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Tarifverhandlungen

In Ungarn finden Tarifverhandlungen in erster Linie auf Ebene der einzelnen Betriebe/Organisationen statt – trotz erheblicher Anstrengungen der Gewerkschaften und der früheren Regierungen, Verhandlungen auf Branchenebene zu fördern. Rund ein Drittel der Arbeitnehmer ist durch Tarifvereinbarungen in der einen oder anderen Form abgesichert.

 

 

Der Rahmen

 

 

Obgleich die Gewerkschaften und die früheren Regierungen sich bemüht hatten, Verhandlungen auf Branchenebene zu stärken, werden Tarifverhandlungen überwiegend auf betrieblicher Ebene geführt. Allerdings geht der Trend in Ungarn dahin, überhaupt keine Verhandlungen zu führen. Bis 2010 fanden auf nationaler Ebene Gespräche zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierung statt, die eine wichtige Rolle für die Festlegung des Rahmens der Tarifverhandlungen und für die Formulierung von Empfehlungen an die Tarifparteien der untergeordneten Ebenen spielten.

 

 

Nach Angaben des Zentrums für sozialen Dialog (Társadalmi Párbeszéd Központ) waren dort im Jahr 2012 2.783 Tarifvereinbarungen einschließlich vier für allgemeinverbindlich erklärte Branchentarifverträge registriert, die insgesamt 875.000 Arbeitnehmer erfassten. Dies entspricht 33,1 % aller Arbeitnehmer. Aus der Arbeitskräfteerhebung des Jahres 2009, bei der die Befragten angeben sollten, ob ihr Betrieb durch eine Tarifvereinbarung abgedeckt war, ging jedoch ein weit geringerer Anteil hervor. Nur 22 % beantworteten dies mit “ja”, aber ein Viertel gab auch an, es nicht zu wissen.

 

 

Bei den meisten, d.h. 2.701 Vereinbarungen, die für 668.000 Arbeitnehmer abgeschlossen wurden, handelte es sich um Firmentarifverträge. Fast zwei Drittel der Vereinbarungen wurden im öffentlichen Sektor abgeschlossen, aber sie erfassen nur ein Drittel der Arbeitnehmer. Die Zahl echter (das heißt von Arbeitgeberverbänden unterzeichneten) Branchenvereinbarungen beschränkt sich auf 19, und trotz der Maßnahmen früherer Regierungen, um Tarifverhandlungen auf dieser Ebene zu fördern, gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Zahl der Branchenvereinbarungen steigen wird. Viele Arbeitgeber sind abgeneigt, einem Arbeitgeberverband beizutreten oder diesem die Befugnis zum Abschluss von Branchenvereinbarungen zu erteilen.

 

 

Die beim Zentrum für sozialen Dialog registrierten Vereinbarungen zeigen, dass die Erfassung durch Tarifverträge zwischen 2001 und 2012 von 47 % auf 33 %, d.h. um 14 Prozentpunkte gesunken ist.

 

 

Bis 2011 konnten die Gewerkschaften über ein dreigliedriges Gremium, den so genannten Nationalen Rat für Interessenausgleich (OÉT), Einfluss auf die Entwicklungen im Bereich der Tarifverhandlungen nehmen. Dieser Rat wurde, nachdem er von der rechten Regierung abgeschafft worden war, 2002 von der damaligen sozialistischen Regierung wieder eingerichtet. Die drei Parteien dieses Rates konnten den nationalen Mindestlohn für das kommende Jahr vereinbaren und einen Mindestlohnsatz für qualifizierte Arbeitskräfte festlegen. Der Rat spielte auch insofern eine wichtige Rolle, als er Empfehlungen für Lohnerhöhungen an die Tarifparteien auf den untergeordneten Ebenen abgeben konnte, aber diese Empfehlungen waren nicht verbindlich. Im Jahr 2011 hingegen beschloss die Regierung, den OÉT durch ein neues Gremium zu ersetzen, den Nationalen Wirtschafts- und Sozialrat (NGTT). Dieser setzt sich aus vielfältigen Organisationen zusammen, einschließlich Handelskammern, Organisationen der Zivilgesellschaft und Kirchen, und kann keine Minimumstandards mehr setzen. Diese Veränderung wurde von den Gewerkschaften scharf kritisiert.

