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Unternehmensmitbestimmung

In Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten stellen die Arbeitnehmervertreter ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats. Seit 2006 gibt es jedoch neue Rechtsvorschriften, die zum ersten Mal die Möglichkeit vorsehen, ein monistisches System der Unternehmensleitung anzuwenden, das den Arbeitnehmervertretern wesentlich weniger Rechte gewährt.

In Unternehmen mit mehr als 200 Beschäftigten, die über ein dualistisches System verfügen, d.h. mit Aufsichtsrat und Vorstand, hat der Betriebsrat das Recht, ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats zu bestellen. Gemäß den 2006 verabschiedeten Rechtsvorschriften[1] gibt es für diese Regel jetzt eine Ausnahme, nämlich dass Betriebsrat und Unternehmensleitung das Gegenteil vereinbaren. Im Hinblick auf die Ernennung der Arbeitnehmervertreter muss der Betriebsrat die Stellungnahmen der Gewerkschaften im Unternehmen einholen. Während der Aufsichtsrat über die allgemeine Ausrichtung des Unternehmens entscheidet, ist der Vorstand für die Tagesgeschäfte zuständig. In der Praxis treten die meisten Aufsichtsräte jedoch nur selten zusammen. Im Jahr 2006 sind neue Rechtsvorschriften verabschiedet worden (die 2013 durch neue Vorschriften ersetzt wurden), die den Unternehmen gestatten, die Verfahren in Bezug auf Aufsichtsrat und Vorstand, die früher ausführlich gesetzlich geregelt waren, selbst zu gestalten.

 

In Unternehmen mit einem monistischen System, das heißt mit nur einem Verwaltungsrat, muss die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Vereinbarung zwischen dem Betriebsrat und dem Unternehmen festgelegt werden. Dies stellt eine Veränderung dar – bevor die neuen Rechtsvorschriften 2006 eingeführt wurden, waren lediglich dualistische Strukturen möglich –, die zur Schwächung der Unternehmensmitbestimmung führen könnte, da keine Mindestanforderungen vorgeschrieben sind.

 

Arbeitnehmervertreter haben dieselben Rechte und Pflichten wie andere Mitglieder des Aufsichtsrats. Mit den neuen Rechtvorschriften von 2013 haben sie allerdings ihren Kündigungsschutz eingebüßt.    

 

[1] Das Gesetz von 2006 wurde 2013 durch neue Rechtsvorschriften ersetzt, die die Grundprinzipien der Arbeitnehmervertretung im Verwaltungs- bzw. Aufsichtsrat jedoch nicht ändern

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.