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Betriebliche Interessensvertretung

Bis vor kurzem waren einzig und allein die Gewerkschaften gesetzlich befugt, die Interessen der Arbeitnehmer auf betrieblicher Ebene zu vertreten. In der Folge der Rechtsvorschriften zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Unterrichtung und Anhörung, die die Einrichtung von Betriebsräten vorsehen, sind in vielen Unternehmen Betriebsräte eingesetzt worden. Ursprünglich konnten die Gewerkschaften in gewerkschaftlich organisierten Betrieben die Auswahl der Betriebsratsmitglieder maßgeblich beeinflussen, aber diese Vorrangstellung ist für verfassungswidrig erklärt worden. Die neuen Regeln schreiben vor, dass der Betriebsrat von der gesamten Belegschaft gewählt werden muss.

In polnischen Betrieben erfolgt die Arbeitnehmervertretung hauptsächlich durch die betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen. Nach dem Gewerkschaftsgesetz von 1991 vertreten Gewerkschaften die Rechte und kollektiven Interessen aller Arbeitnehmer ungeachtet ihrer Gewerkschaftszugehörigkeit. Eine Gewerkschaft kann bereits von zehn Mitgliedern gegründet werden, und es gibt rund25.000 lokale Gewerkschaftsorganisationen in Polen.1 Da aber relativ wenige Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert sind, ist die Mehrheit der Arbeitnehmer in Betrieben beschäftigt, in denen es keine Gewerkschaft gibt. Die 2012 veröffentlichte CBOS-Umfrage zur Zahl der Gewerkschaftsmitglieder (siehe den Abschnitt über Gewerkschaften) zeigt, dass 17 % der Befragten in Betrieben mit einer Gewerkschaft und 18 % in Betrieben mit mehreren Gewerkschaften beschäftigt waren (Stand: März 2012). 56 % gaben an, dass es in ihrem Betrieb keine Gewerkschaft gebe und 9 % wussten es nicht.2

2006 wurden gesetzliche Bestimmungen eingeführt, die vorsehen, dass in Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten zusätzlich zur Interessenvertretung durch die Gewerkschaft ein Betriebsrat einzusetzen ist (während der Übergangsphase bis März 2008 hatte dieser Schwellenwert bei 100 Arbeitnehmern gelegen). Die betreffenden Rechtsvorschriften wurden zur Umsetzung der EU-Richtlinie (2002/14/EG) zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer erlassen. Die Befugnisse dieser Betriebsräte beschränken sich auf ein Informationsrecht zu wirtschaftlichen Angelegenheiten und ein Anhörungsrecht zu beschäftigungsrelevanten Fragen und Aspekten der Arbeitsorganisation – genau so, wie es in der europäischen Richtlinie vorgesehen ist. Das betreffende polnische Gesetz sieht vor, dass kein Betriebsrat eingerichtet werden muss, wenn bereits eine Vereinbarung über vergleichbare Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung besteht; in anderen Fällen aber wird die Möglichkeit geschaffen, eine neue Struktur für die Arbeitnehmervertretung einzurichten.

 

Durch die Änderung des Bestellungsverfahrens für Betriebsratsmitglieder ist die Lage noch komplizierter geworden. Ursprünglich sah das Gesetz vor, dass in Betrieben mit „repräsentativen“ Gewerkschaften (deren Mitglieder mindestens 10 % der Belegschaft ausmachen bzw. mindestens 7 %, wenn die Gewerkschaft einem der drei Gewerkschaftsbünde angehört, die auf nationaler Ebene als repräsentativ gelten, das heißt NSZZ Solidarność, OPZZ und FZZ) die Mitglieder des Betriebsrats von den Gewerkschaften ernannt werden. Nur in Betrieben, in denen es keine Gewerkschaften gab, oder wo die Gewerkschaften sich hinsichtlich der Mitglieder des Betriebsrates nicht einigen konnten, konnte eine Betriebsratswahl abgehalten werden. Am 1. Juli 2008 hat das Verfassungsgericht jedoch entschieden, dass dieses Gesetz verfassungswidrig sei, da es gegen das Recht auf Gleichbehandlung und das Recht des Arbeitnehmers, keiner Gewerkschaft beizutreten, verstoße und ersetzt werden müsse.

