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Tarifverhandlungen

Die dominante Verhandlungsebene ist der Sektor bzw. die Branche. Neben den grossen Branchenverträgen gibt es auch zahlreiche Kollektivverträge mit einzelnen Firmen. Kollektivverträge können von der Bundesregierung (oder bei regionalen Verträgen von den Kantonsregierungen) auf Antrag der Verhandlungspartner allgemeinverbindlich erklärt werden. Die Bedeutung der Allgemeingültigkeit von Tarifverträgen hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Dies ist ein wesentlicher Grund für den höheren Anteil der Arbeitnehmer, die durch Tarifverträge abgedeckt sind.1

Der Rahmen

Der rechtliche Rahmen für das kollektive Arbeitsrecht findet sich m Schweizerischen Obligationenrecht Artikel 356 bis 362.

Kollektivverträge können von der Bundesregierung (oder bei regionalen Verträgen von den Kantonsregierungen) auf Antrag der Verhandlungspartner allgemeinverbindlich erklärt werden und gelten dann automatisch für alle Betriebe des Sektors. Insbesondere die Kollektivverträge im Bausektor und im Gewerbe, inklusive Gastgewerbe und Hotellerie, sind allgemeinverbindlich. Im industriellen Sektor ist dies nicht verbreitet.

Einen nationalen gesetzlichen Mindestlohn gibt es in der Schweiz nicht. Mit dem Abschluss des bilateralen Abkommens über die Personenfreizügigkeit EU-Schweiz wurde aber eine Gesetzesbestimmung erlassen, die es den Behörden erlaubt, bei offensichtlichem Lohndumping in Branchen ohne allgemeingültigen Kollektivvertrag verbindliche, branchenweite Mindestlöhne einzuführen.

Im Jahr 2011 sammelte der Schweizer Gewerkschaftsbund (SGB) 112.000 Unterschriften für eine Volksinitiative zur Einführung eines nationalen Mindestlohns. Diese Initiative wurde im Februar 2012 eingereicht. So wird es wahrscheinlich im Jahr 2014 ein Referendum über die Einführung eines Mindestlohns geben.

Wer verhandelt und wann?

Auf der Arbeitgeberseite verhandeln in der Regel die Branchenverbände der Arbeitgeber, auf der Arbeitnehmerseite eine oder mehrere Branchengewerkschaften.

In einigen Branchen wird an der traditionellen Trennung in Angestellte und Arbeiter festgehalten und es gibt separate Kollektivverhandlungen für diese Arbeitnehmergruppen. In anderen, wie z.B. der Metall- und Maschinenindustrie, gibt es nur noch einen Kollektivvertrag für alle Arbeitnehmergruppen.

Kollektivverträge werden in der Regel für zwei bis vier Jahre abgeschlossen. Dazwischen gibt es jährliche Lohnverhandlungen im Herbst, bei denen über die Lohnerhöhung per Anfang des neuen Jahres und evtl. andere Lohnbestandteile verhandelt wird. In Ausnahmefällen werden auch Lohnabschlüsse über mehr als ein Jahr getätigt.

Eine Besonderheit des schweizerischen Systems liegt darin, dass die jährlichen Lohnverhandlungen im Bereich einiger wichtiger Kollektivverträge (im Maschinenbau, in der Elektro- und Metallindustrie, der chemischen und der Pharmaindustrie) dezentral auf betrieblicher Ebene stattfinden. Verhandlungspartner sind dabei die Personalvertretungen und die Arbeitgeber der einzelnen Unternehmen. Gewerkschaftsvertreter werden nur im Konfliktfall beigezogen. Bis 2013 umfassten diese Kollektivvereinbarungen deshalb nicht die Löhne und Gehälter.

Aber dieses Modell wird wohl bald der Geschichte angehören. Im größten Industriezweig, der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie,2 gibt es seit 75 Jahren einen Tarifvertrag, der seit seinem ersten Abschluss und trotz mehrerer Revisionen und Verbesserungen nie Bestimmungen zu Standard- oder Mindestlöhnen enthielt. Seit vielen Jahren fordern die Gewerkschaften, dass Lohnregelungen in diese Vereinbarungen mit aufgenommen werden müssen. Im Jahr 2013 wurde ein historischer Durchbruch erreicht. Die Verhandlungsparteien einigten sich auf Mindestlohnsätze, die je nach Qualifikation und Region unterschiedlich sind.

Auf betrieblicher Ebene wird es weiterhin für Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber möglich sein, über Lohnsteigerungen zu verhandeln. Aber diese Betriebsvereinbarungen werden angesichts der von den Vertragsparteien auf nationaler Ebene ausgehandelten Lohnsätze nach und nach ihre Wichtigkeit verlieren.

Gegenstand der Verhandlungen

Inhaltlich umfassen die Kollektivverträge neben den eigentlichen Arbeitsbedingungen, wie Lohn, Arbeitszeit usw. auch Gegenstände wie zusätzliche Pensionskassenregelungen, Frühpensionierungen, Verfahren der Konfliktregelung, gemeinsame Sozialkassen, Finanzierung der Aus- und Weiterbildung, gemeinsame Einrichtungen für den Vollzug und die Kontrolle, Mitspracherechte, finanzielle Beteiligung, Verfahren bei Massenentlassungen und Betriebsübernahmen usw.

Gegenstand der jährlichen Lohnverhandlung ist die Erhöhung der individuellen Effektivlöhne und – wo vorhanden – auch die Erhöhung der vertraglichen Löhne, die in der Regel als Mindestlöhne definiert sind. Bei der Erhöhung der Effektivlöhne gibt es in der Praxis eine breite Palette von Möglichkeiten, die auch kombiniert werden: Von einer generellen, prozentualen oder betragsmäßigen Erhöhung für alle Arbeitnehmer, über eine differenzierte Erhöhung nach Lohnstufen bis zu einer Erhöhung der Lohnsumme, deren Verteilung dann individuell im Betrieb erfolgt.

Hans Baumann (2014) für worker-participation.eu