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Betriebliche Interessensvertretung

In den vergangenen Jahren sind die rechtlichen Vorgaben zur Vertretung auf betrieblicher Ebene erheblich geändert worden, zum Vorteil der Betriebsräte gegenüber den betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen. Beide Gremien dürfen nunmehr im selben Betrieb existieren, und die Befugnisse werden unter ihnen aufgeteilt. Infolge der Änderungen, die von den verschiedenen Regierungen vorgenommen wurden, waren diese Befugnisse in den letzten Jahren unterschiedlich verteilt.

 

Während mehr als dreißig Jahren vor der Gründung der unabhängigen slowakischen Republik im Jahr 1993 und noch bis 2002 war der lokale Gewerkschaftsausschuss die einzige Organisation, die dazu berechtigt war, die Interessen der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz wahrzunehmen. Im April 2002 wurde die Errichtung von Betriebsräten gesetzlich eingeführt, allerdings nur in Unternehmen, in denen keine Gewerkschaftsvertreter vorhanden waren. Ein knappes Jahr danach, im Juli 2003, wurde dieses Gesetz wieder geändert, um die Einsetzung von Betriebsräten in allen Unternehmen zuzulassen, d.h. auch in Unternehmen, in denen eine Gewerkschaft präsent ist. Damit wurden die Zuständigkeiten im Bereich der Unterrichtung und Anhörung von den Gewerkschaften auf die Betriebsräte verlagert, sofern Letztere existierten. Die geänderte Fassung des Arbeitsgesetzbuchs, die September 2007 in Kraft trat, schränkte die Befugnisse der Betriebsräte zugunsten der betrieblichen Gewerkschaftsorganisationen ein.

 

 

Im Jahr 2011 änderte sich die Situation erneut zum Vorteil der Betriebsräte, die in gewerkschaftsfreien Betrieben das Recht erhielten, Firmentarifverträge auszuhandeln (siehe den Abschnitt über Tarifverhandlungen). Wie bereits im Abschnitt zu den Tarifverhandlungen beschrieben ist diese Änderung allerdings rückgängig gemacht worden; seit Januar 2013 sind ausschließlich die Gewerkschaften befugt, Tarifvereinbarungen über Arbeitsentgelt und Arbeitsbedingungen auszuhandeln.

 

 

2011 wurden auch andere Änderungen im Arbeitsgesetzbuch vorgenommen, die es den Gewerkschaften erschwerten, die Beschäftigten im Betrieb zu vertreten. Die neuen Bestimmungen sahen vor, dass Gewerkschaften, die sich erstmals an einem Arbeitsplatz gründeten, ihrem Arbeitgeber – sofern dieser es verlangte – belegen mussten, dass 30% der Belegschaft Mitglied in der Gewerkschaft waren. Erst dann war der Arbeitgeber verpflichtet, die Gewerkschaft als Arbeitnehmervertretungsinstanz zu akzeptieren. 2012 kam eine neue Regierung an die Macht, die diese Regelung durch gesetzliche Änderungen wieder rückgängig machte. Die neuen Bestimmungen des Arbeitsgesetzbuchs sind im Januar 2013 in Kraft getreten und sehen vor, dass die Gewerkschaften die Arbeitnehmer im Betrieb wieder unabhängig von der Anzahl ihrer Mitglieder vertreten können, sofern sie mindestens 3 Mitglieder haben (siehe unten).

 

 

 

Betriebsräte werden auf Anfrage von mindestens 10 % der Beschäftigten eingesetzt, und sie sind weniger verbreitet als gewerkschaftliche Vertretungsstrukturen. Laut den jährlichen Umfragen, die das Meinungsforschungsunternehmen Trexima im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, soziale Angelegenheiten und Familie durchführt, gibt es fast doppelt so viele gewerkschaftlich organisierte Unternehmen wie Betriebe mit einem Betriebsrat: 2011 hatten 32,3 % der befragten Unternehmen eine Gewerkschaftsvertretung und 17,3 % einen Betriebsrat. Dies stellt ein Rückgang seit 2008 dar, als das Verhältnis zwischen den beiden Anteilen etwas mehr als zwei zu eins betrug (43,6 % mit Gewerkschaftsvertretung, 19,2 % mit Betriebsrat).1

Zahlen und Struktur

 

Abgesehen von der Anforderung, dass eine lokale Gewerkschaftsorganisation mindestens 3 Mitglieder haben muss, gibt es keine rechtlichen Vorschriften über die Zahl der Vertreter und die Struktur der lokalen Gewerkschaftsorganisationen. Dies ist Sache der betreffenden Gewerkschaft.

