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Tarifverhandlungen

Das System wurde im Jahr 2011 durch neu verabschiedete Gesetze grundlegend verändert. Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene, die bis dahin einen nationalen Mindestlohn und Mindestarbeitsbedingungen festlegten, die für die ganze Wirtschaft galten, wurden abgeschafft. Es wurden zudem neue Regelungen für Tarifverhandlungen auf Branchen- und Unternehmensebene eingeführt, die die Position der Gewerkschaften schwächen.

 

Der Rahmen

 

 

Tarifverträge können auf Branchenebene, auf Ebene der einzelnen Unternehmen/Organisationen und für Unternehmensgruppen abgeschlossen werden. Bis 2011 sah das Gesetz auch Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene vor. Durch das neue Gesetz zum sozialen Dialog, das Jahr 2011 verabschiedet wurde, sind die Verhandlungen auf nationaler Ebene, die bisher am wichtigsten waren, indem sie Mindeststandards für Entlohnung und Arbeitsbedingungen festlegten und die alle rumänischen Arbeitnehmer absicherten, abgeschafft worden.

 

 

Für breite Teile der Wirtschaft galten zusätzlich Branchenvereinbarungen. Auch auf dieser Ebene wurden weitreichende Veränderungen gemacht. Insbesondere ist ein Branchentarifvertrag nur noch dann für die gesamte Branche gültig, wenn die Arbeitgeber der unterzeichnenden Arbeitgeberverbände mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer der betreffenden Branche beschäftigen. Ist dies nicht der Fall, so gilt er als Tarifvertrag für eine Unternehmensgruppe und bindet nur die Unternehmen, die dem unterzeichnenden Arbeitgeberverband angehören.

 

 

Die Tarifverhandlungen auf Branchenebene sind auch durch Konflikte zwischen der Regierung und den Gewerkschaften und Arbeitgebern unterbrochen worden. Dabei ging es um die Definition der Branchen und um die Kriterien für die Verhandlungsbefugnis auf Branchenebene, die sich auf die Mitgliederzahl der Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften beziehen (siehe unten).

 

 

Auf Unternehmensebene besteht eine gesetzliche Verhandlungspflicht – die jedoch nicht zwangsläufig zum Abschluss einer Vereinbarung führen muss. Die Initiative zur Verhandlung muss vom Arbeitgeber ausgehen. Diese Verpflichtung gilt für Unternehmen mit mindestens 21 Mitarbeitern. Zum 31. Dezember 2012 wurden 8.783 betriebliche Tarifvereinbarungen (einschließlich der Zusatzvereinbarungen zu den geltenden Tarifverträgen) abgeschlossen. Im Jahr 2011 betrug diese Zahl 7.473 und 2010 7.718.1

Auch im neuen Gesetz zum sozialen Dialog ist vorgeschrieben, dass Vereinbarungen auf einer nachgeordneten Ebene keine Bestimmungen enthalten dürfen, die schlechtere Bedingungen gewähren als in den übergeordneten Vereinbarungen.

 

Dort wo die Gewerkschaften stark sind – normalerweise in größeren Unternehmen und jenen mit staatlicher Beteiligung – enthielten diese Vereinbarungen deutliche Verbesserungen gegenüber der nationalen Tarifvereinbarung. In zahlreichen Unternehmen haben die Vereinbarungen aber im Wesentlichen einen formalen Charakter und gingen früher nicht über die nationalen Mindestbestimmungen hinaus. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Tarifverhandlungen nach der Abschaffung der Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene entwickeln werden. Für Unternehmen mit unter 21 Beschäftigten, die in Rumänien einen großen Teil ausmachen, gilt die Verhandlungspflicht nicht und dort finden im Allgemeinen auch keine Verhandlungen statt.

 

 

Tarifvereinbarungen müssen laut Gesetz schriftlich abgefasst und bei der zuständigen Behörde – auf Bezirksebene für Unternehmensvereinbarungen und auf nationaler Ebene für Vereinbarungen auf Branchenebene – registriert werden. Jede Verhandlungsgruppe kann nur eine Tarifvereinbarung abschließen, d.h., es kann weder konkurrierende Vereinbarungen auf Branchenebene geben, noch unterschiedliche Vereinbarungen für bestimmte Beschäftigtengruppen innerhalb eines Unternehmens.

