Tarifverhandlungen

Tarifvertragliche Deckungsrate

Ein Indikator für die Bedeutung von Tarifverhandlungen ist der Anteil der Beschäftigten, die in den Geltungsbereich von Tarifverträgen fallen, an der Gesamtzahl der Beschäftigten – die so genannte “tarifvertragliche Deckungsrate”. EU-weit sind zwei Drittel der Arbeitnehmer (66 %) tarifvertraglich abgesichert, dieser Anteil ist jedoch von Land zu Land sehr unterschiedlich. Bemerkenswert ist auch, dass in einigen Ländern die tarifvertragliche Deckungsrate (mit rund 80 % oder mehr) weit über dem gewerkschaftlichen Organisationsgrad liegt. Meist ist dies auf den spezifischen Rechtsrahmen für Tarifverhandlungen in diesen Ländern zurückzuführen.

Allgemein ist jedoch zu bedenken, dass die Angaben über die tarifvertragliche Deckungsrate in vielen Ländern unsicher sind, aber auch, dass Tarifverträge in manchen Ländern nur eine Wiederholung der gesetzlichen Mindestanforderungen darstellen und somit wenig Einfluss auf die Bedingungen für die Arbeitnehmer haben. Die diesbezüglichen Zahlen sind daher mit Vorsicht zu behandeln.

Die zehn Länder mit den höchsten Deckungsraten, d.h. rund 80 % oder mehr, lassen sich in zwei Gruppen einteilen.

Die erste Gruppe bilden drei Länder – Schweden, Finnland und Dänemark – in denen die hohe tarifvertragliche Deckungsrate einhergeht mit einem äußerst hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Hier sind die Gewerkschaften tatsächlich derart mächtig, dass sie verlangen können, dass die Lohn- und Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder verhandelt werden; in Finnland spielt allerdings auch eine Rolle, dass Tarifverträge in der Regel für alle Arbeitnehmer der betreffenden Branche für allgemeinverbindlich erklärt werden.

In der zweiten Gruppe – Belgien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich, Portugal und Slowenien – spiegelt der hohe Anteil tarifvertraglich abgesicherter Arbeitnehmer zumindest teilweise den rechtlichen Rahmen für Tarifverhandlungen wider. In Österreich werden Verhandlungen auf Arbeitgeberseite von den Industrie- und Handelskammern geführt, denen alle Arbeitgeber angehören müssen. Infolgedessen sind beinahe alle Arbeitnehmer tarifvertraglich abgesichert. Die gleiche Regelung galt bis vor kurzem in Slowenien und erklärt die hohe Deckungsrate in diesem Land. Es ist noch zu früh um abzusehen, wie sich die neuen Rechtsvorschriften, nach denen Tarifverträge von einzelnen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden mit freiwilliger Mitgliedschaft unterzeichnet werden müssen, auf die tarifvertragliche Deckungsrate auswirken werden.

Belgien verzeichnet deswegen eine hohe tarifvertragliche Deckungsrate, weil Branchentarifverträge automatisch für alle Arbeitgeber der Branche verbindlich sind. In Italien ist die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, aber die Gerichte legen diese in der Regel dahingehend aus.

In den Niederlanden gelten Tarifverträge nicht automatisch für die ganze Branche, aber aufgrund der Ausweitung des Geltungsbereichs von Tarifverträgen durch die Regierung werden weitere rund 15 % der Beschäftigten abgesichert. Auch in Frankreich ergibt sich die hohe tarifvertragliche Deckungsrate aus der Tatsache, dass die Regierung die Tarifverträge auch für Arbeitgeber verbindlich macht, die sie nicht unterzeichnet haben, sowie aus der Verpflichtung für die Arbeitgeber, jährlich auf Unternehmensebene (und unter bestimmten Umständen) auf Branchenebene zu verhandeln.

Am Beispiel Frankreichs zeigt sich aber, weshalb Angaben zur tarifvertraglichen Deckungsrate mit Vorsicht zu behandeln sind: Frankreich hat zwar eine hohe Deckungsrate, aber einige Tarifverträge sind weitgehend bedeutungslos, da ihre Lohnsätze unter dem gesetzlichen französischen Mindestlohn liegen. Hinzu kommt, dass die Lohnerhöhungen für viele französische Arbeitnehmer individuell festgesetzt und nicht verhandelt werden.

