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Tarifverhandlungen

In Norwegen werden viele Elemente des Rahmens für Arbeitsbeziehungen, die in anderen Ländern gesetzlich geregelt sind, durch Abkommen auf nationaler Ebene festgelegt. Diesen nationalen Abkommen nachgeordnet besteht eine hierarchische Struktur jährlicher Verhandlungen auf Ebene der einzelnen Branchen und Unternehmen/Organisationen, bei denen die Bedingungen für rund 70 % der Arbeitnehmerschaft festgelegt werden.

Der Rahmen

 

 

Tarifverhandlungen erfolgen in Norwegen innerhalb einer klaren hierarchischen Struktur. Auf der obersten Ebene werden Rahmenabkommen (hovedavtalene) zwischen den Gewerkschaftsbünden und den nationalen Arbeitgeberverbänden abgeschlossen. Sie legen den Rahmen für Verhandlungen fest und regeln Fragen, die in vielen anderen Ländern gesetzlich geregelt sind, wie zum Beispiel das Recht auf Unterrichtung und Anhörung, die Verfahren für die Wahl der Arbeitnehmervertreter einschließlich der Vertreter im Europäischen Betriebsrat sowie die Vorschriften für Arbeitskämpfe.

 

 

Die verschiedenen Gewerkschaftsbünde und Arbeitgeberverbände schließen zwar getrennte Vereinbarungen ab, aber diese enthalten zu vielen Fragen den gleichen Wortlaut und weichen nur dort voneinander ab, wo es um ihre eigenen spezifischen Strukturen geht. (Zwischen den Vereinbarungen für den öffentlichen Sektor und für die Privatwirtschaft bestehen allerdings wesentliche Unterschiede hinsichtlich der Arbeitnehmervertretung – siehe den Abschnitt über Vertretung auf betrieblicher Ebene.) Die wichtigste von ihnen ist die Vereinbarung zwischen dem LO, dem größten Gewerkschaftsbund, und dem NHO, dem größten nationalen Arbeitgeberverband der Privatwirtschaft.

 

 

Die nachfolgende Verhandlungsebene bilden die einzelnen Branchen, aber im ersten Abschnitt der Branchenvereinbarungen wird der Text des jeweiligen Rahmenabkommens wiedergegeben. Verhandlungen auf Branchenebene werden in der Regel parallel mit den verschiedenen Gewerkschaftsbünden (und ihren angeschlossenen Gewerkschaften) geführt. So gibt es beispielsweise getrennte Verhandlungen zwischen dem NHO und dem LO und seinen Mitgliedsgewerkschaften und zwischen dem NHO und dem YS (dem Hauptkonkurrenten des LO in der Privatwirtschaft) und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Am Ende führen diese parallel laufenden Verhandlungen allerdings fast immer zu dem gleichen Ergebnis. Bei manchen Verhandlungsrunden in der Privatwirtschaft übernimmt der Gewerkschaftsbund die führende Rolle und koordiniert die Verhandlungen auf Branchenebene; bei anderen verhandeln die Mitgliedsgewerkschaften getrennt. Die Möglichkeit, zwischen auf zentraler Ebene koordinierten und getrennt geführten Verhandlungen auf Branchenebene zu wählen – eine Entscheidung, die vom LO als dem dominanten Gewerkschaftsbund getroffen wird - gibt den Gewerkschaften mehr Flexibilität.1

Ein wichtiges Element der Verhandlungen ist die Reihenfolge, in der sie geführt werden: Die jährliche Verhandlungsrunde beginnt mit Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften (den LO- und YS-Gewerkschaften) und dem größten Arbeitgeberverband NHO. Sie betreffen hauptsächlich das verarbeitende Gewerbe des Privatsektors, den Bausektor und einige private Dienstleistungen. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen geben gewöhnlich die Höhe der Lohnsteigerungen für die Vereinbarungen in anderen privaten Dienstleistungssektoren wie dem Finanzwesen und dem Einzelhandel, den privatisierten Wirtschaftszweigen und der Staats- und Kommunalverwaltung vor, die später verhandelt werden. Dieses System soll der exportorientierten verarbeitenden Industrie ermöglichen, international wettbewerbsfähige Lohnerhöhungen zu vereinbaren.

