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Tarifverhandlungen

Tarifverhandlungen werden in Malta in erster Linie auf Unternehmensebene geführt. Arbeitnehmer, die nicht in den Geltungsbereich von Tarifvereinbarungen fallen, werden durch eine Reihe von Anordnungen geschützt, die für spezifische Branchen gelten und in denen Mindestbedingungen festgelegt sind und ein System der partiellen Lohn-Indexierung an die Entwicklung der Lebenskosten.

Der Rahmen

 

 

In Malta werden Tarifverhandlungen auf der Unternehmensebene geführt, zumindest im privatwirtschaftlichen Sektor. Allein im öffentlichen Sektor werden gemeinsame, betriebsübergreifende Bedingungen ausgehandelt.

 

Angesichts dessen, dass in Malta keine Branchenvereinbarungen abgeschlossen werden, liegt der Anteil der Arbeitnehmer, die von Tarifvereinbarungen abgedeckt sind, leicht über dem gewerkschaftlichen Organisationsgrad. EIRO-Schätzungen zufolge beträgt die Abdeckung durch Tarifverträge bei realistischer Betrachtungsweise 61 %1 . Die Arbeitgeber sind nicht gesetzlich verpflichtet, mit den Gewerkschaften zu verhandeln, bzw. sie „anzuerkennen“ (siehe unten). In der Praxis erkennt der Arbeitgeber aber in der Regel eine Gewerkschaft an, sofern dieser Gewerkschaft mehr als die Hälfte der Beschäftigten angehören. Immer mehr Arbeitgeber erkennen auch mehrere Gewerkschaften an, die die verschiedenen Arbeitnehmergruppen vertreten (siehe unten).2

Nach den Angaben der Abteilung für Arbeits- und Beschäftigungsbeziehungen gab es 2011 sechs neue Tarifverträge, 15 verlängerte bzw. ausgeweitete Tarifverträge sowie zwei Zusatz- oder Änderungsvereinbarungen über bestehende Tarifverträge3 – weniger als in vorhergehenden Jahren.

 

Eine große Anzahl der Beschäftigten, die nicht von Tarifverträgen abgedeckt sind, unterliegen den Mindestbeschäftigungsbedingungen, die von der Regierung festgelegt und in der Regel durch so genannte „wage regulation orders" (für spezifische Branchen) oder „national standard orders" (die allgemein anwendbar sind) erlassen werden. Diese Anordnungen stützen sich auf die Empfehlungen eines Sachverständigenausschusses für die betroffene Branche, dessen Mitglieder von den Gewerkschaften, Arbeitgebern und der Regierung benannt werden. Derzeit bestehen derartige Anordnungen in 31 Branchen, zu denen auch private Sicherheitsunternehmen, das Baugewerbe, Reiseagenturen und die Lebensmittelindustrie zählen.

 

 

Malta verfügt über einen tripartiten Rat, den so genannten Rat für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Maltas (MCESD), der sich aus Vertretern der Gewerkschaften, Arbeitgeber und der Regierung zusammensetzt. Allerdings haben die dreiseitigen Verhandlungen bislang keine zentrale Rolle im Rahmen der Tarifverhandlungen gespielt und Versuche, einen Sozialpakt zu entwickeln, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, sind bislang erfolglos geblieben.

 

 

 

Wer verhandelt und wann?

 

 

Die Gesetzgebung sieht vor, dass Tarifverträge zwischen einem Arbeitgeber bzw. einem oder mehreren Arbeitgeberverbänden und der Organisation oder den Organisationen, die die Arbeitnehmer vertreten, abgeschlossen werden. In der Praxis werden sie generell zwischen einem Arbeitgeber allein und einer oder vielleicht zwei Gewerkschaften ausgehandelt. Der Trend geht jedoch dahin, dass die verschiedenen Arbeitnehmergruppen durch verschiedene Gewerkschaften vertreten werden, die getrennte Tarifverträge unterzeichnen. So gibt es beispielsweise bei Air Malta vier verschiedene Gewerkschaften, die die Piloten, das Kabinenpersonal, die Ingenieure und andere Mitarbeiter vertreten. Von den 23 Tarifverträgen und anderen Texten, die im Jahr 2011 unterzeichnet wurden, sind 16 von der GWU, fünf von der UHM, einer von der MUMN und einer von der maltesischen Hafenarbeitergewerkschaft unterzeichnet worden.4

In der Regel haben die Tarifverträge eine Laufzeit von drei Jahren, doch unter gewissen Umständen, etwa wenn die Bedingungen in einem Unternehmen dies rechtfertigen, beträgt die Laufzeit nur ein oder zwei Jahre. Für den öffentlichen Sektor wurde eine Tarifvereinbarung für sechs Jahre abgeschlossen, die von Anfang 2011 bis Ende 2016 läuft.

 

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

 

Die Verhandlungen für den Abschluss eines Tarifvertrags umfassen ein breites Spektrum an Themen wie Arbeitsvergütung, Arbeitszeit, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, etwaige Beschwerden und Disziplinarverfahren sowie Zuschläge und Krankengeld.

 

 

Es gibt kein umfassendes System der Lohnindexierung in Malta, doch die Regierung legt Mindestbeträge fest – d.h. absolute Zahlen statt prozentualer Angaben – um die die Löhne und Gehälter jedes Jahr erhöht werden müssen. Diese Erhöhungen, die als „Anpassung an die Lebenshaltungskosten“ bezeichnet und per „national standard order“ angeordnet werden, sind an die Inflationsrate auf der Basis des Verbraucherpreisindexes gebunden. In den Tarifverträgen müssen die prognostizierten Lebenshaltungskosten angegeben werden, die den Lohnerhöhungen zugrunde gelegt werden, und falls im Tarifvertrag eine Erhöhung vereinbart wird, die unter der Anpassung an die Lebenshaltungskosten liegt, muss das Arbeitsentgelt um einen zusätzlichen, der Differenz entsprechenden Betrag erhöht werden.

 

 

Es gibt ebenfalls einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn in Malta, der von der Regierung auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeitsbeziehungen festgelegt wird. Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber sowie aus unabhängigen Experten zusammen.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.