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Gewerkschaftliche Positionen

Die Positionen der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften in Europa im Hinblick auf finanzielle Mitarbeiterbeteiligung sind im Grunde ebenso unterschiedlich wie die in den einzelnen Ländern der EU praktizierten Beteiligungssysteme. Gemeinsame Grundhaltung der Gewerkschaften ist jedoch, dass (tarifliche) Lohnsteigerungen und sichere und transparente Entlohnung Vorrang vor Beteiligungsmodellen haben.

 

Im Allgemeinen hängt die Bedeutung finanzieller Mitarbeiterbeteiligung in den einzelnen Ländern der EU nicht unerheblich vom Engagement der Gewerkschaften ab, sich in die politische Diskussion darüber einzubringen. In Ländern mit mehreren Gewerkschaften bzw. Gewerkschaftsdachverbänden können diese unterschiedliche Positionen in punkto finanzieller Mitarbeiterbeteiligung vertreten. Aber auch innerhalb eines Gewerkschaftsbundes können die Meinungen und Standpunkte voneinander abweichen.

 

Im Jahr 2002 legte der Europäische Gewerkschaftsbund (EMB) eine Resolution zum Thema finanzielle Mitarbeiterbeteiligung vor, in der elementare Bedingungen und Grundvoraussetzungen im Umgang mit Beteiligungsmodellen formuliert wurden,1 u.a.:

  • Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung kann nur dann eine positive Wirkung entfalten, wenn sie im Unternehmen auf allen Ebenen in ein Gesamtsystem von materieller und immaterieller Beteiligung von Arbeitnehmern eingebettet ist.
  • Die Erfolgsbeteiligung, aber auch alle weiteren Formen der finanziellen Mitarbeiterbeteiligung sollen eine zusätzliche Einkommensquelle darstellen, sie dürfen unter keinen Umständen als Ersatz für fest zugesicherte Einkommensbestandteile gelten. Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung darf zudem kein Ersatz für öffentliche Altersvorsorgesysteme oder die tarifvertraglich festgelegte Altersvorsorge sein. Negative Auswirkungen der steuerlichen Behandlung der finanziellen Beteiligung auf die nationalen sozialen Sicherungssysteme sind zu kompensieren.
  • Alle Modalitäten der finanziellen Mitarbeiterbeteiligung sollen in Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern festgelegt werden, die Regelungsinhalte finanzieller Mitarbeiterbeteiligung sollen in Tarif- bzw. Betriebsvereinbarungen fixiert werden. Die Teilnahme an Beteiligungssystemen muss immer freiwillig sein.
  • Finanzielle Beteiligungsangebote müssen immer allen Arbeitnehmern im Unternehmen offenstehen.
  • Finanzielle Beteiligungssysteme sollen transparent sein und mit einer langfristig orientierten Unternehmenspolitik und verbindlich überprüfbarer gesellschaftlicher Verantwortung der Unternehmen einhergehen. Finanzielle Beteiligungsmodelle sollen frühzeitig mit Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaften beraten und verhandelt werden.

 

Die Diskussion über Chancen und Risiken finanzieller Mitarbeiterbeteiligung ist nicht losgelöst zu sehen von der übergeordneten Diskussion über Grundsätze der Unternehmensführung (Corporate Governance) und das europäische Sozialmodell. In seiner Resolution zu Corporate Governance vom März 2006 zeigt der EMB Vorschläge für ein europäisches Modell der Corporate Governance auf, mit dem die Ausrichtung der Unternehmenspolitik auf eine langfristig orientierte Wertschöpfung, vertrauensvolle Arbeitsbeziehungen, eine Beteiligung der Arbeitnehmer an Entscheidungsprozessen im Betrieb und soziale Verantwortung gefördert werden sollen. Der EMB stellt heraus, dass Arbeitnehmer nicht nur „Inhaber eines Arbeitsvertrages“, sondern gleichzeitig auch „Investoren“ und „Bürger“ sind. Belegschaften sollen nicht allein als Gruppe gesehen werden, die die Risiken von Unternehmensentscheidungen tragen. Belegschaften sind von Unternehmensentscheidungen in unterschiedlicher Weise betroffen:

  • Als Arbeitnehmer stellen sie die „Humanressourcen“ eines Unternehmens dar, sie wollen ihren Lebensunterhalt verdienen und gute Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen vorfinden, die sowohl auf gesetzlicher Basis als auch durch Tarif- und Betriebsvereinbarungen geregelt werden.
  • Als “Investoren” halten sie entweder direkt oder indirekt Anteile am Unternehmen; der Ertrag soll zum größten Teil als zusätzliche Vorsorge für das Alter genutzt werden.
  • Als „Bürger“ legen sie Wert auf soziale Gerechtigkeit und ethische Grundsätze, die nicht nur lokal sondern auch global einzuhalten sind.

 

Fragen, die sich aus der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer ergeben, sind daher mit anderen Themen wie Corporate Governance, transparenter Information und der Beteiligung an betrieblichen Entscheidungsprozessen verknüpft.

 

 

Bei einem Treffen Anfang März 2013 erklärte das Executive Committee des Europäischen Gewerkschaftsbundes, dass gerade in der gegenwärtigen Krise in Europa finanzielle Mitarbeiterbeteiligung ein Instrument zur Stabilisierung eines Unternehmens und langfristig gesehen die finanzielle Beteiligung von Mitarbeitern zur Stärkung eines Unternehmens beitragen kann.2 Darüber hinaus bekräftigte und erneuerte das Executive Committee seine Allgemeinen Prinzipien zur finanziellen Mitarbeiterbeteiligung aus dem Jahr 2002.3

Wilke, Maack und Partner (2014) Länderberichte über finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa. Erstellt für www.worker-participation.eu. Die Berichte wurden erstmals 2007 veröffentlicht und 2014 vollständig aktualisiert.

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