 

Schlichtung spielt bei Tarifverhandlungen in Norwegen eine wichtige Rolle. Können sich die Verhandlungsparteien nicht einigen, so muss die Angelegenheit an einen Schlichter weitergeleitet werden, der einen Arbeitskampf bis zu 14 Tagen (in der Staatsverwaltung bis zu 21 Tagen) aufschieben kann. Ein Schlichtungsverfahren führt in der Regel zu weiteren Verhandlungen. Wird dabei letztendlich ein Kompromiss erzielt, muss dieser den Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Regierung kann ebenfalls in Arbeitskonflikte eingreifen und ein Schiedsverfahren auferlegen, wenn sie dies für nötig hält. Sie hat sich bei Konflikten im öffentlichen Sektor und in der Ölindustrie aber manchmal auch in anderen Sektoren auf dieses Recht berufen.

Unterhalb der Branchenebene werden in den meisten Unternehmen und Betrieben weitere Verhandlungen geführt, die der spezifischen lokalen Situation Rechnung tragen. Vereinbarungen auf Ebene der einzelnen Unternehmen oder Betriebe dürfen jedoch keine schlechteren Bedingungen enthalten als die Branchenvereinbarungen, es sei denn diese Möglichkeit ist ausdrücklich in der Branchenvereinbarung vorgesehen (dies war beispielsweise der Fall bei der Vereinbarung für den Finanzsektor von 2009). Verhandlungen auf Betriebsebene unterliegen auch der im Rahmenabkommen vorgesehenen Friedenspflicht, derzufolge Arbeitskampfmaßnahmen während der Verhandlungen zu unterlassen sind. Branchentarifverträge beinhalten gewöhnlich Verfahren zur Konfliktlösung auf Unternehmensebene. Ein Tarifvertrag für das verarbeitende Gewerbe gestattet den Arbeitnehmern, bei Arbeitskonflikten ihre Arbeitszeit und ihr Arbeitsentgelt um 55 % zu reduzieren – was einem Teilzeitstreik entspricht. Meist hat jedoch der Arbeitgeber das letzte Wort, wenn sich die Verhandlungsparteien nicht einigen können.

 

 

Die relative Auswirkung der betrieblichen Verhandlungen auf Lohnerhöhungen ist je nach Branche und Beruf unterschiedlich. In der Privatwirtschaft und insbesondere im Dienstleistungssektor haben sie einen größeren Einfluss als im öffentlichen Sektor, das Gleiche gilt für Angestellte im Vergleich zu Arbeitern. Dies zeigt sich auch daran, dass individuelle Erhöhungen des Arbeitsentgelts häufiger für Angestellte in privaten Dienstleistungssektoren angewandt werden. Die vom tripartiten Ausschuss zur Überwachung der Löhne (TBU) veröffentlichten Zahlen zur Lohndrift geben Aufschluss über den Einfluss der Verhandlungen auf Unternehmensebene. Sie zeigen, dass 2011 die Lohndrift im Finanzsektor (Arbeitnehmer, die unter den Tarifvertrag zwischen LO und NHO fallen) 2,3 % der insgesamt 4,4 % betragenden Lohn- und Gehaltserhöhung ausmachte, im staatlichen Sektor (überwiegend Bedienstete der Zentralregierung hingegen nur 0,7 % von 6,7 %.2

