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Tarifverhandlungen

In Ungarn finden Tarifverhandlungen in erster Linie auf Ebene der einzelnen Betriebe/Organisationen statt – trotz erheblicher Anstrengungen der Gewerkschaften und der früheren Regierungen, Verhandlungen auf Branchenebene zu fördern. Rund ein Drittel der Arbeitnehmer ist durch Tarifvereinbarungen in der einen oder anderen Form abgesichert.

Der Rahmen

 

Obgleich die Gewerkschaften und die früheren Regierungen sich bemüht hatten, Verhandlungen auf Branchenebene zu stärken, werden Tarifverhandlungen überwiegend auf betrieblicher Ebene geführt. Allerdings geht der Trend in Ungarn dahin, überhaupt keine Verhandlungen zu führen. Bis 2010 fanden auf nationaler Ebene Gespräche zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung statt, die eine wichtige Rolle für die Festlegung des Rahmens der Tarifverhandlungen und für die Formulierung von Empfehlungen an die Tarifparteien der untergeordneten Ebenen spielten.

 

Nach Angaben des Zentrums für sozialen Dialog (Társadalmi Párbeszéd Központ) waren dort im August 2012 2.799 geltende Tarifvereinbarungen registriert. [1] Hiervon wurden insgesamt 829.000 Arbeitnehmer erfasst, einschließlich der 194.000 Beschäftigten, die durch drei für allgemeinverbindlich erklärte Branchentarifverträge abgedeckt waren. [2] Dies entspricht 31,1 % aller Arbeitnehmer. Aus der Arbeitskräfteerhebung des Jahres 2009, bei der die Befragten angeben sollten, ob ihr Betrieb durch eine Tarifvereinbarung abgedeckt war, ging jedoch ein weit geringerer Anteil hervor. Nur 22 % beantworteten dies mit “ja”, aber ein Viertel gab auch an, es nicht zu wissen.

 

Ein großer Teil der Tarifverträge in Ungarn befasst sich allerdings nicht mit Lohnfragen, die in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden können.

 

Bei den meisten, d.h. 2.705 registrierten Vereinbarungen, die für 597.000 Arbeitnehmer abgeschlossen wurden, handelte es sich um Firmentarifverträge. Fast zwei Drittel der Vereinbarungen wurden im öffentlichen Sektor abgeschlossen, aber sie erfassen nur ein Drittel der Arbeitnehmer. In der Vergangenheit haben die Regierungen versucht, die Verhandlungen auf Branchenebene zu stärken – so gibt es 23 von der Regierung unterstütze Branchenausschüsse für den sozialen Dialog (ÁPBs), die sich aus den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften zusammensetzen. Sie waren damit allerdings nicht erfolgreich. Die Zahl echter, d.h. von Arbeitgeberverbänden unterzeichneter Branchenvereinbarungen beschränkt sich auf 18, und es gibt keine Anzeichen dafür, dass ihre Zahl steigen wird. Tatsächlich ist die Zahl der Branchentarifverträge, zum Teil infolge der neuen Arbeitsgesetzes (s. unten), leicht gesunken. Viele Arbeitgeber sind abgeneigt, einem Arbeitgeberverband beizutreten oder diesem die Befugnis zum Abschluss von Branchenvereinbarungen zu erteilen.

 

Die Regierung kann unter bestimmten Umständen Tarifverträge auf alle Beschäftigten einer Branchen ausweiten – der Antrag muss von beiden Vertragsparteien gestellt werden und sie müssen nachweisen können, dass die Vereinbarung bereits die Mehrheit der Beschäftigten in der Branche erfasst. Von dieser Möglichkeit wurde allerdings selten Gebrauch gemacht und zur Zeit gibt es nur drei auf diese Art für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge, im Elektrizitätssektor, in Teilen der Bauwirtschaft und im Catering- und Tourismussektor. Eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung im Bäckereisektor wurde im August 2013 zurückgenommen.

