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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

Die Arbeitnehmerinteressen im Bereich des Arbeitsschutzes werden in Griechenland durch eigens zu diesem Zweck gewählte Arbeitsschutzbeauftragte oder, in größeren Unternehmen, durch einen Arbeitsschutzausschuss vertreten. Dieser Ausschuss umfasst ausschließlich Arbeitnehmervertreter, aber er sollte ebenso wie der Arbeitsschutzbeauftragte regelmäßig mit dem Arbeitgeber zusammentreten.

 

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

Der Arbeitgeber ist für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz verantwortlich. Dies gilt auch für größere Unternehmen, die der Verpflichtung unterliegen, Fachkräfte für Arbeitsschutz und Betriebsärzte hinzuzuziehen.

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

In kleineren Unternehmen haben die Beschäftigten das Recht, einen Arbeitsschutzbeauftragten zu wählen, in größeren Unternehmen wird ein Arbeitsschutzausschuss (Επιτροπής Υγείας και Ασφάλειας των Εργαζομένων (Ε.Υ.Α.Ε.)) eingerichtet.

 

Zahlen und Struktur

 

In Unternehmen mit bis zu 50 Arbeitnehmern gibt es einen Arbeitsschutzbeauftragten, dessen Auswahlverfahren davon abhängt, ob das Unternehmen weniger oder mehr als 20 Beschäftigte zählt. In Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten kann ein Arbeitsschutzausschuss gewählt werden; die Zahl seiner Mitglieder richtet sich nach der Anzahl der Beschäftigten im Betrieb (siehe Tabelle).

 

Anzahl der Beschäftigten

 

 

Anzahl der Mitglieder

 

 

21 bis 100

 

 

2

 

 

101 bis 300

 

 

3

 

 

301 bis 600

 

 

4

 

 

601 bis 1.000

 

 

5

 

 

1.001 bis 2.000

 

 

6

 

 

2.000 und mehr

 

 

7

 

Aufgaben und Rechte

 

Der Arbeitsschutzbeauftragte und der Arbeitsschutzausschuss haben beide eine beratende Funktion. Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört es,

  • sich mit den Arbeitsbedingungen im Unternehmen zu befassen, die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften zu überwachen und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten,
  • bei schweren Unfällen oder anderen Ereignissen Maßnahmen vorzuschlagen, um ein Wiederauftreten zu vermeiden und
  • die Risikobewertung im Unternehmen zu unterstützen.

Die Unternehmensleitung hat den Arbeitsschutzbeauftragten oder (je nach Größe des Unternehmens) den Arbeitsschutzausschuss über Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen sowie über die Einführung neuer Produktionsprozesse und Arbeitsmethoden, soweit diese sich auf die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer auswirkt, zu informieren. Der Arbeitsschutzbeauftragte und der Arbeitsschutzausschuss können den Arbeitgeber auffordern, bei unmittelbarer und ernster Gefahr angemessene Maßnahmen einschließlich der Unterbrechung des Produktionsprozesses zu ergreifen. Sie haben auch die Möglichkeit, sich an die Arbeitsaufsichtsbehörde zu wenden, wenn sie die Arbeitsschutzmaßnahmen des Arbeitgebers für unzureichend halten.

 

Der Arbeitsschutzbeauftragte bzw. der Arbeitsschutzausschuss sollte regelmäßig mit der Betriebsleitung zusammentreten (siehe unten) und über diese Sitzungen ist ein Protokoll zu führen.

 

Sitzungsfrequenz

 

Der Arbeitsschutzbeauftragte bzw. der Arbeitsschutzausschuss tritt vierteljährlich einmal mit dem Arbeitgeber oder seinem Vertreter zusammen, jeweils während der ersten 10 Tage des Quartals, und jede Seite teilt der anderen spätestens drei Tage vor der Sitzung mit, welche Themen sie besprechen möchte.

 

Wahl und Amtszeit

 

In Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten wird der Arbeitsschutzbeauftragte auf informelle Weise von der Mehrheit der Beschäftigten gewählt.

 

In größeren Unternehmen sind die Wahlverfahren genauer geregelt: Ist im Unternehmen ein Betriebsrat vorhanden (ein Betriebsrat kann in Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten und unter bestimmten Voraussetzungen auch in Unternehmen mit 20 oder mehr Beschäftigten eingerichtet werden), so wählt dieser die Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses aus. Ist hingegen im Unternehmen kein Betriebsrat vorhanden, was der Normalfall ist, werden die Ausschussmitglieder oder der Arbeitsschutzbeauftragte in einer allgemeinen Betriebsversammlung von der Belegschaft gewählt.

 

Die Amtszeit beträgt zwei Jahre.

 

Freistellung und Mittel

 

Der Arbeitsschutzbeauftragte oder, in größeren Unternehmen, die Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses haben Anspruch auf Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge, um ihre Aufgaben wahrzunehmen: in Unternehmen mit bis zu 20 Arbeitnehmern pro Jahr mindestens 8,3 Stunden, in Unternehmen mit 21 bis 50 Beschäftigten jährlich mindestens 16,7 Stunden und in Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern mindestens 25 Stunden pro Jahr. Die vierteljährlichen Sitzungen mit dem Arbeitgeber werden hier nicht mitgerechnet.

 

Der Arbeitsschutzbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsschutzausschuss haben Anspruch auf eine angemessene Schulung, aber die gesetzlichen Bestimmungen enthalten dazu keine näheren Angaben.

 

Sie haben auch das Recht, mit Zustimmung des Arbeitgebers die Unterstützung externer Sachverständiger in Anspruch zu nehmen.

 

Kündigungsschutz

 

Der Arbeitsschutzbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsschutzausschuss genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Sie können nur unter bestimmten, genau definierten Umständen entlassen werden, z.B. bei Weitergabe vertraulicher Informationen, bei Anwendung oder Androhung von Gewalt oder Beleidigung des Arbeitgebers.

 

Rechtsgrundlage

 

Gesetz Nr. 3850/10 (GG 84 A/2-6-2010): „Ratifizierung des Gesetzbuchs über Gesundheitsschutz und Sicherheit der Arbeitnehmer.“

 

Ν. 3850/10 (ΦΕΚ 84 Α/2-6-2010) Θέμα: «Κύρωση του Κώδικα νόμων για την υγεία και την ασφάλεια των εργαζομένων.»

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)