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Betriebliche Interessensvertretung

Theoretisch gibt es zwei Instanzen für die Wahrnehmung der Arbeitnehmerinteressen auf betrieblicher Ebene in den meisten Bereichen: die Gewerkschaftsvertreter im Betrieb und den gewählten Betriebsrat. In der Praxis sind Betriebsräte jedoch relativ selten und werden normalerweise nur in großen Unternehmen mit starken Gewerkschaften eingerichtet. Beide haben jedoch lediglich ein Recht auf Unterrichtung und Anhörung und können Entscheidungen der Unternehmensleitung nicht blockieren.

Theoretisch bestehen in Portugal zwei Instanzen für die Arbeitnehmervertretung auf betrieblicher Ebene, nämlich Gewerkschaftsvertreter und Betriebsrat. Die Gewerkschaftsvertreter nehmen die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb wahr, die zu diesem Zweck einen Gewerkschaftsausschuss bilden können. Der Betriebsrat („Arbeiterkommission” – CT) vertritt die gesamte Belegschaft. Ferner gibt es Arbeitsschutzbeauftragte.

 

 

In der Praxis sind Betriebsräte nur in Unternehmen mit einer starken gewerkschaftlichen Präsenz zu finden, und dort werden viele Betriebsratsaufgaben de facto von den Gewerkschaften übernommen. In solchen Fällen wird der Betriebsrat meistens von der größten Gewerkschaft im Unternehmen dominiert, die die Informations- und Konsultationsrechte des Betriebsrats nutzen wird, um indirekt unterrichtet und angehört zu werden.

 

 

Für die Einrichtung eines Betriebsrats gibt es keine Untergrenzen. Die meisten gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer sind allerdings in größeren Unternehmen beschäftigt, und somit werden Betriebsräte in der Praxis nur selten in Unternehmen mit weniger als 100 Beschäftigten eingerichtet. In Portugal werden die Arbeitnehmerinteressen weit häufiger durch Gewerkschaftsvertreter wahrgenommen.

 

 

Über die Verbreitung von Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten in portugiesischen Unternehmen liegen widersprüchliche Angaben vor. Dem Weißbuch über Arbeitsbeziehungen von 2007 zufolge ergab die im gleichen Jahr durchgeführte Umfrage, dass 26 % der Arbeitnehmer in Betrieben mit Gewerkschaftsvertretern beschäftigt waren, 26,1 % in Betrieben mit Arbeitsschutzbeauftragten und 18,5 % in Unternehmen mit einem Betriebsrat. Im Weißbuch wird aber darauf hingewiesen, dass die Angaben für Betriebe mit Arbeitsschutzbeauftragten und Betriebsräten deutlich über denen liegen, die aus den Registern der Arbeitsverwaltungen hervorgehen: Ende Oktober 2007 waren landesweit nur 196 Betriebsräte und 148 Betriebe mit Arbeitsschutzbeauftragten registriert.1 Dies lässt sich möglicherweise dadurch erklären, dass bestehende Betriebsräte und Arbeitsschutzbeauftragte es versäumen, ihre Registrierung zu erneuern. Laut Angaben der CGTP-IN, die ebenfalls Daten zur Anzahl der Betriebsräte erfasst, gab es Anfang 2008 insgesamt 1.383 Betriebsräte.2

Zahlen und Struktur

 

Die Gewerkschaften und ihre Mitglieder im Betrieb entscheiden selbst, wie viele Gewerkschaftsvertreter sie wählen. Das Gesetz legt jedoch die Höchstzahl der Gewerkschaftsvertreter fest, die bestimmte gesetzliche Rechte und einen besonderen Schutz genießen. Diese Zahl richtet sich nach der Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb (siehe Tabelle).

 

 

Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder

 

 

Anzahl der Gewerkschaftsvertreter mit gesetzlichen Rechten

 

 

weniger als 50

 

 

1

 

 

50-99

 

 

2

 

 

100-199

 

 

3

 

 

200-499

 

 

6

 

 

In Unternehmen mit mehr als 500 Gewerkschaftsmitgliedern kommt ein Gewerkschaftsvertreter je weitere 200 Mitglieder hinzu.

 

 

Ist eine ausreichende Anzahl von Gewerkschaftsvertretern im Betrieb vorhanden, wobei diese Bedingung nicht genauer ausgeführt wird, können diese einen Ausschuss bilden. Sind in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften vertreten, was aufgrund der Merkmale des portugiesischen Gewerkschaftswesens häufig der Fall ist (siehe den Abschnitt “Gewerkschaften”), können diese einen gemeinsamen Ausschuss einrichten. Die Ausschüsse geben sich eine Geschäftsordnung.

