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Initiativen der EU zur Förderung finanzieller Mitarbeiterbeteiligung in Europa

Abgesehen von Initiativen einzelner europäischer Länder wurden seit Anfang der 1990er Jahre auch auf EU-Ebene erste Schritte zur Unterstützung und Förderung finanzieller Mitarbeiterbeteiligung durch die Politik unternommen.

 

Seitdem wurden vier PEPPER-Berichte („Promotion of Employee Participation in Profits and Enterprise Results”; siehe Uvalić 1991, Europäische Kommission 1996 und Lowitzsch et al. 2006 und 2009) veröffentlicht und zwei Expertengruppen eingerichtet, um bestehende Hindernisse für die weitere Verbreitung finanzieller Mitarbeiterbeteiligung zu identifizieren und eine Harmonisierung (der förderlichen Bedingungen für Mitarbeiterbeteiligung) auf europäischer Ebene voranzubringen.

 

Die PEPPER-Vorschläge zur Förderung von Beteiligungsprogrammen in der EU beziehen sich auf folgende „Mindestkriterien“, die zugleich den höchstmöglichen Konsens in den europäischen Ländern in diesem Bereich darstellen:

  • Beteiligungsprogramme werden auf freiwilliger Basis von den Unternehmen eingeführt und nur flankierend durch staatliche Anreize gefördert.
  • Beteiligungsprogramme sind ausschließlich unternehmensbezogen, branchenspezifische Programme oder Pensionspläne usw. werden nicht berücksichtigt.
  • Beteiligungsprogramme sollten allen Beschäftigten eines Unternehmens offen stehen (breit angelegte Programme).
  • Beteiligungsprogramme sollten eine Erfolgsbeteiligung beinhalten; sie sollten also abhängig vom Unternehmenserfolg sein und keine regulären Entgeltbestandteile ersetzen.
  • Mit der finanziellen Beteiligung sind lediglich solche Mitspracherechte verbunden, die sich aus der jeweiligen Form der (Kapital)-Beteiligung ergeben, jedoch nicht aufgrund einer politischen Initiative.

Bislang gibt es eine Reihe von Bemühungen und politischen Initiativen der Europäischen Union zur Harmonisierung der Rahmenbedingungen im Bereich finanzieller Mitarbeiterbeteiligung. Im Dezember 2003 wurde ein im Auftrag der Europäischen Kommission erstellter Expertenbericht zu „grenzüberschreitenden Hindernissen“ für finanzielle Mitarbeiterbeteiligung vorgelegt. Darin wurden unter anderem eine Harmonisierung der steuerlichen Rahmenbedingungen und eine Vereinheitlichung der Börsenregeln empfohlen. Zusätzlich wurde vorgeschlagen, ein einheitliches Programm zur Förderung finanzieller Mitarbeiterbeteiligung auf Unternehmensebene zu entwickeln.

 

Zu diesem Zweck wurde 2004 eine zweite Expertengruppe einberufen, die 2005 ein umfassendes Konzept mit Empfehlungen zur Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen zur Förderung finanzieller Mitarbeiterbeteiligung (mit der Auflistung von „Mindestkriterien“) vorlegen konnte. Dennoch wird die Umsetzung eines einheitlichen Modells nur dann möglich sein, wenn u.a. die steuerrechtlichen Unterschiede in Bezug auf finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in den Mitgliedstaaten der EU angeglichen werden.

 

Im September 2007 kündigte die französischen Finanzministerin Christine Lagarde den Start eines neuen „europäischen Beteiligungsmodells“ an, das für die französische EU-Ratspräsidentschaft 2008 geplant war. Im Oktober 2010 verabschiedete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschusses eine Initiativstellungnahme zum Thema „Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa“.1 Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung wird demzufolge als eine Möglichkeit gesehen, Unternehmen und Mitarbeiter, aber auch die Gesellschaft insgesamt, besser und zusätzlich am „Erfolg zunehmender Europäisierung wirtschaftlicher Tätigkeit“ teilhaben zu lassen. Mit der Stellungnahme will der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss dazu beitragen, das Thema Mitarbeiterbeteiligung stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Ziel ist es, Europa zur Entwicklung eines Rahmenkonzeptes zu animieren, das den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas fördert. Dazu soll die Anwendung und Praxis von Beteiligungsmodellen auf unterschiedlichen Ebenen erleichtert werden (z.B. in Form von Belegschaftsaktien, Erfolgsbeteiligung, vermögenswirksamen Leistungen).

 

 

Am 22. März 2012 fand vor dem Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung zum Thema finanzieller Mitarbeiterbeteiligung statt.2 Zu der Anhörung waren Unternehmen und Sozialpartner geladen, die betonten, dass es einer europäischen Regelung für finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa bedürfe. Nach Auskunft einiger Teilnehmer müsse vor allem ein einheitliches System zur Besteuerung von Beteiligungsmodellen in den europäischen Mitgliedsländern eingeführt werden. Aus Sicht der Sozialpartner sollten Mitarbeiter durch finanzielle Beteiligung auch mehr Mitspracherechte bei Unternehmensentscheidungen bekommen, da sie schließlich Anteilseigner wären.

 

 

Im Dezember 2012 hat die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung zum „Aktionsplan: Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance – ein moderner Rechtsrahmen für engagiertere Aktionäre und besser überlebensfähige Unternehmen“ im Zusammenhang mit der Kapitalbeteiligung zum Ausdruck gebracht, dass das Interesse der Beschäftigten an der Existenzfähigkeit des Arbeit gebenden Unternehmens ein Thema ist, das bei der Konzeption eines praktikablen Governance-Rahmens zu beachten sei. Die Einbeziehung der Beschäftigten in die Belange eines Unternehmens kann auf der Basis von Informationen, Konsultationen und der Beteiligung im Verwaltungs- bzw. Aufsichtsrat erfolgen. Nach Auffassung der Kommission eignen sich hierfür auch Formen der finanziellen Mitarbeiterbeteiligung – dies gilt vor allem dann, wenn die Arbeitnehmer Aktionäre ihres Unternehmens sind bzw. werden. Die Kommission hat darauf hingewiesen, dass Programme der Mitarbeiterkapitalbeteiligung in vielen EU-Ländern eine lange Tradition und in vielen Fällen eine erfolgreiche Geschichte haben und diese bei der Steigerung des Anteils langfristig orientierter Aktionäre eine wichtige Rolle spielen können. Die Kommission hält es daher für bedeutend, sich im Detail – und mit Blick auf die Binnenmarkt-Dimension – mit Aspekten der Besteuerung, der sozialen Sicherheit und des Arbeitsrechts auseinanderzusetzen. Dabei sollen in Erfahrung gebracht werden, welche Initiativen zur Förderung grenzübergreifender Kapitalbeteiligungsmodelle in Europa angemessen sein können. Auf diese Weise sollen potenzielle Hindernisse bei grenzübergreifenden Programmen ermittelt und analysiert sowie angemessene Maßnahmen zur Förderung grenzübergreifende Beteiligungsmodelle ergriffen werden. 3

Wilke, Maack und Partner (2014) Länderberichte über finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa. Erstellt für www.worker-participation.eu. Die Berichte wurden erstmals 2007 veröffentlicht und 2014 vollständig aktualisiert.

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