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Gewerkschaften

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Ungarn ist mit 12 % vergleichsweise gering, und das ungarische Gewerkschaftswesen ist in sechs konkurrierende Gewerkschaftsbünde – MSZOSZ, ASZSZ, SZEF, ÉSZT, LIGA und MOSZ – aufgespalten, allerdings gaben im Jahr 2013 drei von ihnen Pläne bekannt, miteinander zu fusionieren. Innerhalb der Branchen, aber auch in einzelnen Unternehmen, vor allem in den großen staatseigenen Unternehmen, stehen die Gewerkschaften gegenwärtig in Konkurrenz zueinander.

Der ungarischen Arbeitskräfteerhebung aus dem Jahr 2009 zufolge gehören rund 380.000 abhängig Beschäftigte einer Gewerkschaft an, bzw. 12 % der gesamten Arbeitnehmerschaft.1 Dies liegt deutlich unter den Zahlen in der ICTWSS Datenbank zur Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder, die für Ungarn einen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von 16,8 % angibt (Stand 2008).2 Eigenen Angaben zufolge haben die Gewerkschaften fast 800.000 Mitglieder. Diese Differenz ist darauf zurückzuführen, dass die Gewerkschaftsbünde, die aus dem vor 1989 bestehenden Gewerkschaftsverband SZOT (s. unten) hervorgegangen sind, viele Mitglieder haben, die im Ruhestand sind.

 

 

Es gibt in Ungarn sechs Gewerkschaftsbünde. Vier von ihnen – MSZOSZ, ASZSZ, SZEF und ÉSZT– sind als reformierte Organisationen aus dem vor 1989 bestehenden Einheitsgewerkschaftsverband SZOT hervorgegangen. Die beiden anderen – LIGA und MOSZ – entstanden aus Zusammenschlüssen antikommunistischer Aktivisten und lokaler Protestbewegungen. Neben diesen Dachverbänden bestehen zahlreiche unabhängige Gewerkschaften.

 

 

Die reformierten Gewerkschaftsbünde unterscheiden sich im Wesentlichen dadurch, dass sie verschiedene Wirtschaftsbereiche abdecken, wenngleich die Grenzen nicht klar gezogen sind. Generell organisiert der MSZOSZ Arbeitnehmer in der verarbeitenden Industrie und im privaten Dienstleistungssektor wie etwa im Einzelhandel, während der ASZSZ Arbeitnehmer im Versorgungs- und Transportsektor sowie in der chemischen Industrie vertritt. SZEF und ÉSZT ihrerseits organisieren die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der ÉSZT unterscheidet sich dadurch vom SZEF, dass er ausschließlich Arbeitnehmer in Hochschulen und Forschungseinrichtungen organisiert, während der SZEF öffentliche Bedienstete im Gesundheitsweisen, in Sozialdiensten, im Bildungswesen (außer Hochschulen und Forschungseinrichtungen) sowie in der Kommunal- und Zentralverwaltung vertritt.

 

 

Die beiden anderen Gewerkschaftsbünde LIGA und MOSZ vertreten Arbeitnehmer in allen Wirtschaftszweigen. Die Verteilung der Mitglieder des LIGA hat sich allerdings 2005 nach dem Zusammenschluss mit dem FRDESZ – einem Bund der Militär- und Polizeigewerkschaften – geändert. Der LIGA ist dadurch nun im öffentlichen Sektor gut vertreten. Kürzlich sind auch weitere Gewerkschaften, darunter die Elektrizitätsgewerkschaft, dem LIGA beigetreten. Manche dieser Gewerkschaften gehörten davor keinem Gewerkschaftsbund an, andere sind aus ihrem Dachverband ausgetreten, um sich dem LIGA anzuschließen.

 

 

Aufgrund der Konkurrenz zwischen den Gewerkschaftsbünden ist es schwierig, verlässliche Mitgliederzahlen zu erhalten und mit den Zahlen aus der Arbeitskräfteerhebung in Einklang zu bringen. Es besteht aber kein Zweifel, dass der SZEF mit 225.000 Mitgliedern und der MSZOSZ mit 205.000 Mitgliedern die meisten erwerbstätigen Arbeitnehmer organisieren. An dritter Stelle steht der ASZSZ mit rund 120.000 Beschäftigten, der LIGA zählt nach den letzten Fusionen 101.000 Mitglieder. Die Gewerkschaftsbünde ÉSZT und MOSZ sind mit 85.000 bzw. 50.000 Mitgliedern kleiner. (Alle genannten Zahlen stammen aus eigenen Angaben der Gewerkschaften vom Februar 2009).3

Historisch gesehen steht der MSZOSZ der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) nahe und hat 2005 mit ihr eine Wahlvereinbarung abgeschlossen. In einem Bericht an den Kongress 2006 erklärte der MSZOSZ, dass die von ihm unterstützten Werte auch in der Wahlplattform der sozialistischen Partei enthalten seien. Um die Interessen der Arbeitnehmer zu verteidigen, wäre er aber bereit, sogar gegen eine linke Regierung zu opponieren. Am anderen Ende des politischen Spektrums versteht sich der MOSZ als christliche Gewerkschaft und hat Bündnisse mit rechten Parteien geschlossen.