 

 

Der Betriebsrat setzt sich ausschließlich aus Arbeitnehmervertretern zusammen, die Unternehmensleitung ist nicht an ihm beteiligt. Das Gesetz sieht vor, dass Betriebsräte in allen Betrieben auf Anfrage der Beschäftigten eingerichtet werden können, tatsächlich gibt es sie aber fast nur in größeren Unternehmen. In jedem Unternehmen kann nur ein Betriebsrat eingesetzt werden, auf der Ebene der einzelnen Betriebe können Unterbetriebsräte eingerichtet werden.

 

 

Die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats richtet sich nach der Größe des Unternehmens (siehe die nachstehende Tabelle).

 

 

Anzahl der Beschäftigten

 

 

 

 

Anzahl der Betriebsratsmitglieder

 

 

Weniger als 50 Beschäftigte

 

 

 

 

2

 

 

50-200

 

 

 

 

3

 

 

201-500

 

 

 

 

3-5

 

 

501-1000

 

 

 

 

5-7

 

 

1000+

 

 

 

 

7-11

 

 

Die Zahl der Mitglieder des der Unterbetriebsräte richtet sich ebenfalls nach der Größe des Unternehmens (siehe die nachstehende Tabelle).

 

 

Anzahl der Beschäftigten

 

 

Anzahl der Mitglieder des Unterbetriebsrats

 

 

 

 

 

 

Weniger als 50 Beschäftigte

 

 

1

 

 

50-200

 

 

3

 

 

201+

 

 

5

 

 

Aufgaben und Rechte

 

 

Die betrieblichen Gewerkschaftsvertreter fungieren als Verbindungsglied zwischen den Gewerkschaftsmitgliedern und der Gewerkschaft und haben in diesem Rahmen die Aufgabe, für die Gewerkschaft zu werben und neue Mitglieder zu rekrutieren. Ferner stellen sie sicher, dass die geltenden Tarifverträge eingehalten werden, und sie verhandeln neue Tarifverträge auf Unternehmensebene. In den meisten Fällen müssen diese anschließend von der Gewerkschaft förmlich ratifiziert werden. In Unternehmen mit mehr als 150 Beschäftigten (früher 500) kann auch der Gewerkschaftsdelegierte oder der Betriebsrat selbst einen Tarifvertrag unterzeichnen (siehe den Abschnitt „Tarifverhandlungen“).

 

 

Die Gewerkschaftsvertreter sind über „die jüngste Entwicklung und die wahrscheinliche Weiterentwicklung der Tätigkeit und der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens“ zu unterrichten, und sie haben das Recht auf „Unterrichtung und Anhörung zu Beschäftigungssituation, Beschäftigungsstruktur und wahrscheinlicher Beschäftigungsentwicklung im Unternehmen“ sowie zu den geplanten Maßnahmen für den Erhalt der Arbeitsplätze und zu „Entscheidungen, die wesentliche Veränderungen der Arbeitsorganisation mit sich bringen können“. Dies entspricht dem Wortlaut der EU-Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer (2002/14/EG).

 

 

Der Gewerkschaftsausschuss oder der gemeinsame Gewerkschaftsausschuss hat das Recht, während der Arbeitszeit eine Betriebsversammlung einzuberufen. Betriebsversammlungen sind 48 Stunden im Voraus anzukündigen und dürfen wesentliche Arbeitsabläufe nicht beeinträchtigen. Betriebsversammlungen dürfen pro Jahr nicht mehr als 5 Stunden in Anspruch nehmen.

 

 

In Betrieben, in denen kein Betriebsrat eingerichtet wurde, sind die Gewerkschaftsvertreter auch zu Fragen wie Arbeitszeit, Berufsbildung und zeitweilige Stilllegungen zu unterrichten und anzuhören.

 

 

Der Betriebsrat nimmt ausschließlich beratende Funktionen wahr. Er hat im Gegensatz zu den Betriebsräten in anderen europäischen Ländern keine Entscheidungsbefugnisse und kein Vetorecht.

