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Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung

Der französische Staat nimmt eine aktive Rolle ein, um Regelungen für eine finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer zu treffen. So gibt es in Frankreich viele Bestimmungen zur Erfolgsbeteiligung und Vermögensbildung der Arbeitnehmer, einige davon sind sogar verpflichtend für die Unternehmen. Die verschiedenen Instrumente der Erfolgs- und Kapitalbeteiligung sind steuerlich und sozialversicherungsrechtlich förderfähig und können miteinander verbunden werden.

 

 

Zur Förderung der finanziellen Mitarbeiterbeteiligung wurden 1993 und 1994 zwei Gesetze verabschiedet, mit deren Hilfe die Unternehmen ermutigt werden sollen, die am Unternehmenskapital beteiligten Arbeitnehmer auch an Entscheidungen partizipieren zu lassen. Darüber hinaus schreibt das Gesetz vor, dass – wenn sich mehr als 5% des Unternehmenskapitals im Besitz der Belegschaft befindet – Arbeitnehmervertreter Teil der Geschäftsleitung von zu privatisierenden Unternehmen sein müssen (Privatisierungsgesetz von 1993).

 

 

In Frankreich ist ab einer bestimmten Größe der Betriebe eine finanzielle Mitarbeiterbeteiligung gesetzlich vorgeschrieben. Die Einführung von Gewinnbeteiligungen ist dann verpflichtend, wenn ein Unternehmen 50 oder mehr Mitarbeiter beschäftigt. Diese seit 1967 geltende Regelung hat zum Ziel, breite Mitarbeiterschichten am finanziellen Erfolg des Unternehmens partizipieren zu lassen.

 

 

Am 31. Dezember 2006 ist in Frankreich ein neues Gesetz zur Mitarbeiterbeteiligung in Kraft getreten, welches die Vermögensbildung der Arbeitnehmer verstärkt fördern soll. Das Gesetz sieht die Einführung einer „Arbeitsdividende“ („dividende du travail“) vor. Danach sollen die Unternehmen steuerliche Anreize erhalten, um ihre Mitarbeiter zusätzlich zum Einkommen am Gewinn oder Erfolg des Unternehmens oder durch kostenlose Mitarbeiteraktien zu beteiligen. Werden kostenlose Belegschaftsaktien an alle Arbeitnehmer ausgezahlt, so werden diese aus der Besteuerungsgrundlage des Unternehmens heraus gerechnet. Das Gesetz regelt darüber hinaus, dass ausgegebene Belegschaftsaktien in einen betrieblichen Vermögensbildungsplan PEE einfließen können. Dadurch soll zu einer Stärkung der Eigenkapitalbasis beigetragen werden. In den einzelnen Branchen bestehen Verpflichtungen für die Unternehmen, innerhalb der nächsten drei Jahre Beteiligungsvereinbarungen abzuschließen. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind allerdings von dieser Regelung freigestellt. Im Rahmen der neuen Gesetzesinitiative ist auch eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte vorgesehen. So schreiben die Bestimmungen vor, dass Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat vertreten sein müssen, sofern ein dualistisches System (mit Aufsichtsrat und Vorstand) vorliegt und die Arbeitnehmer über mehr als 3% des Kapitals eines börsennotierten Unternehmens verfügen.

 

 

Das Gesetz zur Modernisierung der Wirtschaft (“Loi de modernisation de l’économie”) vom 4. August 2008 verpflichtet zur Schaffung von Solidaritätsfonds (“Fonds solidaire”) bei jedem PEE und PERCO, der ab dem 1. Januar 2010 gültig ist. Die Investitionen dieser Anlagefonds in Solidaritätsanleihen („titre solidaire“) stiegen von 480 Millionen Euro Ende 2008 auf 1 Mrd. Euro im Jahr 2009.1

Die Neufassung des Einkommensgesetzes (“Loi sur les revenus du travail”) vom 3. Dezember 2008 sieht vor, die Flexibilität der Ausschüttungen aus freiwilliger Erfolgsbeteiligung und verpflichtender aufgeschobener Gewinnbeteiligung zu erhöhen. Vor Inkrafttreten des Gesetzes konnte auf Einkommen aus Erfolgsbeteiligungen für fünf Jahre nicht zugegriffen werden (8 Jahre, wenn kein Tarifvertrag vorhanden ist). Zur Erhöhung der allgemeinen Kaufkraft der Beschäftigten darf der auszuschüttende Betrag seit der Neuregelung nun sofort zur Verfügung stehen. Findet ein Tarifvertrag Anwendung, unterliegt der Betrag der Sozialsteuer (“prélèvements sociaux”), Sozialbeiträge (“Cotisations sociales”) werden aber nicht fällig. Auf den Betrag ist jedoch Einkommensteuer zu entrichten. Dies war bei früheren Regelungen (fünf- bzw. achtjährige Bindung des Betrages) nicht der Fall. Existiert kein Tarifvertrag, sind auch Sozialbeiträge fällig.2

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass der Unternehmensleitung bzw. der Geschäftsführung oder anderen Managementangehörigen nur in dem Fall Anteile gewährt werden können, wenn mindestens 90% der Belegschaft der französischen Niederlassungen bzw. Unternehmensstandorte ein Anrecht auf Aktienoptionen, Gratisaktien oder eine Erhöhung der Gewinnbeteiligung haben.3

Das Haushaltsgesetz für die Sozialversicherung (“Loi de financement de la sécurité sociale”), das am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, sieht eine Anhebung der Steuern auf Gratisaktienoptionen und Gratisaktien von 10 auf 14% für Arbeitgeber und von 2,5 auf 8% für Arbeitnehmer vor, wenn der Jahresbetrag 35.352 Euro übersteigt. Die Sozialsteuer (“Forfait social”), die auf Gewinnbeteiligungen und Aktienbeteiligungen fällig wird, wurde von 4 auf 6% angehoben.4

Wilke, Maack und Partner (2014) Länderberichte über finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa. Erstellt für www.worker-participation.eu. Die Berichte wurden erstmals 2007 veröffentlicht und 2014 vollständig aktualisiert.