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Betriebliche Interessensvertretung

Die Arbeitnehmervertretung auf betrieblicher Ebene erfolgt in Norwegen hauptsächlich durch Gewerkschaftsvertreter. Sie spielen bei der Unterrichtung und Anhörung, bei der Interessenvertretung der Beschäftigten und bei Verhandlungen im Betrieb die wichtigste Rolle.

Die Regelungen für die Vertretung auf betrieblicher Ebene in Norwegen leiten sich vor allem aus dem Rahmenabkommen (hovedavtalene) zwischen den Gewerkschaftsbünden und den nationalen Arbeitgeberverbänden ab, manche Aspekte sind auch gesetzlich geregelt. Das unter dem norwegischen Kürzel AML bekannte Arbeitsschutzgesetz (es wurde 1977 verabschiedet und später weitgehend abgeändert) befasst sich mit einer Reihe von Angelegenheiten einschließlich der Arbeitnehmervertretung im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (siehe unten) sowie mit Verfahren bei Massenentlassungen und beim Übergang von Unternehmen. Dieses Gesetz sieht jedoch ausdrücklich vor, dass im allgemeinen Bereich der Unterrichtung und Anhörung Tarifvereinbarungen Vorrang haben vor gesetzlichen Bestimmungen. Dadurch beschränkt sich der Geltungsbereich dieser gesetzlichen Bestimmung de facto auf nicht gewerkschaftlich organisierte Unternehmen. Außerdem ist Anfang 2006 eine Abänderung des AML in Kraft getreten, mit der die europäische Richtlinie über Unterrichtung und Anhörung aus dem Jahr 2002 (2002/14/EG) in norwegisches Recht umgesetzt worden ist. Demnach genießen Arbeitnehmer in Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten bestimmte Grundrechte hinsichtlich der Unterrichtung und Anhörung.

 

 

Das wichtigste Rahmenabkommen mit Bestimmungen für die Arbeitnehmervertretung bildet das Abkommen zwischen dem größten norwegischen Gewerkschaftsbund LO und dem größten Arbeitgeberverband NHO. Die anderen Rahmenabkommen sind ähnlich, weisen aber auch gewisse Unterschiede auf: Beispielsweise ist in den Abkommen mit dem NHO ein etwas anderes Verhältnis zwischen der Anzahl der Gewerkschaftsvertreter und der Gewerkschaftsmitglieder vorgesehen als in den Abkommen, die mit dem Arbeitgeberverband im privaten Dienstleistungssektor Virke abgeschlossen wurden. Besonders große Unterschiede bestehen zwischen den Rahmenabkommen für den privaten und den öffentlichen Sektor (siehe unten).

 

 

In privatwirtschaftlichen Unternehmen, die unter das Rahmenabkommen fallen, werden die Interessen der Arbeitnehmer durch ihre Gewerkschaftsvertreter (tillitsvalgte) wahrgenommen. Sie werden von den Gewerkschaftsmitgliedern gewählt und spielen bei der Arbeitnehmervertretung in Norwegen eine zentrale Rolle.

 

 

Darüber hinaus ist in Unternehmen mit mindestens 100 Beschäftigten ein Betriebsrat (bedriftsutvalg) einzusetzen, der aber eine wesentlich geringere Bedeutung hat. Der Betriebsrat wird von der gesamten Belegschaft gewählt. In größeren Unternehmen (mit mindestens 200 Beschäftigten) mit getrennten Abteilungen, bzw. in Unternehmen mit 100 bis 200 Arbeitnehmern mit geografisch oder anderweitig klar getrennten Abteilungen, besteht die Möglichkeit, Abteilungsräte einzusetzen (avdelingsutvalg). Es ist jedoch zu beachten, dass diese Regelungen, die in Teil B des Rahmenabkommens aufgeführt sind (Teil A umfasst die wichtigsten Rechte), von den Produktionsausschüssen herrühren, die nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtet wurden. Der Hauptzweck dieser Ausschüsse besteht weniger darin, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten, sondern vielmehr darin, die Effizienz und die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens durch eine engere Zusammenarbeit zwischen den Arbeitnehmern und ihren Vertretern und dem Arbeitgeber zu steigern.

