat das Recht,

  • vorzuschlagen und zu verlangen, dass der Arbeitgebervertreter die erforderlichen Schritte unternimmt, um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten;
  • an der Risikobewertung und der Planung von Präventivmaßnahmen teilzunehmen;
  • sich an den Arbeitgeber zu wenden, wenn sein Vertreter nicht die erforderlichen Schritte unternommen hat, um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten, und die Arbeitsaufsichtsbehörde einzuschalten, wenn der Arbeitgeber nicht handelt;
  • sämtliche Informationen zu allen Fragen des Arbeitsschutzes vom Arbeitgeber und seinem Vertreter sowie vom Arbeitsschutzausschuss des Unternehmens zu erhalten (der Arbeitgeber ist verpflichtet, ihnen alle notwendigen Informationen bereitzustellen.)

Sitzungsfrequenz

 

Der Arbeitsschutzausschuss entscheidet selbst darüber, wie oft er zusammentritt. Die Vorschriften sehen allerdings vor, dass bei einem tödlichen oder schweren Unfall, einer akuten arbeitsbedingten Erkrankung oder einem Ereignis wie z.B. einem Brand sowie auf Anfrage des Vorsitzenden (der den Arbeitgeber vertritt) oder eines Drittels der Ausschussmitglieder eine außerordentliche Sitzung einberufen wird.

 

Wahl und Amtszeit

 

Die Wahl der Arbeitsschutzbeauftragten wird von der betrieblichen Gewerkschaft oder, in Ermangelung einer solchen, vom Betriebsrat organisiert. Für die Wahl wird eine Betriebsversammlung einberufen, und in Betrieben mit mehreren Arbeitsschutzbeauftragten wird dabei die Person als Hauptarbeitsschutzbeauftragter ernannt, die die meisten Stimmen erhalten hat.

 

Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keine Angaben zur Amtszeit der Arbeitsschutzbeauftragten.

 

Freistellung und Mittel

 

Arbeitsschutzbeauftragte haben Anspruch auf ausreichende Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. Der Umfang der Arbeitsbefreiung wird durch einen Kollektivvertrag festgelegt. Außerdem haben Arbeitsschutzbeauftragte Anspruch auf eine angemessene Schulung, deren Dauer ebenfalls im Kollektivvertrag festgelegt wird. Der Arbeitgeber trägt die Kosten der Freistellung und der Schulung.

 

Der Arbeitgeber hat dem Arbeitsschutzausschuss einen Büroraum und andere Mittel zur Verfügung zu stellen, damit dieser seine Aufgaben durchführen kann.

 

Kündigungsschutz

 

Arbeitsschutzbeauftragte dürfen wegen der Wahrnehmung ihres Amtes nicht benachteiligt werden. Sie können nicht entlassen werden, es sei denn, das Organ dem sie angehören, stimmt der Entlassung zu. Wird eine Kündigung abgelehnt, kann der Arbeitgeber den Fall einem Gericht zur endgültigen Entscheidung vorlegen.

 

Rechtsgrundlage

 

Gesetz über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (1. Juli 2003) in der später geänderten Fassung

 

Allgemeine Vorschriften für Arbeitsschutzausschüsse (29. Oktober 2003)

 

Darbuotojų Saugos ir Sveikatos Įstatymas 2003 m. liepos 1 d. Nr. IX-1672

 

Dėl įmonių darbuotojų saugos ir sveikatos komitetų bendrųjų nuostatų patvirtinimo 2003 m. spalio 29 d. Nr. 6-PV5-36

 

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)