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Gewerkschaften

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Ungarn ist mit knapp 12 % vergleichsweise gering. Das ungarische Gewerkschaftswesen ist in sechs konkurrierende Gewerkschaftsbünde – MSZOSZ, ASZSZ, SZEF, ÉSZT, LIGA und MOSZ – aufgespalten, allerdings haben im Jahr 2013 drei von ihnen (MSZOSZ, ASZSZ und SZEF) einen neuen Dachverband, den MSZSZ gegründet. Innerhalb der Branchen, aber auch in einzelnen Unternehmen, vor allem in den großen staatseigenen Unternehmen, stehen die Gewerkschaften gegenwärtig in Konkurrenz zueinander.

Der ungarischen Arbeitskräfteerhebung aus dem Jahr 2009 zufolge gehören rund 380.000 abhängig Beschäftigte einer Gewerkschaft an, bzw. 12 % der gesamten Arbeitnehmerschaft.[1] Dies liegt deutlich unter den Zahlen in der ICTWSS Datenbank zur Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder, die für Ungarn einen gewerkschaftlichen Organisationsgrad von 16,8 % angibt (Stand 2008)[2]. Eigenen Angaben zufolge haben die Gewerkschaften fast 600.000 Mitglieder. Diese Differenz ist darauf zurückzuführen, dass die Gewerkschaftsbünde, insbesondere diejenigen, die aus dem vor 1989 bestehenden Gewerkschaftsverband SZOT (s. unten) hervorgegangen sind, viele Mitglieder haben, die im Ruhestand sind.

 

Vier Gewerkschaftsbünde – MSZOSZ, ASZSZ, SZEF und ÉSZT– sind als reformierte Organisationen aus dem vor 1989 bestehenden Einheitsgewerkschaftsverband SZOT hervorgegangen. Die beiden anderen, LIGA und MOSZ (auch als Munkástanácsok bezeichnet),  entstanden aus Zusammenschlüssen antikommunistischer Aktivisten und lokaler Protestbewegungen. Neben diesen Dachverbänden bestehen zahlreiche unabhängige Gewerkschaften.

 

 

Im Dezember 2013 trafen sich drei der vier reformierten Gewerkschaftsbünde, MSZOSZ, ASZSZ und SZEF um einen neuen Dachverband, den MSZSZ, zu gründen. Dies geschah aus zum Teil politischen Gründen, als Reaktion auf die FIDESZ-Regierung (s. unten), spiegelt aber auch den Wunsch wider, die Spaltung der ungarischen Gewerkschaften zu überwinden, und so wurde diese Initiative vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) begrüßt.

 

Trotz der Gründung des neuen Dachverbands MSZSZ bestehen die drei Gewerkschaftsbünde, die ihn gegründet haben, weiter und bis zu einer vollkommen einheitlichen Struktur sind noch viele Fragen zu klären.

 

Die reformierten Gewerkschaftsbünde unterscheiden sich im Wesentlichen dadurch, dass sie verschiedene Wirtschaftsbereiche abdecken, wenngleich die Grenzen nicht klar gezogen sind. Generell organisiert der MSZOSZ Arbeitnehmer in der verarbeitenden Industrie und im privaten Dienstleistungssektor wie etwa im Einzelhandel, während der ASZSZ Arbeitnehmer im Versorgungs- und Transportsektor sowie in der chemischen Industrie vertritt. SZEF und ÉSZT ihrerseits organisieren die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, beide sowohl Beamte als auch Angestellte. Der ÉSZT unterscheidet sich dadurch vom SZEF, dass er ausschließlich Arbeitnehmer in Hochschulen und Forschungseinrichtungen organisiert, während der SZEF öffentliche Bedienstete im Gesundheitsweisen, in Sozialdiensten, im Bildungswesen (außer Hochschulen und Forschungseinrichtungen) sowie in der Kommunal- und Zentralverwaltung vertritt.

 

Die beiden anderen Gewerkschaftsbünde LIGA und MOSZ vertreten Arbeitnehmer in allen Wirtschaftszweigen. Die Verteilung der Mitglieder des LIGA hat sich allerdings seit 2005 geändert, als er begann ehemals unabhängige oder in anderen Bünden organisierte Gewerkschaften zu rekrutieren. Als erstes schloss sich ihm FRDÉSZ an, eine Gewerkschaft der Militär- und Polizeibediensteten mit rund 42.000 Mitgliedern. Durch seine Entscheidung, sich dem LIGA anzuschließen, ist dieser Gewerkschaftsbund nun im öffentlichen Sektor gut vertreten. In den folgenden Jahren sind noch weitere Gewerkschaften, darunter die Elektrizitätsgewerkschaft und eine Gewerkschaft für Beschäftigte im Gesundheitswesen, dem LIGA beigetreten. Allerdings gab es auch Fälle, in denen Gewerkschaften den Bund nach Streitigkeiten mit der Führungsebene des Gewerkschaftsbundes verlassen haben.

