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Betriebliche Interessensvertretung

Das Recht auf eine betriebliche Mitsprache besteht erst seit Einführung des Mitwirkungsgesetzes im Jahr 1993. Damals wurde eine gewisse Anpassung an das europäische Recht vollzogen. Arbeitnehmer haben grundsätzlich ein Informations- und Konsultationsrecht. In Betrieben mit mindestens 50 Arbeitnehmern gibt es das Recht auf eine Arbeitnehmervertretung. Diese ist unabhängig von der Gewerkschaft. In der Regel sind aber wenigstens ein Teil der Arbeitnehmervertretenden Mitglied einer Gewerkschaft und/oder werden von den Gewerkschaften beraten.

Die Initiative für die Bildung einer Arbeitnehmervertretung muss von den Arbeitnehmern ergriffen werden. Vor allem größere Unternehmen im Industrie- und Finanzsektor haben Personalvertretungen. Im Gewerbe und in KMUs sind dies Ausnahmen.

Rechte und Pflichten

Die Rechte und damit auch der Einfluss der Arbeitnehmervertretungen sind kleiner als in den meisten anderen europäischen Ländern. Insbesondere gibt es in der Schweiz auch kein Recht auf eine überbetriebliche Vertretung (auf Unternehmens- oder Konzernebene). Verschiedene Kollektivverträge räumen den Arbeitnehmervertretungen allerdings Rechte ein, die über das Gesetz hinausgehen.

Nach Gesetz hat die Arbeitnehmervertretung Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Information über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben ist. Der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmervertretung mindestens einmal jährlich über die Auswirkungen des Geschäftsganges auf die Beschäftigung und die Beschäftigten zu informieren.

Besondere Informations- und Konsultationsrechte bestehen im Falle von Massenentlassungen, Betriebsveräußerungen und Fusionen. Diese entsprechen ungefähr den Mindestanforderungen der entsprechenden EU-Richtlinien. Ebenfalls für Angelegenheiten der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes und der beruflichen Vorsorge (betriebliche Pensionskassen).

In Kollektivverträgen können den betrieblichen Vertretungen Kompetenzen für die Lohnverhandlungen zugewiesen werden (siehe oben).

Wahlen und Amtsdauer

Wenn ein Fünftel oder in größeren Betrieben mindestens 100 Arbeitnehmer dies verlangen, muss eine Abstimmung über die Wünschbarkeit einer Arbeitnehmervertretung durchgeführt werden. Wenn die Mehrheit der Stimmenden dies befürwortet, müssen Wahlen durchgeführt werden. Abstimmung und Wahl werden von „Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gemeinsam“ durchgeführt. Eine gesetzliche Rolle der Gewerkschaft gibt es dabei nicht.

 

Die Größe der Arbeitnehmervertretung wird ebenfalls gemeinsam festgelegt, der Größe und Struktur des Betriebes ist dabei Rechnung zu tragen. Die Arbeitnehmervertretung besteht aus mindestens drei Personen.

Die Amtsdauer ist im Gesetz nicht festgelegt.

Kündigungsschutz

Mitglieder der Arbeitnehmervertretung dürfen während und nach der Ausübung ihres Mandats vom Arbeitgeber „nicht benachteiligt“ werden. Einen besonderen Kündigungsschutz gibt es nicht. Es gelten nur die allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes bei missbräuchlicher Kündigung.

Die ILO hat - gestützt auf die Konvention 96 - die Schweizer Regierung dafür gerügt, dass kein stärkerer Schutz der Gewerkschafts- und Arbeitnehmervertreter besteht." Da die Schweizer Regierung vor kurzem eine solche Verbesserung ablehnte, erneuerte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) bei der ILO seine Beschwerde aus dem Jahr 2012.

Freistellung, Ressourcen

Die Arbeitnehmervertretung kann ihre Tätigkeit während der Arbeitszeit ausüben, „wenn die Aufgabe dies erfordert und ihre Berufsarbeit es zulässt“. Andere Bestimmungen über Freistellungen gibt es nicht. Der Arbeitgeber ist auch nicht verpflichtet, Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Weitergehende Rechte sind in einigen großen Kollektivverträgen festgelegt.

Vertretung auf Konzernebene

Das Gesetz beschränkt sich auf die Betriebsebene. Die Koordination der Arbeitnehmervertretungen auf Unternehmens- oder Konzernebene wird – wenn überhaupt – von den Gewerkschaften wahrgenommen. Nur einige große Kollektivverträge der Industrie sehen auch eine überbetriebliche Vertretung vor.

Hans Baumann (2014) für worker-participation.eu