 

Das hat dazu geführt, dass die Mehrheit der 31,1% von Tarifverträgen erfassten Beschäftigten von Vereinbarungen erfasst sind, die auf Betriebsebene oder der untersten Ebene geschlossen wurden (22,4% der Beschäftigten). Von mehreren Arbeitgebern unterzeichnete Vereinbarungen (sowohl Branchentarifverträge als auch Vereinbarungen mit anderen Arbeitgebergruppen) erfassen 5,2% der Beschäftigten und die drei für allgemeinverbindlich erklärten Vereinbarungen 7,3%. Zum Teil überschneiden sich die drei Gruppen, da manche Arbeitnehmer sowohl von Betriebsvereinbarungen als auch von Branchentarifverträgen (oder erweiterten Vereinbarungen) erfasst werden. Außerdem ist die Situation in den einzelnen Branchen unterschiedlich, wobei im Verkehrssektor, im Energiesektor und im Bergbau und Wassersektor der Erfassungsgrad am höchsten ist. [3]

 

Die beim Zentrum für sozialen Dialog registrierten Vereinbarungen zeigen, dass die Erfassung durch Tarifverträge zwischen 2001 und 2014 von 47 % auf 31 %, d.h. um 16 Prozentpunkte gesunken ist.

 

Bis 2011 konnten die Gewerkschaften über ein dreigliedriges Gremium, den so genannten Nationalen Rat für Interessenausgleich (OÉT), Einfluss auf die Entwicklungen im Bereich der Tarifverhandlungen nehmen. Dieser Rat wurde, nachdem er von der rechten Regierung abgeschafft worden war, 2002 von der damaligen sozialistischen Regierung wieder eingerichtet. Die drei Parteien dieses Rates konnten den nationalen Mindestlohn für das kommende Jahr vereinbaren und einen Mindestlohnsatz für qualifizierte Arbeitskräfte festlegen. Der Rat spielte auch insofern eine wichtige Rolle, als er Empfehlungen für Lohnerhöhungen an die Tarifparteien auf den untergeordneten Ebenen abgeben konnte, aber diese Empfehlungen waren nicht verbindlich. Im Jahr 2011 hingegen beschloss die Regierung unter der Führung der FIDESZ, den OÉT durch ein neues Gremium zu ersetzen, den Nationalen Wirtschafts- und Sozialrat (NGTT). Dieser setzt sich aus vielfältigen Organisationen zusammen,  einschließlich Handelskammern, Organisationen der Zivilgesellschaft und Kirchen, und kann keine Minimumstandards mehr setzen. Diese Veränderung wurde von den Gewerkschaften scharf kritisiert. 

 

Im Februar 2012 änderte sich die Situation erneut, als das Ständige  Beratende Forum (VFK), ein neues dreigliedriges Gremium für Beschäftigungsfragen im privaten Sektor, geschaffen wurde. In dem neuen Gremium sind nur drei Gewerkschaftsbünde (LIGA, MOSZ und MSZOSZ) vertreten, die übrigen sind ausgeschlossen, da sie in erster Linie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und in staatlichen versorgungsunternehmen vertreten. Es spielt auch eine geringere Rolle als der vormalige OÉT.

 

Wer verhandelt und wann?

 

Verhandlungen auf Betriebs- und Branchenebene werden in den meisten Fällen zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften geführt. Hier wie in anderen Bereichen auch sind jedoch durch das neue Arbeitsgesetz, das 2012 in Kraft getreten ist, Änderungen eingeführt worden. Demnach haben Betriebsräte (die keine Streiks organisieren und nur einen sehr beschränkten Einfluss auf den Arbeitgeber nehmen können - siehe den Abschnitt “Vertretung auf betrieblicher Ebene”) in nicht gewerkschaftlich organisierten und nicht tarifvertraglich gebundenen Unternehmen das Recht, Tarifvereinbarungen mit dem Arbeitgeber auszuhandeln. Diese Vereinbarungen können sich jedoch nicht mit dem Arbeitsentgelt befassen.[4] Damit werden praktisch die Bedingungen wiederhergestellt, die bereits unter einer früheren rechten Regierung galten. Diese hatte den Betriebsräten in Unternehmen ohne gewerkschaftliche Vertretung  Verhandlungsrechte gewährt, die von der sozialistischen Regierung 2002 entzogen wurden.

