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Betriebliche Interessensvertretung

Die Vertretung der Arbeitnehmer auf betrieblicher Ebene geschieht durch die Gewerkschaften, wobei für Betriebe ohne Gewerkschaftsvertreter die Wahl von Arbeitnehmervertretern gesetzlich vorgesehen ist. Die betrieblichen Gewerkschaftsstrukturen spielen eine wesentliche Rolle in den Tarifverhandlungen. Darüber hinaus haben sie weitgehende Anhörungsrechte.

 

 

Die Gewerkschaftsorganisationen im Betrieb sind das wichtigste Organ der Arbeitnehmervertretung. Obwohl gesetzlich die Wahl von Arbeitnehmervertretern in Betrieben ohne Gewerkschaft und mit mindestens 20 Beschäftigten vorgesehen ist, kommt dies eher selten vor. Daran wird auch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über einen allgemeinen Rahmen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, das im Dezember 2006 verabschiedet wurde, nichts ändern.

 

Allerdings haben die Veränderungen, die durch das Gesetz zum sozialen Dialog 2011 eingeführt wurden, das Handeln der Gewerkschaften erschwert, da eine Gewerkschaft nunmehr nur von mindestens 15 Personen im selben Unternehmen gegründet werden kann. In der Vergangenheit waren dies 15 Personen aus der gleichen Branche oder aus der gleichen Berufsgruppe.

 

Für die betriebliche Arbeitnehmervertretung gelten sowohl gesetzliche Bestimmungen als auch Klauseln in Tarifvereinbarungen.

 

Zahlen und Struktur

 

Über Anzahl und Struktur der betrieblichen Gewerkschaftsvertreter bestimmen die Gewerkschaften selbst.

 

In Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten, in denen es keine Gewerkschaftsmitglieder gibt, sind die Arbeitnehmer berechtigt, in einer Betriebsversammlung ihre Vertreter zu wählen. Über die Zahl der Vertreter sagt das Gesetz lediglich, dass sie im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten festzulegen ist.

 

Aufgaben und Rechte

 

Eine der wichtigsten Aufgaben der Gewerkschaftsvertreter im Unternehmen ist die Verhandlung von Tarifvereinbarungen (obwohl sie jetzt mehr als die Hälfte der Belegschaft vertreten müssen, um dies tun zu dürfen). Doch die Gewerkschaftsvertreter haben auch das Recht auf Unterrichtung und Anhörung und in manchen Fällen ist ihre Zustimmung erforderlich, bevor Veränderungen vorgenommen werden können.

 

In Bezug auf Unterrichtung und Anhörung sind die Arbeitgeber ganz allgemein verpflichtet, die Gewerkschaften zu Fragen anzuhören, “die ihre Rechte und Interessen grundlegend berühren könnten” (Rumänisches Arbeitsgesetzbuch), und zu zahlreichen Themen besteht eine spezifische Anhörungspflicht. Hierzu zählen Urlaubsregelungen, Gesundheitsfragen und Arbeitsschutz, das jährliche Bildungsprogramm und unternehmensinterne Regeln. Die Gewerkschaft muss auch bei geplanten Entlassungen angehört werden und hat hier das Recht, Vorschläge zur Vermeidung von Entlassungen oder zur Verringerung der geplanten Zahl zu machen. Der Arbeitgeber muss auf diese Vorschläge reagieren, Entlassungen innerhalb von 10 Tagen begründen und die Gewerkschaftsvertreter zu einem “Sozialplan” zur Minderung der Folgen konsultieren. Bei Verlagerung der Geschäftstätigkeit müssen sowohl das verlagernde Unternehmen als auch das aufnehmende Unternehmen die Gewerkschaft anhören. Ebenso muss die Gewerkschaft vor der Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle und der Verwendung eines eventuell im Unternehmen vorhandenen Sozialfonds, z.B. zur Einrichtung einer Kantine, angehört werden. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie von 2002 über einen allgemeinen Rahmen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer auf nationaler Ebene hat die entsprechenden Rechte der Gewerkschaften gestärkt. Dieses Gesetz wurde im Dezember 2006 verabschiedet und ist seit 1. Januar 2007 in Kraft. Danach muss der Arbeitgeber die Gewerkschaft über die jüngste Entwicklung der Geschäftstätigkeit und die wahrscheinliche zukünftige Entwicklung unterrichten, über die gegenwärtige Beschäftigungssituation und zu erwartende Änderungen sowie zu Fragen anhören, die eine wesentliche Änderung der Arbeitsorganisation oder der Arbeitsbeziehungen nach sich ziehen.