Das neue Gesetz wurde am 22. Mai 2009 verabschiedet und trat am 8. Juli desselben Jahres in Kraft. Es sieht vor, dass der Betriebsrat künftig von der gesamten Belegschaft gewählt wird (Einzelheiten sind im Abschnitt über Wahlen und Amtszeit beschrieben). Betriebsräte, die nach dem früheren Verfahren eingesetzt wurden, müssen nicht abtreten, aber es ist ein Verfahren vorgesehen, um Betriebsratsmitglieder ihres Amtes zu entheben, wenn dies von einer ausreichenden Zahl von Beschäftigten unterstützt wird.

 

 

Es ist unklar, wie sich das neue Gesetz in der Praxis auswirken wird. Aus dem vom Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik veröffentlichten Verzeichnis geht hervor, dass es Ende August 2012 3.354 Betriebsräte in Polen gab.3 Die meisten von ihnen waren allerdings vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes eingerichtet worden. Zwischen Juli 2009 und Dezember 2012 wurden nur rund 300 neue Betriebsräte eingesetzt und einige bereits bestehende Betriebsräte neu gewählt. Aus dem Verzeichnis des Arbeitsministeriums vom Mai 2009, also bevor die neuen Bestimmungen in Kraft getreten waren, ging hervor, dass drei Viertel (72 %) der Betriebsräte in Unternehmen und Organisationen eingesetzt worden waren, in denen zu diesem Zeitpunkt repräsentative Gewerkschaften vertreten waren. Nur 28% der Betriebsräte entfielen auf Betriebe ohne repräsentative Gewerkschaft.4

Aus diesen Zahlen leitet sich ab, dass die meisten Betriebsräte in Unternehmen eingerichtet wurden, die bereits gewerkschaftlich organisiert waren – eine Tatsache, die auch durch eine Studie aus dem Jahr 2007 belegt wird. Darin wurde festgestellt, dass die Beschäftigten in nicht gewerkschaftlich organisierten Betrieben nur selten die Initiative zur Einsetzung eines Betriebsrats ergriffen haben.5 Insgesamt gesehen verfügen nur 9 % der Betriebe, die unter die Betriebsratsvorschriften fallen, tatsächlich über einen Betriebsrat (Stand: 2010).6

Auch in anderweitigen Gesetzen wird auf die Möglichkeit hingewiesen, nicht gewerkschaftliche Vertretungsstrukturen einzurichten. So bestimmt das 2003 erlassene Gesetz über Massenentlassungen, dass in nicht gewerkschaftlich organisierten Betrieben “Arbeitnehmervertretern, die gemäß einem vom Arbeitgeber festgelegten Verfahren ernannt werden”, ein Recht auf Anhörung gewährt wird. Ein ähnliches Verfahren ist vorgesehen, wenn ein Arbeitgeber vertragliche Rechte, die nicht im Tarifvertrag festgelegt sind, aussetzen möchte. Im Gegensatz zu den geltenden Vorschriften für die Betriebsräte beinhaltet dieses Gesetz keine weiteren Bestimmungen für die Wahl der Vertreter.

 

 

In einigen staatlichen Unternehmen gibt es “Arbeiterräte”, die theoretisch mit weit reichenden Befugnissen ausgestattet sind (siehe den Abschnitt “Unternehmensmitbestimmung”). Ein Blick auf die Praxis zeigt aber, dass die Gewerkschaften in diesen Unternehmen die Hauptrolle übernommen haben und dass die Zahl der gesetzlichen Arbeiterräte weiter abnimmt.7

Zahlen und Struktur

 

Die gewerkschaftliche Organisation und Struktur auf betrieblicher Ebene wird größtenteils von der Gewerkschaft selbst bestimmt und in ihrer Satzung festgelegt. Das Gesetz schreibt allerdings die Zahl der Gewerkschaftsvertreter vor, die von der Arbeit befreit werden, sowie die Zahl der Gewerkschaftsvertreter, die einen besonderen Kündigungsschutz genießen (siehe unten). Letztere richtet sich nach der Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb.

