Home / Nationale Arbeitsbeziehungen / Länder / Malta / Arbeitsschutz

Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

Die Arbeitnehmer in Malta werden im Bereich des Arbeitsschutzes von Arbeitsschutzbeauftragten vertreten. Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten jedoch keine Angaben zur Anzahl oder zu den genauen Befugnissen dieser Arbeitnehmervertreter. Arbeitsschutzbeauftragte werden in erster Instanz von den Beschäftigten ausgewählt, und wenn diese keine Wahl treffen, vom Arbeitgeber bestellt.

 

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

 

Nach den gesetzlichen Vorschriften ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Gesundheitsschutz und die Sicherheit aller an den Arbeiten beteiligten Personen zu gewährleisten, und dieser Grundsatz wird durch die Bestellung von Sachverständigen oder etwaige Arbeitnehmerpflichten nicht berührt. Die Arbeitnehmer sind jedoch gehalten, in vollem Umfang und wirksam an der Förderung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit mitzuarbeiten.

 

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

 

Im Bereich des Arbeitsschutzes werden die Beschäftigten durch Arbeitsschutzbeauftragte (rappreżentant tas-saħħa u s - sigurtà tal –ħaddiema) vertreten. Das Gesetz sieht weder einen gemeinsamen Ausschuss der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite noch einen Arbeitnehmerausschuss für Arbeitsschutz vor.

 

 

Zahlen und Struktur

 

 

Die gesetzlichen Vorschriften enthalten keine Mindestarbeitnehmerzahlen für die Bestellung von Arbeitsschutzbeauftragten und auch keine Angaben zur Anzahl der Arbeitsschutzbeauftragten, die in größeren Unternehmen zu bestellen sind. Es wird lediglich vorgeschrieben, dass in Betrieben mit einer „ausreichenden Anzahl von Arbeitnehmern“ ein oder mehrere Arbeitsschutzbeauftragte benannt werden sollten. In der Praxis erwartet die Arbeitsschutzbehörde in Malta, dass in Betrieben mit mindestens 10 Beschäftigten ein Arbeitsschutzbeauftragte bestellt wird. In kleineren Unternehmen hat der Arbeitgeber die Beschäftigten zu Fragen des Arbeitsschutzes direkt zu unterrichten und anzuhören.

 

 

Aufgaben und Rechte

 

 

Der Arbeitgeber hat die allgemeine Pflicht, die Beschäftigten und ihre Vertreter über Folgendes zu unterrichten:

  • Risiken und Risikobewertungen,
  • die ergriffenen Präventions- und Schutzmaßnahmen, und
  • die Verfahren, die bei ernster und unmittelbarer Gefahr einzuhalten sind, einschließlich Evakuierung, sowie die Regelungen für Erste-Hilfe-Maßnahmen und Brandbekämpfung.

 

Der Arbeitgeber hat die besondere Pflicht, die Arbeitsschutzbeauftragten über Folgendes zu unterrichten:

  • Risikobewertungen und Schutzmaßnahmen und
  • Informationen über Arbeitsschutz, die dem Arbeitgeber von externen, für ihn arbeitenden Unternehmen und von Beamten der Arbeitsschutzbehörde gegeben wurden.

 

Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmer und/oder die Arbeitsschutzbeauftragten rechtzeitig im Voraus anzuhören, um Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz zu fördern.

 

 

Arbeitnehmer und Arbeitsschutzbeauftragte können Vorschläge zu Fragen des Arbeitsschutzes unterbreiten, insbesondere zu folgenden Themen:

  • Maßnahmen mit bedeutenden Auswirkungen auf Gesundheit und Sicherheit;
  • Bestellung von Arbeitnehmerbeauftragten für Brandbekämpfung, Erste-Hilfe-Maßnahmen und Evakuierung;
  • Risikobewertungen und Präventions- und Schutzmaßnahmen;
  • Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten;
  • Bestellung von Fachkräften für Arbeitsschutz oder externen Arbeitsschutzberatern;
  • den Beschäftigten erteilte Informationen zu Fragen des Arbeitsschutzes;
  • Schulung zum Arbeitsschutz.