 

In manchen Bereichen ist die Zustimmung der Gewerkschaft erforderlich, bevor Änderungen vorgenommen werden können. Dies gilt z.B., wenn die Arbeitnehmer an mehr als 15 auf einander folgenden Tagen arbeiten sollen oder bei der Festlegung der Arbeitsbelastung. Schulungsmaßnahmen zu Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit sind mit der Gewerkschaft und dem Arbeitsschutz-Ausschuss abzustimmen. Auch für die Einführung von Prämienlohn und die kurzfristige unbezahlte Freisetzung von Arbeitskräften zur Anpassung an geringeres Arbeitsaufkommen ist die Zustimmung der Gewerkschaft einzuholen.

 

Die betriebliche Gewerkschaftsvertretung hat auch das Recht, Gewerkschaftsmitglieder im Streit mit dem Arbeitgeber zu unterstützen und sie vor Gericht zu vertreten.

 

Aufgabe der Arbeitnehmervertreter, die nur in Betrieben gewählt werden können, in denen es keine Gewerkschaftsmitglieder gibt, ist es, die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte zu gewährleisten, sich an der Aufstellung der Betriebsregeln zu beteiligen und ganz allgemein die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Die besonderen Konsultationsrechte der betrieblichen Gewerkschaftsorganisation werden, dort wo es sie gibt, ebenfalls auf die Arbeitnehmervertreter übertragen.

 

An dieser Situation hat das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Unterrichtung und Anhörung nichts geändert. Darin heißt es zwar, dass diese Rechte der Arbeitnehmervertreter sind, doch wird gleichzeitig klar gestellt, dass diese Arbeitnehmervertreter Gewerkschaftsvertreter sind, es sei denn, es gibt keine Gewerkschaft. Bestimmungen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer müssen durch Tarifvereinbarungen festgelegt werden.

 

Wahl und Amtszeit

 

Die Wahl und Amtszeit der betrieblichen Gewerkschaftsvertreter richtet sich nach den Regeln der Gewerkschaft.

 

Arbeitnehmervertreter in Betrieben, in denen Gewerkschaften nicht vertreten sind, werden durch die Betriebsversammlung gewählt, wobei sich mindestens die Hälfte der Beschäftigten an der Wahl beteiligen muss. Das Gesetz schreibt keine besonderen Wahl- oder Ernennungsverfahren vor. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre.

 

Kündigungsschutz

 

Durch neue arbeitsrechtliche Vorschriften, die 2011 eingeführt wurden, haben Gewerkschaftsvertreter im Betrieb einen Teil des bisher bestehenden Schutzes gegen Entlassungen verloren. Früher durften sie während ihrer Amtszeit und in den zwei darauf folgenden Jahren nicht wegen ihrer Gewerkschaftstätigkeiten entlassen werden. Nach den aktuellen arbeitsrechtlichen Bestimmungen gilt dieser Schutz nur während ihrer Amtszeit, und Gewerkschaftsvertreter sind auch nicht mehr vor Entlassung aus anderen Gründen geschützt.

 

Freistellung und Mittel

 

Die Rechte von gewählten Gewerkschaftsvertretern im Betrieb hinsichtlich der Freistellung von der Arbeit hängen jetzt von Regelungen in den betrieblichen Tarifverträgen ab. Der bisher bestehende Anspruch von 5 Tagen im Monat wurde durch das Gesetz zum sozialen Dialog abgeschafft. Ebenso ist der Freistellungsanspruch von Arbeitnehmervertretern, der früher 20 Stunden im Monat betrug, nun in einer Tarifvereinbarung oder einer direkten Vereinbarung mit dem Arbeitgeber festzulegen.

 

Der Arbeitgeber muss der Gewerkschaft einen Raum zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zur Verfügung stellen und Zugang zu Büroeinrichtungen wie z.B. Fax gewähren.

 

Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene

 

Im Gesetz ist keinerlei Form der Arbeitnehmervertretung auf einer höheren als der betrieblichen Ebene vorgesehen.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.