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Betriebliche Interessensvertretung

Die Basisgewerkschaften in den Betrieben stellen die wichtigste Form der Arbeitnehmervertretung in Griechenland dar. Sie verfügen über gesetzlich verankerte Unterrichtungs-, Anhörungs- und Verhandlungsrechte, obgleich im Zuge der Krise auch nicht-gewerkschaftliche Gruppen Verhandlungsbefugnisse erhalten haben. Das Gesetz sieht ferner die Einrichtung eines Betriebsrats vor. Es gibt jedoch nur wenige Unternehmen, die tatsächlich einen Betriebsrat eingesetzt haben, und in ihnen arbeitet der Betriebsrat eng mit der Basisgewerkschaft zusammen. 

Die gesetzlichen Rechte der im Betrieb vorhandenen Basisgewerkschaft bildeten bis vor kurzem die Grundlage für die Arbeitnehmervertretung in Griechenland. Mit dem Gesetz über Gewerkschaftsdemokratie (1982) wurden den Basisgewerkschaften weit reichende Informations- und Konsultationsrechte und im Jahr 1990 auch ein Verhandlungsrecht gewährt.

 

1988 wurde ein Gesetz erlassen, das neben der betrieblichen Gewerkschaftsvertretung die Einrichtung eines Betriebsrats vorsieht. Betriebsräte haben jedoch weit weniger Macht im Betrieb als die Gewerkschaften und sind außerhalb von größeren Unternehmen kaum vorhanden. Für den staatlichen  Sektor, zu dem die öffentlichen Versorgungs- und Verkehrsunternehmen gehören, gelten wiederum andere Vorschriften. In der Realität beschränken sich die Betriebsräte auf einige wenige, gewerkschaftlich organisierte Unternehmen.

 

Die Krise hat auch dazu geführt, dass, auch eine andere Form der  Arbeitnehmervertretung entstanden ist, die so genannten „Personenvereinigungen“. Die Möglichkeit zur Errichtung einer Personenvereinigung besteht zwar schon seit 1982, aber vor 2011 konnte sie nur für einen befristeten Zeitraum - in der Regel sechs Monate – und in kleinen Unternehmen mit weniger als 40 Beschäftigten errichtet werden, und sie hatte nicht das Recht, Tarifvereinbarungen zu unterzeichnen. Nach den 2011 (Gesetz 4024/2011) eingeführten neuen Vorschriften sind Personenvereinigungen nun an keine zeitlichen Beschränkungen mehr gebunden und sind befugt, in allen Unternehmen gleich welcher Größe Tarifverträge zu unterzeichnen, sofern keine Gewerkschaft in dem Betrieb vertreten ist und mindestens 60 % der im Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer der Personenvereinigung angehören. Die Vertreter von Personenvereinigungen haben kein ständiges Mandat und sind nicht gegen nachteilige Behandlung durch den Arbeitgeber geschützt. Zwischen 2011 und 2013 wurden sie genutzt um zunehmend dezentralisierte Verhandlungen und Lohnkürzungen zu fördern.[1]

 

In Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten sind ferner Vertreter für Gesundheitsschutz und Sicherheit zu wählen, und in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten ist ein Ausschuss für Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz einzurichten.

 

 

Zahlen und Struktur

 

Eine Basisgewerkschaft mit Mitgliedern im Betrieb verfügt über bestimmte Rechte, unabhängig von der Anzahl ihrer Mitglieder oder der Arbeitnehmer im Betrieb.  In nicht gewerkschaftlich organisierten Betrieben können die Beschäftigten eine Personenvereinigung bilden. Diese ist jedoch nur dann befugt, Tarifverträge zu unterzeichnen, wenn sie mindestens 60 %  der Mitarbeiter des Betriebs umfasst (siehe oben).

 

Die Verfahrensweise der Basisgewerkschaft ist durch präzise gesetzliche Vorschriften geregelt. Sie muss einen Exekutivausschuss wählen, dem ein Vorsitzender, ein stellvertretender Vorsitzender, ein Sekretär sowie ein Schatzmeister angehören. Die Anzahl der Mitglieder des gewerkschaftlichen Exekutivausschusses ist nicht gesetzlich geregelt, aber das Gesetz schreibt vor, wie viele von ihnen einen besonderen Kündigungsschutz genießen. Diese Zahl richtet sich nach der Größe des Betriebs (siehe die nachstehende Tabelle).