Tarifverträge im öffentlichen Sektor gelten für alle Beschäftigten, in der Privatwirtschaft hingegen gelten sie nur für Unternehmen mit gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern (normalerweise müssen sie mindestens 10 % der Belegschaft ausmachen), selbst wenn das Unternehmen einem Arbeitgeberverband angehört, der den Tarifvertrag unterzeichnet hat. Es gibt in Norwegen auch kein Verfahren zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen auf Branchenebene, wie es in einigen EU-Mitgliedstaaten besteht. Teile eines Tarifvertrags können lediglich dann über gewerkschaftlich organisierte Unternehmen hinaus verbindlich gemacht werden, wenn in der betreffenden Branche eine hohe Anzahl ausländischer Arbeitnehmer unter Bedingungen beschäftigt ist, die schlechter sind als die ihrer norwegischen Arbeitskollegen. 1993 wurde ein Gesetz zur Einrichtung eines gemeinsamen Gremiums aus Vertretern der Gewerkschaften und des Arbeitgeberverbands sowie unabhängigen Mitgliedern verabschiedet. Dieses Gremium befasst sich mit und entscheidet über Anträge zur Ausweitung des Geltungsbereichs von Tarifverträgen. Zu Beginn wurde von dieser Möglichkeit kaum Gebrauch gemacht. Aber im Zuge der Einwanderung von Arbeitskräften aus Mittel- und Osteuropa ab 2004 ist der Geltungsbereich einiger Tarifverträge auf diese Weise ausgeweitet worden.

 

Laut Fafo-Bericht liegt die tarifvertragliche Deckungsrate im öffentlichen Sektor bei 100 %, in der Privatwirtschaft nur bei 58 %.3 Somit beträgt die tarifvertragliche Deckungsrate insgesamt 70 %.

 

 

Wer verhandelt und wann?

 

 

Die Rahmenabkommen auf nationaler Ebene werden zwischen den Gewerkschaftsbünden und den nationalen Arbeitgeberverbänden abgeschlossen. Wie bereits erwähnt gibt es getrennte Abkommen zwischen den verschiedenen nationalen Arbeitgeberverbänden und den verschiedenen Gewerkschaftsbünden. Der LO beispielsweise unterzeichnet jeweils ein Rahmenabkommen mit dem größten Arbeitgeberverband der Privatwirtschaft NHO, dem wichtigsten Arbeitgeberverband für den privaten Dienstleistungssektor Virke (früher HSH) und dem Arbeitgeberverband Spekter, der hauptsächlich privatisierte Betriebe vertritt. Die anderen Gewerkschaftsbünde schließen, abgesehen von ein paar Ausnahmen, ebenfalls ihr eigenes Rahmenabkommen mit den Arbeitgeberverbänden. Anders ist es im öffentlichen Sektor, wo ein Rahmenabkommen mit allen Gewerkschaftsbünden gemeinsam ausgehandelt wird. Das Rahmenabkommen für die Staatsbediensteten wird von den Gewerkschaftsbünden Unio und Akademikerne sowie von den Gewerkschaftsverbänden für diese Arbeitnehmer innerhalb des LO und des YS (LO Stat und YS Stat) unterzeichnet. Ähnliche Verfahren gelten für das Rahmenabkommen mit dem kommunalen Arbeitgeberverband KS.

 

 

Diese Rahmenabkommen werden alle vier Jahre ausgehandelt.

gesetzlichen Mindestlohn.

Auf Branchenebene verhandeln die Einzelgewerkschaften und Gewerkschaftsbünde mit den Arbeitgeberverbänden der betreffenden Branchen und den nationalen Arbeitgeberverbänden. Wie bereits erwähnt erfolgen manche Verhandlungsrunden nach einem zentralisierten Verfahren, bei dem der Gewerkschaftsbund die führende Rolle übernimmt, während bei anderen die Einzelgewerkschaften mehr Möglichkeiten haben, getrennt zu verhandeln. Der LO als größter Gewerkschaftsbund trifft die Entscheidung darüber, welches der beiden Verfahren angewandt wird. Zuweilen aber bemüht sich der nationale Arbeitgeberverband, seine Position zu koordinieren, auch wenn der LO eine stärker dezentralisierte Vorgehensweise bei den Verhandlungen vorsieht. Alle zwei Jahre finden Lohnverhandlungsrunden statt (siehe unten), die fast immer auf zentraler Ebene koordiniert werden.4

Trotzdem beinhalten die Tarifverträge auch hier Elemente, die den betreffenden Branchen eigen sind, und in manchen Fällen wie etwa im Finanzsektor spielen die einzelnen Gewerkschaften eine wichtigere Rolle. Wie bei den Rahmenabkommen schließen die verschiedenen Gewerkschaftsbünde und ihre Mitgliedsgewerkschaften getrennte Vereinbarungen mit den Arbeitgebern ab. So unterzeichnet der Arbeitgeberverband des Finanzwesens getrennte Vereinbarungen mit der Gewerkschaft Finansforbundet (die dem YS angeschlossen ist) und HK und Postkom (beide LO-Mitgliedsgewerkschaften). Die Vereinbarungen mit HK und Postkom werden auch vom LO unterzeichnet. Bei den Verhandlungen können verschiedene Positionen von den Gewerkschaften vertreten werden. Die Tarifvereinbarung für den Finanzsektor von 2009 gestattet den Unternehmen, bei Lohn- und Gehaltserhöhungen unter den Sätzen zu bleiben, die auf Branchenebene vereinbart wurden. Der LO und seine Mitgliedsgewerkschaften waren zwar dagegen, aber haben die Vereinbarung akzeptiert, da die YS-Gewerkschaft Finansforbundet in der Branche mehr Mitglieder hat.

 

Die Tarifverträge werden alle zwei Jahre neu verhandelt, die Lohnsätze werden jeweils in den Jahren dazwischen überprüft. Somit finden jährlich Verhandlungen auf Branchenebene statt. Die Tarifabschlüsse treten gewöhnlich im April oder Mai in Kraft.

 

 

Auf Unternehmensebene finden ebenfalls jährlich Verhandlungen statt, bei denen sich einzelne Unternehmen und die gewählten Gewerkschaftsvertreter im Betrieb gegenüber stehen (siehe den Abschnitt über Vertretung auf betrieblicher Ebene).

 

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

 

Wie bereits erwähnt betreffen die Verhandlungen auf der höchsten Ebene einige Fragen wie z.B. die Verfahren zur Wahl der Arbeitnehmervertreter, die in vielen anderen Ländern gesetzlich geregelt sind. Die auf dieser Ebene abgeschlossenen Rahmenabkommen befassen sich ferner mit Themen wie Gleichstellung von Frauen und Männern, Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Einsatz neuer Technologien, Arbeitsüberwachung und Arbeitsplatzbewertung.

 

 

Branchentarifverträge beinhalten ausführliche Regelungen für eine Vielzahl von Bereichen wie Arbeitsentgelt und Arbeitsentgeltsysteme, Urlaub, Arbeitszeit, Reisekosten, Arbeitsschutz, Sonderurlaub z.B. im Sterbefall und Gleichheitsfragen. Außerdem befassen sie sich mit Vorruhestandsregelungen (AFP), denen in den letzten Jahren große Aufmerksamkeit gewidmet wurde.

 

 

Verhandlungen auf Unternehmensebene zielen darauf ab, auf Branchenebene vereinbarte Bestimmungen an die Situation der einzelnen Unternehmen anzupassen. Dabei geht es hauptsächlich um Arbeitsentgelt und spezifische Merkmale des Unternehmens. In der Regel werden im Rahmen von Unternehmenstarifverträgen Lohn- und Gehaltssätze vereinbart, die über die auf Branchenebene vereinbarten Beträge hinausgehen. In Unternehmen, die mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, können Erhöhungen des Arbeitsentgelts, sofern der Branchenvertrag dies zulässt, aufgeschoben oder sogar herabgesetzt werden.

 

 

In Norwegen gibt es keinen

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.