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Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer sind – mit ein paar Ausnahmen – aus dem Privatisierungsprozess hervorgegangen. Es gibt drei Hauptformen der Beteiligung: Kapitalbeteiligung, Erfolgsbeteiligung und Genossenschaften.

Kapitalbeteiligung

Die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer hatte im Wesentlichen drei Ursprünge: die Belegschaftsprivatisierung zu Vorzugsbedingungen, Kapitalbeteiligungsprogramme und Aktienbesitz in privatwirtschaftlichen Unternehmen.

Belegschaftsprivatisierung

Die Belegschaftsprivatisierung zu Vorzugsbedingungen wurde durch zwei Gesetze geregelt: das Privatisierungsgesetz aus dem Jahr 1991, das 1995 durch ein neues Privatisierungsgesetz abgelöst wurde (Gesetz XXXIX/1995 über die Verwertung des in staatlichem Eigentum befindlichen Unternehmensvermögens). Dieses Gesetz sieht drei Möglichkeiten für die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer im Rahmen des Privatisierungsprozesses vor: Preisnachlass, Ratenkauf und Kauf auf Kredit. Der gewährte Preisnachlass darf bis zu 150% des jährlichen Mindestgehalts betragen, sofern der Nennwert der auf diesem Weg erworbenen Aktien höchstens 15% des eingetragenen Unternehmenskapitals beträgt und der Preisnachlass 50% des Kaufpreises nicht übersteigt. Der Rabatt kann entweder individuell oder in organisierter Form in Anspruch genommen werden.1

ESOP-Programme

ESOP-Programme wurden zunächst durch das Gesetz XLIV über Mitarbeiter-Kapitalbeteiligungsprogramme aus dem Jahr 1992 geregelt, das später durch Gesetz CXIX/2003 geändert wurde. Gesetzlich wurde zwischen zwei ESOP-Varianten unterschieden, nämlich „Privatisierungs-ESOP“ und „Nicht-Privatisierungs-ESOP“. Privatisierungs-ESOPs kauften Eigentum von der staatlichen Agentur für Eigentum oder von Kommunen unter begünstigten Bedingungen. Nicht-Privatisierungs-ESOPs ihrerseits kauften Aktien oder Unternehmensanteile, die nicht bei der staatlichen Eigentumsagentur veräußert wurden, z.B. bereits bestehende Wertpapiere oder solche, die als Kapitalerhöhung ausgegeben wurden, die ebenfalls im Gesetz über ESOP vorgesehen war. Die beiden Verfahren unterscheiden sich dadurch, dass für die Unternehmen oder Beschäftigten keine besonderen Anreize geboten wurden, Nicht-Privatisierungs-ESOPs einzurichten.

Das Gesetz schreibt vor, dass es sich bei den Teilnehmern an einem ESOP um Mitarbeiter des betreffenden Unternehmens handeln muss, die mindestens für die Hälfte der offiziellen Arbeitszeit beschäftigt sind und mit dem Unternehmen einen Arbeitsvertrag über mindestens sechs Monate haben. Ein Arbeitnehmer kann nicht gleichzeitig Mitglied mehrerer ESOP-Organisationen sein. Da für ein ESOP mindestens 40% der Beschäftigten teilnehmen müssen, können jedoch innerhalb eines Unternehmens zwei ESOP bestehen. Pensionierten Arbeitnehmern steht es frei, weiter ESOP-Mitglied zu bleiben. Neue Mitarbeiter oder länger beschäftigte Mitarbeiter des Unternehmens, die zum Zeitpunkt der Einrichtung des ESOP nicht Mitglied werden wollten, können jederzeit Mitglied werden. Für die Gründung eines ESOP müssen die Beschäftigten einen Ausschuss mit drei Mitgliedern wählen, der die Aufgabe hat, mit potenziellen Käufern (Unternehmen) und Kreditgebern (z.B. Banken) zu verhandeln sowie den Kreditantrag und das Kaufangebot zu erstellen. Mit der Eintragung erhält die ESOP-Organisation den Status einer nicht gewinnorientierten Organisation, deren höchstes Beschlussfassungsorgan die Mitgliederversammlung ist. Diese Organisation hört auf zu bestehen, sobald alle Anteile in den Besitz der ESOP-Teilnehmer übergegangen sind. Die Arbeitnehmer können auch beschließen, dass die ESOP-Organisation fortbesteht, müssen dann aber Regelungen für den Zeitraum nach der Rückzahlung treffen (z.B. Regeln für den Handel mit Anteilen). Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften und angesichts der hohen Kosten, die mit dem Betrieb eines Unternehmens (wie die Gründung einer Aktiengesellschaft) verbunden sind, haben die meisten ESOP-Organisationen nach Rückzahlung der Darlehen aufgehört, zu existieren.

Die Organisation bleibt solange Eigentümerin der Anteile, bis diese den ESOP-Teilnehmern übertragen werden. Hinsichtlich der Ausübung der Eigentumsrechte haben die Teilnehmer Stimmrechte proportional zu ihren eingetragenen Aktien, bis zu maximal 5% des von der ESOP-Organisation erworbenen Eigentums. Das Gesetz räumt den Mitgliedern einer ESOP-Organisation für viele Fragen der Beschlussfassung jedoch einen erheblichen Ermessensspielraum für die Festlegung „interner“ Regeln in diesem Bereich ein. Lediglich bei „Privatisierungs-ESOP“ werden Mitarbeitern Darlehen zu Vorzugsbedingungen angeboten, vorausgesetzt die Eigenmittel der Organisation betragen mindestens 2%.

Aktien privatwirtschaftlicher Unternehmen

Das Gesetz von 1998 über Wirtschaftsgesellschaften sah zum ersten Mal die Möglichkeit für Arbeitnehmer vor, Anteile am eigenen Unternehmen zu halten. Dieses Gesetz wurde 1997 durch das Gesetz CXLIV über Wirtschaftsgesellschaften abgelöst. Laut diesem Gesetz sind Mitarbeiteraktien eingetragene Aktien, die gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes kostenlos oder zu einem ermäßigten Preis ausgegeben werden können. Mitarbeiteraktien können gleichzeitig mit einer Kapitalerhöhung der Aktiengesellschaft ausgegeben werden und dürfen 15% des erhöhten Aktienkapitals nicht überschreiten. Mitarbeiteraktien sind nur begrenzt übertragbar. Im Todesfall oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers (aber nicht im Fall der Pensionierung) hat der ehemalige Arbeitgeber das Recht, innerhalb von sechs Monaten ihre/seine Mitarbeiteraktien an andere Beschäftigte des Unternehmens zu übertragen. Nach Ablauf dieser Frist kann das Unternehmen auf der erstfolgenden Hauptversammlung zwischen folgenden zwei Möglichkeiten wählen: entweder die betreffenden Mitarbeiteraktien mit einer entsprechenden Aktienkapitalherabsetzung zurücknehmen oder die Aktien in Stamm-, Vorzugs- oder verzinsliche Aktien umwandeln und sie anschließend verkaufen. Diese eingeschränkte Übertragbarkeit mindert den Wert von Mitarbeiteraktien.

Nach den neuen Rechtsvorschriften aus dem Jahr 2003 können Unternehmen staatlich anerkannte Belegschafsaktienprogramme einrichten. Um die staatliche Anerkennung für ein genehmigtes Programm (Employee Securities Benefit Programme) zu erhalten, ist ein entsprechender Antrag beim Finanzministerium einzureichen. Das Finanzministerium teilt seine Entscheidung den zuständigen Steuerbehörden mit. Ein anerkanntes Programm muss mehrere Bedingungen erfüllen: So können beispielsweise im Rahmen des Programms lediglich Wertpapiere angeboten werden, die vom antragstellenden Unternehmen oder seinem Mehrheitsaktionär ausgegeben werden; außerdem ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die Mitarbeiterbeteiligung mindestens 10% und der Anteil der Unternehmensleitung weniger als 25% betragen muss, und ihr Anteil insgesamt 50% des Gesamtaktienwertes nicht überschreiten darf. Die Unternehmen haben keine Abzugs- oder Meldepflicht im Zusammenhang mit Aktienoptions- oder Aktienkaufplänen. Bei der Ausübung der Optionsrechte werden die ersten 500.000 HUF der Aktien, die die Ausübungsbedingungen erfüllen, nicht besteuert. Aktien, welche die Voraussetzungen des Programms nicht erfüllen, werden wie normales Arbeitseinkommen besteuert. Wie bereits erwähnt, sind Mitarbeiteraktien in Ungarn kaum verbreitet.

Erfolgsbeteiligung

In Ungarn gibt es lediglich eine Bestimmung hinsichtlich der Erfolgsbeteiligung, nämlich Abschnitt 5 des Gesetzes XXII des Arbeitsgesetzbuchs von 1992. Demnach steht es dem Arbeitgeber frei, seinen Beschäftigten Leistungen zu gewähren, sofern er dabei den Grundsatz der Nichtdiskriminierung einhält. Weder für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber sind besondere Anreize (etwa Steuervergünstigungen oder Zuschüsse) vorgesehen.

Genossenschaften

Das erste Genossenschaftsgesetz wurde 1992 verabschiedet („Gesetz Nr. I von 1992 über Genossenschaften”) und 2000 durch Gesetz CXLI über neue Genossenschaften abgelöst. Das neue Gesetz sieht zwar wie das alte Gesetz vor, dass eine Genossenschaft von mindestens 5 (natürlichen oder juristischen) Personen gegründet werden kann, aber misst Eigentumsscheinen, das heißt Genossenschaftsanteilen, keine besondere Bedeutung bei. Genossenschaften müssen ein Verzeichnis der Mitglieder und ihrer Einlagen führen. Die Genossenschafter haben ungeachtet ihrer Einlage gleiche Stimmrechte. Die Mitgliederversammlung als höchstes Beschlussfassungsorgan der Genossenschaft, das auch über die Dividende entscheidet, beschließt mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder (50% der Stimmen plus eine Stimme) in öffentlicher Abstimmung. Der von der Mitgliederversammlung gewählte Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Genossenschaft. Die Genossenschaft wird als Körperschaft besteuert und unterliegt dem Gesetz über Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer. Gemäß dem Gesetz über persönliche Einkommenssteuer stellen Genossenschaftsanteile Wertpapiere dar und ist das hieraus erzielte Einkommen steuerpflichtig.

Wilke, Maack und Partner (2014) Länderberichte über finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa. Erstellt für www.worker-participation.eu. Die Berichte wurden erstmals 2007 veröffentlicht und 2014 vollständig aktualisiert.