 

Aufgrund der Konkurrenz zwischen den Gewerkschaftsbünden ist es schwierig, verlässliche Mitgliederzahlen zu erhalten und mit den Zahlen aus der Arbeitskräfteerhebung in Einklang zu bringen. Auf seinem Gründungskongress im Dezember 2013 gab der neue Dachverband MSZSZ seine Mitglieder mit 250.000 Erwerbstätigen und 100.000 Rentnern an. [3] Von den drei an diesem Zusammenschluss beteiligten Gewerkschaftsbünden scheint der MSZOSZ mit 125.000 erwerbstätigen Mitgliedern der größte, gefolgt von SZEF (92.000 erwerbstätige Mitglieder und 18.000 Arbeitslose und Rentner) und ASZSZ (70.000 erwerbstätige Mitglieder und 10.000 Rentner und Studenten). [4]

 

Außerhalb des neu entstandenen Dachverbandes ist LIGA mit nach eigenen Angaben 112.000 Mitgliedern der größte Gewerkschaftsbund. [5] ÉSZT und MOSZ sind kleiner: ÉSZT hat 52.300 erwerbstätige Mitglieder und 24.200 nicht erwerbstätige, zumeist Rentner, und MOSZ hat 50.000 erwerbstätige Mitglieder. [6]

 

Politisch steht der MSZOSZ traditionell der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) nahe und hat 2005 mit ihr eine Wahlvereinbarung abgeschlossen. In einem Bericht an den Kongress 2006 erklärte der MSZOSZ, dass die von ihm unterstützten Werte auch in der Wahlplattform der sozialistischen Partei enthalten seien. Um die Interessen der Arbeitnehmer zu verteidigen, wäre er aber bereit, sogar gegen eine linke Regierung zu opponieren. Am anderen Ende des politischen Spektrums versteht sich der MOSZ als christliche Gewerkschaft und hat Bündnisse mit rechten Parteien geschlossen. Die meisten anderen Gewerkschaftsbünde, SZEF, ASZSZ und ÉSZT machen geltend, dass sie politisch unabhängig sind.

 

Zwischen dem LIGA und den anderen Gewerkschaftsbünden, vor allem dem MSZOSZ, ist es 2006-2007 zu verstärkten politischen Spannungen gekommen, als LIGA und MOSZ in einer Zeit erheblicher politischer Unruhe Demonstrationen unterstützt und Streiks organisiert haben, um gegen die Sparpolitik der sozialistisch-liberalen Regierung zu protestieren. Dies hat zu engeren Beziehungen zwischen LIGA und FIDESZ geführt. [7]

 

Nach den Wahlen von 2010 und dem deutlichen Wahlsieg der FIDESZ-KDNP-Koalition haben sich die Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Regierung geändert. Die von der FIDESZ geführte Regierung verabschiedete eine Reihe umstrittener Gesetze, darunter auch ein überarbeitetes Arbeitsgesetz, das die Position der Gewerkschaften schwächte. LIGA und MOSZ verhandelten weiter mit der Regierung, aber die anderen Gewerkschaftsbünde wurden weitgehend ignoriert, und die offiziellen dreigliedrigen Strukturen wurden abgebaut. Nach Protesten Ende 2011 nahm der MSZOSZ dann doch mit LIGA und MOSZ an den Gesprächen über das neue Arbeitsgesetz teil und gehörte letztendlich zu den Unterzeichnern der Vereinbarung über das neue Arbeitsgesetz, das etwas weniger drakonisch war, als ursprünglich vorgeschlagen. [8] Neben LIGA und MOSZ ist auch der MSZOSZ in einem neuen dreigliedrigen Gremium, dem VFK, vertreten, die anderen Gewerkschaftsbünde, SZEF, ASZSZ und ÉSZT sind es nicht (s. unten).

