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Betriebliche Interessensvertretung

Nach litauischem Recht erfolgt die Arbeitnehmervertretung auf betrieblicher Ebene entweder durch eine Gewerkschaft oder, in Ermangelung dieser, durch einen Betriebsrat. Beide Organe üben beinahe identische Funktionen aus, auch in Bezug auf Tarifverhandlungen und Unterrichtung und Anhörung. Seit 2005 sind die Betriebsräte ebenfalls befugt, Streiks zu organisieren. In der Praxis jedoch existiert in den meisten Betrieben Litauens weder eine Gewerkschaft noch ein Betriebsrat.

 

Bis 2003 wurde die Vertretung der Arbeitnehmer auf der betrieblichen Ebene ausschließlich durch die Gewerkschaften sichergestellt. Das neue Arbeitsgesetz, das am 1. Januar 2003 in Kraft trat, sieht zwar die Wahl von Betriebsräten vor, doch diese können nur in Unternehmen eingesetzt werden, in denen es keine Gewerkschaftstätigkeit gibt, d.h. weder eine operationelle Gewerkschaft am Arbeitsplatz – die erste Option – noch eine Branchengewerkschaft, an die die Vertretungsrechte übertragen wurden, die zweite Option.

 

Die Gesetzgebung, die schließlich im Oktober 2004 verabschiedet wurde, enthält ausführliche Bestimmungen über die Einsetzung von Betriebsräten. Demnach können Betriebsräte in Betrieben mit mindestens 20 Beschäftigten eingesetzt werden, sofern keine Gewerkschaft vorhanden ist. Liegt die Zahl der Beschäftigten unter 20, darf ein Arbeitnehmervertreter gewählt werden.

 

Aus den Angaben des Gewerbeaufsichtsamts für 2011 geht hervor, dass 305 bzw. 2,5‰ der insgesamt 12.325 geprüften Unternehmen und Organisationen über eine Gewerkschaft am Arbeitsplatz verfügten,89 (0.7 %) hatten ihre Vertretungsrechte an die Branchengewerkschaft übertragen und 153 (1,25 %) hatten einen Betriebsrat eingesetzt oder die Aufgaben des Betriebsrats an einen einzigen Arbeitnehmervertreter übertragen. (Diese letztgenannte Option besteht nur in Betrieben/Organisationen mit weniger als 20 Mitarbeitern.)1

Diese Zahlen verdeutlichen einerseits, dass es in den meisten Organisationen in Litauen keine Struktur für die Arbeitnehmervertretung gibt. Andererseits ist der Gesamtanteil der Arbeitnehmer, die in Unternehmen mit einer Arbeitnehmervertretungsstruktur beschäftigt sind, vermutlich höher, da Arbeitnehmervertreter in größeren Unternehmen und Organisationen weiter verbreitet sind als in kleinen Betrieben.

Das Institut für Arbeits- und Sozialforschung (Darbo ir Socialinių Tyrimų Institutas) hat 2006 eine Studie für den Tripartiten Rat durchgeführt, die dies bestätigt. Demnach hatten nur 4,0 % der untersuchten Betriebe einen Betriebsrat oder einen einzigen Arbeitnehmervertreter eingesetzt. Bei größeren Unternehmen war dieser Anteil höher: 37,5 % der Unternehmen mit 250 oder mehr Beschäftigten hatten einen Betriebsrat, bei Unternehmen mit 50 bis 249 Mitarbeitern waren es 26,9 %, und bei Betrieben mit 10-49 Beschäftigten 10,6 %. Hingegen war nur in einem der 745 untersuchten Kleinstunternehmen (mit weniger als 10 Beschäftigten) ein gewählter Arbeitnehmervertreter vorhanden – dies entspricht 0,1 %2

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.