 

Die Arbeitsschutzbeauftragten haben ein besonderes Recht, den Arbeitgeber aufzufordern, Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung oder –verringerung zu ergreifen, und ihm Vorschläge für die diesbezügliche Vorgehensweise zu unterbreiten. Sie können auch die Arbeitsschutzbehörde einschalten, wenn sie der Meinung sind, dass der Arbeitgeber nicht genug unternimmt, um den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu gewährleisten.

 

 

Arbeitsschutzbeauftragte müssen auch bei der Einführung neuer Technologien über deren Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer unterrichtet und angehört werden.

 

 

Sitzungsfrequenz

 

 

Die Rechtsvorschriften in Malta sehen keine Ausschüsse vor und enthalten keine Angaben dazu, wie oft die Arbeitsschutzbeauftragten mit dem Arbeitgeber zusammentreten.

 

 

Wahl und Amtszeit

 

 

Arbeitsschutzbeauftragte werden von den Beschäftigten des Unternehmens gewählt oder ausgewählt. Die Rechtsvorschriften enthalten keine präzisen Bestimmungen zum Bestellungsverfahren, sondern sehen lediglich vor, dass die Beschäftigten dem Arbeitgeber Vorschläge für die Auswahlmodalitäten unterbreiten können.

 

 

Falls die Beschäftigten aus welchem Grund auch immer keinen Beauftragten zur Vertretung ihrer Interessen auswählen, muss der Arbeitgeber ein Mitglied der Belegschaft als Arbeitsschutzbeauftragten bestellen. In Betrieben mit einer „ausreichenden Anzahl von Arbeitnehmern“, in denen die Bestellung eines Arbeitsschutzbeauftragten vorgeschrieben ist (siehe oben), ist der Arbeitgeber verpflichtet dafür zu sorgen, dass dieser tatsächlich bestellt wird. Der so bestellte Arbeitsschutzbeauftragte kann dann nach Konsultation der Beschäftigten in ihrem Namen handeln.

 

 

Aus einer Erhebung der Allgemeinen Arbeitergewerkschaft von 2007 ging hervor, dass knapp über einem Viertel (28%) der Arbeitsschutzbeauftragten von der Belegschaft und ebenso viele (28%) von der Betriebsleitung ausgewählt worden waren. Für fast die Hälfte (44%) der Arbeitsschutzbeauftragten war ein anderes Auswahlverfahren angewandt worden.1

Die Rechtsvorschriften enthalten keine Angaben zur Amtszeit.

 

Freistellung und Mittel

 

 

Laut Rechtsvorschriften haben Arbeitsschutzbeauftragte Anspruch auf eine „angemessene“ Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge, um ihre Aufgaben wahrzunehmen, aber der Umfang der Freistellung wird nicht präzisiert. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitsschutzbeauftragten „die für die Ausübung ihre Rechte und Pflichten erforderlichen Mittel” zur Verfügung zu stellen, aber auch dies wird nicht weiter spezifiziert.

 

 

Arbeitsschutzbeauftragte haben das Recht auf eine „angemessene Schulung“, die während der Arbeitszeit stattfinden und vom Arbeitgeber bezahlt werden sollte. Die Rechtsvorschriften enthalten jedoch keine Angaben über die Dauer der Schulung.

 

 

Kündigungsschutz

 

 

Arbeitsschutzbeauftragte dürfen nicht aufgrund von Handlungen in Ausübung ihres Amtes benachteiligt werden. Insbesondere dürfen keine disziplinarischen oder andere Maßnahmen gegen sie ergriffen werden, wenn sie Arbeitnehmer auf eine ernste und unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit hingewiesen und diese die Arbeit unterbrochen haben.

 

 

Rechtsgrundlage

 

 

Gesetz über die Arbeitsschutzbehörde: Gesetz XXVII von 2000 in der später geänderten Fassung

 

Allgemeine Bestimmungen für Arbeitsschutzvorschriften, 24. Januar 2003: Rechtsmitteilung 36/2003

 

 

Att dwar L-awtorità għas-saħħa u ssigurtà fuq il-post tax-xogħo: L-Att XXVII ta’ l-2000, kif emendat

 

Regolamenti dwar disposizzjonijiet ġenerali dwar is-saħħa u s-sigurtà fuq il-post tax-xoghol 24 ta’ Jannar, 2003: L-avvi| legali 36 ta’ l-2003

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)