 

 

Im öffentlichen Sektor gibt es keine Betriebsräte – die betreffenden Abkommen sehen keine derartige Struktur vor, sondern weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Recht auf Partizipation „am besten“ von den Gewerkschaftsvertretern ausgeübt wird. Das Kommunalverwaltungsgesetz sieht allerdings einen gemeinsamen Ausschuss (administrasjonsutvalget) vor, der sich aus gewählten politischen Kommunalvertretern und ausgewählten Arbeitnehmervertretern zusammensetzt. Im öffentlichen Sektor bestehen ferner unterschiedliche Regelungen für die Einflussnahme der Gewerkschaften auf Vorhaben des Arbeitgebers (siehe den Abschnitt über Aufgaben und Rechte).

 

 

In nicht gewerkschaftlich organisierten Unternehmen gelten lediglich die Rechte, die im Arbeitsschutzgesetz von 2006 festgelegt sind. Demnach sind die Arbeitnehmervertreter in Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten vom Arbeitgeber zu unterrichten und anzuhören, aber das Gesetz enthält keinerlei Bestimmung über die Wahl oder die Rechte dieser Vertreter.

 

 

In Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern (auf Anfrage der Gewerkschaft auch in Unternehmen mit 20 bis 50 Beschäftigten und, wenn die Arbeitsaufsicht dies für nötig hält, in Unternehmen ungeachtet der Zahl der dort beschäftigten Mitarbeiter) ist ein Ausschuss für Arbeitsschutz einzurichten, der sich mit Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz befasst. (Dies ist laut AML gesetzlich vorgeschrieben.) Der Ausschuss ist zusätzlich zu den Arbeitsschutzbeauftragten einzurichten, die laut Arbeitsschutzgesetz in allen Unternehmen zu wählen sind. Das Gesetz sieht aber in Betrieben mit weniger als 10 Arbeitnehmern vor, dass sich beide Seiten schriftlich darauf einigen können, auf Arbeitsschutzbeauftragte zu verzichten. Arbeitsschutzbeauftragte haben das Recht, die Arbeit einzustellen, wenn sie der Auffassung sind, dass das Leben oder die Gesundheit der Beschäftigten unmittelbar in Gefahr ist und diese Gefahr nicht durch andere Mittel abgewendet werden kann.

 

 

Zahlen und Struktur

 

 

Die Zahl der Gewerkschaftsvertreter richtet sich nach der Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Unternehmen, die jedem Gewerkschaftsbund angehören. In den Rahmenabkommen des LO und des YS mit dem NHO reicht die Anzahl dieser Vertreter von zwei bis 12. Theoretisch ist das Recht auf Gewerkschaftsvertreter an keine Mindestzahl von Gewerkschaftsmitgliedern gebunden (siehe die nachstehende Tabelle).

 

 

Zahl der Gewerkschaftsmitglieder

 

 

Zahl der Gewerkschaftsvertreter

 

 

Bis zu 25

 

 

2

 

 

26 bis 50

 

 

3

 

 

51 bis 150

 

 

4

 

 

151 bis 300

 

 

6

 

 

301 bis 500

 

 

8

 

 

501 bis 750

 

 

10

 

 

Mehr als 750

 

 

12

 

 

Da der Anspruch auf Gewerkschaftsvertreter für jeden Gewerkschaftsbund getrennt gilt, könnte es theoretisch in einem Unternehmen mit 40 LO-Mitgliedern und 10 YS-Mitgliedern drei Gewerkschaftsvertreter des LO und zwei Vertreter des YS geben. Das Rahmenabkommen sieht auch vor, dass auf Ebene der einzelnen Unternehmen ggf. eine höhere Anzahl von Gewerkschaftsvertretern vereinbart werden kann, und dass dies auf jeden Fall erfolgen muss, wenn mehr getrennte Arbeitnehmergruppen im Unternehmen beschäftigt sind als die in der Tabelle angegebene Zahl der Gewerkschaftsvertreter (siehe den Abschnitt über Wahl und Amtszeit).

