Home / Nationale Arbeitsbeziehungen / Länder / Portugal / Unternehmensmitbestimmung

Unternehmensmitbestimmung

Nach den gesetzlichen Vorschriften haben Arbeitnehmer in Portugal das Recht, Vertreter in die Leitungsorgane staatlicher Unternehmen und anderer öffentlich-rechtlicher Einrichtungen zu wählen. Diese Vorschriften werden jedoch so implementiert, dass diese Vertreter nur eine beratende Funktion ausüben. In der Privatwirtschaft gibt es keine Unternehmensmitbestimmung.

 

 

In staatseigenen Unternehmen haben die Betriebsräte laut der Verfassung von 1976 das Recht, „die Wahl von Arbeitnehmervertretern in die Leitungsgremien von staatlichen Unternehmen und anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen zu fördern“. Das Betriebsratsgesetz von 1979 (Lei n. 46/79) gewährte dem Betriebsrat das Recht, Arbeitnehmervertreter in die Organe des Unternehmens zu entsenden – ein Recht, das später in das Arbeitsgesetzbuch aufgenommen wurde. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen allerdings vor, dass das Unternehmen selbst festlegt, wie viele Arbeitnehmervertreter entsandt werden und in welches Unternehmensorgan.

 

 

In der Praxis haben relativ wenige Staatsbetriebe in Portugal diese Bestimmungen umgesetzt. Aus einer Studie (2011) geht hervor, dass die Arbeitnehmer nur in 49 staatseigenen Betrieben an einem Unternehmensorgan beteiligt waren, und dabei handelte es sich ausnahmslos um einen Ausschuss, der lediglich eine beratende Funktion hat (conselho consultivo).1 47 dieser 49 Betriebe waren im Gesundheitswesen tätig, für das eigene gesetzliche Bestimmungen gelten.

 

 

 

Ein Gesetz, das 1979 verabschiedet und 1984 abgeändert, wurde , verlieh den Arbeitnehmern das Recht, ein Mitglied des Vorstands zu wählen.2 Das Gesetz wurde 1999 aufgehoben mit der Begründung, die Zahl der staatseigenen Betriebe sei erheblich gesunken und im Zuge umfassender Privatisierungsmaßnahmen noch weiter zurückgegangen.

 

 

Für die Privatwirtschaft gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen, die den Arbeitnehmern das Recht auf Vertretung im Leitungsorgan des Unternehmens verleihen. Das Gesetz sieht zwar die Möglichkeit vor, dass sich der Arbeitgeber und die Gewerkschaften über eine Unternehmensmitbestimmung einigen, aber in der Praxis kommt dies nicht vor.

 

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.