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Tarifverhandlungen

In Litauen werden Tarifverhandlungen fast ausschließlich auf der Ebene der einzelnen Betriebe oder Organisationen geführt. Doch selbst auf dieser Ebene ist der Umfang der Verhandlungen sehr begrenzt. Zwar genießen seit 2004 auch gewählte Betriebsräte Verhandlungsrechte, sofern keine Gewerkschaft vorhanden ist, doch bisher deutet nichts darauf hin, dass dadurch die Zahl der Arbeitnehmer, die durch Tarifverträge abgesichert sind, gestiegen ist.

Der Rahmen

 

Die Gesetzgebung lässt den Abschluss von Tarifverträgen auf vier Ebenen zu: auf nationaler Ebene, sektoraler Ebene, Gebietsebene .h. auf Ebene der Region, des Bezirks oder der Gemeinde) und betrieblicher Ebene. In der Praxis begrenzen sich die Tarifverhandlungen, abgesehen von einigen Absprachen auf nationaler Ebene zu allgemeinen Aspekten der Politik, weitgehend auf die Betriebs- oder Organisationsebene und betreffen selbst dann eine nur geringe Minderheit der Beschäftigten.

 

Es liegen keine akkuraten oder offiziellen Daten über die Zahl der Vereinbarungen vor, die auf betrieblicher Ebene abgeschlossen worden sind, da sie – im Gegensatz zu Branchen- oder Gebietsvereinbarungen – nicht registriert werden müssen. Einem EIRO-Bericht (2009) zufolge gehen Expertenschätzungen davon aus, dass etwa 15 % der Beschäftigten in Litauen tarifvertraglich abgesichert sind.1 Heute dürfte dieser Anteil jedoch geringer sein. Die Prüfungen des Gewerbeaufsichtsamts 2011 haben ergeben, dass von den 12.325 geprüften Betrieben und Organisationen nur 273 bzw. 2,2 % eine Tarifvereinbarung unterzeichnet haben. Dies entspricht in etwa dem Anteil des vorangehenden Jahres (2010 waren es 2,0 % bzw. 248 von 12.411 geprüften Betrieben/Organisationen). Dennoch liegt der Anteil für beide Jahre deutlich unter den Zahlen früherer Jahre: 2007 lag er bei 7,0 % (1.238 von 17.600) und 2006 bei 6,1 % (1.157 von 18.872).2 Das Arbeitsministerium, das diese Angaben veröffentlichte, erklärte dazu, dass dieser starke Rückgang auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen war, welche die Unternehmen davon abgehalten hatte, Vereinbarungen mit Gewerkschaften abzuschließen. 2013 teilte das Ministerium mit, dass die Auswirkungen der langfristigen Wirtschaftskrise nach wie vor erkennbar seien, aber auch, dass die wachsende Sozialpartnerschaft, die im Zeitraum 2006-2008 zu beobachten war, ein Ziel sei, dass weiterhin angestrebt werde.

Der Abschluss von Branchenvereinbarungen kommt noch seltener vor, obwohl die Europäische Union Tarifverhandlungen auf dieser Ebene unterstützt und fördert. Abgesehen von einigen Verträgen für staatliche Unternehmen, die das gesamte Land erfassen, wie die Post oder die Eisenbahn – und diese Verträge sind eigentlich eher als Betriebsvereinbarungen anzusehen – ist derzeit nur eine Branchenvereinbarung beim Arbeitsministerium eingetragen, nämlich die Vereinbarung aus dem Jahr 2007 zwischen Journalisten und dem Zeitungsverlegerverband, die jedoch keine Entgeltsätze festlegt.3

Auf Gebietsebene hingegen sind in der letzten Zeit wichtige Erfolge erzielt worden. Im Oktober 2012 wurde die allererste Tarifvereinbarung auf regionaler Ebene unterzeichnet. Sie gilt für die 600 Beschäftigten von 12 Bauunternehmen in Westlitauen und befasst sich mit Löhnen, Arbeitsschutzfragen und Arbeitsbedingungen.4