 

 

Betriebsräte können in allen Unternehmen und eine Wirtschaftstätigkeit ausübenden Organisationen mit mindestens 50 Beschäftigten eingerichtet werden. Hiervon ausgenommen sind staatliche Unternehmen mit Arbeiterräten (siehe oben). Ende Dezember 2012 hatten 3.354 Unternehmen und Organisationen einen Betriebsrat eingesetzt, bei fast zwei Drittel (64 %) von ihnen handelte es sich um Unternehmen bzw. Organisationen mit 50-250 Beschäftigten, 17 % beschäftigten zwischen 251 und 500 Arbeitnehmer und weitere 15 % mehr als 500 Mitarbeiter (für 4 % konnte die Zahl der Beschäftigten nicht ermittelt werden).8

Für die Zahl der Betriebsratsmitglieder - allesamt Arbeitnehmer - gilt Folgendes:

 

Zahl der Beschäftigten

 

 

Zahl der Betriebsratsmitglieder

 

 

50-250

 

 

3

 

 

251-500

 

 

5

 

 

Mehr als 500

 

 

7

 

 

 

Das Gesetz sieht vor, dass der Betriebsrat spätestens 30 Tage nach seiner Wahl zum ersten Mal zusammentreten sollte, aber enthält keine weiteren Hinweise zur Häufigkeit von Betriebsratssitzungen.

 

 

Aufgaben und Rechte

 

 

Laut Gesetz umfassen die Rechte der Gewerkschaften im Unternehmen folgende Bereiche: individuelle Angelegenheiten der Arbeitnehmer, kollektive Rechte und Interessen der Arbeitnehmer, Anwendung arbeitsrechtlicher Bestimmungen, Zusammenarbeit mit der Arbeitsaufsichtsbehörde und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer im Ruhestand. Gewerkschaften haben auch das Alleinrecht, Tarifvereinbarungen zu unterzeichnen und Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen.

 

 

Die Gewerkschaften müssen über folgende Themen unterrichtet werden: Unternehmensübertragung und Maßnahmen, die sich auf die Beschäftigungsbedingungen auswirken könnten, sowie Arbeitsbedingungen und Lohnsystem. Außerdem ist der Arbeitgeber im Hinblick auf die Verhandlungen mit den Gewerkschaften verpflichtet, diese über seine wirtschaftliche Lage zu informieren. Dies betrifft insbesondere die Informationen, die dem Zentralen Statistischen Amt (GUS) übermittelt werden.

 

 

Bei Gesundheitsrisiken im Betrieb kann die Gewerkschaft die Arbeitsaufsichtsbehörde informieren und den Arbeitgeber auffordern, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der Arbeitgeber muss innerhalb von 14 Tagen auf diese Aufforderung reagieren.

 

 

Die Gewerkschaft oder ggf. der Betriebsrat (siehe oben) muss bei Massenentlassungen angehört werden, und der Arbeitgeber sollte sich möglichst mit ihnen einigen. Wird dennoch keine Einigung erzielt, so sollte er “soweit möglich” die Vorschläge der Gewerkschaft berücksichtigen.

 

 

Die Regelungen für Löhne/Gehälter und Prämien ebenso wie die Verfahren für etwaige betriebliche Sozialfonds müssen laut Gesetz mit der Gewerkschaft vereinbart werden. Ferner ist der Arbeitgeber verpflichtet, über Änderungen der Beschäftigungsbedingungen mit der Gewerkschaft zu verhandeln, aber er kann eine Maßnahme – nach Einhaltung einer Frist von 30 Tagen – auch ohne Zustimmung der Gewerkschaft durchführen.

 

 

Wie bereits im Abschnitt über Tarifverhandlungen erwähnt, werden viele dieser Rechte in der Praxis, vor allem in kleineren Unternehmen, von den Arbeitgebern ignoriert.