 

Anzahl der Beschäftigten

Anzahl der Mitglieder des Gewerkschaftsausschusses mit Kündigungsschutz

Bis 200

7

201-1000

9

1001+

11

 

Der Gewerkschaftsausschuss tritt nach Bedarf zusammen. Die betrieblichen Gewerkschaftsvertreter müssen mindestens einmal im Monat die Möglichkeit erhalten, mit dem Arbeitgeber zusammenzutreffen.

 

Laut des vom Arbeitsministerium herausgegeben Leitfadens kann eine Personenvereinigung bereits von nur fünf Beschäftigten eingesetzt werden und sollte aus mindestens zwei gewählten Vertretern bestehen. [2]

 

Betriebsräte werden nur in größeren Betrieben mit mindestens 50 Arbeitnehmern eingerichtet. Theoretisch können sie auch in Betrieben mit 20 bis 49 Beschäftigten eingerichtet werden, wenn es dort keine Gewerkschaft gibt. In der Praxis kommt dies jedoch nicht vor.

 

Ein Betriebsrat ist auf Anfrage der Basisgewerkschaft oder von mindestens 10 % der Beschäftigten einzurichten. Er wird von der gesamten Belegschaft gewählt und setzt sich ausschließlich aus Arbeitnehmern zusammen. Die Zahl der Betriebsratsmitglieder steigt mit der Größe der Betriebe (siehe Tabelle).

 

Anzahl der Beschäftigten

Anzahl der Betriebsratsmitglieder

Weniger als 300

3

301-1000

5

1001+

7

 

Mindestens einmal pro Monat ist eine Betriebsratssitzung abzuhalten. Der Betriebsrat tritt einmal alle zwei Monate mit dem Arbeitgeber zusammen, oder – auf Wunsch einer der beiden Seiten – auch häufiger.

 

Aufgaben und Rechte

 

In Griechenland nehmen betriebliche Gewerkschaftsvertreter nicht nur grundlegende gewerkschaftliche Aufgaben wie das Einsammeln der Mitgliederbeiträge wahr, sondern genießen auch Unterrichtungs-, Anhörungs- und Verhandlungsrechte, wobei diese allerdings ziemlich allgemein definiert sind.

 

In Bezug auf Unterrichtung und Anhörung haben die Gewerkschaftsvertreter ein Anrecht auf eine monatliche Sitzung mit dem Arbeitgeber, bei der beide Seiten „sich bemühen sollten, etwaige Probleme im Zusammenhang mit den Beschäftigten oder ihrer Gewerkschaft zu lösen“. Gewerkschaftsvertreter haben auch das Recht, bei Inspektionen des Arbeitsministeriums anwesend zu sein.

 

Ferner haben die Gewerkschaftsvertreter als Teil des Verhandlungsprozesses ein Auskunftsrecht über die Wirtschaftslage und -strategie sowie über die Personalpolitik des Unternehmens.

 

Die Gewerkschaftsvertreter sind vor der Durchführung folgender Maßnahmen anzuhören: Massenentlassungen, Änderungen der Rechtsform des Unternehmens und Änderungen der Arbeitsbedingungen, worüber beide Seiten mit dem Ziel einer Einigung verhandeln sollten.

 

Die allgemeine Aufgabe der Gewerkschaft im Betrieb besteht darin, mit dem Arbeitgeber zu verhandeln.

 

Eine Personenvereinigung im Betrieb kann verhandeln, sofern ihr mindestens 60 % der Mitarbeiter des Betriebs angehören.

 

Die Rechte des Betriebsrats im Bereich der Unterrichtung und Anhörung sind genauer gesetzlich geregelt. Demnach ist der Betriebsrat über die allgemeine wirtschaftliche Lage des Unternehmens einschließlich Jahresbericht und -abschluss zu unterrichten. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat zu informieren, bevor er Maßnahmen in folgenden Bereichen ergreift: Änderung der Rechtsform des Unternehmens; Übertragung oder wesentliche Veränderung der Produktionskapazität; Einführung neuer Technologien; Änderung der Belegschaftsstruktur einschließlich Personalauf- oder -abbau; Überstunden; sowie jährliche Investitionspläne im Bereich Gesundheitsschutz und Sicherheit.

 

Der Betriebsrat hat das Recht, Vorschläge für die Verbesserung der Produktivität und der Arbeitsbedingungen zu unterbreiten.