In Portugal verändert sich derzeit die Situation in Folge der Finanzkrise.. In der Vergangenheit wurden Tarifverträge häufig durch die Regierung auch für Arbeitgeber verbindlich gemacht, die sie nicht unterzeichnet hatten. Diese Politik wurde nun ausgesetzt und die Regierung plant weitere Veränderungen, die voraussichtlich den Anteil der von einem Tarifvertrag umfassten Arbeitnehmer verringern wird.

Im mittleren Teil der Tabelle befinden sich Deutschland, Griechenland, Luxemburg, Norwegen und Spanien, allesamt Länder, in denen die tarifvertragliche Deckungsrate zwischen 60 und 75 % beträgt und Tarifverhandlungen auf Branchenebene weit verbreitet sind. In Griechenland und Spanien kann sich dies jedoch in Zukunft ändern (siehe unten).

In den meisten Ländern in der unteren Hälfte der Tabelle werden Tarifverhandlungen in erster Linie auf Unternehmensebene geführt. Dies gilt nicht für Irland, wo bis vor kurzem nationale Tarifvereinbarungen den Rahmen für Lohnerhöhungen auf Unternehmensebene vorgaben, für Zypern, wo die tarifvertragliche Abdeckung sowohl bei Verhandlungen auf betrieblicher als auch auf Branchenebene relativ hoch ist, sowie für die Slowakei, wo Verhandlungen auf Branchenebene an Bedeutung verlieren. Da Verhandlungen auf Unternehmensebene maßgeblich davon abhängen, ob es eine Gewerkschaft im Unternehmen gibt, sind sie eng mit dem gewerkschaftlichen Organisationsgrad verknüpft.

In Rumänien ist es derzeit unmöglich, die tarifvertragliche Abdeckung zu berechnen, da das bestehende System durch ein 2011 verabschiedetes Gesetz grundlegend geändert wurde. Im Zuge der Neuregelung wurden die Tarifverhandlungen auf nationaler Ebene abgeschafft, die bis dato Mindestlöhne und -arbeitsbedingungen für die gesamte Wirtschaft gesetzt hatten. Außerdem wurden neue Regelungen für Verhandlungen auf Branchen- und betrieblicher Ebene eingeführt.

Ebene der Tarifverhandlungen

Die tarifvertragliche Deckungsrate sagt – wie das Beispiel Rumäniens zeigt – jedoch nicht alles aus. Eine wichtige Rolle spielt auch, auf welchen Ebenen die Verhandlungen stattfinden und wie sie miteinander interagieren. Diese Aspekte werden im Einzelnen in den Länderdarstellungen beschrieben. Es lohnt sich aber, ein paar Varianten herauszustellen.

In manchen Ländern werden auf nationaler Ebene Abkommen ausgehandelt, die den Rahmen für die Verhandlungsparteien der untergeordneten Ebenen festlegen. Dies ist besonders in Belgien der Fall, wo Verhandlungen auf Branchen- und Unternehmensebene geführt werden, sowie in Norwegen, wo eine klare Hierarchie für die Tarifverhandlungen besteht, von den Gewerkschaftsbünden über Einzelgewerkschaften bis hin zu den einzelnen Betrieben, obgleich die Gewerkschaftsbünde nicht immer die führende Rolle spielen. Dieses Muster scheint jedoch an Bedeutung zu verlieren.

In Irland ist das System nationaler Abkommen, die mehr als 20 Jahre u.a. Lohnerhöhungen festsetzten, unter dem Druck der Wirtschaftskrise zusammengebrochen. Das finnische System der nationalen Abkommen mit Empfehlungen an die Verhandlungsparteien der untergeordneten Ebenen schien hingegen 2007, nach fast vierzig Jahren, zu enden, als die Arbeitgeber sich weigerten, ein neues Abkommen auf nationaler Ebene auszuhandeln. Im Zuge der Wirtschaftskrise erklärten sich die Arbeitgeber jedoch 2011 wieder bereit, eine nationale Rahmenvereinbarung zu unterzeichnen.

