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Vertretung auf europäischer Ebene

Die Verfahren für die Bestellung der nationalen Vertreter in den Gremien der Europäischen Betriebsräte und der Europäischen Aktiengesellschaften spiegeln im Allgemeinen die im jeweiligen Land bestehenden Strukturen wider. In den meisten Fällen werden diese Vertreter folglich entweder von der Gewerkschaft oder vom Betriebsrat bestellt, in sieben Ländern werden sie von der gesamten Belegschaft gewählt.

 

Bestellung des besonderen Verhandlungsgremiums

 

Die Verfahren für die Wahl der Vertreter in den Gremien, die im Zusammenhang mit den Europäischen Betriebsräten oder Europäischen Aktiengesellschaften eingerichtet werden, entsprechen meist den ansonsten geltenden Regelungen für die Arbeitnehmervertretung auf betrieblicher Ebene. So ist es zum Beispiel in Deutschland der Betriebsrat – die wichtigste Vertretungsinstanz auf betrieblicher Ebene - der die deutschen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) für den EBR und für die Europäische Aktiengesellschaft wählt. In Schweden hingegen werden diese Vertreter von den Gewerkschaften ernannt, mit denen das Unternehmen verhandelt.

 

In sechs Ländern werden die Vertreter in den europäischen Gremien von der gesamten Belegschaft gewählt, entweder bei einer Betriebsversammlung oder in geheimer Abstimmung.

 

Norwegen sieht als einziges Land unterschiedliche Verfahren für die Bestellung der Mitglieder des BVG für den EBR und die Europäische Aktiengesellschaft vor: Für den EBR werden sie von der gesamten Belegschaft gewählt, für die Europäische Aktiengesellschaft werden sie von den Gewerkschaften im Betrieb bestellt.

 

In sechs Mitgliedstaaten – in Österreich, Belgien, Deutschland, Ungarn, Luxemburg und in den Niederlanden – werden die Mitglieder des BVG vom Betriebsrat bestellt. In weiteren zehn Mitgliedstaaten – Zypern, Frankreich, Griechenland, Italien, Litauen, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien und Schweden – sind es die Gewerkschaften, die die BVG-Mitglieder auswählen, allerdings nach unterschiedlichen Verfahren. In Portugal beispielsweise werden die BVG-Mitglieder von den Gewerkschaften im Einvernehmen mit dem Betriebsrat ausgewählt. In Rumänien werden sie von den vorhandenen Arbeitnehmervertretern ausgewählt, die laut Gesetz Gewerkschaftsvertreter sind. In Dänemark wählt der Kooperationsausschuss, hauptsächlich ein gewerkschaftliches Gremium, die BVG-Mitglieder aus. In Finnland ist diese Frage nicht im Einzelnen gesetzlich geregelt, aber in den meisten Fällen werden die BVG-Mitglieder von den Gewerkschaften bestellt.

 

In drei weiteren Ländern – in der Tschechischen Republik sowie in der Slowakei und in Lettland – werden die Mitglieder des BVG von allen, das heißt gewerkschaftlichen und nicht gewerkschaftlichen Arbeitnehmervertretern bestellt, und in sieben Ländern – Bulgarien, Estland, Irland, Kroatien, Malta, Slowenien und Großbritannien– werden sie von der Belegschaft gewählt, entweder bei einer Betriebsversammlung oder in geheimer Abstimmung.

 

Die oben genannten Verfahren betreffen die Mitglieder der BVG. Die meisten Länder sehen ähnliche Verfahren für die Mitglieder der Europäischen Betriebsräte und die Vertretungsorgane der Europäischen Aktiengesellschaften vor, die nach den Auffangregelungen eingerichtet werden. Größere Unterschiede gibt es aber bei den Verfahren für die Bestellung der nationalen Arbeitnehmervertreter, die gemäß der Auffangregelung in das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan der SE entsandt werden. Sie werden in den Länderdarstellungen eingehender untersucht.

 

Land

 

 

Wählt in erster Instanz die Mitglieder des BVG für den EBR und die Europäische Aktiengesellschaft aus

 

 

Belgien

 

 

Betriebsrat

 

 

Bulgarien

 

 

Arbeitnehmer (Betriebsversammlung), kann aber auf die Gewerkschaften übertragen werden

 

 

Dänemark

 

 

Kooperationsausschuss (überwiegend gewerkschaftlicher Ausschuss)

 

 

Deutschland

 

 

Betriebsrat

 

 

Estland

 

 

Alle Arbeitnehmer (Wahl bei Betriebsversammlung)

 

 

Finnland

 

 

Arbeitnehmer (nicht genauer gesetzlich geregelt)

 

 

Frankreich

 

 

Gewerkschaften auf der Grundlage der Ergebnisse bei Betriebsratswahlen

 

 

Griechenland

 

 

Gewerkschaft im Betrieb

 

 

Großbritannien

 

 

Alle Arbeitnehmer (geheime Abstimmung) sofern kein Ausschuss besteht, der selbst in geheimer Abstimmung gewählt wurde

 

 

Irland

 

 

Alle Arbeitnehmer (Wahl)

 

 

Italien

 

 

Gewerkschaften plus RSU (Gewerkschaftsausschuss im Betrieb)

 

 

Kroatien

 

 

Alle Arbeitnehmer (geheime Abstimmung)

 

 

Lettland

 

 

Alle Arbeitnehmervertreter (gewerkschaftlich und nicht gewerkschaftlich organisiert)

 

 

Litauen

 

 

Gewerkschaft im Betrieb – Betriebsrat nur wenn keine Gewerkschaft im Betrieb vorhanden ist

 

 

Luxemburg

 

 

Betriebsrat (Personaldelegation)

 

 

Malta

 

 

Alle Arbeitnehmer (geheime Abstimmung)

 

 

Niederlande

 

 

Betriebsrat

 

 

Norwegen

 

 

BVG-Mitglieder für den EBR: alle Arbeitnehmer, BVG-Mitglieder für die SE: Gewerkschaften im Betrieb

 

 

Österreich

 

 

Betriebsrat

 

 

Polen

 

 

Gewerkschaft im Betrieb

 

 

Portugal

 

 

Gewerkschaften im Einvernehmen mit Betriebsrat

 

 

Rumänien

 

 

Gewerkschaft im Betrieb, andere Arbeitnehmervertreter nur wenn keine Gewerkschaft im Betrieb vorhanden ist

 

 

Schweden

 

 

Gewerkschaften, mit denen das Unternehmen verhandelt

 

 

Slowakische Republik

 

 

Alle Arbeitnehmervertreter (Gewerkschaft und Betriebsrat)

 

 

Slowenien

 

 

Alle Arbeitnehmer (geheime Abstimmung der Betriebsversammlung)

 

 

Spanien

 

 

Gewerkschaften, die zusammen die Mehrheit im Betriebsrat haben

 

 

Tschechische Republik

 

 

Alle Arbeitnehmervertreter (Gewerkschaft und Betriebsrat)

 

 

Ungarn

 

 

Betriebsrat

 

 

Zypern

 

 

Gewerkschaft im Betrieb

 

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.