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Unternehmensmitbestimmung

Was die Vorschriften für die Unternehmensmitbestimmung betrifft, ist in den 28 EU-Staaten und Norwegen zwischen drei Gruppen von Ländern zu unterscheiden. In der ersten Gruppe, bestehend aus zehn Ländern, gibt es keine Unternehmensmitbestimmung. In den fünf Ländern der zweiten Gruppe beschränkt sich die Unternehmensmitbestimmung auf staatliche oder kürzlich privatisierte Unternehmen. Aber die größte Gruppe bilden 14 Länder, die die Arbeitnehmervertretung in den Leitungsorganen privatwirtschaftlicher Unternehmen ab einer bestimmten Größe vorsehen. Bei den auf nationaler Ebene geltenden Mindestzahlen der Beschäftigten und anderen Aspekten der Verfahren für die Unternehmensmitbestimmung bestehen große Unterschiede.

Die Mehrheit der 28 EU-Mitgliedstaaten plus Norwegen sieht eine Arbeitnehmervertretung in den Leitungsorganen der Unternehmen vor, in einigen Ländern beschränkt sie sich jedoch auf Unternehmen, die ganz oder teilweise in staatlichem Besitz sind oder privatisiert wurden.

Nur in zehn Ländern gibt es keine gesetzlichen Vorschriften oder anderweitige Regelungen für die Unternehmensmitbestimmung, nämlich Belgien, Bulgarien, Zypern, Estland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Portugal, Rumänien und Großbritannien. Bei Zypern und Portugal ließe sich über ihre Zugehörigkeit zu dieser Gruppe diskutieren. Das heißt aber nicht, dass es in diesen Ländern keinen einzigen Arbeitnehmervertreter in den Leitungsorganen der Unternehmen gibt. In Belgien haben die Gewerkschaften in ein paar wenigen öffentlichen Betrieben eine beratende Funktion im Leitungsorgan, in Zypern sind in zwei Banken Gewerkschaftsvertreter in den Vorstand entsandt worden, und sogar in Großbritannien gibt es eine börsennotierte Aktiengesellschaft mit einem Arbeitsdirektor. Bei diesen handelt es sich jedoch eher um Einzelfälle als um ein allgemeines Phänomen. In weiteren fünf Ländern ist die Unternehmensmitbestimmung auf einige staatliche oder kommunale Betriebe beschränkt: Griechenland, Irland, Polen (hier gilt die Unternehmensmitbestimmung auch für teilweise privatisierte Unternehmen), Portugal und Spanien (wo in den Leitungsorganen der lokalen Sparkassen sowie einiger öffentlicher Unternehmen eine Arbeitnehmervertretung vorgesehen ist).

Die übrigen 14 Länder, die somit die größte Gruppe bilden, sehen die Unternehmensmitbestimmung in staatlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen vor obwohl in einigen von ihnen die Verfahren oder Vorschriften für die Mindestanzahl der Arbeitnehmer variieren, je nach dem ob es sich um private oder staatliche Unternehmen handelt. Zu dieser Gruppe gehören Österreich, Kroatien, die Tschechische Republik (allerdings wird die Unternehmensmitbestimmung hier ab 2014 aufgrund neuer gesetzlicher Vorschriften eine fakultative Option darstellen), Dänemark, Finnland, Frankreich (hier sehen seit 2013 gesetzliche Vorschriften zum ersten Mal das universelle Recht auf Unternehmensmitbestimmung in sehr großen Unternehmen vor), Deutschland, Ungarn, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, die Slowakei , Slowenien und Schweden. Die Mindestzahl der Beschäftigten für die Unternehmensmitbestimmung reicht von 25 in Schweden bis 5.000 in Luxemburg.

Abgesehen davon bestehen auch Unterschiede in Bezug auf den Anteil der Sitze, die den Arbeitnehmervertretern zustehen. Ihre Zahl kann zwischen einem Zwölftel (in sehr großen privatwirtschaftlichen Unternehmen in Frankreich) bzw. einem einzigen Vertreter in Kroatien (unabhängig von der Größe des Gremiums) und der Hälfte der Sitze (in einigen Unternehmen in Deutschland und Slowenien) variieren. Außerdem gibt es Unterschiede in Bezug darauf, ob die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (in einem dualistischen System) vertreten sind, wie in Österreich und in der Slowakei, oder im Verwaltungsorgan (in einem monistischen System), wie in Norwegen oder Schweden.

In den Länderdarstellungen werden diese und andere Unterschiede eingehender untersucht. Dazu gehören der Umfang der Befugnisse der Arbeitnehmervertreter (in Dänemark, Finnland und Schweden beispielsweise sind sie nicht für Angelegenheiten zuständig, die im Rahmen von Tarifverhandlungen behandelt werden), und die Verfahren für ihre Bestellung (z.B. in den Niederlanden können weder Arbeitnehmer noch Mitglieder der Gewerkschaften, die an Verhandlungen mit dem Arbeitgeber beteiligt sind, als Kandidaten vorgeschlagen werden, während in Deutschland ausdrücklich vorgesehen ist, dass in größeren Unternehmen auch betriebsfremde Gewerkschaftsfunktionäre gewählt werden können).

Land

Art des Unternehmens

Anzahl/Anteil der Arbeitnehmervertreter

Belgien

Keine allgemeine Unternehmensmitbestimmung, aber in ein paar wenigen öffentlichen Unternehmen sind die Arbeitnehmer im Leitungsorgan vertreten

Unterschiedlich

Bulgarien

Keine Unternehmensmitbestimmung, aber Arbeitnehmer haben das Recht, bei der Aktionärshauptversammlung gehört zu werden

Dänemark

Unternehmen mit mindestens 35 Arbeitnehmern

Zwischen zwei Mitgliedern und einem Drittel

Deutschland

Unternehmen mit mindestens 500 Arbeitnehmern

Ein Drittel im Aufsichtsrat von Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern; die Hälfte in Unternehmen mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern; Sonderregelung für die Montanindustrie

Estland

Keine Unternehmensmitbestimmung

Finnland

Unternehmen mit mindestens 150 Arbeitnehmern

Ein Fünftel der Mitglieder des Verwaltungsrats oder eines anderen Entscheidungsgremiums

Frankreich

Derzeit staatliche und privatisierte Unternehmen, in Zukunft alle privatwirtschaftlichen Unternehmen mit mindestens 5.000 Arbeitnehmern in Frankreich (bzw. 10.000 weltweit)

Ein Drittel in staatlichen Unternehmen, etwa ein Fünftel in privatisierten Unternehmen; mind. ein oder zwei Mitglieder in privatwirtschaftlichen Unternehmen mit mindestens 5.000 Arbeitnehmern in Frankreich (bzw. 10.000 weltweit)

Griechenland

Staatliche Unternehmen

Ein oder zwei Mitglieder

Großbritannien

Keine Unternehmensmitbestimmung

Irland

Staatliche Unternehmen

Ein Drittel (weniger in einigen kleineren Unternehmen)

Italien

Keine Unternehmensmitbestimmung

Kroatien

GmbHs mit mindestens 200 Arbeitnehmern; kein Arbeitnehmerschwellenwert für AGs

Ein Mitglied

Lettland

Keine Unternehmensmitbestimmung

Litauen

Keine Unternehmensmitbestimmung

Luxemburg

Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern oder mit staatlicher Beteiligung

Ein Drittel in Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeitnehmern, in kleineren Unternehmen bis zu einem Drittel

Malta

Unternehmensmitbestimmung nur in Betrieben, die einer Gewerkschaft oder der Labour Partei gehören

Niederlande

Unternehmen mit mindestens 100 Arbeitnehmern

Bis zu einem Drittel der Mitglieder

Norwegen

Unternehmen mit mindestens 30 Arbeitnehmern

Ein Arbeitsdirektor in Unternehmen mit 30 bis 50 Arbeitnehmern; ein Drittel der Sitze in Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern; Möglichkeit für einen zusätzlichen Sitz in Unternehmen mit mehr als 200 Arbeitnehmern

Österreich

Unternehmen mit mindestens 300 Arbeitnehmern (GmbH); keine Mindestarbeitnehmerzahl für Aktiengesellschaften

Ein Drittel des Aufsichtsrats

Polen

Staatliche und teilweise privatisierte Unternehmen

In staatlichen Unternehmen verfügt der Arbeiterrat über weit reichende Befugnisse; in teilprivatisierten Unternehmen haben die Arbeitnehmer das Recht auf zwischen 40 % und rund ein Drittel der Sitze im Aufsichtsrat sowie auf einen Sitz im Vorstand

Portugal

Staatliche Unternehmen

Verfassungsmäßiges und gesetzliches Recht auf Unternehmensmitbestimmung, das aber nur selten ausgeübt wird; Mitglieder haben nur beratende Funktion

Rumänien

Keine Unternehmensmitbestimmung, aber Gewerkschaften können zu Sitzungen des Leitungsorgans eingeladen werden, um spezifische Fragen zu erörtern

Schweden

Unternehmen mit mindestens 25 Arbeitnehmern

Rund ein Drittel der Mitglieder des Leitungsorgans

Slowakische Republik

Staatliche und privatwirtschaftliche Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern

In staatlichen Unternehmen die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats; in der Privatwirtschaft ein Drittel (kann auf freiwilliger Basis auf bis zur Hälfte erhöht werden)

Slowenien

Unternehmen mit dualistischem System (Aufsichtsrat) und Unternehmen mit monistischem System mit mindestens 50 Arbeitnehmern

In Unternehmen mit Aufsichtsrat und Vorstand und mindestens 500 Beschäftigten zwischen einem Drittel und der Hälfte der Sitze; in Unternehmen mit einem einzigen Leitungsorgan ein Drittel

Spanien

Einige staatliche Unternehmen sowie lokale Sparkassen

In staatlichen Unternehmen zwei Mitglieder; bei Sparkassen zwischen 5 % und 15 %

Tschechische Republik

Staatliche Unternehmen und derzeit privatwirtschaftliche Unternehmen mit mindestens 50 Arbeitnehmern; ab Januar 2014 keine Verpflichtung mehr für privatwirtschaftliche Unternehmen

Ein Drittel des Aufsichtsrats (kann auf freiwilliger Basis auf bis zur Hälfte erhöht werden)

Ungarn

Unternehmen mit mindestens 200 Arbeitnehmern

Ein Drittel der Mitglieder des Aufsichtsrats (weniger Rechte in Unternehmen mit monistischem System )

Zypern

Keine gesetzliche Unternehmensmitbestimmung

Landkarte der Unternehmensmitbestimmung in Europa

In 19 der 31 Mitgliedsstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums sieht das Gesetz Regelungen zur Unternehmensmitbestimmung vor. Selbst in Ländern, in denen es eine solche Regelung nicht gibt, wie zum Beispiel in Italien oder Belgien, findet man in Aus- nahmefällen Arbeitnehmervertreter, die auf der Grundlage von Tarifvereinbarungen einen Sitz im Leitungsorgan des Unternehmens haben. Die Karte ist auch in Englisch und Französisch erhältlich.

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TABLE: Worker board-level participation in the 31 European Economic Area countries

The table comprises information on board-level representation in the 28 EU member states and Norway in 2015. It is available in ENGLISH, GERMAN and FRENCH.

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References - Employee participation and corporate governance

An overview on transversal and national studies on employee participation at board level and corporate governance.

References - Employee participation and corporate governance

An overview on transversal and national studies on employee participation at board level and corporate governance.

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L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.