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Vertretung im Bereich des Arbeitsschutzes

In Lettland erfolgt die Arbeitnehmervertretung im Bereich des Arbeitsschutzes hauptsächlich durch gewählte Vertrauenspersonen, die eine Schulung zu Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz erhalten. Vertrauenspersonen können in allen Betrieben mit mindestens fünf Beschäftigten gewählt werden. In größeren Unternehmen werden mehrere Vertrauenspersonen gewählt. Es gibt keine gemeinsamen Arbeitgeber-Arbeitnehmer)Gremien für Arbeitsschutz, aber die für drei Jahre gewählten Vertrauenspersonen nehmen zusammen mit dem Arbeitgeber an einer Reihe von Tätigkeiten im Bereich des Arbeitsschutzes teil.

 

Grundvoraussetzungen auf betrieblicher Ebene

 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Regelung zu treffen, die den Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz gewährleistet. In diesem Rahmen hat er auch die Pflicht, die Beschäftigten zu konsultieren, um sie an der Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes zu beteiligen.

 

Belegschaftsorgane im Bereich des Arbeitsschutzes

 

Die Arbeitnehmerinteressen im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz werden von so genannten „Vertrauenspersonen“ (uzticības personas) vertreten. Dabei handelt es sich um eigens zu diesem Zweck gewählte Mitarbeiter des Unternehmens, die eine Schulung zum Arbeitsschutz erhalten. Ihre Zahl hängt von der Größe des Unternehmens ab. Sie werden zwar an bestimmten Arbeitsschutzaufgaben des Arbeitgebers beteiligt und nehmen an Sitzungen teil, aber es gibt keine gesetzlichen Vorschriften für einen gemeinsamen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Ausschuss für Arbeitsschutz oder ein ähnliches Gremium.

 

Zahlen und Struktur

 

In allen Unternehmen mit mindestens fünf Beschäftigten kann eine Vertrauensperson unter den Beschäftigten gewählt werden. Je nach Betriebsgröße und Art der Risiken können zusätzliche Vertrauenspersonen gewählt werden, ihre Gesamtzahl ist in einem Kollektivvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern festzulegen. In einer Verordnung der Regierung werden folgende Schwellenwerte für zusätzliche Vertrauenspersonen empfohlen:

 

Anzahl der Beschäftigten

 

 

Anzahl der Vertrauenspersonen

 

 

5 bis 49

 

 

1

 

 

50 bis 100

 

 

2

 

 

100 bis 500

 

 

3

 

 

501 bis 1.000

 

 

4

 

 

1.001 bis 2.000

 

 

5

 

 

2.001 bis 3,000

 

 

6

 

 

3.001 bis 4.000

 

 

7

 

 

Mehr als 4.000

 

 

12

 

In Unternehmen mit zwei oder mehr Vertrauenspersonen wählen diese eine Hauptvertrauensperson; in Unternehmen mit 10 oder mehr Vertrauenspersonen richten diese einen Ausschuss zur Koordinierung ihrer Tätigkeiten ein.

 

Aufgaben und Rechte

 

Der Arbeitgeber hat die allgemeine Pflicht, die Arbeitnehmer und Vertrauenspersonen über die Risiken und die ergriffenen Arbeitsschutzmaßnahmen zu unterrichten, und ihnen spezifische Informationen zu Folgendem zu erteilen:

  • die Ergebnisse der Risikobewertungen und eine Liste der besonders gefährdeten Tätigkeiten;
  • die verwendeten Schutzausrüstungen;
  • Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten;
  • die Entscheidungen und Anweisungen der Arbeitsaufsichtsbehörde in Bezug auf den Gesundheitsschutz und die Sicherheit im Unternehmen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitnehmer und Vertrauenspersonen zu folgenden Themen anzuhören und insbesondere die Vertrauenspersonen an den diesbezüglichen Sitzungen zu beteiligen:

  • Maßnahmen, die sich auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer auswirken;
  • Struktur des Arbeitsschutzes im Unternehmen;
  • Bestellung der Arbeitnehmer, die für Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung verantwortlich sind;
  • Beziehungen zu anderen Arbeitgebern im Bereich des Arbeitsschutzes;
  • Schulungen zum Arbeitsschutz.

