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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

In Luxemburg fällt der Arbeitsschutz in den Zuständigkeitsbereich der beiden wichtigsten Organe für die Arbeitnehmervertretung auf betrieblicher Ebene: die Personaldelegation und der gemeinsame Unternehmensausschuss, ein betriebsratsähnliches Gremium der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Personaldelegation ernennt einen Sicherheitsdelegierten unter den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern, der für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz verantwortlich ist. Einige Arbeitsschutzangelegenheiten werden auch vom gemeinsamen Unternehmensausschuss entschieden.

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit seiner Beschäftigten in allen arbeitsbezogenen Bereichen zu gewährleisten. Je nach Größe der Arbeitsstätte kann er interne oder externe Sachverständige hinzuziehen, um einen Arbeitsschutzdienst bereitzustellen, aber die Verantwortung liegt letztendlich beim Arbeitgeber. In diesem Rahmen ist er auch dafür verantwortlich, die Arbeitnehmer und ihre Vertreter zu unterrichten und anzuhören.

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

In Luxemburg gibt es zwei zentrale Elemente der Arbeitnehmervertretung im Betrieb: einerseits die Personaldelegierten (délégués du personnel), die in allen Betrieben mit mindestens 15 Beschäftigten gewählt werden und zusammen die Personaldelegation (délégation du personnel) bilden, und andererseits der paritätische Unternehmensausschuss (comité mixte d’entreprise), ein betriebsratsähnliches Gremium, das in allen privatwirtschaftlichen Unternehmern mit mindestens 150 Arbeitnehmern zu errichten ist. Beide nehmen Aufgaben im Bereich des Arbeitsschutzes wahr, aber der paritätische Unternehmensausschuss spielt eine wichtigere Rolle. Die Personaldelegation ist für bestimmte Arbeitsschutzaufgaben zuständig und wählt unter den Mitgliedern der Belegschaft einen Sicherheitsdelegierten (délégué à la sécurité du personnel) aus, der für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz verantwortlich ist.

 

Zahlen und Struktur

 

In allen Betrieben mit mindestens 15 Beschäftigten ist mindestens ein Personaldelegierter zu wählen; ihre Anzahl steigt mit der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (siehe Tabelle).

 

Anzahl der Beschäftigten

 

 

Anzahl der Personaldelegierten

 

 

15-25

 

 

1

 

 

26-50

 

 

2

 

 

51-75

 

 

3

 

 

76-100

 

 

4

 

 

101-200

 

 

5

 

 

Darüber hinaus wird ein weiterer Delegierter für jeweils 100 zusätzliche Beschäftigte bis 1.100 Beschäftigte gewählt. Ab dieser Grenze kommt je ein weiterer Delegierter für alle weiteren 400 Beschäftigten bis 5.500 Beschäftigte hinzu, danach ein weiterer Delegierter für jeweils 500 Beschäftigte. Es gibt keine Höchstgrenze.

 

Für jeden ordentlichen Personaldelegierten ist ein Stellvertreter zu wählen, der ihn im Bedarfsfall ersetzen kann, und in kleinen Betrieben mit nur einem Personaldelegierten können beide, ordentlicher und stellvertretender Delegierter, an den Sitzungen mit dem Arbeitgeber teilnehmen.

 

Der Unternehmensausschuss ist ein gemeinsames Gremium, das sich paritätisch aus Vertretern des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer zusammensetzt. Seine Errichtung ist in allen Unternehmen der Privatwirtschaft mit mindestens 150 Beschäftigten vorgeschrieben. Die Zahl seiner Mitglieder steigt mit der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (siehe Tabelle).

 

Anzahl der Beschäftigten

 

 

Anzahl der Arbeitnehmervertreter

 

 

150-499

 

 

3

 

 

500-1000

 

 

4

 

 

1001-1500

 

 

6

 

 

1501-5000

 

 

7

 

 

5000+

 

 

8

 

In allen Betrieben mit mindestens 15 Beschäftigten ist ein Sicherheitsdelegierter zu bestellen.

 

Aufgaben und Rechte

 

Der paritätische Unternehmensausschuss (in Unternehmen der Privatwirtschaft mit 150 oder mehr Beschäftigten) hat eine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Einführung oder Änderung von Maßnahmen, die den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer sowie die Verhütung von arbeitsbedingten Erkrankungen betreffen. Der Unternehmensausschuss muss bei geplanten Änderungen der Produktionsmethoden und –mittel vorab unterrichtet und angehört werden, auch in Bezug auf die damit verbundenen Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsumfeld.

 

Der Unternehmensausschuss, bzw. die Personaldelegation genießt auch bestimmte Rechte:

  • Die mit Arbeitsschutzdienstleistungen betrauten Personen, seien es Beschäftigte des Unternehmens oder externe Fachkräfte, müssen mit dem paritätischen Unternehmensausschuss bzw. mit der Personaldelegation zusammenarbeiten.
  • In Unternehmen mit mehr als 150 Beschäftigten muss der Betriebsarzt einen jährlichen Bericht erstellen und dem paritätischen Unternehmensausschuss bzw. der Personaldelegation vorlegen.
  • Der paritätische Unternehmensausschuss bzw. die Personaldelegation kann den Betriebsrat auffordern, zusätzliche ärztliche Untersuchungen durchzuführen.
  • Dem paritätischen Unternehmensausschuss bzw. der Personaldelegation ist eine Liste der Tätigkeiten zu unterbreiten, die von schwangeren oder stillenden Arbeitnehmerinnen nicht ausgeübt werden dürfen.

Die Personaldelegation, die den allgemeinen Auftrag hat, die Interessen der Beschäftigten zu wahren, hat laut Arbeitsgesetzbuch auch die Aufgabe, an der Gestaltung von Maßnahmen zur Verhütung von Unfällen und beruflich bedingten Krankheiten mitzuwirken. Der Arbeitgeber muss die Personaldelegation über die Risiken im Unternehmen und die ergriffenen Präventions- und Schutzmaßnahmen sowie über die zu verwendende Schutzausrüstung unterrichten. Und die Personaldelegation ernennt den Sicherheitsdelegierten.

 

Der Sicherheitsdelegierte genießt im Bereich des Arbeitsschutzes spezifische Rechte. Der Arbeitgeber muss den Sicherheitsdelegierten in Bezug auf folgende Themen unterrichten und anhören:

  • Risikobewertung;
  • Schutzmaßnahmen und Schutzausrüstungen;
  • bei der Arbeitsaufsichtsbehörde einzureichende Erklärungen;
  • sämtliche Handlungen, die nachhaltige Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz und Sicherheit haben können;
  • die Bestellung von Arbeitsschutzbeauftragten;
  • Erste-Hilfe-Maßnahmen, Maßnahmen zur Brandbekämpfung und Evakuierung;
  • Maßnahmen zur Herstellung von Verbindungen zu externen Dienststellen bezüglich Erster Hilfe, medizinischer Notfallversorgung, Rettungsmaßnahmen und Brandbekämpfung;
  • die Inanspruchnahme von Fachkräften innerhalb des Unternehmens oder von externen Fachleuten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes; und
  • die Schulung der Arbeitnehmer zu Fragen des Arbeitsschutzes.

Der Sicherheitsdelegierte hat das Recht, vom Arbeitgeber angemessene Maßnahmen zu fordern und ihm entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, um die Risiken für die Beschäftigten zu mindern.

 

Besonders wichtig für die Funktion des Sicherheitsdelegierten ist jedoch das Recht, zusammen mit dem Arbeitgeber oder seinem Vertreter wöchentlich eine Betriebsbegehung durchzuführen. In zeitlich begrenzten Arbeitsstätten mit weniger als 150 Beschäftigten unterliegt die Betriebsbegehung der Zustimmung des Betriebsleiters, und in Arbeitsstätten mit Verwaltungs- bzw. Büroarbeitsplätzen dürfen nur zwei Betriebsbegehungen pro Jahr stattfinden. Der Sicherheitsdelegierte zeichnet seine Feststellungen in einer Akte auf, die von der Arbeitsaufsichtsbehörde und anderen Personaldelegierten eingesehen werden kann. In dringenden Fällen, die ein sofortiges Eingreifen der Arbeitsaufsichtsbehörde erfordern, darf sich der Sicherheitsdelegierte direkt an diese wenden, wobei er gleichzeitig den Arbeitgeber und die Personaldelegierten zu unterrichten hat. Die Arbeitsaufsichtsbehörde kann auch verlangen, bei ihren Betriebsbegehungen vom Sicherheitsdelegierten begleitet zu werden, oder bei ihm Auskunft über Unfälle einholen.

 

Sitzungsfrequenz

 

Die Personaldelegation tritt einmal pro Monat zusammen. Der paritätische Unternehmensausschuss tritt vierteljährlich einmal zusammen, auf Anfrage eines Viertels seiner Mitglieder können jedoch auch zusätzliche Sitzungen einberufen werden.

 

Wahl und Amtszeit

 

Personaldelegierte und ihre Stellvertreter werden in geheimer Abstimmung gemäß den Regeln der proportionalen Vertretung gewählt. Die Kandidaten müssen von einer der Gewerkschaften oder von mindestens 5% der Belegschaft vorgeschlagen werden.

 

Die Arbeitnehmervertreter im paritätischen Unternehmensausschuss werden von den Mitgliedern der Personaldelegation gewählt.

 

Der Sicherheitsdelegierte wird von der Personaldelegation aus den eigenen Reihen oder den Reihen der Belegschaft ernannt.

 

Die Amtszeit der Mitglieder der Personaldelegation und des paritätischen Unternehmensausschusses beträgt fünf Jahre.

 

Freistellung und Mittel

 

Die Mitglieder der Personaldelegation haben Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge zur Ausübung ihres Amtes. In Unternehmen mit bis zu 500 Arbeitnehmern wird diese Zeit auf der Grundlage von 40 Arbeitsstunden pro Woche je 500 vertretene Beschäftigte berechnet. In größeren Unternehmen wird mindestens einem Mitglied der Personaldelegation eine vollständige Arbeitsbefreiung gewährt. Die Mitglieder haben außerdem Recht auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an den Sitzungen der Personaldelegation und des paritätischen Unternehmensausschusses.

 

Der Sicherheitsdelegierte hat Anspruch auf eine angemessene Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge und die erforderlichen Mittel, um seine Aufgaben wahrzunehmen. Die von ihm durchgeführten Betriebsbegehungen und die von ihm geleistete Unterstützung der Arbeitsaufsichtsbehörde dürfen keine Minderung seines Arbeitsentgelts nach sich ziehen.

 

Die Mitglieder der Personaldelegation haben das Recht auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an Schulungen, in kleineren Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern beträgt ihre Dauer eine Arbeitswoche während der fünfjährigen Amtszeit, in Betrieben mit mehr als 150 Beschäftigten eine Arbeitswoche pro Jahr.

 

Gemäß den gesetzlichen Vorschriften hat der Sicherheitsdelegierte das Recht, eine angemessene Ausbildung für die Ausübung dieses Mandats zu erhalten, die über die Schulung der Personaldelegierten hinausgeht und im Lauf der Zeit aufgefrischt wird. In einem speziellen Erlass ist festgelegt, dass diese Ausbildung eine Schulung von maximal acht Stunden zu grundlegenden Fragen des Arbeitsschutzes umfasst sowie weitere auf die spezifische Branche bezogene Schulungsmaßnahmen und nach fünf Jahren einen Auffrischungskurs von mindestens einem Tag.

 

Der Arbeitgeber muss der Personaldelegation die Räumlichkeiten für ihre Sitzungen zur Verfügung stellen. In Betrieben, in denen ein oder mehrere Mitglieder vollständig von der Arbeit befreit sind, muss der Arbeitgeber ebenfalls ein Büro mit der erforderlichen Ausstattung bereitstellen.

 

Kündigungsschutz

 

Personaldelegierte und Sicherheitsdelegierte dürfen nur aufgrund eines "schwerwiegenden Fehlers" entlassen werden. Der Arbeitgeber kann die Person, die er bezichtigt, einen schwerwiegenden Fehler begangen zu haben, erst entlassen, wenn das Arbeitsgericht seine Zustimmung gibt. Handelt es sich um ein Mitglied des paritätischen Unternehmensausschusses, muss der Ausschuss der Entlassung zustimmen. Wenn sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter nicht einigen können, wird ein Schlichtungs- bzw. Schiedsverfahren eingeleitet.

 

Rechtsgrundlage

 

Arbeitsgesetzbuch

 

Buch III: Schutz, Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer

 

Buch IV: Personalvertretung

 

Code du Travail

 

Livre III: Protection, sécurité et santé des salariés

 

Livre IV: Représentation du personnel

 

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)