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Tarifverhandlungen

 

In Slowenien werden etwa zwei Drittel aller Arbeitnehmer von Tarifverhandlungen erfasst, allerdings gibt es keine genauen Zahlen. Die Verhandlungen finden auf Branchen- und Unternehmensebene und im öffentlichen Sektor auch auf nationaler Ebene statt. Seit einer Gesetzesänderung 2006 ist der Deckungsrad der Tarifverhandlungen zurückgegangen, da mit dieser Änderung des Arbeitsrechts die Verpflichtung für die Arbeitgeber entfiel, Mitglied der Industrie- und Handelskammer zu sein.

Der Rahmen

 

Die Tarifverhandlungen sind in Slowenien klar strukturiert. In der Privatwirtschaft werden Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern auf Branchen- und Unternehmensebene geführt. Die landesweiten Tarifverhandlungen für die gesamte Privatwirtschaft endeten im Jahr 2005, nachdem die Arbeitgeber sich angesichts des neuen gesetzlichen Rahmens für Tarifverhandlungen zurückgezogen hatten.

 

Im öffentlichen Sektor gibt es sowohl eine Vereinbarung für den gesamten nichtgewerblichen Bereich als auch getrennte Vereinbarungen für die verschiedenen Teilbereiche.

 

Daneben wurde eine Reihe dreigliedriger Pakte zwischen den Gewerkschaften, den Arbeitgebern und der Regierung zu einer Reihe wirtschaftlicher und sozialen Fragen geschlossen.

 

Branchenvereinbarungen müssen beim Arbeitsministerium registriert werden. Im Mai 2015 waren dort 46 Vereinbarungen für den öffentlichen Sektor und die Privatwirtschaft registriert, die nach dem Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Vorschriften für Tarifverhandlungen (2006) abgeschlossen worden waren, davon wurde nur knapp die Hälfte seit 2013 erneuert.[1] Im privaten Sektor betreffen die vor kurzem verlängerten Vereinbarungen spezielle Branchen wie Metallverarbeitung und Textilien sowie die Papierindustrie, aber auch Dienstleistungssektoren wie Gastgewerbe, Tourismus und Straßentransport. Diese Vereinbarung, die für Beschäftigte des privaten Sektors galt, die von keinen anderen Tarifverträgen erfasst wurden, endete im Dezember 2009 und wurde nicht erneuert.[2]  Darüber hinaus gibt es weitere Lücken, da Branchentarife für die Bauwirtschafte und die Chemie- und Gummiindustrie nicht erneuert wurden, als sie 2013 und 2014 endeten. Die Gewerkschaften haben diese Entwicklung verurteilt.[3]

 

Unternehmensvereinbarungen müssen nicht registriert werden; laut Eurofound-Schätzungen gab es 2004 mehrere Tausend Vereinbarungen auf Unternehmensebene.[4]

 

Branchentarifverträge gelten in der Regel nur für die Arbeitgeber, die dem vertragschließenden Arbeitgeberverband angehören. Ein Branchentarifvertrag kann aber vom Arbeitsminister für alle Arbeitgeber der Branche für verbindlich erklärt werden, sofern die Vereinbarung von einer repräsentativen Gewerkschaft unterzeichnet wurde, die im Arbeitgeberverband zusammengeschlossenen Arbeitgeber mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer in der betreffenden Branche beschäftigen, und wenn alle unterzeichnenden Parteien sich darin einig sind, dass der Vertrag erweitert werden soll.

 

Im Mai 2015 wurden acht vorliegende Tarifverträge in folgenden Bereichen für allgemeinverbindlich erklärt: Handel, Gastgewerbe und Tourismus, Papierherstellung, nichtmetallische Mineralien,  Textilsektor, Bekleidungs- und Lederindustrie, Forstwirtschaft, Handel und Unternehmertum sowie Post- und Kurierdienste. [5]

 

Allgemein gilt, dass die Vereinbarungen auf einer unteren Ebene die auf einer höheren Ebene geschlossenen Vereinbarungen nur verbessern können. Das Tarifvertragsgesetz von 2006 enthielt jedoch eine Bestimmung, wonach auf einer höheren Ebene geschlossene Vereinbarungen ausdrücklich erlauben können, dass Vereinbarungen auf einer unteren Ebene schlechtere Bedingungen vorsehen. Bei manchen Vereinbarungen ist dies tatsächlich der Fall. Die 2015 unterzeichnete Vereinbarung für die Metallindustrie beispielsweise sieht vor, dass „die Unterschreitung der [in diesem Tarifvertrag festgelegten] Mindestnormen für einen begrenzten Zeitraum von höchstens sechs Monaten im Rahmen einer Sondervereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und der repräsentativen Gewerkschaft im Betrieb des Arbeitgebers beschlossen werden kann, besonders im Fall einer substanziellen Verschlechterung der Geschäftslage, einer Rezession in der Branche oder unter ähnlichen hinreichend begründeten Ausnahmezuständen.

