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Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung

In Litauen existieren nur wenige gesetzliche Bestimmungen in Bezug auf finanzielle Mitarbeiterbeteiligung.

Während die rechtlichen Bestimmungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen in zwei Gesetzten geregelt sind, bezüglich der Mitarbeiterkapitalbeteiligung gibt es für Erfolgsbeteiligungen nur wenige spezielle Vorschriften. Die Tätigkeiten von Genossenschaften sind im Gesetz über Genossenschaften und im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt.

Kapitalbeteiligung

Die erste Phase der Privatisierung setzte 1991 mit dem Gesetz über die Erste Privatisierung staatlichen Eigentums ein und endete 1995. Dieses Gesetz gab den Arbeitnehmern die Möglichkeit, während der ersten Versteigerungsrunden eine bestimmte (begrenzte) Anzahl von Aktien zu einem Vorzugspreis zu erwerben. Die verbleibenden Aktien wurden im Rahmen des Börsengangs verkauft. 1991 konnten 10% der Aktien an die Beschäftigten verkauft werden, 1992 wurde dieser Anteil auf 30% und 1993 auf 50% erhöht. Die Arbeitnehmer konnten für den Erwerb von Aktien Gutscheine (Voucher) verwenden, die zuvor (ab 1991) an alle litauischen Bürger im Alter von über 18 Jahren verteilt worden waren.

Angesichts des dringenden Bedarfs an Sachinvestitionen schlug die litauische Regierung ab 1995 eine neue Richtung in der Privatisierungspolitik ein. Die zweite Phase der Privatisierung begann mit dem neuen Gesetz von 1995 über die Privatisierung staatlichen und kommunalen Eigentums. Als wichtigste Änderung galt, dass es nicht mehr möglich war, Gutscheine zu benutzen, um Belegschaftsaktien zu erwerben. Das Privatisierungsgesetz von 1997, mit dem die dritte Phase der Privatisierung eingeleitet wurde und das nach wie vor in Kraft ist, setzte diesen Trend fort. Sämtliche Vorzugsrechte für Arbeitnehmer wurden abgeschafft. Lokale und ausländische Investoren sowie juristische und natürliche Personen erhielten somit im Rahmen der Privatisierung die gleichen Rechte.

Die neueren Bestimmungen betreffend die Kapitalbeteiligung sind im Unternehmensgesetz von 2003 sowie im Gesetz von 1997 über die Privatisierung staatlichen und kommunalen Eigentums zu finden. Laut Unternehmensgesetz dürfen Unternehmen Stammaktien ausgeben, die den Status als Belegschaftsaktien haben und nur an die Beschäftigten verkauft werden dürfen, sofern die Gesellschaftssatzung dies erlaubt. Die Beschäftigten verfügen über die gleichen Rechte wie Stammaktionäre. Durch die Ausgabe von Belegschaftsaktien können die Unternehmen ihr Kapitel erhöhen und gleichzeitig die Kontrolle während der Sperrfrist beibehalten.

Zwar räumt das Gesetz über die Privatisierung staatlichen und kommunalen Eigentums den Beschäftigten eines Unternehmens keine Vorzugsrechte ein, aber es schreibt vor, dass im Laufe einer Privatisierung den Arbeitnehmern bis zu 5% der in staatlicher Hand befindlichen Aktien zum Nennwert angeboten werden dürfen. Dies gilt nicht für Unternehmen, in denen die Beschäftigten Aktien bereits im Rahmen einer Privatisierung erworben haben, bzw. wenn der Staat durch die genannten 5% die Kontrolle über das Unternehmen verlieren würde.

Erfolgsbeteiligung

Es gibt keine spezifischen Regelungen hinsichtlich der Erfolgsbeteiligung. Da Dividenden jedoch einkommenssteuerpflichtig sind, bietet eine Erfolgsbeteiligung geringere Vorteile, wenn sie als Anreiz eingesetzt werden; sie werden doppelt versteuert (vom Unternehmen als Dividenden und vom Arbeitnehmer als Einkommen).

Genossenschaften

Die Tätigkeiten von Genossenschaften sind durch das Genossenschaftsgesetz und das Bürgerliche Gesetzbuch geregelt. Gemäß beiden Rechtsakten handelt es sich bei Genossenschaften um juristische Personen mit beschränkter Haftung, die von fünf oder mehr natürlichen bzw. juristischen Personen für unterschiedliche Zwecke gegründet werden. Jedes Mitglied trägt zum Kapital bei, und die Risiken und Gewinne werden entsprechend den von der Genossenschaft aus dem Verkauf der Waren und Dienstleistungen der Mitglieder erzielten Erlöse aufgeteilt. Die Haftung jedes Mitglieds für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft richtet sich nach der von ihm geleisteten Einlage.

Wilke, Maack und Partner (2014) Länderberichte über finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa. Erstellt für www.worker-participation.eu. Die Berichte wurden erstmals 2007 veröffentlicht und 2014 vollständig aktualisiert.