 

 

Betriebsräte werden in Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern errichtet, vorausgesetzt, dass 10 % der Belegschaftsangehörigen dies schriftlich fordern. In Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern wird auf Verlangen von 10 % der Belegschaft eine so genannte “Vertrauensperson” gewählt, die die gleichen Rechte und Aufgaben wie die Betriebsratsmitglieder hat.

 

 

Für die Größe des Betriebsrats gilt Folgendes:

 

50-100 Arbeitnehmer

 

 

3 Mitglieder

 

 

101-500 Beschäftigte

 

 

1 zusätzliches Mitglied je weitere 100 Beschäftigte

 

 

501-1.000 Beschäftigte

 

 

1 zusätzliches Mitglied

 

 

1.000+ Beschäftigte

 

 

1 zusätzliches Mitglied je weitere 1.000 Beschäftigte

 

 

Das Gesetz enthält keine Angaben über die Häufigkeit oder die Organisation von Sitzungen, doch es sieht vor, dass in Betrieben mit sowohl einer Gewerkschaftsvertretung als auch einem Betriebsrat ein Vertreter der Gewerkschaftsorganisation an den Sitzungen des Betriebsrats teilnehmen darf, wenn dies von der Mehrheit der Betriebsratsmitglieder befürwortet wird.

 

 

 

Aufgaben und Rechte

 

 

Die Arbeitnehmer, ob als Gewerkschaftsvertreter oder als Betriebsratsmitglied (in kleineren Unternehmen als Vertrauensperson), sind gehalten, an der „Schaffung gerechter und zufriedenstellender Arbeitsbedingungen“ mitzuwirken und haben in diesem Rahmen ein Recht auf

  • Mitbestimmung,
  • Verhandlung,
  • Auskunftserteilung und
  • Durchführung von Überprüfungen und Kontrollen.

 

Die Mitbestimmungsbefugnisse gelten für sehr wenige Themenbereiche – davon sind die wichtigsten die Arbeitsordnung, die ohne die vorherige Zustimmung der Arbeitnehmervertreter keine Gültigkeit hat, und die Gestaltung der Arbeitszeit, die ebenfalls mit den Arbeitnehmervertretern abzustimmen ist.

 

 

Verhandlungen andererseits sollten „mit dem Ziel geführt werden, eine Einigung zu erreichen“, und decken einen breiteren Themenbereich ab, etwa die geplante und künftige Zahl der Beschäftigten, insbesondere wenn Arbeitsplätze gefährdet sind, Fragen im Zusammenhang mit Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Änderungen der Arbeitsorganisation sowie sonstige Änderungen wie die Einstellung von Geschäftstätigkeiten oder die Aufnahme neuer Geschäftstätigkeiten.

 

 

Ferner werden Verhandlungen über Löhne und Arbeitsbedingungen geführt, aber dazu sind nach den Änderungen im Arbeitsgesetzbuch, die 2013 in Kraft getreten sind, nun wieder ausschließlich die Gewerkschaften befugt.

 

 

Die Arbeitnehmervertreter haben ein Recht auf Auskunftserteilung zu den oben genannten Fragen sowie zur wirtschaftlichen und finanzielle Lage des Unternehmens und zur Zukunftsplanung ihres Arbeitgebers.

 

 

Ferner sind die Arbeitnehmervertreter zur Durchführung von Überprüfungen und Kontrollen befugt, um sicherzustellen, dass die arbeitsrechtlichen Vorschriften und Tarifverträge sowie die Arbeitsschutzbestimmungen eingehalten werden. In Bezug auf die arbeitsrechtlichen Vorschriften und Tarifverträge schließt dies das Recht auf Zutritt zu den betrieblichen Räumlichkeiten zu einer vereinbarten Zeit ein, sowie das Recht, diesbezügliche Dokumente zu verlangen, Vorschläge zur Behebung etwaiger Mängel zu unterbreiten und den zuständigen Behörden Probleme zu melden. Im Bereich des Arbeitsschutzes ist nur die Gewerkschaft befugt, Betriebsbegehungen durchzuführen, Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten und der Arbeitsaufsichtsbehörde Mängel zu mitzuteilen.

 

 

In Betrieben mit nur einer Vertretungsinstanz (Gewerkschaft oder Betriebsrat/Vertrauensperson) nimmt diese alle oben genannten Aufgaben wahr. Der Betriebsrat ist jedoch nicht befugt, Verhandlungen über Arbeitsentgelt und –bedingungen zu führen und Betriebsbegehungen zur Überprüfung der Arbeitsschutzvorschriften durchzuführen.