In anderen Ländern wird der Rahmen für Verhandlungen durch Branchenvereinbarungen vorgegeben. In Schweden und Dänemark beispielsweise liefern Branchentarifverträge die Grundlage für die Verhandlungsparteien auf den untergeordneten Ebenen, die dann über einen erheblichen Handlungsspielraum verfügen. In Dänemark liegt der Anteil der Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft, deren Arbeitsentgelt vollständig durch Branchentarifverträge geregelt ist, nur bei 17 %, in Schweden beträgt dieser Anteil nur 6 %. In Italien ist die Lage insofern ähnlich, als auf Branchenebene Lohnerhöhungen festgesetzt werden, die der Steigerung der Inflationsrate Rechnung tragen, während Erhöhungen aufgrund von Produktivitätssteigerungen auf Unternehmensebene zu verhandeln sind. Infolge der neuen Regelungen für Tarifverhandlungen könnten Verhandlungen auf Unternehmensebene jedoch ein größeres Gewicht erhalten.

Dann gibt es eine Reihe von Ländern, in denen Verhandlungen auf Branchen- und Unternehmensebene nebeneinander bestehen, ohne miteinander verbunden zu sein. Dazu gehören Zypern, die Niederlande und Spanien. In diesen Ländern werden überwiegend Branchentarifverträge abgeschlossen – in Spanien in der Regel auf Provinzebene – aber einige Arbeitnehmer besonders in größeren Unternehmen sind durch Vereinbarungen auf Unternehmensebene abgesichert. (Wie bereits erwähnt, kann sich diese Situation in Spanien in Folge einer neuen Gesetzgebung ändern, die betrieblichen Vereinbarungen den Vorrang gegenüber Vereinbarungen gibt, die auf anderen Ebenen unterzeichnet wurden). In Luxemburg werden in einigen Sektoren überwiegend Verhandlungen auf Unternehmensebene geführt, in anderen hauptsächlich auf Branchenebene.

Schließlich gibt es eine Gruppe von Ländern, zu denen Großbritannien und die meisten mittel- und osteuropäischen Länder zählen, in denen – zumindest im Privatsektor – kaum noch Branchentarifverträge abgeschlossen werden und Verhandlungen auf Unternehmensebene dominieren.

Tarifverhandlungssysteme sind nicht statisch, und so hat sich das Zahlenverhältnis in der EU, in der Branchentarifverhandlungen zu dominieren pflegten, nach den Beitritten der neuen Mitgliedstaaten 2004 und 2007 verschoben.

In den alten EU-Mitgliedstaaten sind Branchentarifverhandlungen weiterhin stärker verbreitet, aber sogar hier ist dieses Muster in Gefahr. Der zunehmende Trend zur Dezentralisierung der Tarifverhandlungen äußert sich darin, dass Arbeitgeber (z. B. einige Arbeitgeber in Deutschland) einfach keine Tarifverhandlungen mehr führen oder dass – wie bereits erwähnt – wichtige Teile des Arbeitsentgelts auf lokaler Ebene verhandelt werden, wie dies in Dänemark und Schweden der Fall ist. Hinzu kommt, dass die Wirtschaftskrise zu einem beschleunigten strukturellen Wandel führte. Sowohl in Griechenland als auch in Spanien wurden neue gesetzliche Regelungen eingeführt, wonach die Arbeitgeber auf Betriebsebene Bedingungen aushandeln können, die unter den Bedingungen liegen, die auf höherer Ebene vereinbart wurden und die für sie gelten (nationale und Branchentarifverträge im Falle Griechenlands, Branchentarifverträge im Falle Spanien). Dies war früher nicht möglich.

Eines hat sich jedoch über einen längeren Zeitraum betrachtet eindeutig verändert – nämlich dass die Zahl der Mitgliedstaaten mit einem gesetzlichen Mindestlohn zugenommen hat. Dies liegt größtenteils daran, dass alle neuen Mitgliedstaaten mit Ausnahme Zyperns diesen Schutz für Arbeitnehmer mit dem geringsten Einkommen vorsehen. In sieben Mitgliedstaaten gibt es keinen Mindestlohn: Dänemark, Deutschland, Finnland, Italien, Österreich, Schweden und Zypern. In Norwegen gibt es ebenfalls keinen Mindestlohn.