 

Die Beziehungen zwischen LIGA und den reformierten Gewerkschaftsbünden, in erster Linie MSZOSZ, haben sich seither nicht verbessert, da die reformierten der Ansicht sind, die Regierung bevorzuge den LIGA, sowohl im Hinblick auf die Verhandlungen, als auch bei der Verteilung von EU- und anderen Subventionen, die LIGA die Erhöhung seiner Personalausstattung ermöglicht haben. [9] Ein Beispiel dafür ist ein von der EU unterstütztes Projekt, mit dessen Hilfe LIGA in allen sieben Regionen Ungarns Vollzeitmitarbeiter einstellen konnte. [10]

Die anderen Gewerkschaftsbünde haben darauf vor allem mit der Gründung des neuen Dachverbandes MSZSZ durch den Zusammenschluss von MSZOSZ, SZEF und ASZSZ reagiert. Mit ihrer Ankündigung im Mai 2013 bezogen sich die drei Gewerkschaftsbünde speziell auf die Politik der Zwietracht, die die Regierung gegenüber den Gewerkschaften führe. So habe die FIDESZ-geführte Regierung seit 2010 einigen Gewerkschaften einen bevorzugten Status eingeräumt, während andere "ignoriert" wurden. Die Antwort auf eine solche Politik sei die "Vereinigung".[11]

Obwohl der Gründungskongress im Januar 2013 stattfand, sind noch immer viele Fragen zu klären.

 

Im Verlauf der 90er Jahre ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder drastisch gesunken, und der Rückgang hat sich fortgesetzt. Den Angaben der Arbeitskräfteerhebung zufolge ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad von 19,7 % (2001) auf 16,9 % (2004) und weiter auf 12,0 % (2009) gefallen.[12]

 

Allerdings vollzieht sich der Rückgang in unterschiedlichem Ausmaß: So waren die verarbeitende Industrie und der private Dienstleistungssektor von den wirtschaftlichen Veränderungen der 90er Jahre wesentlich stärker betroffen als der öffentliche Dienst und der Versorgungssektor. Aufgrund der Struktur des ungarischen Gewerkschaftswesens hatte dies zur Folge, dass der MSZOSZ – früher eindeutig der größte Dachverband – in den 90er Jahren erheblich mehr Mitglieder verlor als der SZEF und der ASZSZ, deren Gewerkschaftsbasis weniger hart getroffen wurde.

 

Aus der Arbeitskräfteerhebung geht hervor, dass die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder im Zeitraum 2001-2009 vor allem im Informations- und Kommunikationssektor (um 17,3 Prozentpunkte von 20,2 % auf 2,9 %) und im Bildungswesen (um 15,5 Prozentpunkte von 39,4 % auf 23,9 %) zurückgegangen ist. Der öffentliche Dienst und der Versorgungssektor einschließlich Verkehr und Energieversorgung gehören laut Arbeitskräfteerhebung nach wie vor zu den Branchen mit dem höchsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Die Zahlen belegen auch, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad unter Frauen mit 12,9% höher ist als bei Männern (11,1%).

[1] Siehe: Ágnes Szabó-Morvai: Szakszervezeti stratégia és megújulás (Trade union strategy and renewal) November 2010

[2] The ICTWSS Database: Database on Institutional Characteristics of Trade Unions, Wage Setting, State Intervention and Social Pacts, in 34 countries between 1960 and 2012, compiled by Jelle Visser, at the Amsterdam Institute for Advanced Labour Studies AIAS, University of Amsterdam, Version 4, April 2013 (siehe: http://www.uva-aias.net/207 ).

[3] We did it Hungarian trade union confederation established http://www.mszosz.hu/en/news/874-we-did-it-hungarian-trade-union-confederation-established (Aufgerufen am 18 August 2014)

[4] Hungary: representativeness of the European social partner organisations in the cross-industry social dialogue, by Ildikó Krén, EIRO, March 2014 http://www.eurofound.europa.eu/eiro/studies/tn1302018s/hu1302011q.htm

[5] http://www.liganet.hu/page/2/html/kik-vagyunk.html (Accessed 18 August 2014)

[6] Hungary: representativeness of the European social partner organisations in the cross-industry social dialogue, by Ildikó Krén, EIRO, March 2014 http://www.eurofound.europa.eu/eiro/studies/tn1302018s/hu1302011q.htm

 

[7] Siehe: Tóth, András: The collapse of the post-socialist industrial relations system in Hungary. SEER, 2013. No. 1. S. 5-19

[8] Siehe: The New Hungarian Labour Code - Background, Conflicts, Compromises by András Tóth, Friedrich Ebert Stiftung Budapest, 2012

[9] Siehe: Tóth, András: The collapse of the post-socialist industrial relations system in Hungary. SEER, 2013. No. 1. S. 5-19

[10] LIGA Newsletter 2014/1 http://www.liganet.hu/page/206/art/7410/akt/1/html/newsletter-2014_i.html (Aufgerufen am 19.08.14)

[11] Siehe Vereinigungserklärung: http://www.autonomok.hu/hirek/unification_statement/

[12] Siehe: Ágnes Szabó-Morvai: Szakszervezeti stratégia és megújulás (Gewkerschaftliche Strategie und Erneuerung) November 2010.

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.