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Gewerkschaften

Der gewerkschaftliche Organisationsgrad in Luxemburg ist relativ hoch bei rund 40%. Es gibt zwei große Gewerkschaftsbünde in Luxemburg, OGB-L und LCCB, deren Mitgliedsgewerkschaften Arbeitnehmer in allen Wirtschaftszweigen vertreten. Sie weisen zwar ideologische Unterschiede auf, aber arbeiten dennoch auf nationaler und europäischer Ebene verhältnismäßig eng zusammen. Darüber hinaus haben sich wichtige Gewerkschaftsgruppen in spezifischen Sektoren gebildet, etwa im Finanzsektor oder im öffentlichen Dienst, und einer der Gewerkschaftsbünde des öffentlichen Dienstes (CGFP) ist neben dem OGB-L und dem LCCB in den dreigliedrigen Strukturen auf nationaler Ebene vertreten.

Den eigenen Angaben der Gewerkschaften zufolge gibt es rund 150.000 Gewerkschaftsmitglieder in Luxemburg. Unter Berücksichtigung der 110.000 ausländischen Arbeitnehmer, die jeden Tag die Grenze nach Luxemburg überqueren, sowie der Gewerkschaftsmitglieder im Ruhestand waren Schätzungen des nationales Amtes für Statistik zufolge im Jahr 2010 41 % aller Beschäftigten in Luxemburg in einer Gewerkschaft organisiert.1 Die ICTWSS Datenbank zur Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder schätzt für Luxemburg einen etwas niedrigeren gewerkschaftlichen Organisationsgrad von 37,3 % (Stand 2008). 2

Die größten Gewerkschaftsbünde in Luxemburg sind der OGB-L, dem 65.000 Mitglieder angehören, und der LCGB mit über 40.000 Mitgliedern (beide Angaben stammen von den Websites der Gewerkschaftsbünde).3 Diese beiden Verbände dominieren im Privatsektor.4

Um den OGB-L und den LCGB gruppieren sich weitere, angeschlossene Gewerkschaften, die insbesondere den Transportsektor abdecken (FNCTTFEL für den OGB-L und SPYROLUX für den LCGB). Der OGB-L und seine angeschlossenen Gewerkschaften sind Mitglieder der CGT-L. Diese wiederum vertritt die Interessen der OGB-L-Mitglieder in internationalen Organisationen wie dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB).

Die drittwichtigste Gewerkschaftsgruppe im Bank- und Versicherungssektor ist die Vereinigung der ALEBA/UEP, NGL und SNEP, die sich bildete, um die Wahlen der Arbeitnehmervertreter auf nationaler und auf betrieblicher Ebene im November 2003 anzufechten. Die ALEBA ist die größte Gewerkschaft für Banken und Versicherungsgesellschaften und zählte laut Angaben auf ihrer Website 2008 fast 13.000 Mitglieder.5

Darüber hinaus gibt es zwei wichtige Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst, nämlich die CGFP (Regierungsbedienstete), der über 28.000 Mitglieder angehören, und die FGFC (Angestellte der Kommunalverwaltungen) mit 4.200 Mitgliedern (beide Angaben stammen von den Websites der Gewerkschaften).6

2004 hat Luxemburg die gesetzlichen Vorschriften für den Abschluss von Tarifverträgen (siehe den Abschnitt über Tarifverhandlungen) sowie für die Repräsentativität der Gewerkschaften überarbeitet. Sie betreffen insbesondere das Recht der Gewerkschaften, Tarifverträge zu unterzeichnen und eröffnet ihnen die Möglichkeit, am dreigliedrigen System des sozialen Dialogs in Luxemburg teilzunehmen.

 

Das Gesetz vom 30. Juni 20047 gilt ausschließlich für Arbeitnehmer mit einem privatrechtlichen Status und zielt darauf ab, eine neue Grundlage für die Bestimmung der Repräsentativität einer Gewerkschaft zu schaffen. Vier Jahre zuvor wurde der ALEBA infolge eines Gerichtsverfahrens zum ersten Mal der Status als national repräsentative Gewerkschaft zuerkannt, trotz der Tatsache, dass sie nur in einem einzigen Sektor tätig ist.

 

 

Das Gesetz unterscheidet zwischen drei Arten von Gewerkschaften: Einmal die Gewerkschaften, die auf nationaler Ebene repräsentativ sind, zweitens die Gewerkschaften, die in einem wirtschaftlich besonders bedeutsamen Sektor repräsentativ sind, und drittens die Gewerkschaften, die die Unterstützung von mindestens 50 % der durch einen spezifischen Tarifvertrag gebundenen Arbeitnehmer haben.

 

 

Um den Status der nationalen Repräsentativität zu erlangen, muss eine Gewerkschaft in der Mehrheit der wirtschaftlichen Bereiche des Landes tätig sein. Ferner muss sie bei den letzten Wahlen zu den Arbeitnehmerkammern mindestens 20 % der Stimmen auf sich vereint haben (diese Kammern wurden kürzlich reorganisiert, siehe unten).

 

 

Wenn eine Gewerkschaft die Anerkennung der Repräsentativität in einem besonders wichtigen Sektor der Wirtschaft für sich in Anspruch nehmen möchte, muss sie 50 % der Stimmen für die Gruppe der Arbeitnehmerkammer, die diesen Sektor vertritt, erzielt haben. Ein Sektor gilt als wirtschaftlich besonders wichtig, wenn die in diesem Sektor Beschäftigten mindestens 10 % aller privatrechtlichen Arbeitnehmer ausmachen.

 

 

Früher wurde in Luxemburg gesetzlich zwischen Arbeitern und Angestellten unterschieden. Durch die Aufhebung dieser Unterscheidung und die Einführung eines einzigen Status für alle Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft hat sich auch das Kammersystem für die Arbeitnehmervertretung geändert. Die früher getrennten Kammern für Arbeiter und Angestellten sind durch eine einzige Arbeitnehmerkammer für alle Beschäftigten mit privatwirtschaftlichem Status abgelöst worden. Bei den ersten Wahlen für die neue Kammer im November 2008 ging der OGB-L als klarer Sieger hervor. Er erhielt 36 Sitze, der LCGB 16 Sitze und ALEBA sieben Sitze (alle sieben im Bank- und Finanzsektor; die Sitze in der Arbeitnehmerkammer sind in neun sektorale Gruppen aufgeteilt). Der Landesverband der Eisenbahner FNCTTFEL, der dem OGB-L nahe steht, gewann weitere zwei Sitze und SPYROLUX, ein Pendant mit Verbindungen zum LCGB, erlangte einen Sitz.

 

 

Auf dieser Grundlage sind der OGB-L und der LCGB die einzigen Gewerkschaftsbünde, denen der Status als national repräsentative Gewerkschaften zuerkannt wird, wobei die ALEBA einen besonders wichtigen Wirtschaftszweig vertritt, nämlich den Bank- und Versicherungssektor. Darüber hinaus ist der CGFP als national repräsentativer Gewerkschaftsbund für den öffentlichen Dienst anerkannt worden. 2010 gewann er alle 22 Sitze, die den Angestellten der Landesregierung in der 27-sitzigen Kammer für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst vorbehalten waren. Der Bund der Kommunalangestellten FGFC erlangte vier der fünf Sitze, die für die Kommunalverwaltungen reserviert sind.

 

 

Die Unterstützung, welche die beiden wichtigsten Gewerkschaftsbünde bei den Wahlen zur Arbeitnehmerkammer erhalten haben, entsprach auch ihren Ergebnissen bei den Wahlen für die Arbeitnehmervertreter, die gleichzeitig stattfanden: Die Zahl der gewählten Kandidaten des OGB-L war doppelt so hoch wie die des LCGB.

 

 

Sowohl der OGB-L als auch der LCGB sind in Branchenverbände gegliedert. Der OGB-L umfasst 15 Verbände, der LCGB 11. Dem CGFP sind rund 60 Verbände und Vereinigungen im öffentlichen Sektor angeschlossen.

 

 

Offiziell bezeichnen sich die beiden Hauptgewerkschaftsbünde als politisch unabhängig, doch sie haben unterschiedliche politische Wurzeln. Der OGB-L beruft sich auf sozialistische Traditionen, während der LCGB Verbindungen zur Christlich Sozialen Volkspartei unterhält. Trotzdem ist die Beziehung zwischen den beiden Dachverbänden relativ harmonisch, und sie verfügen über ein gemeinsames europäisches Sekretariat. 2002 wurde ebenfalls ein gemeinsames Büro eingerichtet, um die Eisen- und Stahlindustrie zu vertreten, infolge der Fusion des wichtigsten einheimischen Stahlproduzenten Arbed zum Unternehmen Arcelor, das später von Mittal übernommen wurde.

 

 

Der Verband ALEBA/UEP-NGL-SNEP betont seine parteipolitische Unabhängigkeit.

 

 

Den Angaben der Gewerkschaften zufolge sind ihre Mitgliederzahlen in letzter Zeit gestiegen. So berichtet der OGB-L, dass er derzeit 65.000 Mitglieder hat, im Vergleich zu 46.000 im Jahr 1999. Der LCGB gibt an, dass die Zahl seiner Mitglieder über rund zehn Jahre von 28.000 auf 40.000 gestiegen ist.

L. Fulton (2013) Arbeitnehmervertretung in Europa. Labour Research Department und ETUI. Erstellt mit Unterstützung des SEEurope Netzwerks. Online-Publikation, verfügbar unter http://de.worker-participation.eu.