 

 

Die Rechte des Betriebsrats beschränken sich auf die Unterrichtung über „die jüngste Entwicklung und die wahrscheinliche Weiterentwicklung der Tätigkeit und der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens“ und die Unterrichtung und Anhörung zu „Beschäftigungssituation, Beschäftigungsstruktur und wahrscheinlicher Beschäftigungsentwicklung“ sowie zu gegebenenfalls geplanten Maßnahmen zur Erhaltung des Beschäftigungsniveaus und schließlich auf die Unterrichtung und Anhörung zu „Maßnahmen, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation mit sich bringen können“ (freie Übersetzung). Dies entspricht der EU-Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer.

 

 

Wahl und Amtszeit

 

 

Die Wahl und die Amtszeit der betrieblichen Gewerkschaftsvertreter sind nicht gesetzlich geregelt, sondern werden von der Gewerkschaft festgelegt. Für NSZZ Solidarność-Vertreter beträgt die Amtszeit vier Jahre.

 

 

2009 wurden neue gesetzliche Vorschriften für die Verfahren zur Auswahl der Betriebsratsmitglieder erlassen. Nach dem Gesetz von 2006 war eine Wahl des Betriebsrats nur vorgesehen, wenn im Betrieb keine „repräsentative“ Gewerkschaft vertreten war oder wenn die repräsentativen Gewerkschaften sich nicht einigen konnten (siehe oben). Nach den neuen Vorschriften müssen in jedem Fall Betriebsratswahlen abgehalten werden.

 

 

Nach den derzeit geltenden Verfahren müssen Betriebsratswahlen abgehalten werden, wenn mindestens 10 % der Beschäftigten dies beantragen. In Unternehmen mit 50 bis 100 Beschäftigten muss ein Kandidat von mindestens 10 von ihnen vorgeschlagen werden, in Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten müssen es mindestens 20 sein. Die Kosten der Wahlen trägt der Arbeitgeber.

 

 

Betriebsratsmitglieder können auf Anfrage von mindestens 50 % der Beschäftigten des Unternehmens nach einer Frist von sechs Monaten ihres Amtes enthoben werden.

 

Kündigungsschutz

 

 

Ein Kündigungsschutz besteht für einige der Gewerkschaftsvertreter, die Mitglied des Vorstands der lokalen Gewerkschaftsorganisation sind. Sie dürfen während ihrer Amtszeit und bis zu einem Jahr danach nicht entlassen werden, und ihre Lohn-/Gehalts- und Arbeitsbedingungen dürfen nicht einseitig herabgesetzt werden. Die Zahl der geschützten Vertreter richtet sich jedoch nach der Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb (ein Anspruch besteht nur ab mindestens 10 Mitgliedern im Betrieb) und danach, ob die Gewerkschaft im Betrieb repräsentativ ist oder nicht. Als „repräsentativ“ gilt eine Gewerkschaft, deren Mitglieder mindestens 10 % der Belegschaft ausmachen, bzw. mindestens 7%, wenn die Gewerkschaft einem der drei auf nationaler Ebene repräsentativen Gewerkschaftsbünde (Solidarność, OPZZ und FZZ) angeschlossen ist. Erfüllt keine Gewerkschaft diese Kriterien, so gilt die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb als repräsentativ.

 

 

Für die Zahl der Vorstandsmitglieder repräsentativer Gewerkschaften mit Anspruch auf Kündigungsschutz gilt Folgendes (insgesamt darf ihre Zahl die Anzahl der Mitglieder der Geschäftsleitung nicht überschreiten):

 

 

Weniger als 21 Mitglieder

 

 

2 Vertreter

 

 

21 – 50 Mitglieder

 

 

2 plus 1 je weitere 10 Mitglieder

 

 

51 – 150 Mitglieder

 

 

2 plus 1 je weitere 20 Mitglieder

 

 

151 – 300 Mitglieder

 

 

2 plus 1 je weitere 30 Mitglieder

 

 

301 – 500 Mitglieder

 

 

2 plus 1 je weitere 40 Mitglieder

 

 

500 plus Mitglieder

 

 

2 plus 1 je weitere 50 Mitglieder

 

 

Nicht repräsentative Gewerkschaften haben Recht auf Kündigungsschutz für eines ihrer Vorstandsmitglieder.

 

 

Ferner gilt ein besonderer Kündigungsschutz bei Neugründung einer Gewerkschaft im Betrieb. Der Gründungsausschuss kann drei Mitglieder benennen, die in den ersten sechs Monaten nach Einrichtung des Gründungsausschusses nicht entlassen werden dürfen.

 

 

Schließlich sind auch Arbeitnehmer, die ein gewähltes Amt als Gewerkschaftsvertreter außerhalb des Betriebs wahrnehmen und unter Fortzahlung ihrer Bezüge oder ohne Bezahlung von der Arbeit befreit werden, vor Entlassung geschützt. Dieser Schutz gilt für die Dauer ihrer Arbeitsbefreiung und das darauf folgende Jahr.

 

 

In der Praxis hat es einige Fälle gegeben, in denen Gewerkschaftsvertreter aufgrund ihrer Funktion vom Arbeitgeber ungerecht behandelt worden sind.

 

 

Die Entlassung der Betriebsratsmitglieder sowie eine einseitige Herabsetzung ihrer Lohn-/Gehalts- und Arbeitsbedingungen sind nur nach Zustimmung des Betriebsrats zulässig.

 

 

Freistellung und Mittel

 

 

Alle Arbeitnehmer haben das Recht auf Arbeitsbefreiung, um ihre gewerkschaftlichen Aufgaben zu erfüllen. Die Fortzahlung der Bezüge während der Freistellung ist allerdings nur dann vorgeschrieben, wenn es sich um eine zeitlich befristete Tätigkeit handelt, die nicht außerhalb der Arbeitszeit ausgeführt werden kann.

 

 

Außerdem haben Vorstandsmitglieder der betrieblichen Gewerkschaft während ihrer Amtszeit Anspruch auf Freistellung. Der Umfang dieser Freistellung ist in der nachstehenden Tabelle aufgeführt. Die Gewerkschaft kann die Fortzahlung der Bezüge während dieser Zeit beantragen. Die Anzahl der Personen, die ein Recht auf Freistellung haben, sowie der Umfang der Freistellung richten sich nach der Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb. Die Zahl der freigestellten Personen darf die Anzahl der Mitglieder der Geschäftsleitung nicht überschreiten.

 

 

Weniger als 150 Mitglieder

 

 

1 Vertreter (für den Umfang der Freistellung gilt: monatlich eine Stunde je Mitglied)

 

 

150 – 500 Mitglieder

 

 

1 Vertreter - Vollzeit

 

 

501 – 1.000 Mitglieder

 

 

2 Vertreter - Vollzeit

 

 

1.001 – 2.000 Mitglieder

 

 

3 Vertreter - Vollzeit

 

 

2.000 + Mitglieder

 

 

3 Vertreter – Vollzeit - plus 1 für je weitere 1.000 Mitglieder

 

 

Die betriebliche Gewerkschaftsorganisation hat außerdem einen gesetzlichen Anspruch auf Bereitstellung der erforderlichen Räumlichkeiten und technischen Mittel für die Durchführung ihrer Tätigkeiten, der Arbeitgeber kann die Gewerkschaft jedoch auffordern, für die Kosten aufzukommen.

 

 

Betriebsratsmitglieder haben das Recht auf bezahlte Freistellung zur Erfüllung ihrer Aufgaben, sofern diese nicht außerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen werden können. Laut Gesetz können Betriebsräte ferner Sachverständige zu Rate ziehen, aber es wird nicht präzisiert, wer die diesbezüglichen Kosten übernehmen muss.

 

 

Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene

 

 

Laut Gesetz kann eine Gewerkschaftsorganisation für mehrere Betriebe eingerichtet werden. In diesem Fall wird das Arbeitsentgelt während der Freistellung der Vertreter vom Arbeitgeber gezahlt.

 

 

Die gesetzlichen Vorschriften sehen keine Struktur auf betriebsübergreifender Ebene für Betriebsräte vor.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.