Im Oktober 2009 haben die drei Gewerkschaftsbünde, die wichtigsten Arbeitgeberverbände, einige Verbände anderer gesellschaftlicher Gruppen wie Rentner und Landwirte und die Regierung ein Abkommen auf nationaler Ebene unterzeichnet. Dieses Abkommen befasst sich hauptsächlich mit den Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise in Litauen und enthält entsprechende Abschnitte zur Steuer- und Wirtschaftspolitik der Regierung. Daneben geht es in dem Abkommen um Gehalts- und Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Sektor, und es wurde darin vereinbart, die Gehälter der öffentlichen Bediensteten um durchschnittlich 10 % zu kürzen, jedoch auf andere Weise, als die Regierung ursprünglich vorgeschlagen hatte. Dieses Abkommen lief Ende 2010 aus, und die Verhandlungen für ein neues Abkommen im Jahr 2011 sind gescheitert. 2012 wurden Gespräche über ein neue Fassung des Abkommens aufgenommen, dass bis 2016 laufen und noch vor den allgemeinen Wahlen im Oktober unterzeichnet werden sollte. Im Herbst 2012 haben aber alle drei Gewerkschaftsbünde den vorgeschlagenen Text abgelehnt mit dem Argument, dass er ihre Anliegen nicht berücksichtige.5

Auf nationaler Ebene besteht auch ein in hohem Maße strukturiertes System der Anhörung zwischen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Regierungsvertretern. Dem Tripartiten Rat der Republik Litauens (LRTT), der in diesem System die höchste Ebene darstellt, sind mehrere Fachräte untergeordnet, die sich mit Themen wie Gesundheitsschutz, Sicherheit und Weiterbildung befassen. Alle drei Gewerkschaftsbünde sind in diesen Räten vertreten. Der Tripartite Rat hat eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung der industriellen Beziehungen des Landes gespielt. Zudem legt er der Regierung Vorschläge für den Mindestlohn vor.

Wer verhandelt und wann?

 

Auf Branchenebene werden die paar wenigen Tarifverträge, die abgeschlossen werden, zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ausgehandelt.

 

Auf betrieblicher Ebene werden Verhandlungen in der Regel zwischen dem Arbeitgeber und der Gewerkschaft oder ggf. mehreren Gewerkschaften im Betrieb geführt. In Ermangelung einer Gewerkschaft im Betrieb können die Arbeitnehmer ihre Verhandlungsrechte an die zuständige Branchengewerkschaft übertragen. Dies scheint jedoch relativ selten vorzukommen, 2011 wurden nur 89 Fälle vom Gewerbeaufsichtsamt registriert.6 Befindet sich keine Gewerkschaft im Betrieb und wurden die Verhandlungsrechte nicht an eine Branchengewerkschaft übertragen, können die Verhandlungen von gewählten Betriebsräten geführt werden (siehe den Abschnitt über die "Vertretung auf betrieblicher Ebene"). Dieser Grundsatz wurde in der neuen Gesetzgebung von 2003 festgelegt, die im Oktober 2004 in Kraft trat. Erklärtes Ziel dieser Gesetzesnovelle war es, die Abdeckung durch Tarifverträge zu erhöhen.

 

Betriebliche Tarifverträge müssen der Belegschaft zur Annahme vorgelegt werden.

 

Einige Tarifverträge gelten nur für einen begrenzten Zeitraum – in der Regel für ein Jahr – andere wiederum sind zeitlich unbefristet und laufen, bis ein Antrag auf Revision gestellt wird. Bei zeitlich begrenzten Verträgen müssen die Verhandlungen zwei Monate vor Ablauf des geltenden Vertrags eingeleitet werden.

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

Die Verhandlungen für den Abschluss eines Tarifvertrags umfassen das Arbeitsentgelt, die Arbeitszeit, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz, die Weiterbildung sowie andere Verfahrensfragen.

 

In Litauen gibt es einen nationalen Mindestlohn, der von der Regierung auf Vorschlag des Tripartiten Rates festgelegt wird.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.