 

 

Dem Betriebsrat sind verschiedene wirtschaftliche, finanzielle und beschäftigungsbezogene Informationen zu übermitteln. Dazu gehören die Finanzpläne des Unternehmens, Jahres- und Vierteljahresabschlüsse, der gezahlte Steuerbetrag, geplante Änderungen der Kapitalstruktur des Unternehmens, Produktionsniveau und seine voraussichtlichen Auswirkungen auf die Beschäftigungslage, Absatz, Personalpolitik und Betriebsordnung. In Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten ist dem Betriebsrat und den Gewerkschaften ein ausführlicher Bericht über den Personalstand (Personalbilanz) zu übermitteln. In der Realität haben die Betriebsräte jedoch Schwierigkeiten, all die Informationen zu erhalten, auf die sie gesetzlich Anspruch haben.

 

 

Der Betriebsrat ist ferner zu folgenden Angelegenheiten zu konsultieren und hat hier das Recht, eine Stellungnahme abzugeben, bevor das Unternehmen eine Entscheidung treffen kann: Schließung des Betriebs oder wichtiger Betriebsteile; jegliche Maßnahme, die zu einer wesentlichen Verringerung der Zahl der Beschäftigten oder zu einer deutlichen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen könnte; Betriebsverlagerung; Änderung der Arbeitszeit und der Jahresurlaubsregelung; Änderung der Einstufungs- und Beförderungsverfahren. In den meisten Fällen verfügt der Betriebsrat über eine Frist von 10 Tagen, um Stellung zu nehmen.

 

 

Der Betriebsrat ist auch zu Entlassungen oder Kündigungen und zu Kürzungen der regulären Arbeitswoche zu konsultieren. Und er hat das Recht, eine Stellungnahme zu den Finanzplänen des Unternehmens sowie zu Berufsbildung und Umschulung abzugeben.

 

 

Der Betriebsrat hat unter ähnlichen Bedingungen wie der Gewerkschaftsausschuss das Recht, Betriebsversammlungen einzuberufen. Auch in diesem Fall dürfen Betriebsversammlungen pro Jahr nicht mehr als 15 Stunden in Anspruch nehmen.

 

 

Der Betriebsrat ist an der Verwaltung der sozialen Einrichtungen wie etwa Kantinen zu beteiligen. Aber auch in diesem Bereich haben viele Betriebsräte Schwierigkeiten, ihre gesetzlichen Rechte in der Praxis auszuüben.

 

 

In den meisten Fällen nimmt der Betriebsrat nicht an Tarifverhandlungen teil, bei denen die Vertretung der Arbeitnehmer in der Regel den Gewerkschaften vorbehalten ist. Die 2009 eingeführten arbeitsrechtlichen Vorschriften sehen jedoch vor, dass der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber verhandeln kann, sofern das Unternehmen mindestens 150 Arbeitnehmer beschäftigt (vor 2012 galt dies für Unternehmen mit mindestens 500 Beschäftigten) und die Gewerkschaft ihm diese Befugnis ausdrücklich erteilt hat (s. den Abschnitt „Tarifverhandlungen“).

 

 

Wahl und Amtszeit

 

 

Die betrieblichen Gewerkschaftsvertreter werden in geheimer Abstimmung von den Gewerkschaftsmitgliedern im Betrieb gewählt. Die genauen Wahlverfahren werden von den Gewerkschaften festgelegt. Die Namen der gewählten Vertreter sind dem Arbeitgeber mitzuteilen. Die Amtszeit darf vier Jahre nicht überschreiten.

 

 

Die Mitglieder des Betriebsrats werden von der gesamten Belegschaft gewählt und müssen selbst Beschäftigte des Unternehmens sein. In der Praxis sind es meist Gewerkschaftsvertreter. Betriebsratswahlen sind mindestens alle vier Jahre durchzuführen. Die präzise Amtsdauer des Betriebsrats wird in dessen Geschäftsordnung festgelegt, die per Abstimmung von der Belegschaft gebilligt werden sollte. Kandidaten für den Betriebsrat müssen von mindestens 100 Beschäftigten oder 20 % der Belegschaft vorgeschlagen werden; normalerweise werden die Kandidatenlisten von den Gewerkschaftsgruppen aufgestellt.

 

 

Kündigungsschutz

 

 

Die Gewerkschaft muss vor der geplanten Kündigung eines Gewerkschaftsvertreters in Kenntnis gesetzt werden. Der betreffende Gewerkschaftsvertreter erhält nach der Kündigung in der Regel eine finanzielle Unterstützung, bis eine Gerichtsentscheidung über den Fall ergangen ist. Bei ungerechtfertigter Kündigung erhält der/die Betroffene eine Entschädigung, deren Höhe vom Gericht festgelegt wird. Sie entspricht 30 bis 60 Tagen pro Jahr der Betriebszugehörigkeit, mindestens aber sechs Monatslöhnen/-gehältern. Für Betriebsratsmitglieder und Arbeitsschutzbeauftragte gelten ähnliche Schutzvorschriften.

