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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

 

In Ungarn erfolgt die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen im Bereich des Arbeitsschutzes vornehmlich durch gewählte Arbeitsschutzbeauftragte. In größeren Unternehmen wird auch ein gemeinsamer Arbeitsschutzausschuss aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern eingerichtet.

 

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, gesunde und sichere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Die Arbeitsschutzbeauftragten sollten dabei jedoch mit dem Arbeitgeber zusammenarbeiten.

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

Die wichtigsten Strukturen der Arbeitnehmervertretung im Bereich des Arbeitsschutzes sind die Arbeitsschutzbeauftragten (munkavédelmi képviselő), die einen Arbeitnehmerausschuss für Arbeitsschutz (munkahelyi munkavédelmi bizottság) bilden können, sowie, in größeren Unternehmen, der gemeinsame Arbeitsschutzausschuss (paritásos munkavédelmi testület) mit Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite.

 

Zahlen und Struktur

 

In allen Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten sind Arbeitsschutzbeauftragte zu bestellen. In kleineren Betrieben werden Arbeitsschutzbeauftragte auf Anfrage des betrieblichen Gewerkschaftsorgans, des Betriebsrats oder der Mehrheit der Beschäftigten gewählt. Wenn im Betrieb kein Arbeitsschutzbeauftragter vorhanden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Beschäftigten zu Arbeitsschutzangelegenheiten direkt zu unterrichten und anzuhören.

 

In Unternehmen mit drei oder mehr Arbeitsschutzbeauftragten können diese einen Arbeitnehmerausschuss für Arbeitsschutz einrichten, an dem der Arbeitgeber auf Anfrage teilnehmen muss. Dieser Ausschuss hat die gleichen Rechte wie die Arbeitsschutzbeauftragten und unterscheidet sich vom gemeinsamen Arbeitsschutzausschuss (siehe unten).

 

In Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten, in denen Arbeitsschutzbeauftragte bestellt werden, hat der Arbeitgeber einen gemeinsamen paritätischen Arbeitsschutzausschuss mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern einzurichten. Die gesetzlichen Bestimmungen schreiben vor, dass der Vorsitz im Ausschuss abwechselnd von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern geführt wird, aber Fragen wie Mitgliederzahl, Geschäftsordnung und präzise Tätigkeiten des Ausschuss sind zwischen beiden Seiten zu vereinbaren. Betriebsinterne Fachkräfte für Arbeitsschutz sollten auch regelmäßig an dem gemeinsamen Ausschuss teilnehmen.

 

Aufgaben und Rechte

 

Die Arbeitsschutzbeauftragten oder die Mitglieder des Arbeitnehmerausschusses für Arbeitsschutz überwachen die Einhaltung der einschlägigen Auflagen für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz und insbesondere

  • ob sich die Arbeitsstätten, Arbeitsmittel und persönlichen Schutzausrüstungen in sicherheitstechnisch einwandfreiem Zustand befinden,
  • ob Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Verhütung von Unfällen durchgeführt wurden, und
  • ob die Beschäftigten angemessen geschult und vorbereitet sind, um ihre Arbeit sicher ausführen zu können.

Arbeitsschutzbeauftragte und Mitglieder des Arbeitnehmerausschusses für Arbeitsschutz haben das Recht,

  • sich während der Arbeitszeit zu den Arbeitsstätten zu begeben, für die sie zuständig sind, und Auskunft von den dort Beschäftigten zu erhalten,
  • an der Vorbereitung von Entscheidungen des Arbeitgebers teilzunehmen, die sich auf die Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten auswirken könnten,
  • den Arbeitgeber um Auskunft zu allen Fragen bezüglich gesunder und sicherer Arbeitsbedingungen zu ersuchen,
  • dem Arbeitgeber Stellungnahmen und Vorschläge zu unterbreiten,
  • an der Untersuchung von Arbeitsunfällen und ggf. der Ursachen von Berufskrankheiten teilzunehmen und
  • in begründeten Fällen die Arbeitsschutzbehörde einzuschalten

Sie können ferner Fragen des Arbeitsschutzes mit der Arbeitsaufsichtsbehörde erörtern und mit der Zustimmung des Arbeitgebers Sachverständige hinzuziehen.

 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, innerhalb von acht Tagen auf ein Auskunftsersuchen oder einen Vorschlag für eine Maßnahme zu reagieren. Wenn er nicht auf das Ersuchen oder den Vorschlag eingeht, muss er dies schriftlich begründen.

 

Der Arbeitsschutzbeauftragte kann vorschlagen, dass der Arbeitgeber ein Programm für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz aufstellt. Falls der Arbeitgeber dies ablehnt und das Unternehmen von einer bestimmten Größe ist (diese richtet sich nach den im Unternehmen vorhandenen Gefahren), hat der Arbeitsschutzbeauftragte die Möglichkeit, eine Arbeitskampfmaßnahme einzuleiten, bei der ein Schlichter zum Einsatz kommt.

 

Interne Arbeitsschutzvorschriften können nur mit der Zustimmung der Arbeitsschutzbeauftragten oder des Arbeitnehmerausschusses für Arbeitsschutz erlasen werden.

 

Der gemeinsame Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe,

  • mindestens einmal pro Jahr den Stand des Arbeitsschutzes im Unternehmen zu bewerten und diesbezügliche Verbesserungsmaßnahmen vorzuschlagen,
  • das Arbeitsschutzprogramm des Unternehmens zu erörtern und seine Umsetzung zu überwachen und
  • zu sämtlichen internen Arbeitsschutzvorschriften Stellung zu nehmen.

Der gemeinsame Arbeitsschutzausschuss darf die Tätigkeit der Arbeitsschutzbeauftragte nicht beeinträchtigen.

 

Sitzungsfrequenz

 

Die Rechtsvorschriften enthalten keine genauen Angaben zur Sitzungsfrequenz, sondern sehen lediglich vor, dass der gemeinsame Arbeitsschutzausschuss den Stand des Arbeitsschutzes mindestens einmal jährlich prüfen sollte.

 

Wahl und Amtszeit

 

In Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten muss eine Wahl abgehalten werden, bei der die Beschäftigten einen oder mehrere Arbeitsschutzbeauftragte in geheimer Abstimmung wählen. In Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten wird auf Anfrage der betrieblichen Gewerkschaft, des Betriebsrats oder der Mehrheit der Beschäftigten eine Wahl für den Arbeitsschutzbeauftragten abgehalten. Als Kandidaten kommen Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von mindestens sechs Monaten in Frage, diese Bedingung gilt jedoch nicht für neu gegründete Unternehmen.

 

Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.

 

Die Mitglieder des gemeinsamen Arbeitsschutzausschusses (ordentliche und stellvertretende Mitglieder) werden in geheimer Abstimmung von und aus den Reihen der Arbeitsschutzbeauftragten gewählt. Ihre Amtszeit beträgt ebenfalls fünf Jahre.

 

Freistellung und Mittel

 

Arbeitsschutzbeauftragte und Ausschussmitglieder haben Anspruch auf ausreichende Freistellung unter Fortzahlung der Bezüge, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Die Mitglieder des gemeinsamen Arbeitsschutzausschusses haben bezahlte Freistellungsansprüche, die mindestens 10% ihrer monatlichen Arbeitszeit entsprechen.

 

Arbeitsschutzbeauftragte haben auch Anspruch auf Teilnahme an Schulungsmaßnahmen, im ersten Amtsjahr im Umfang von 16 Stunden und in den darauf folgenden Amtsjahren im Umfang von jährlich acht Stunden. Der Arbeitgeber trägt die Kosten der Schulungsmaßnahmen, die während der normalen Arbeitszeit stattfinden.

 

Kündigungsschutz

 

Arbeitsschutzbeauftragte dürfen wegen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden und genießen den gleichen Kündigungsschutz wie die betrieblichen Gewerkschaftsvertreter und Mitglieder des Betriebsrats. Sie können nur nach Zustimmung des Arbeitsschutzausschusses bzw. in Unternehmen, in denen kein Ausschuss vorhanden ist, nach Zustimmung der Beschäftigten, die sie gewählt haben, entlassen werden.

 

Rechtsgrundlage

 

Gesetz Nr. 93 von 1993 über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, in der jeweils gültigen Fassung

 

1993. évi XCIII. Törvény a munkavédelemről a végrehajtásáról szóló 5/1993. (XII. 26.) MüM rendelettel egységes szerkezetben

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)