 

Die anderen Gewerkschaftsbünde machen geltend, dass sie politisch unabhängig sind. Zwischen dem LIGA und den anderen Gewerkschaftsbünden, vor allem dem MSZOSZ, ist es 2006-2007 zu verstärkten politischen Spannungen gekommen, als der LIGA in einer Zeit erheblicher politischer Unruhe Demonstrationen unterstützte und Streiks organisierte, um gegen die Politik der sozialistisch-liberalen Regierung zu protestieren.

Nach den Wahlen von 2010 und dem deutlichen Wahlsieg der FIDESZ-KDNP-Koalition haben sich die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Regierung geändert. Die von der FIDESZ geführte Regierung verabschiedete eine Reihe umstrittener Gesetze, darunter auch ein überarbeitetes Arbeitsgesetz, das die Position der Gewerkschaften schwächte. LIGA und MOSZ verhandelten weiter mit der Regierung, aber die anderen Gewerkschaftsbünde wurden weitgehend ignoriert, und die offiziellen dreigliedrigen Strukturen wurden abgebaut. Nach Protesten Ende 2011 nahm der MOSZOSZ dann doch mit LIGA und MOSZ an den Gesprächen über das neue Arbeitsgesetz teil.4

Im Mai 2013 gaben die vermutlich drei größten Gewerkschaftsbünde – SZEF, MSZOSZ und ASZSZ – ihre Fusionspläne bekannt. Sie bezogen sich dabei speziell auf die Politik der Zwietracht, die die Regierung gegenüber den Gewerkschaften führe. So habe die FIDESZ-geführte Regierung seit 2010 einigen Gewerkschaften einen bevorzugten Status eingeräumt, während andere "ignoriert" wurden. Die Antwort auf eine solche Politik sei die "Vereinigung".5

Die Ankündigung enthielt keine Details über die geplante Fusion oder einen konkreten Zeitplan. Falls sie gelingen sollte, wird sie vermutlich einige Zeit in Anspruch nehmen.

 

 

Im Verlauf der 90er Jahre ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder drastisch gesunken, und der Rückgang hat sich fortgesetzt. In einem Bericht an den MSZOSZ-Kongress 2002 wurde angeführt, dass das Durchschnittsalter der Gewerkschaftsmitglieder steige und dies darauf zurückzuführen sei, dass die Maßnahmen zur Mitgliedergewinnung häufig ineffizient seien. Aus der Arbeitskräfteerhebung geht ebenfalls hervor, dass die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder zwischen 40 und 54 Jahre alt ist. Den Angaben der Arbeitskräfteerhebung zufolge ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad von 19,7 % (2001) auf 16,9 % (2004) und weiter auf 12,0 % (2009) gefallen.6

Allerdings vollzieht sich der Rückgang in unterschiedlichem Ausmaß: So waren die verarbeitende Industrie und der private Dienstleistungssektor von den wirtschaftlichen Veränderungen der 90er Jahre wesentlich stärker betroffen als der öffentliche Dienst und der Versorgungssektor. Aufgrund der Struktur des ungarischen Gewerkschaftswesens hatte dies zur Folge, dass der MSZOSZ – früher eindeutig der größte Dachverband – in den 90er Jahren erheblich mehr Mitglieder verlor als der SZEF und der ASZSZ, deren Gewerkschaftsbasis weniger hart getroffen wurde.

 

Aus der Arbeitskräfteerhebung geht hervor, dass die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder im Zeitraum 2001-2009 vor allem im Informations- und Kommunikationssektor (um 17,3 Prozentpunkte von 20,2 % auf 2,9 %) und im Bildungswesen (um 15,5 Prozentpunkte von 39,4 % auf 23,9 %) zurückgegangen ist. Der öffentliche Dienst und der Versorgungssektor einschließlich Verkehr und Energieversorgung gehören laut Arbeitskräfteerhebung nach wie vor zu den Branchen mit dem höchsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Die Zahlen belegen auch, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad unter Frauen mit 12,9% höher ist als bei Männern (11,1%).

 

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.