 

 

Freistellung und Mittel

 

 

Gewerkschaftsvertreter haben Anspruch auf monatlich fünf Stunden Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge, bzw. monatlich acht Stunden, wenn sie Mitglied eines gemeinsamen Ausschusses mehrerer Gewerkschaften sind.

 

 

Die Mitglieder der Gewerkschaftsleitung haben Anspruch auf monatlich vier Tage Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge. Ihre Anzahl richtet sich nach der Zahl der Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb (siehe die nachstehende Tabelle).

 

 

Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder

 

 

Anzahl der Mitglieder der Gewerkschaftsleitung, die für 4 Tage freigestellt werden

 

 

 

 

 

 

weniger als 50

 

 

1

 

 

50-99

 

 

2

 

 

100-199

 

 

3

 

 

200-499

 

 

4

 

 

500-999

 

 

6

 

 

1.000-1.999

 

 

7

 

 

2.000-4.999

 

 

8

 

 

5.000 -9.999

 

 

10

 

 

10.000+

 

 

12

 

 

In Unternehmen oder Betrieben mit mehr als 150 Beschäftigten ist den Gewerkschaftsvertretern ein eigenes Büro in den Betriebsräumen zur Verfügung zu stellen, das der Wahrnehmung ihrer Aufgaben „angemessen“ ist. In kleineren Unternehmen oder Betrieben sollten sie nach Bedarf einen Büroraum nutzen können.

 

 

Betriebsratsmitglieder haben Anspruch auf monatlich 25 Stunden bezahlte Freistellung, in Kleinstbetrieben aber nur die Hälfte davon. In Unternehmen mit mehr als 1.000 Arbeitnehmern können die Mitglieder des Betriebsrats vereinbaren, die Summe der Freistellungsansprüche aller Mitglieder (monatlich je 25 Stunden) nach eigenem Ermessen zu verteilen. Der Umfang der Freistellung darf jedoch für ein einzelnes Mitglied höchstens 40 Stunden pro Monat betragen. Es bestehen keine Freistellungsansprüche unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts für die Teilnahme an Bildungsmaßnahmen.

 

 

Der Betriebsrat hat ein Anrecht auf die Nutzung „angemessener“ Räumlichkeiten und die erforderlichen Mittel und technische Unterstützung, um seine Tätigkeiten durchzuführen.

 

 

Freistellungsansprüche aus den verschiedenen Vertretungsfunktionen – Gewerkschaftsvertreter, Arbeitsschutzbeauftragter und Betriebsratsmitglied - sind nicht kumulierbar. So kann ein Betriebsratsmitglied, das gleichzeitig die Funktion des Gewerkschaftsvertreters wahrnimmt, die daraus resultierenden Freistellungsansprüche nicht addieren. Für Gewerkschaftsvertreter, Arbeitsschutzbeauftragte und Betriebsratsmitglied gilt gleichermaßen, dass sie dem Arbeitgeber mindestens zwei Tage im Voraus mitteilen müssen, wenn sie von ihren Freistellungsansprüchen Gebrauch machen möchten, es sei denn dies ist aus unerwarteten Gründen nicht möglich.

 

 

Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene

 

 

In Portugal gibt es keine formale Instanz für die Arbeitnehmervertretung auf betriebsübergreifender Ebene. Da jedoch vorgeschrieben ist, dass in jedem Unternehmen nur ein einziger Betriebsrat eingesetzt werden kann, werden in Unternehmen, die aus mehreren Betrieben bestehen, Unterbetriebsräte eingerichtet, die Vertreter in den Betriebsrat des Unternehmens entsenden.

 

 

Die gesetzlichen Bestimmungen sehen außerdem Koordinierungsausschüsse vor, die Betriebsräte verschiedener Unternehmen umfassen. Diese Ausschüsse sollen Verbindungen zwischen ihnen schaffen und einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Umstrukturierung leisten. Ein Koordinierungsausschuss darf höchstens 11 und nicht mehr Mitglieder umfassen als die Betriebsräte, die von ihm koordiniert werden. Die Mitglieder dieser Ausschüsse haben Anspruch auf monatlich 20 Stunden Freistellung unter Fortzahlung ihrer Bezüge. In der Realität existieren sie aber kaum: Ende 2005 gab es in ganz Portugal sechs solcher Koordinierungsausschüsse.

 

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.