 

Das 2013 verabschiedete Gesetz über Beschäftigungsverhältnisse ist ein Kompromiss zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern, das zu signifikanten Änderungen der Arbeitsmarktregelungen geführt hat. Die Folge waren eine höhere Flexibilität und ein besserer Schutz für manche Arbeitnehmer. Signifikante vergleichbare Änderungen der Regeln für Tarifverhandlungen gab es allerdings nicht. Es enthielt jedoch einige neue Elemente, nach dem neuen Gesetz konnten einzelne Arbeitgeber ihre eigenen Kriterien für die Auswahl zu entlassender Arbeitskräfte anwenden und mussten sich nicht an die Klauseln des Branchenvertrags halten unter der Voraussetzung, dass dies durch eine lokale Vereinbarung mit der Gewerkschaft ermöglicht wurde.[6]

 

Früher war ein hoher Anteil der Arbeitnehmerschaft tarifvertraglich abgesichert (im September 2005 waren es 96 %).[7] Diese breite Anwendung der Tarifverträge war auf die Tatsache zurückzuführen, dass sie auf Arbeitgeberseite auch von der Industrie- und Handelskammer unterzeichnet wurden (GZS auf Slowenisch), und 2005 mussten noch alle Arbeitgeber dieser Kammer angehören. Dies hat sich jedoch seitdem geändert: Nun ist die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer freiwillig, und im Tarifvertragsgesetz von 2006 heißt es, dass nur Arbeitgeber und Arbeitgeberverbände mit freiwilligen Mitgliedern Tarifverträge unterzeichnen dürfen. Eine eigene Institution, die Handwerkskammer OZS mit Zuständigkeit für kleine Betriebe, bei denen Handwerker und kleine Betriebe Mitglieder sein mussten, hat diesen Status ebenfalls verloren.  

 

Diese Änderungen hatten in Verbindung mit der nicht gelungenen Neuverhandlung von Tarifverträgen in einigen Branchen (Chemie und Bau) erhebliche Auswirkungen auf den Deckungsgrad von Tarifverhandlungen. Es gibt keine genauen Zahlen, aber 2014 hat Eurofound festgestellt, dass die Deckungsrate auf geschätzte 65% zurückgegangen ist.[8]

 

Zusätzlich zu den Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften gibt es einen dreigliedrigen Wirtschafts- und Sozialrat (ESS), der 1994 ins Leben gerufen wurde und sich mit zahlreichen Arbeits- und sozialen Fragen befasst. In ihm kommen jeweils acht Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Regierung zusammen. Er diskutiert zum Beispiel über Renten und das Gesundheitswesen, aber auch über Steuerfragen und Gesetzesvorschläge der Regierung zur Beschäftigung.

 

Der ESS hat einige Vereinbarungen abgeschlossen, die zu einer Reihe von Themen gemeinsame Ziele festlegen. Das letzte „Sozialabkommen“ für den Zeitraum 2015-16 wurde im Februar 2015 von Vertretern der Gewerkschaft, der Arbeitgeber und der Regierung im ESS unterschrieben. Es behandelt eine Vielzahl von Bereichen, darunter Steuern, Investitionen, Gesundheitsversorgung, Renten und Effizienz im öffentlichen Sektor. Zur Lohnfindung heißt es in der Vereinbarung, dass Tarifvereinbarungen die Grundlage für die Festlegung des Entgelts sind; dass Lohnsteigerungen in der Privatwirtschaft die Inflation und die Produktivitätssteigerung berücksichtigen müssen, und dass das Entgelt im öffentlichen Dienst nicht schneller steigen darf als die Löhne im privaten Sektor. Die Vereinbarung 2015 sieht keine Erhöhung des Mindestlohns oder eine vorrangige Behandlung von Arbeitnehmern bei Insolvenz vor, da Arbeitgeber und Gewerkschaften sich in diesen Fragen nicht einigen konnten.[9]

 

Der Sozialparkt von 2015 ist die erste neue Vereinbarung seit der letzten Vereinbarung aus dem Jahre 2007, die bis Ende 2009 gültig war. Sie ist deshalb als wichtige Entwicklung anzusehen.

 

Wer verhandelt und wann?

 

Auf Branchenebene sind die Vertragsparteien der Tarifvereinbarungen auf der einen Seite die Gewerkschaftsorganisationen und auf der anderen Seite die Arbeitgeberverbände einschließlich der Industrie- und Handelskammer, der die Arbeitgeber nun auf freiwilliger Basis beitreten können (s. oben). Auf der Gewerkschaftsseite besteht das Verhandlungsteam auf Branchenebene üblicherweise sowohl aus Gewerkschaftsfunktionären als auch aus Gewerkschaftsvertretern aus einzelnen Unternehmen.

 

Auf Unternehmensebene sind der einzelne Arbeitgeber und die lokale Gewerkschaftsorganisation Verhandlungsparteien.

 

In der Praxis werden diese Vereinbarungen mehr oder weniger jährlich neu verhandelt, obwohl sie meistens keine festgelegte Laufzeit haben. Im Tarifvertrag für die Metallindustrie von 2015 z.B. heißt es, dass er für eine „unbestimmte Dauer“ abgeschlossen wird, die Parteien sollen sich aber „jedes Jahr treffen um zu prüfen, ob die Vertragsklauseln noch angemessen sind“.

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

Die Tarifverhandlungen umfassen neben dem Arbeitsentgelt auch Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten, Fehlzeitenregelungen, Kündigungsbedingungen, Bildungsangebote und eine Reihe von Verfahrensfragen wie Streitschlichtung, Arbeitsbedingungen für die Gewerkschaften und Bestimmungen zur Unterrichtung. Der Tarifvertrag für die Metallindustrie beispielsweise beinhaltet Bestimmungen für Urlaub aus beruflichen und familiären Gründen (z.B. Hochzeit), Disziplinarverfahren, Berufsbildung, Freistellung für gewerkschaftliche Tätigkeiten, Treueprämien und Lohnschutz für ältere Arbeitnehmer.

 

Für Löhne gelten in den meisten Tarifverträgen Lohnsätze, die auf einer Skala mit neun Stufen beruhen, mit sehr einfachen Aufgaben am unteren Ende und äußerst anspruchsvollen Tätigkeiten am oberen Ende. Manche Unterscheidungen in dieser Lohnskala sind jedoch verschwunden, da die niedrigsten Lohnstufen vieler Tarifvereinbarungen noch unter dem slowenischen Mindestlohn liegen.

 

Seit Verabschiedung des Mindestlohngesetzes 2010 werden die Mindestlöhne in Slowenien vom Arbeitsministerium nach Konsultationen mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern festgelegt. Der nationale Mindestlohn muss mindestens so erhöht werden, dass ein Inflationsausgleich stattfindet. Das Ministerium soll aber auch Lohntrends, wirtschaftliche Bedingungen und Trends im Arbeitsmarkt berücksichtigen.

[1] Register der Tarifvereinbarungen (Evidenca kolektivnih pogodb), Ministerium für Arbeit, Familie und soziale Angelegenheiten. http://www.mddsz.gov.si/si/delovna_podrocja/delovna_razmerja_in_pravice_iz_dela/socialno_partnerstvo/evidenca_kolektivnih_pogodb/

[2] Slovenia: Impact of the crisis on industrial relations by Primoz Krasovec and Barbara Luzar, Eurofound June 2013 Accessed 06.05.2015) http://www.eurofound.europa.eu/observatories/eurwork/comparative-information/national-contributions/slovenia/slovenia-impact-of-the-crisis-on-industrial-relations

[3] Unions: collective agreements terminated because of greed, 24ur.com 5.9.2013 http://www.24ur.com/novice/slovenija/sindikati-odpoved-kolektivnih-pogodb-zaradi-pohlepa.html# (Zugriff 06.05.2015)

[4] Štefan Skledar: Collective agreement register and archive proposed, EIRO http://www.eurofound.europa.eu/eiro/2004/01/feature/si0401103f.htm (Zugriff am 06.05.2015)

[5] Records of collective agreements (Evidenca kolektivnih pogodb), Ministry of Labour, Family and Social Affairs http://www.mddsz.gov.si/si/delovna_podrocja/delovna_razmerja_in_pravice_iz_dela/socialno_partnerstvo/evidenca_kolektivnih_pogodb/ (Zugriff am 06.05.2015)

[6] Regulation of rights in collective agreements and the role of trade unions under the new Employment Relationship Act by Katarina Kresal Šoltes, 2013, in Delavci in Delodajalci: Revija za delovno pravo in pravo socialne varnosti, 2-3/2013 http://www.delavciindelodajalci.com/P/PDF/Delavci_in_delodajalci_2-3-2013.pdf (Zugriff am 06.05.2015) und Employment Relations Act (ZDR-1) Article 102

[7] Rapid Reports No 132/2006, Statistical Office of the Republic of Slovenia, Chart 4

[8] Siehe: Štefan Skledar: Slovenia: Industrial relations profile http://www.eurofound.europa.eu/eiro/country/slovenia.htm

[9] Siehe Social partners reach agreement on almost 140 measures, Government of Slovenia 22.01.15 http://www.vlada.si/en/media_room/newsletter/slovenia_weekly/news/article/social_partners_reach_agreement_on_almost_140_measures_50857/ and Social agreement 2015-2016 http://www.vlada.si/fileadmin/dokumenti/si/projekti/2015/Socialni_sporazum/Socialni_sporazum_2015_-_2016.pdf (Zugriff am 07.05.2015)

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.