 

Zwischen 1992 und 2012 wurde das Verhandlungsrecht der Gewerkschaften von ihrer Repräsentativität abhängig gemacht, das heißt von ihren Ergebnissen bei den Betriebsratswahlen. Eine Gewerkschaft war befugt, Verhandlungen zu führen, sofern sie bei den Betriebsratswahlen mindestens 10 % der Stimmen erhielt. Betriebliche Vereinbarungen konnten von einer Gewerkschaftskoalition unterzeichnet werden, sofern diese (bei den Betriebsratswahlen) von mindestens 50 % der Belegschaft unterstützt wurde – dadurch sollte die Bildung von Gewerkschaftskoalitionen in den Betrieben gefördert werden. Eine Gewerkschaft konnte eine Vereinbarung allein unterzeichnen, wenn sie die Unterstützung von mehr als 65 % der Belegschaft erhielt. Auch hier hat das Arbeitsgesetz von 2012 Änderungen eingeführt und die Mitgliedszahlen zu einem wichtigeren Kriterium gemacht, als die Unterstützung bei Betriebsratswahlen. Nun kann eine Gewerkschaft nur dann einen Unternehmenstarifvertrag unterzeichnen, wenn ihre Mitglieder mindestens 10 % der Beschäftigten ausmachen. Die gleiche 10%-Regel gilt für den Abschluss von Branchentarifverträgen; hier muss eine Gewerkschaft mindestens 10 % der Arbeitnehmer der betreffenden Branche organisieren.

 

Tarifvereinbarungen befassen sich mit einer Reihe von Themen und werden in der Regel für zwei Jahre, manchmal auch auf unbefristete Zeit abgeschlossen. Lohnerhöhungen auf  betrieblicher Ebene werden normalerweise jährlich vereinbart. 

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

Meist geht es bei Tarifverhandlungen um Arbeitsentgelt, Arbeitsbedingungen und Verfahrensfragen. Im Anschluss an Gesetzesänderungen, die im Wege der Verhandlung eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen zulassen, ging es zwischen 2001 und 2012 bei den Verhandlungen auch um Fragen der Arbeitszeit und -organisation. Das hat sich durch das Arbeitsgesetz von 2012 geändert, da das Gesetz den Arbeitgebern gestattet, in bestimmten Fällen auch ohne Verhandlung mit den Gewerkschaften flexiblere Regelungen einzuführen.

 

Das Arbeitsgesetz von 2012 hat den Gegenstand der Verhandlungen in Staatsbetrieben und Organen der Kommunalverwaltung erheblich eingeschränkt. In vielen Bereichen wie Arbeitszeit, Abfindungen und Kündigungsfristen ist es in diesen öffentlichen Betrieben nicht möglich, in Tarifverträgen Regelungen zu vereinbaren, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Auch die Freistellungsrechte und der Kündigungsschutz der Gewerkschaftsvertreter wurden eingeschränkt (s. Abschnitt über Vertretung auf betrieblicher Ebene).

 

Es ist noch zu früh, um zu beurteilen, wie die Abschaffung des OÉT (siehe oben), der Empfehlungen für Lohnerhöhungen bei Niedrigverdienern aussprach, oder das neue Arbeitsgesetz sich auf die Tarifverhandlungen auswirken werden. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass es für die Gewerkschaften eher schwieriger werden wird. [5]

 

 

Nachdem der OÉT 2011 abgeschafft wurde, der bisher ein förmliches tripartites Abkommen über den Mindestlohn in Ungarn abgeschlossen hatte, wird der nationale Mindestlohn nunmehr per Regierungserlass festgelegt. Allerdings hat die Regierung zuvor den NGTT (ein beratendes Gremium, das unter anderem Kirchen und Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Gewerkschaften und Arbeitgeber umfasst – siehe oben), konsultiert.

[1] Munkaügyi Kapcsolatok Információs Rendszer: Kollektív szerződések elektronikus nyilvántartó könyv  (Labour Relations Information System: Collective agreements electronic register)

http://mkir.gov.hu/ksznyilv.htm (Aufgerufen am 19 August 2014)

[2] Munkaügyi Kapcsolatok Információs Rendszer: Kollektív szerződések tartalmára vonatkozó online lekérdezések (Labour Relations Information System: Content of collective agreements) http://www.mkir.gov.hu/lcinternet.php (Aufgerufen am 19 August 2014)

[3] ebd.

[4] Siehe: András Tóth: The New Hungarian Labour Code - Background, Conflicts, Compromises, Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest, 2012

[5] Siehe: Nacsa, Beata – László Neumann: Hungary: The reduction of social democracy and employment. In: Lerais, Frédéric et. al.: Social democracy under the strain of crisis. An essay of international comparison. Paris: Institut de Recherches Économiques et Sociales (IRES). 2013, pp. 94-108. http://www.ires.fr/images/files/DocumentsTravail/Rapport04.2013/Rapport04.2013%20Anglais.pdf

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.