 

 

Außer den Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gibt es auch noch Strukturen auf nationaler Ebene, an denen Gewerkschaften beteiligt sind. Der Wirtschafts- und Sozialrat (CES) war früher ein dreigliedriges Gremium, an dem die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und die Regierung teilnahmen. Infolge der Änderungen, die mit dem Gesetz zum sozialen Dialog von 2011 eingeführt wurden, umfasst dieser Rat nun keine Regierungsvertreter mehr, sondern Vertreter der Zivilgesellschaft, und muss zu gesetzlichen Vorschriften in Finanz- und Wirtschaftsfragen sowie im Sozial- und Gesundheitsbereich konsultiert werden. Als neues dreigliedriges Gremium wurde der Nationale tripartite Rat für den sozialen Dialog (CNTDS) eingerichtet, der unter anderem die Aufgabe hat, zum Mindestlohn zu beraten und etwaige Sozialpakte zu verhandeln.

 

 

Die durch das Gesetz zum sozialen Dialog 2011 eingeführten Änderungen haben sich erheblich auf die Tarifverhandlungen ausgewirkt. Die Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene sind abgeschafft worden und auf Branchenebene ist es nicht gelungen, neue Tarifverträge abzuschließen. Infolgedessen ist die Anzahl der tarifvertraglich abgesicherten Arbeitnehmer drastisch gesunken. Im Juli 2012 teilten die Gewerkschaftsbünde BNS und Cartel Alfa in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass die tarifvertragliche Deckungsrate infolge der gesetzlichen Änderungen seit Mai 2011 von 98 % auf 36 % gefallen sei.2

Die Regierung, die das neue Gesetz zum sozialen Dialog verabschiedet hatte, wurde im Mai 2012 abgesetzt, und die neue Regierung, die aus den Wahlen im Dezember 2012 hervorging, versprach ein Änderung des Gesetzes. Bis heute (April 2013) ist dies allerdings nicht erfolgt.

Wer verhandelt und wann?

 

 

Das neue Gesetz zum sozialen Dialog hat die Regeln dafür geändert, wer berechtigt ist, auf Unternehmensebene zu verhandeln. Auf Branchenebene ist dies unverändert geblieben: Die Gewerkschaften müssen mindestens 7 % der Beschäftigten in der betreffenden Branche vertreten, um als repräsentativ zu gelten und auf dieser Ebene verhandlungsberechtigt zu sein. Die Arbeitgeberverbände müssen mindestens 10 % der Beschäftigten vertreten.

 

 

Auf Unternehmensebene müssen sie hierfür mehr als die Hälfte (bisher ein Drittel) der Beschäftigten vertreten. Dies bedeutet, dass in jedem Unternehmen nur eine Gewerkschaft repräsentativ sein kann.

 

 

In Betrieben, in denen es keine repräsentative Gewerkschaft gibt, weil die Gewerkschaft nicht genug Mitglieder hat, kann ein Gewerkschaftsbund, sofern er in dem Betrieb Mitglieder hat und in der betreffenden Branche als repräsentativ gilt, Tarifverhandlungen führen. Ist dies nicht der Fall, entweder weil es keine Gewerkschaft im Betrieb gibt oder weil der Gewerkschaftsbund nicht repräsentativ ist, werden die Tarifverhandlungen von gewählten Arbeitnehmertretern geführt. Für Unternehmensgruppen gilt ebenfalls, dass die Gewerkschaften zu Verhandlungen befugt sind, sofern sie die Mehrheit der Beschäftigten organisieren.

 

 

Die Laufzeit der Tarifvereinbarungen beträgt laut Gesetz mindestens 12 Monate und maximal zwei Jahre, aber sie kann im gegenseitigen Einvernehmen um weitere 12 Monate verlängert werden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, spätestens 45 Tage vor Ablauf des bestehenden Tarifvertrags Verhandlungen auf Unternehmensebene aufzunehmen, und diese dürfen nicht länger als 60 Tage dauern, es sei denn es wurde eine andere Vereinbarung getroffen. Normalerweise finden Tarifverhandlungen am Ende eines Jahres bzw. Anfang des folgenden Jahres statt.

 

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

 

Regelungen bezüglich dessen, was ein Tarifvertrag enthalten sollte, wurden durch das neue Gesetz zum sozialen Dialog abgeschafft. Es bleibt abzuwarten, wie sich dies in der Praxis entwickeln wird.

 

 

Die Regierung setzt nach Gesprächen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern im Rahmen des Nationalen tripartiten Rates für den sozialen Dialog (CNTDS) einen nationalen Mindestlohn fest.

 

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.