 

In bestimmten Bereichen kann der Betriebsrat „im Einvernehmen“ mit dem Arbeitgeber Entscheidungen treffen. Dazu gehören: Berufsbildung; Einsatz neuer Technologien; Betriebsordnung; Urlaubsregelung; Wiedereingliederung von Beschäftigten nach einem Berufsunfall; Vorschriften für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit am Arbeitsplatz; sowie soziale und kulturelle Aktivitäten. In Betrieben, in denen keine Gewerkschaft existiert, ist der Betriebsrat auch bei Massenentlassungen und bei Veränderungen der Arbeitszeit anzuhören. Aber – wie bereits erwähnt – diese theoretisch bestehende Möglichkeit wird in der Praxis nicht angewandt.

 

Die Vormachtstellung der Gewerkschaft im Entscheidungsfindungsprozess zeigt sich daran, dass der Arbeitgeber und die Gewerkschaft zu allen vorstehend genannten Angelegenheiten Vereinbarungen aushandeln können, die dann Vorrang vor etwaigen Vereinbarungen mit dem Betriebsrat haben.

 

Wahl und Amtszeit

 

Wahlen für den Exekutivausschuss der Basisgewerkschaft sind mindestens alle drei Jahre abzuhalten. Die Mitgliederversammlung der Gewerkschaft wählt den Exekutivausschuss in geheimer Abstimmung.

 

Auch die Vertreter einer Personenvereinigung müssen gewählt werden.

 

Betriebsratswahlen finden alle zwei Jahre statt. Die Betriebsratsmitglieder werden auf einer Belegschaftsversammlung in geheimer Abstimmung gewählt.

 

Kündigungsschutz

 

Die Betriebsratsmitglieder und eine begrenzte Zahl von Gewerkschaftsvertretern genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Sie können nur unter bestimmten, genau definierten Umständen entlassen werden, z.B. bei Weitergabe vertraulicher Informationen, bei Anwendung oder Androhung von Gewalt oder Beleidigung des Arbeitgebers. Es gibt keine besonderen Schutzbestimmungen für Vertreter von Personenvereinigungen.

 

Freistellung und Mittel

 

In Betrieben mit weniger als 500 Beschäftigten haben der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Generalsekretär der Gewerkschaft im Betrieb Anspruch auf monatlich drei Tage Freistellung. In Betrieben mit 500 oder mehr Beschäftigten wird ihnen eine Freistellung von bis zu fünf Tagen pro Monat gewährt. Während der Freistellung werden die Bezüge jedoch nicht fortgezahlt.

 

Die Gewerkschaft hat das Recht, eine Anschlagtafel zu benutzen. In Betrieben mit mindestens 80 Beschäftigten muss der Arbeitgeber außerdem der Gewerkschaft mit der größten Mitgliederzahl im Betrieb einen Sitzungsraum zur Verfügung stellen. Die Sitzungen müssen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden. In Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten hat der Arbeitgeber der Gewerkschaft mit der größten Mitgliederzahl im Betrieb ein Büro bereitzustellen.

 

Der Vorsitzende sowie alle anderen Mitglieder des Betriebsrats werden wöchentlich zwei Stunden freigestellt, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Darüber hinaus haben sie während ihrer zweijährigen Amtszeit einen gesetzlichen Anspruch auf 12 Tage bezahlte Freistellung, um an gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahmen teilzunehmen.

 

Für Vertreter einer Personenvereinigung bestehen keine speziellen Freistellungsrechte.

 

Der Betriebsrat hat das Recht, eine Anschlagtafel zu benutzen, und in Betrieben mit mehr als 100 Beschäftigten ist ihm ein Büro zur Verfügung zu stellen. Ferner kann er, mit der Zustimmung des Arbeitgebers, externe Sachverständige heranziehen, insbesondere zu Fragen des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz.

 

Vertretung auf betriebsübergreifender Ebene

 

In Unternehmensgruppen können die Betriebsräte der einzelnen Unternehmen Vertreter aus ihren Reihen zur Koordinierung ihrer Aktivitäten ernennen.

[1] Siehe: International Labour Office: Report on the High Level Mission to Greece; (Athen, 19.-23. September 2011.

[2] Interpretation Circular 819/50, Ministry of Labour and Social security (in Greek),16 January 2012 http://www.ydmed.gov.gr/wp-content/uploads/20120216_rithmiseis_sillogikon_diapragmateuseon_tou_N4024.pdf

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.