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Europäische Interessensvertretung

Die deutschen Vertreter in den europäischen Gremien werden von den Betriebsräten gewählt. Die Vorschriften für die Europäische Aktiengesellschaft hingegen sehen vor, dass Gewerkschaftsfunktionäre und – in den größten Unternehmen – auch Vertreter der leitenden Angestellten als Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) und des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans bestellt werden müssen.

Europäische Betriebsräte

 

Die deutschen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) für den EBR werden vom Konzernbetriebsrat bestellt, sofern ein solcher errichtet wurde. Bestehen in einem Unternehmen lediglich Gesamtbetriebsräte oder Betriebsräte, die nicht alle Betriebe umfassen, so werden diese auch auf die Betriebe ausgeweitet, die nicht von ihnen vertreten werden. Nach diesem Verfahren können auch Vertreter der leitenden Angestellten zu BVG-Mitgliedern bestellt werden. Außerdem sollte der Anteil von Frauen und Männern unter den Mitgliedern ihrem zahlenmäßigen Verhältnis in der Belegschaft entsprechen.

 

Das gleiche Verfahren gilt für die deutschen Mitglieder eines EBR, der nach der Auffangregelung im Anhang der Richtlinie eingesetzt wird. Umfasst dieser EBR vier oder mehr deutsche Mitglieder, haben die leitenden Angestellten ebenfalls das Recht, einen Vertreter zu entsenden. Er hat Rede-, aber kein Stimmrecht.

 

Europäische Aktiengesellschaft

 

Die deutschen Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) für die Europäische Aktiengesellschaft werden von einem Wahlgremium gewählt. Dieses Gremium besteht aus den Mitgliedern des Konzernbetriebsrats, falls ein solcher besteht und sofern nur eine deutsche Unternehmensgruppe an der SE-Gründung beteiligt ist. Besteht kein Konzernbetriebsrat und ist nur ein deutsches Unternehmen beteiligt, dann wird das Gremium vom Gesamtbetriebsrat bzw. den Betriebsräten gebildet, die auch die Betriebe vertreten, die keinen Betriebsrat haben. Wenn mehrere deutsche Unternehmensgruppen beteiligt sind, dann wird das Wahlgremium von den Konzernbetriebsräten der beiden Unternehmensgruppen gebildet bzw., falls keine Konzernbetriebsräte existieren, von den Gesamtbetriebsräten oder Betriebsräten der beiden Unternehmensgruppen. Jedes dritte deutsche BVG-Mitglied muss ein Gewerkschaftsvertreter und jedes siebte ein Vertreter der leitenden Angestellten sein. Außerdem sollte der Anteil von Frauen und Männern unter den Mitgliedern ihrem zahlenmäßigen Verhältnis in der Belegschaft entsprechen.

 

Das Gleiche gilt für die deutschen Mitglieder des Vertretungsorgans einer SE, das nach der Auffangregelung eingesetzt wird, aber hier gibt es keine Vorschrift in Bezug auf Gewerkschaftsvertreter oder Vertreter der leitenden Angestellten. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen vor, dass sich das Vertretungsorgan aus Beschäftigten der Europäischen Aktiengesellschaft zusammensetzt.

 

Deutsche Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans der SE werden nach dem gleichen Verfahren gewählt, hier gilt allerdings wieder, dass jedes dritte deutsche Mitglied ein Gewerkschaftsvertreter und jedes siebte ein Vertreter der leitenden Angestellten sein muss.

 

Weitere Informationen zur nationalen SE Gesetzgebung finden sich hier.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.