 

 

Die Gewerkschaftsvertreter wählen einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Sekretär, die zusammen den Exekutivausschuss bilden.

 

 

Abgesehen von diesen spezifischen Bestimmungen empfiehlt dass Rahmenabkommen, dass die Gewerkschaften und der Arbeitgeber sich über die praktischen Modalitäten für ihre Zusammenarbeit einigen sollten. Eine Fafo-Studie aus dem Jahr 2009 über die verschiedenen Formen der Beziehungen zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber auf Betriebsebene hat ergeben, dass sich die Parteien im Allgemeinen selbst über ihre eigenen praktischen Modalitäten einigen konnten und die förmlichen Regeln und Vorschriften eine geringe Bedeutung hatten. Aus der Studie ging aber auch hervor, dass sich die Gewerkschaftsvertreter in Betrieben mit einer schwierigen oder feindschaftlichen Beziehung zwischen beiden Parteien auf die genauen Bestimmungen des Rahmenabkommens beriefen.1

Betriebsräte, deren Hauptaufgabe in der Steigerung der Effizienz und Produktivität des Unternehmens besteht (siehe den Abschnitt über Aufgaben und Rechte), sind in gewerkschaftlich organisierten Unternehmen mit mindestens 100 Beschäftigten einzurichten und können in Unternehmen mit weniger als 100 Arbeitnehmern auf Anfrage der Gewerkschaft oder des Arbeitgebers und nach Zustimmung des Gewerkschaftsbunds und des nationalen Arbeitgeberverbands eingesetzt werden. In nicht gewerkschaftlich organisierten Unternehmen, die somit nicht in den Geltungsbereich des Rahmenabkommens fallen, gibt es keinen Betriebsrat.

 

Die meisten Arbeitnehmer arbeiten in Unternehmen, in denen kein Betriebsrat besteht. Aus dem oben genannten Fafo-Bericht geht hervor, dass nur ein Drittel der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft in Unternehmen mit einem Betriebsrat beschäftigt ist. Und lediglich ein Drittel der Arbeitnehmer in Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten (dem Schwellenwert) gab an, dass in ihrem Unternehmen ein Abteilungsrat eingerichtet wurde. Dies bedeutet aber nicht unbedingt, dass es in diesen Unternehmen keine Zusammenarbeit gibt, sondern dass andere Kooperationsformen oder –regeln zur Anwendung gelangen.

 

 

Betriebsräte sind gemeinsame Ausschüsse, die paritätisch mit Vertretern der Arbeitnehmer und der Unternehmensleitung besetzt sind. Die Anzahl der Arbeitnehmervertreter variiert je nach Größe des Unternehmens (siehe die nachstehende Tabelle).

 

 

Zahl der Arbeitnehmer

 

 

Zahl der Arbeitnehmervertreter im Betriebsrat

 

 

Weniger als 100 (nicht verpflichtend)

 

 

3

 

 

100 bis 400

 

 

5

 

 

Mehr als 400

 

 

7

 

 