 

 

In Unternehmen, in denen es sowohl eine Gewerkschaftsorganisation als auch einen Betriebsrat gibt, werden die Befugnisse zwischen den beiden Gremien verteilt. Das Gewerkschaftsorgan hat Rechte in den Bereichen Mitbestimmung, Tarifverhandlungen, Betriebsbegehungen und Auskunftserteilung. Der Betriebsrat hat lediglich eine Verhandlungsbefugnis (aber nicht für Tarifverträge) und ein Auskunftsrecht. Die Verteilung der Befugnisse zwischen Gewerkschaftsorganisation und Betriebsrat hat sich 2011 durch Änderungen im Arbeitsgesetzbuch zugunsten des Betriebsrats geändert. Im Zuge erneuter Änderungen der Vorschriften des Arbeitsgesetzbuchs, die 2013 in Kraft getreten sind, hat nun wieder die Gewerkschaft mehr Befugnisse als der Betriebsrat.

 

 

Laut Arbeitsgesetzbuch sollen die Arbeitnehmervertreter, seien sie Gewerkschaftsvertreter oder Betriebsratsmitglieder, eng zusammenarbeiten.

 

 

 

 

 

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Wahl und Amtszeit

 

 

Die Wahlen und die Amtszeit der Vertreter der lokalen Gewerkschaftsorganisationen sind Sache der betreffenden Gewerkschaft. In der Regel werden die Vertreter für einen Zeitraum zwischen zwei und fünf Jahren gewählt.

 

 

Betriebsratsmitglieder und Vertrauenspersonen werden in geheimer Abstimmung von der gesamten Belegschaft eines Unternehmens gewählt, wobei entweder die Gewerkschaft oder 10 % der Beschäftigten die Kandidaten vorschlagen. Die Amtszeit der Betriebsratsmitglieder beträgt vier Jahre.

 

 

 

Kündigungsschutz

 

 

Die Diskriminierung von Arbeitnehmervertretern, ob als Mitglied der lokalen Gewerkschaftsorganisation, des Betriebsrats oder als Vertrauensperson, ist gesetzeswidrig. Die Entlassung eines Arbeitnehmervertreters während seiner Amtszeit und in den darauf folgenden sechs Monaten bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Arbeitnehmervertreter bzw. eines gerichtlichen Beschlusses.

 

 

 

Freistellung und Mittel

 

 

Arbeitnehmervertreter haben Recht auf bezahlte Freistellung - Gewerkschaftsvertreter um ihre gewerkschaftlichen Tätigkeiten durchzuführen und Betriebsratsmitglieder bzw. Vertrauenspersonen um ihre respektiven Aufgaben zu erfüllen. Der Freistellungsumfang kann zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern vereinbart werden, aber wenn diese sich nicht einigen können, besteht ein Freistellungsanspruch von monatlich 15 Minuten je Arbeitnehmer im Betrieb. Die Gesamtstundenzahl wird dann unter den Arbeitnehmervertretern (Gewerkschaftsvertretern und/oder Betriebsratsmitgliedern) aufgeteilt. Falls die Arbeitnehmervertreter keine Einigung über die Aufteilung der Freistellungsansprüche erzielen, können sie einen Schlichter einschalten, der darüber entscheidet. Der Arbeitgeber hat das Recht zu überprüfen, ob die Freistellung zweckgemäß in Anspruch genommen wird. Für nicht in Anspruch genommene freigestellte Stunden kann die Gewerkschaft oder der Betriebsrat eine geldliche Kompensation erhalten, sofern eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. (Auch im Bereich der Freistellungsansprüche haben die Änderungen im Arbeitsgesetzbuch von 2013 früher bestehende Rechte wieder hergestellt. Eine Zeit lang bestand lediglich dann Anspruch auf bezahlte Freistellung, wenn dies mit dem Arbeitgeber vereinbart wurde).

 

 

Der Arbeitgeber sollte den Arbeitnehmervertretern auch „angemessen ausgestattete Räumlichkeiten“ kostenlos zur Verfügung stellen.

 

 

 

Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene

 

 

Eine Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene wird allein für Gewerkschaftsvertreter über die Gewerkschaftsstrukturen gewährleistet. Es existieren keine betriebsübergreifenden Strukturen für Betriebsräte.

 

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.