Home / Nationale Arbeitsbeziehungen / Länder / Portugal / Vertretung auf europäischer Ebene

Europäische Interessensvertretung

Alle portugiesischen Mitglieder der Gremien der Europäischen Betriebsräte und der Europäischen Aktiengesellschaften werden nach demselben Verfahren bestellt, nämlich im Einvernehmen zwischen dem Betriebsrat und den Gewerkschaften oder, in Ermangelung eines Betriebsrats, von den Gewerkschaften, sofern diese eine ausreichende Zahl von Beschäftigten vertreten.

 

Europäische Betriebsräte

 

Die portugiesischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) für den EBR werden im Einvernehmen zwischen dem Betriebsrat und den Gewerkschaften, die mindestens 5 % der Beschäftigten vertreten, bestellt. Gibt es keine Gewerkschaften, so wählt der Betriebsrat die portugiesischen Mitglieder aus. Die Gewerkschaften haben das Recht, die Mitglieder zu bestellen, wenn sie zusammen mindestens zwei Drittel der Beschäftigten vertreten, oder – falls sie diese Zahl nicht erreichen – wenn jede beteiligte Gewerkschaft mindestens 5 % der betroffenen Arbeitnehmer vertritt. Gewerkschaften, die weniger als 5 % der Arbeitnehmer vertreten, können zusammen eine Person aus ihren Reihen benennen, um an dem Bestellungsverfahren für die portugiesischen Mitglieder des BVG teilzunehmen. Falls keine Einigung erzielt werden kann oder die Gewerkschaften weniger als 5 % der Arbeitnehmer vertreten, oder falls ein Drittel der Beschäftigten dies wünscht, werden die Mitglieder des BVG von der gesamten Belegschaft gewählt. Die Kandidaten müssen von mindestens 100 Arbeitnehmern oder mindestens 10 % der Belegschaft vorgeschlagen werden. Das Gesetz enthält keinen Hinweis darauf, dass die portugiesischen Mitglieder des BVG Beschäftigte des Unternehmens sein müssen.

 

Das gleiche Verfahren gilt für die Mitglieder eines EBR, der nach der Auffangregelung im Anhang der Richtlinie eingesetzt wird.

 

Europäische Aktiengesellschaft

 

Die portugiesischen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) für die Europäische Aktiengesellschaft werden im Einvernehmen zwischen dem Betriebsrat und den Gewerkschaften, die mindestens 5 % der Beschäftigten vertreten, bestellt. Gibt es keine Gewerkschaften, so wählt der Betriebsrat die portugiesischen Mitglieder aus. Die Gewerkschaften haben das Recht, die Mitglieder zu bestellen, wenn sie zusammen mindestens zwei Drittel der Beschäftigten vertreten, oder – falls sie diese Zahl nicht erreichen – wenn jede beteiligte Gewerkschaft mindestens 5 % der betroffenen Arbeitnehmer vertritt. Gewerkschaften, die weniger als 5 % der Arbeitnehmer vertreten, können zusammen eine Person aus ihren Reihen benennen, um an dem Bestellungsverfahren für die portugiesischen Mitglieder des BVG teilzunehmen. Falls keine Einigung erzielt werden kann oder die Gewerkschaften weniger als 5 % der Arbeitnehmer vertreten, oder falls ein Drittel der Beschäftigten dies wünscht, werden die Mitglieder des BVG von der gesamten Belegschaft gewählt. Die Kandidaten müssen von mindestens 100 Arbeitnehmern oder mindestens 10 % der Belegschaft vorgeschlagen werden. Das Gesetz weist hier ausdrücklich darauf hin, dass auch ein Gewerkschaftsvertreter, der nicht bei dem Unternehmen beschäftigt ist, als portugiesisches Mitglied des BVG in Frage kommt.

 

Das gleiche Verfahren gilt für die Mitglieder des Vertretungsorgans der SE, das nach der Auffangregelung im Anhang der Richtlinie eingesetzt wird. In diesem Fall wird nicht ausdrücklich erwähnt, dass auch Vertreter in Frage kommen, die nicht dem Unternehmen angehören.

 

Dieselben Vorschriften gelten für die portugiesischen Arbeitnehmervertreter im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan der SE nach der Auffangregelung im Anhang der Richtlinie.

 

Weitere Informationen zur nationalen SE Gesetzgebung finden sich hier.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.