Die Mitglieder des Betriebsrats werden von allen, einschließlich nicht gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten des Unternehmens gewählt (siehe unten), aber die Gewerkschaften sind sich ihres Platzes im Betriebsrat sicher, denn die führenden Gewerkschaftsvertreter sind automatisch Mitglied des Betriebsrats. Bei einem Betriebsrat mit drei oder fünf Arbeitnehmervertretern muss einer von ihnen der Vorsitzende des Exekutivausschusses der Gewerkschaft sein; bei einem Betriebsrat mit sieben Arbeitnehmervertretern muss es sich bei einem von ihnen um den Vorsitzenden und bei einem weiteren um den stellvertretenden Vorsitzenden oder ein anderes Mitglied des Exekutivausschusses der Gewerkschaft handeln. Laut Rahmenabkommen müssen auch bestimmte Arbeitnehmergruppen im Betriebsrat vertreten sein. In Betriebsräten mit drei Arbeitnehmervertretern muss einer von ihnen von den technischen Mitarbeitern und vom Aufsichts- und Verkaufspersonal in einer gemeinsamen Wahl gewählt werden; Betriebsräte mit fünf Arbeitnehmervertretern müssen einen Vertreter umfassen, der vom Aufsichtspersonal gewählt wird, sowie einen, der vom technischen und Verkaufspersonal gemeinsam gewählt wird; und bei Betriebsräten mit sieben Arbeitnehmervertretern ist je einer vom Aufsichtspersonal, von den technischen Mitarbeitern und vom Verkaufspersonal zu wählen.

 

 

Der Vorsitz im Betriebsrat wird abwechselnd jeweils für ein Jahr von Vertretern der Arbeitnehmerseite und der Unternehmensleitung wahrgenommen, wobei die andere Seite jeweils den Sekretär stellt.

 

 

Der Betriebsrat tritt normalerweise mindestens einmal pro Monat zusammen.

 

 

Wird in einem Unternehmen ein Abteilungsrat eingerichtet (normalerweise besteht diese Möglichkeit nur in Unternehmen mit mindestens 200 Arbeitnehmern), so entscheiden die Gewerkschaften und die Unternehmensleitung über seine Zusammensetzung. Auf jeden Fall muss der führende Gewerkschaftsvertreter in der betreffenden Abteilung als Arbeitnehmervertreter an dem Rat teilnehmen.

 

 

Wird in einem Unternehmen ein Ausschuss für Arbeitsschutz eingerichtet (normalerweise besteht diese Möglichkeit in Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern), so ist dieser Ausschuss paritätisch mit Vertretern der Arbeitnehmer und der Unternehmensleitung zu besetzen. Außerdem sollten die Arbeitsschutzbeauftragten des Unternehmens an diesem Ausschuss teilnehmen, aber sie haben kein Stimmrecht.

 

 

Aufgaben und Rechte

 

 

Gewerkschaftsvertreter spielen eine zentrale Rolle bei der Vertretung der Arbeitnehmer in ihren Betrieben. Sie sind die Hauptempfänger der vom Arbeitgeber erteilten Informationen; sie müssen vor wichtigen Änderungen vom Arbeitgeber konsultiert werden; sie werden bei Konflikten zwischen Unternehmensleitung und einzelnen Arbeitnehmern einbezogen; und sie verhandeln innerhalb des vom Branchentarifvertrag vorgegebenen Rahmens über die Bedingungen im Unternehmen. Daneben haben sie auch die Aufgabe, im Auftrag der Gewerkschaft neue Mitglieder zu werben.

 

 

Gewerkschaftsvertreter treten zwar für ihre Mitglieder ein, aber das Rahmenabkommen unterstreicht auch, dass zwischen Arbeitnehmern, ihren Gewerkschaftsvertretern und dem Unternehmen eine gute und vertrauensvolle Beziehung herrschen sollte. Laut Rahmenabkommen ist es gemeinsame Aufgabe der Unternehmensleitung, der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaftsvertreter, die Initiative zur Zusammenarbeit zu ergreifen, diese aktiv zu unterstützen und dazu beizutragen.

 

 

Die Aufgaben und Rechte der Gewerkschaftsvertreter sind nach und nach ausgehandelt worden und daher in verschiedenen Kapiteln und Anhängen des Rahmenabkommens festgelegt.