 

 

Im Februar 2012 änderte sich die Situation erneut, als das Ständige Beratende Forum (VFK), ein neues dreigliedriges Gremium für Beschäftigungsfragen, geschaffen wurde. Allerdings sind nur drei Gewerkschaftsbünde (LIGA, MOSZ und MSZOSZ) dem VFK beigetreten, das auch eine geringere Rolle spielt als der vormalige OÉT.

 

 

Wer verhandelt und wann?

 

 

Verhandlungen auf Betriebs- und Branchenebene werden in den meisten Fällen zwischen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften geführt. Hier wie in anderen Bereichen auch sind jedoch durch das neue Arbeitsgesetz, das 2012 in Kraft getreten ist, Änderungen eingeführt worden. Demnach haben Betriebsräte (die keine Streiks organisieren und nur einen sehr beschränkten Einfluss auf den Arbeitgeber nehmen können - siehe den Abschnitt “Vertretung auf betrieblicher Ebene”) in nicht gewerkschaftlich organisierten und nicht tarifvertraglich gebundenen Unternehmen das Recht, Tarifvereinbarungen mit dem Arbeitgeber auszuhandeln. Diese Vereinbarungen können sich jedoch nicht mit dem Arbeitsentgelt befassen.1 Damit werden praktisch die Bedingungen wiederhergestellt, die bereits unter einer früheren rechten Regierung galten. Diese hatte den Betriebsräten in Unternehmen ohne gewerkschaftliche Vertretung Verhandlungsrechte gewährt, die von der sozialistischen Regierung 2002 entzogen wurden.

 

 

Zwischen 1992 und 2012 wurde das Verhandlungsrecht der Gewerkschaften von ihrer Repräsentativität abhängig gemacht, das heißt von ihren Ergebnissen bei den Betriebsratswahlen. Eine Gewerkschaft war befugt, Verhandlungen zu führen, sofern sie bei den Betriebsratswahlen mindestens 10 % der Stimmen erhielt. Betriebliche Vereinbarungen konnten von einer Gewerkschaftskoalition unterzeichnet werden, sofern diese von mindestens 50 % der Belegschaft unterstützt wurde – dadurch sollte die Bildung von Gewerkschaftskoalitionen in den Betrieben gefördert werden. Eine Gewerkschaft konnte eine Vereinbarung allein unterzeichnen, wenn sie die Unterstützung von mehr als 65 % der Belegschaft erhielt. Auch hier hat das neue Arbeitsgesetz Änderungen eingeführt. Nun kann eine Gewerkschaft nur dann einen Unternehmenstarifvertrag unterzeichnen, wenn ihre Mitglieder mindestens 10 % der Beschäftigten ausmachen. Die gleiche 10%-Regel gilt für den Abschluss von Branchentarifverträgen; hier muss eine Gewerkschaft mindestens 10 % der Arbeitnehmer der betreffenden Branche organisieren.

 

 

Tarifvereinbarungen befassen sich mit einer Reihe von Themen und werden in der Regel für zwei Jahre, häufig auch auf unbefristete Zeit abgeschlossen. Lohnerhöhungen auf betrieblicher Ebene werden oftmals jährlich vereinbart.

 

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

 

Meist geht es bei Tarifverhandlungen um Arbeitsentgelt, Arbeitsbedingungen und Verfahrensfragen. Im Anschluss an Gesetzesänderungen, die im Wege der Verhandlung eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen zulassen, geht es seit 2001 bei den Verhandlungen auch um Fragen der Arbeitszeit und -organisation.

 

 

Im öffentlichen Sektor hat das neue Arbeitsgesetz den Gegenstand der Verhandlungen erheblich eingeschränkt. In vielen Bereichen ist es nicht möglich, in Tarifverträgen Regelungen zu vereinbaren, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen.

 

 

Es ist noch zu früh, um zu beurteilen, wie die Abschaffung des OÉT (siehe oben), der Empfehlungen für Lohnerhöhungen bei Niedrigverdienern aussprach, oder das neue Arbeitsgesetz sich auf die Tarifverhandlungen auswirken werden. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass es für die Gewerkschaften eher schwieriger werden wird.

 

 

 

Nachdem der OÉT 2011 abgeschafft wurde, der bisher ein förmliches tripartites Abkommen über den Mindestlohn in Ungarn abgeschlossen hatte, wird der nationale Mindestlohn nunmehr per Regierungserlass, nach Konsultation des NGTT (einem beratenden Gremium, das unter anderem Kirchen und Organisationen der Zivilgesellschaft umfasst – siehe oben), festgelegt.

 

 

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.