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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

In Portugal werden die Arbeitnehmerinteressen im Bereich des Arbeitsschutzes von gewählten Arbeitsschutzbeauftragten wahrgenommen. Sie treten monatlich mindestens einmal mit dem Arbeitgeber zusammen und müssen mindestens zweimal pro Jahr zu einer Vielzahl von Angelegenheiten schriftlich konsultiert werden. Der gemeinsame Arbeitsschutzausschuss aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern kann in Betrieben errichtet werden, in denen eine diesbezügliche Kollektivvereinbarung abgeschlossen wurde.

 

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass die Beschäftigten unter Bedingungen arbeiten, die den Schutz ihrer Gesundheit und ihre Sicherheit gewährleisten. Etwaige Verpflichtungen der Arbeitnehmer entbinden den Arbeitgeber nicht von dieser Gesamtverantwortung.

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

Die Arbeitnehmer in Portugal haben ein gesetzliches Recht, Arbeitsschutzbeauftragte (Arbeitnehmervertreter für Arbeitsschutz - representantes dos trabalhadores para a segurança e a saúde no trabalho) zu wählen. Ferner können gemeinsame Arbeitsschutzausschüsse (comissões de segurança e saúde no trabalho) aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite errichtet werden, sofern eine Kollektivvereinbarung zu diesem Zweck abgeschlossen wurde.

 

Zahlen und Struktur

 

Es ist keine Mindestarbeitnehmerzahl für die Wahl von Arbeitsschutzbeauftragten vorgeschrieben, das heißt sie können in allen Betrieben gewählt werden. Nach den gesetzlichen Vorschriften richtet sich ihre Anzahl nach der Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und beträgt maximal 7 (siehe Tabelle).

 

Anzahl der Beschäftigten

 

 

Anzahl der Arbeitsschutzbeauftragten

 

 

Bis zu 60

 

 

1

 

 

61 bis 150

 

 

2

 

 

151 bis 300

 

 

3

 

 

301 bis 500

 

 

4

 

 

501 bis 1,000

 

 

5

 

 

1.001 bis 1;500

 

 

6

 

 

Mehr als 1.500

 

 

7

 

Die Tarifverträge können eine höhere Anzahl von Arbeitsschutzbeauftragten vorsehen.

 

Die Rechtsvorschriften sehen auch die Möglichkeit vor, einen gemeinsamen Arbeitsschutzausschuss einzurichten, der paritätisch mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt ist, aber dafür muss eine Kollektivvereinbarung abgeschlossen werden. Die Arbeitnehmerseite setzt sich aus den gewählten Arbeitsschutzbeauftragten zusammen.

 

Aufgaben und Rechte

 

Die Arbeitsschutzbeauftragten sind mindestens zwei Mal pro Jahr schriftlich zu folgenden Themen zu konsultieren:

  • Risikobewertungen, auch für Arbeitnehmer, die besonderen Risiken ausgesetzt sind;
  • Durchführung von Arbeitsschutzmaßnahmen, möglichst bevor diese durchgeführt werden;
  • technologische Veränderungen, die sich auf die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer auswirken;
  • Schulung zum Arbeitsschutz;
  • Bestellung von Arbeitnehmern mit besonderen Aufgaben im Bereich des Arbeitsschutzes;
  • Bestellung von Beauftragten für Erste-Hilfe-Maßnahmen, Brandbekämpfung und Evakuierung;
  • Inanspruchnahme von externen Arbeitsschutzdiensten; Schutzausrüstungen;
  • die Liste tödlicher und schwerer Arbeitsunfälle (Unfälle mit nachfolgender Fehlzeit von mindestens drei Tagen) sowie sämtliche diesbezügliche Berichte.

Bei der Erteilung dieser Auskünfte muss der Arbeitgeber den Arbeitsschutzbeauftragten Einsicht in die einschlägigen technischen und ärztlichen Berichte (mit anonymisierten Angaben) sowie sämtliche externe Berichte geben. Die Arbeitsschutzbeauftragten haben eine Frist von 15 Tagen, um Stellung zu nehmen, bei einer komplexen Materie kann die Frist auch verlängert werden. Die Konsultationsdokumente und die Stellungnahmen sind in ein vom Unternehmen geführtes Register aufzunehmen.

 

Arbeitsschutzbeauftragte sind berechtigt, eigene Vorschläge zur Verringerung der Risiken am Arbeitsplatz zu unterbreiten.

 

Der Arbeitgeber hat die Arbeitsschutzbeauftragten über Zeitarbeitnehmer zu unterrichten und zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Nachtarbeit anzuhören.

 

Sitzungsfrequenz

 

Arbeitsschutzbeauftragte haben das Recht, monatlich mindestens einmal mit der Unternehmensleitung zusammenzutreten, um Fragen des Arbeitsschutzes zu erörtern.

 

Wahl und Amtszeit

 

Arbeitsschutzbeauftragte werden von der gesamten Belegschaft gewählt. Die Kandidaten müssen von den Gewerkschaften oder von mindestens 20 % der Belegschaft vorgeschlagen werden. Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten sehr detaillierte Vorschriften für das Wahlverfahren.

 

Die Amtszeit beträgt drei Jahre.

 

Freistellung und Mittel

 

Arbeitsschutzbeauftragte haben Anspruch auf Freistellung im Umfang von fünf Stunden pro Monat, wobei die Zeit für Sitzungen nicht mitgerechnet wird. Sie haben auch Recht auf eine Schulung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. In manchen Fällen wird diese Schulung von den öffentlichen Behörden unterstützt.

 

Arbeitsschutzbeauftragte haben Anspruch auf die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen materiellen und technischen Mittel und sie haben das Recht, Informationen zu Fragen des Arbeitsschutzes zu verteilen und Informationsmaterial in einem geeigneten Raum auszulegen.

 

Kündigungsschutz

 

Arbeitsschutzbeauftragte dürfen wegen der Erfüllung ihres Amtes nicht entlassen oder benachteiligt werden, und das Arbeitsgesetzbuch sieht einen spezifischen Schutz vor Entlassung oder Überstellung vor.

 

Rechtsgrundlage

 

Gesetz Nr. 102/2009 über die Rechtsvorschriften für die Förderung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz vom 10. September 2009

 

Arbeitsgesetzbuch 2012

 

Ley núm. 102/2009 sobre el Régimen jurídico de la promoción de la seguridad y salud en el trabajo 10 de Setembro de 2009

 

Código do trabalho 2012

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)