 

 

In Bezug auf Unterrichtung und Anhörung sieht das Rahmenabkommen vor, dass die Unternehmensleitung mindestens einmal pro Monat mit den Gewerkschaftsvertretern folgende Themen erörtert: die finanzielle Lage des Unternehmens, Produktion und Entwicklung, arbeitsplatzbezogene Fragen, laufende Geschäftstätigkeiten und Lohn-/Gehalts- und Arbeitsbedingungen, mit besonderem Schwerpunkt auf dem Einsatz von Leiharbeitern. Die Unternehmensleitung hat auf Anfrage die Bücher vorzulegen und den Gewerkschaftsvertretern den Jahresabschluss zu übermitteln, sobald er verabschiedet wurde.

 

 

Das Rahmenabkommen weist auch darauf hin, dass zwei Kategorien von Änderungen unverzüglich mit den Gewerkschaftsvertretern zu erörtern sind: Die erste umfasst Änderungen der Arbeitsbedingungen, die Reorganisation der Produktionssysteme und Pläne zur Erhöhung oder Verringerung des Personalbestands. Zur zweiten Kategorie zählen Pläne des Unternehmens, zu fusionieren, Teile seiner Geschäftstätigkeiten einzustellen, den Betrieb vollständig zu einzustellen oder die Rechtsform des Unternehmens zu ändern. In beiden Fällen muss die Unternehmensleitung die geplanten Maßnahmen begründen und deren rechtliche Folgen und Auswirkungen auf den Personalbestand darlegen. Bei einer Übertragung von Arbeitnehmern haben die Gewerkschaftsvertreter das Recht, den neuen Eigentümer zu treffen. Bei einer Schließung des Unternehmens müssen die Gewerkschaftsvertreter die Möglichkeit erhalten, über eine mögliche Übernahme des Unternehmens durch die Beschäftigten zu beraten.

 

 

Wenn das Unternehmen Entscheidungen ins Auge fasst, die sich auf die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auswirken, sollten die Gewerkschaftsvertreter Gelegenheit erhalten, eine Stellungnahme abzugeben. Eine Ablehnung dieser Stellungnahme ist von der Unternehmensleitung zu begründen und im Sitzungsprotokoll festzuhalten.

 

 

Bei Entlassungen, deren Dauer höchstens sechs Monate betragen darf, müssen die Gewerkschaftsvertreter vorab konsultiert werden.

 

 

Das Rahmenabkommen und seine Anhänge beinhalten auch eine Reihe von Verweisen auf spezifische Auskunftspflichten. Demnach sind folgende Informationen zu erteilen: Listen neuer Arbeitnehmer, Einzelheiten zu Aktiengeschäften, bei denen ein neuer Käufer mehr als 10 % der Aktien erwirbt oder ein Aktieninhaber seinen Anteil auf mehr als ein Drittel der Aktien erhöht, Informationen über die Einführung neuer Technologien und zu Überwachungsverfahren sowie Informationen über die zukünftigen Ziele des Unternehmen im Bereich der Berufsbildung und über Fortschritte im Hinblick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern.

 

 

Die Gewerkschaftsvertreter haben das Recht, vorab alle Informationsdokumente einzusehen, welche die Unternehmensleitung den Beschäftigten vorlegen möchte, und jährlich ist mindestens eine Sitzung mit der gesamten Belegschaft abzuhalten, um die Arbeitnehmer über die Lage und die Aussichten des Unternehmens in Kenntnis zu setzen.

 

 

Gewerkschaftsvertreter sind auch berechtigt, die Mitglieder des Leitungsorgans des Unternehmens zu treffen, sofern eine der beiden Seiten dies wünscht. Bei diesen „Kontakttreffen“ sollen die Gewerkschaftsvertreter die Möglichkeit erhalten, den Vertretern des Arbeitgebers im Leitungsorgan ihre Ansichten mitzuteilen.