Die Vertrauensperson nimmt an folgenden Tätigkeiten im Bereich des Arbeitsschutzes teil:

  • Risikobewertung;
  • Planung der Arbeitsschutzmaßnahmen;
  • Untersuchung von Arbeitsunfällen und berufsbedingten Erkrankungen;
  • Einführung neuer Produktionsanlagen und -materialien;
  • Gewährleistung, dass die Ausrüstung den Arbeitsschutzvorschriften entspricht;
  • Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber und der Fachkraft für Arbeitsschutz bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Unternehmen.

Die Vertrauensperson hat auch eine Reihe spezifischer Rechte. Sie hat insbesondere das Recht,

  • ihre eigene Meinung und die Meinung der Beschäftigten über den Gesundheitsschutz und die Sicherheit im Unternehmen zu äußern;
  • vom Arbeitgeber die Informationen zu erhalten, die sie für die Wahrnehmung ihrer Arbeitsschutzaufgaben im Unternehmen benötigt;
  • gemäß den im Unternehmen geltenden Verfahren Zugang zu den Arbeitsstätten zu erhalten;
  • vorzuschlagen, dass der Arbeitgeber bei Beschwerden von Arbeitnehmern das Gefahrenniveau misst;
  • nach einem Unfall oder bei einer ernsten und unmittelbaren Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Arbeitnehmer eine Neubewertung der Gesundheits- und Sicherheitsrisiken vorzuschlagen;
  • den Arbeitgeber aufzufordern, Maßnahmen zur Verhütung oder Verringerung der Gefahren zu ergreifen;
  • dem Arbeitgeber vorzuschlagen, eine Arbeitsschutzvereinbarung mit den Arbeitnehmern abzuschließen oder einen Kollektivvertrag für diesen Bereich auszuhandeln; und
  • an Betriebsbegehungen der Arbeitsaufsichtsbehörde teilzunehmen.

Die Hauptvertrauensperson (in Unternehmen mit zwei oder mehr Vertrauenspersonen) hat außerdem das Recht, die Tätigkeiten der anderen Vertrauenspersonen zu koordinieren und zu überwachen.

 

Sitzungsfrequenz

 

Die gesetzlichen Bestimmungen enthalten keine Angaben darüber, wie häufig die Vertrauenspersonen miteinander oder mit dem Arbeitgeber zusammentreten.

 

Wahl und Amtszeit

 

Vertrauenspersonen werden mit einfacher Mehrheit von der Betriebsversammlung des Unternehmens gewählt. Die Hauptvertrauensperson wird von allen Vertrauenspersonen gewählt.

 

Die Amtszeit der Vertrauenspersonen und der Hauptvertrauensperson beträgt drei Jahre.

 

Freistellung und Mittel

 

Der Arbeitgeber hat den Vertrauenspersonen die erforderliche Freistellung von der Arbeit zu gewähren, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können. In einer Regierungsverordnung wird je nach Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer folgender Freistellungsumfang empfohlen:

 

Anzahl der Beschäftigten

 

 

Freistellung in Stunden pro Woche

 

 

5 bis 49

 

 

2

 

 

50 bis 100

 

 

4

 

 

100 bis 500

 

 

8

 

 

501 bis 1.000

 

 

16

 

 

1,001 bis 2.000

 

 

32

 

 

2,001 bis 3.000

 

 

48

 

 

3.001 bis 4.000

 

 

56

 

 

Mehr als 4.000

 

 

64

 

Darüber hinaus haben Vertrauenspersonen Anspruch auf eine Schulung von insgesamt 50 Stunden, die innerhalb eines Monats nach ihrer Wahl beginnen sollte. Die Schulung findet während der Arbeitszeit statt und wird voll vom Arbeitgeber bezahlt.

 

Kündigungsschutz

 

Für die Vertrauensperson dürfen mit diesem Amt keinerlei nachteiligen Folgen verbunden sein. Der Arbeitgeber kann eine Vertrauensperson nur mit der Zustimmung der Arbeitsaufsichtsbehörde entlassen.

 

Rechtsgrundlage

 

Gesetz über Arbeitnehmerschutz (20. Juni 2001) in der später geänderten Fassung

 

Verordnung Nr. 427: Wahlordnung für Vertrauenspersonen (17. September 2002) in der später geänderten Fassung

 

17.09.2002 Noteikumi nr. 427Darba aizsardzības likums 2001.gada 20.jūnijā

 

Uzticības personu ievēlēšanas un darbības kārtība

L. Fulton (2013) Health and Safety Representation in Europe. Labour Research Department and ETUI (online publication, available at www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations)