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Europäische Interessensvertretung

Für die Wahl der norwegischen Vertreter in den Europäischen Betriebsräten und der Vertreter in Europäischen Aktiengesellschaften gelten unterschiedliche Verfahren. Die Vertreter für den EBR werden von der gesamten Belegschaft gewählt, während die Vertreter für das BVG der Europäischen Aktiengesellschaft in erster Instanz von den Gewerkschaften im Unternehmen ausgewählt werden.

 

Europäische Betriebsräte

 

Die norwegischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) für den Europäischen Betriebsrat (EBR) werden von der Belegschaft gewählt. Die entsprechenden Wahlen werden entweder nach dem gleichen Verfahren wie für die Arbeitnehmervertreter in den nationalen Betriebsräten abgehalten – wobei die Gewerkschaftsvertreter der einzelnen Arbeitnehmergruppen des Unternehmens eine geheime schriftliche Abstimmung abhalten – oder, sofern dieses Verfahren nicht geeignet ist, sie werden nach dem gleichen Verfahren wie für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Leitungsorgan gewählt (bei dem die Gewerkschaftsvertreter ebenfalls eine wichtige Rolle spielen). Die Kandidaten müssen Beschäftigte des Unternehmens sein. (Die Regeln für Europäische Betriebsräte in Norwegen waren ursprünglich Teil des Rahmenabkommens zwischen dem Gewerkschaftsbund LO und dem nationalen Arbeitgeberverband NHO und sind anschließend vom norwegischen Parlament für allgemeingültig erklärt worden.)

 

Wenn sich das BVG nach zwei Jahren der Verhandlungen nicht mit der Unternehmensleitung einigen kann, oder wenn die Verhandlungen früher abgebrochen werden, weil keine Einigung erzielt werden kann, oder wenn die Unternehmensleitung sich weigert, innerhalb von sechs Monaten Verhandlungen aufzunehmen, dann wird ein gemeinsamer Ausschuss der Gewerkschaften und des Arbeitgebers angerufen. Dieser Ausschuss für Betriebsdemokratie (Bedriftsdemokratinemnd) besteht aus Vertretern des LO und des Arbeitgeberverbands NHO sowie einem neutralen Vorsitzenden. Er kann das Unternehmen anweisen, einen EBR einzurichten, dessen Struktur und Aufgaben vom Ausschuss zu bestimmen sind. Diese Regelungen gelten statt der Auffangregelung, die von anderen Ländern für die Umsetzung der Bestimmungen im Anhang der Richtlinie angewandt wird.

 

Europäische Aktiengesellschaft

 

Die norwegischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) für die Europäische Aktiengesellschaft können von den Gewerkschaften im Unternehmen ausgewählt werden, sofern sie mindestens zwei Drittel der dort beschäftigten Arbeitnehmer vertreten. Wenn dies nicht der Fall ist oder wenn sich die Gewerkschaften nicht einigen können, werden die Mitglieder des BVG von der gesamten Belegschaft gewählt. Die Mitglieder müssen Beschäftigte des Unternehmens sein.

 

Das Gleiche gilt für die norwegischen Mitglieder des Vertretungsorgans einer SE (arbeidstakernes representasjonsorgan), das gemäß der Auffangregelung im Anhang der Richtlinie eingesetzt wird.

 

Die norwegischen Arbeitnehmervertreter im Leitungsorgan einer Europäischen Aktiengesellschaft, das gemäß der Auffangregelung im Anhang der Richtlinie eingesetzt wird, werden ebenfalls nach dem gleichen Verfahren bestellt: Sie werden entweder von den Gewerkschaften ausgewählt, sofern diese mindestens zwei Drittel der Beschäftigten vertreten, oder von der Belegschaft gewählt. Auch sie müssen Beschäftigte des Unternehmens sein.

 

Weitere Informationen zur nationalen SE Gesetzgebung finden sich hier.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.