 

 

Alle oben genannten Rechte sind im Rahmenabkommen festgelegt. Darüber hinaus sieht das Arbeitsschutzgesetz vor, dass die Unternehmensleitung sich bei Massenentlassungen „sobald es möglich ist“ und im Fall der Übertragung von Arbeitnehmern auf ein neues Unternehmen „so früh wie möglich“ mit den Arbeitnehmervertretern beraten muss.

 

 

Abgesehen von ihrer Rolle bei der Unterrichtung und Anhörung nehmen Gewerkschaftsvertreter laut Rahmenabkommen persönliche Interessen der Arbeitnehmer wahr: Sie sind befugt, sich mit Beschwerden zu befassen, die einzelne Arbeitnehmer gegen das Unternehmen oder das Unternehmen gegen einzelne Arbeitnehmer einlegen, und sich um die Beilegung der Beschwerde zu bemühen. Sie müssen ferner vor der Entlassung eines Arbeitnehmers konsultiert werden, sofern dieser nichts dagegen einzuwenden hat.

 

 

Gewerkschaftsvertreter spielen laut Rahmenabkommen auch bei Verhandlungen eine Rolle. Demnach sind sie befugt, in Angelegenheiten, die die gesamte Belegschaft oder Arbeitnehmergruppen betreffen, im Namen der Arbeitnehmer aufzutreten, unter der Voraussetzung, dass sie sich dabei an die Bestimmungen des Branchentarifvertrags halten und die Arbeitnehmer zu dieser Angelegenheit ggf. konsultiert haben. Die Verhandlungen sind mit der geeigneten Ebene der Unternehmensleitung zu führen.

 

 

Neben Gewerkschaftsvertretern gibt es in größeren gewerkschaftlich organisierten Unternehmen (in der Regel Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten) einen Betriebsrat mit Vertretern der Arbeitnehmer und der Unternehmensleitung. Wie bereits erwähnt stellt er jedoch nicht das wichtigste Organ für die Interessenvertretung der Arbeitnehmer dar, sondern dient in erster Linie der Steigerung der Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Dem Rahmenabkommen zufolge besteht die Hauptaufgabe des Betriebsrats darin, im Unternehmen durch Zusammenarbeit auf eine möglichst effiziente Produktion und das höchstmögliche Wohlergehen aller Beschäftigten hinzuarbeiten. Der Betriebsrat sollte regelmäßig über die finanzielle Lage des Unternehmens und die Pläne des Unternehmens in verschiedenen Bereichen wie etwa Investitionen und Umstrukturierung informiert werden. Die Stellungnahmen des Betriebsrats sind dem Leitungsorgan oder den Aktieninhabern vorzulegen. Der Betriebsrat legt die allgemeinen Leitlinien im Bereich der Aus- und Weiterbildung fest und kann von der Unternehmensleitung die Befugnis erhalten, innerhalb eines vorgegebenen finanziellen Rahmens soziale Maßnahmen durchzuführen.

 

 

Der Betriebsrat befasst sich jedoch weder mit Fragen des Arbeitsentgelts oder der Arbeitszeit noch mit der Auslegung der Tarifverträge. Diese Aufgaben sind den Gewerkschaftsvertretern vorbehalten, die im norwegischen System eine weit wichtigere Rolle spielen.

 

 

Im öffentlichen Sektor gelten andere Regelungen. So gibt es beispielsweise keine Betriebsräte. Das Rahmenabkommen für den staatlichen Sektor (überwiegend Bedienstete der Zentralregierung) räumt den Gewerkschaftsvertretern weit reichende Rechte im Bereich der Unterrichtung und Anhörung ein und erteilt ihnen die Befugnis, über bestimmte organisatorische Veränderungen zu verhandeln, sofern diese nicht politischer Art sind. Abänderungen des Rahmenabkommens zur Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten einzelner staatlicher Einrichtungen müssen ebenfalls verhandelt werden. In beiden Fällen gilt, dass eine Angelegenheit, in der sich beide Seiten nicht einigen können, vor ein Tribunal gebracht werden, das aus Vertretern des Arbeitgebers und des betreffenden Gewerkschaftsbundes und einem neutralen Vorsitzenden besteht.

 

 

Arbeitnehmervertreter in nicht gewerkschaftlich organisierten Unternehmen haben laut Arbeitsschutzgesetz das Recht auf Unterrichtung über die Tätigkeiten und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sowie ein Recht auf Unterrichtung und Anhörung über die Personalsituation einschließlich geplanter Stellenkürzungen und über Entscheidungen, die zu bedeutenden Veränderungen der Arbeitsorganisation oder der Arbeitsbedingungen führen könnten. Sie müssen auch bei Massenentlassungen und Unternehmensübertragungen informiert und angehört werden.

 

 

Wahl und Amtszeit

 

 

Gewerkschaftsvertreter werden von den Gewerkschaftsmitgliedern im Unternehmen gewählt, die Einzelheiten des Wahlverfahrens sind auf Unternehmensebene festzulegen. Laut Rahmenabkommen kann die Wahl der Gewerkschaftsvertreter getrennt für die einzelnen Arbeitnehmergruppen durchgeführt werden. Jede Gruppe von mindestens 25 Arbeitnehmern hat Anspruch auf einen eigenen Gewerkschaftsvertreter, selbst wenn die Gesamtzahl dadurch die vorgesehene Höchstanzahl überschreitet. Das Rahmenabkommen sieht vor, dass es sich bei Gewerkschaftsvertretern um Arbeitnehmer handeln sollte, die über eine anerkannte Befähigung und Erfahrung sowie über gute Kenntnisse der Arbeitsbedingungen im Unternehmen verfügen und soweit möglich seit mindestens zwei Jahren im Unternehmen beschäftigt sind.

 

 

Nach Maßgabe des Rahmenabkommens beträgt die Amtszeit der Gewerkschaftsvertreter ein Jahr, Gewerkschaftsvertreter in Schlüsselpositionen (Vorsitzender, Sekretär und stellvertretender Vorsitzender) können auch für zwei Jahre gewählt werden.

 

 

Die Arbeitnehmervertreter im Betriebsrat (mit Ausnahme der führenden Gewerkschaftsvertreter, die automatisch Mitglied sind, siehe den Abschnitt über Zahlen und Struktur) werden in geheimer Abstimmung gewählt. Stimmberechtigt sind alle Beschäftigten des Unternehmens, unabhängig davon, ob sie einer Gewerkschaft angehören oder nicht. Die Wahlen werden innerhalb der verschiedenen Arbeitnehmergruppen durchgeführt und von den Gewerkschaftsvertretern der betreffenden Gruppen organisiert. Wenn mehrere Gewerkschaften beteiligt sind, sollten sich die Gewerkschaftsvertreter beraten. Bei den Kandidaten sollte es sich um anerkannt befähigte Personen handeln, die über 20 Jahre alt und möglichst seit mindestens zwei Jahren im Unternehmen beschäftigt sind.

 

 

Die Amtszeit der gewählten Mitglieder des Betriebsrats beträgt zwei Jahre.

 

 

Kündigungsschutz

 

 

Das Rahmenabkommen weist darauf hin, dass bei der Entlassung von Gewerkschaftsvertretern ihrer besonderen Stellung im Unternehmen gebührend Rechnung zu tragen ist. Die Kündigungsfrist beträgt mindestens drei Monate, es sei denn der Entlassungsgrund hängt mit dem Verhalten der betreffenden Person zusammen. Bei einer geplanten Entlassung eines Gewerkschaftsvertreters hat die Geschäftsleitung dies mit dem Exekutivausschuss der Gewerkschaft im Betrieb (Vorsitzender, Sekretär und stellvertretender Vorsitzender) zu erörtern. Wenn der betreffende Gewerkschaftsbund die Entlassung für ungerechtfertigt erachtet, kann der Gewerkschaftsvertreter erst nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts entlassen werden.

 

 

Die Arbeitnehmervertreter im Betriebsrat genießen den gleichen Kündigungsschutz.

 

 

Freistellung und Mittel

 

 

Laut Rahmenabkommen haben Gewerkschaftsvertreter Anspruch auf die Zeit, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen; die diesbezüglichen Regelungen können in einer betrieblichen Vereinbarung festgelegt werden. Gewerkschaftsvertreter können ihre Sitzungen während der Arbeitszeit ohne Gehaltsabzug abhalten, sofern die Unternehmensleitung dies genehmigt, und sie müssen für die Zeit vergütet werden, die sie für Verhandlungen mit der Unternehmensleitung sowie für Sitzungen des Betriebsrats (sofern ein solcher besteht) aufwenden. In der Praxis erhalten Gewerkschaftsvertreter in größeren Unternehmen eine vollständige Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung ihrer Bezüge.

 

 

Das Rahmenabkommen empfiehlt, auf lokaler Ebene über den Umfang der materiellen Unterstützung der Gewerkschaftsvertreter zu beraten, aber weist darauf hin, dass ihnen gestattet werden sollte, die Büroausstattung des Unternehmens zu nutzen, soweit dies praktisch möglich ist und genehmigt werden kann. Auf jeden Fall sollte ihnen, sofern vorhanden, ein Telefon, ein Büroschrank und ein Faxgerät zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Gewerkschaftsvertreter können externe Experten heranziehen, müssen dies aber der Geschäftsleitung vorab mitteilen. Die Übernahme der Kosten dieser Experten wird durch eine betriebliche Vereinbarung geregelt, bei Massenentlassungen sieht das Arbeitsschutzgesetz allerdings vor, dass das Unternehmen dafür zahlen muss.

 

 

Es gibt keine spezifischen Regelungen für die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern oder für die Mittel, die ihnen zur Verfügung gestellt werden sollten.

 

 

Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene

 

 

Das Rahmenabkommen sieht die Einrichtung eines betriebsübergreifenden Ausschusses der Gewerkschaftsvertreter in Unternehmensgruppen vor und schlägt dafür drei Möglichkeiten vor. Fallen alle Unternehmen einer Gruppe unter den gleichen Tarifvertrag, kann ein Koordinierungsausschuss der Gewerkschaftsvertreter eingerichtet werden, der sich aus den Vorsitzenden der Gewerkschaftsausschüsse aller Unternehmen zusammensetzt. Die zweite Möglichkeit besteht in der Einsetzung eines Ausschusses aus Gewerkschaftsvertretern verschiedener Unternehmen der Gruppe sowie anderer Arbeitnehmervertreter aus dem Betriebsrat. Dieser Ausschuss tritt mindestens einmal pro Jahr mit der Unternehmensleitung zusammen, um die Entwicklungen zu erörtern. Und drittens können andere, nicht näher bezeichnete Formen der Zusammenarbeit angewandt werden.

 

 

Laut Rahmenabkommen kann in Unternehmensgruppen mit mehr als 200 Beschäftigten ein Gewerkschaftsvertreter auf betriebsübergreifender Ebene gewählt werden. Wie für den Ausschuss auf betriebsübergreifender Ebene bestehen verschiedene Möglichkeiten für die Wahl dieses Vertreters: Es kann zum Beispiel ein einziger Gewerkschaftsvertreter gewählt werden, der alle in der Unternehmensgruppe vertretenen Gewerkschaftsbünde vertritt, oder jeweils ein Gewerkschaftsvertreter aus jedem Gewerkschaftsbund. Aus Studien geht hervor, dass es sich dabei meist um die wichtigsten Gewerkschafter in der Unternehmensgruppe handelt. Sie spielen insbesondere bei Umstrukturierungen und organisatorischen Veränderungen eine bedeutende Rolle.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.