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Tarifverhandlungen

Obwohl der Lohn für rund 77 % der Beschäftigten zumindest teilweise durch Verhandlungen auf lokaler Ebene festgesetzt wird und für weitere 13 % der Lohn ausschließlich lokal ausgehandelt wird, ist in Schweden die Branchenebene für die Tarifverhandlungen entscheidend. Insgesamt wird die große Mehrheit, nämlich 89 % der Beschäftigten, durch Tarifverträge gedeckt.

Der Rahmen

 

In der Vergangenheit fanden Tarifverhandlungen in der Privatwirtschaft auf drei Ebenen statt: auf nationaler Ebene zwischen Gewerkschaftsbünden und dem größten Arbeitgeberverband (Svenskt Näringsliv – SN) auf Branchenebene zwischen einzelnen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden der verschiedenen Branchen und auf betrieblicher Ebene zwischen Unternehmen und Gewerkschaftsvertretern im Betrieb.

 

Rund 30 Jahre lang, von 1956 bis Ende der 1980er Jahre, war die nationale Verhandlungsebene, auf der Vereinbarungen geschlossen wurden, die für die gesamte Wirtschaft galten, entscheidend. Diese Phase ist aber zu Ende, nachdem es 1983 zu einem ersten großen Bruch mit diesem System in der Metallin­dustrie gekommen war.

 

Derzeit gibt es auf nationaler Ebene so gut wie keine Lohnverhandlungen in der Privatwirtschaft. Dennoch gibt es weiterhin eine Reihe von nicht auf Lohn bezogenen Rahmenvereinbarungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern auf nationaler Ebene, wie z.B. die auch heute noch gültige Vereinbarung von 1982 über Effizienz und Beteiligung. Es werden auch weiterhin neue nicht lohnbezogene Vereinbarungen abgeschlossen, etwa die nationale Vereinbarung zur Altersversorgung für 700.000 Angestellte der Privatwirtschaft, die 2006 unterzeichnet wurde. Darüber hinaus hat es in den letzten Jahren Gespräche zwischen den Arbeitgebern (SN) und LO und  auch zwischen SN und der von TCO und Saco gebildeten Verhandlungsgruppe PTK über Arbeitsplatzsicherheit  und neue Entlassungsregelungen gegeben, die bisher allerdings noch nicht zu eine Vereinbarung geführt haben.

 

Die wichtigste Ebene für Lohnverhandlungen ist heute die Branchenebene, die eine gewisse Koordinierung auf nationaler Ebene ermöglicht und großen Spielraum für Anpassungen auf Unternehmens- bzw. Organisationsebene lässt. Rund 60 Gewerkschaften und 50 Arbeitgeberverbände führen Lohnverhandlungen auf Branchenebene.

 

 

Schweden weist eine hohe tarifvertragliche Deckungsrate auf. Laut Angaben des 2000 gegründeten nationalen Schlichtungsinstituts (Medlingsinstitutet) sind 89 % der Arbeitnehmer durch Tarifverträge abgesichert - 84 % in der Privatwirtschaft und 100 % im öffentlichen Sektor. [1]

 

In den Branchentarifverträgen sind die Modalitäten für Lohnerhöhungen auf der lokalen Ebene sehr unterschiedlich geregelt. Auf der einen Seite gibt es Beispiele für Vereinbarungen auf nationaler Ebene, in denen keine Lohnerhöhung vereinbart wird, sondern dies voll und ganz der lokalen Verhandlungsebene überlassen wird und es keinerlei nationale Vorgaben für den Betrag der Erhöhung gibt. Auf der anderen Seite gibt es Fälle nationaler Vereinbarungen, in denen eine einheitliche Lohnerhöhung für alle Arbeitnehmer festgelegt ist.

 

In seiner Analyse der Lohnrunde 2013, die in den letzten Jahren zu den wichtigsten Tarifverhandlungen gehört hat, geht das Schlichtungsinstitut davon aus, dass insgesamt 13 % aller Beschäftigten von Vereinbarungen ohne Lohnvorgaben für die lokale Ebene erfasst wurden und 10 % unter Vereinbarungen fallen, die eine landesweite Lohnerhöhung ohne Abweichungen auf lokaler Ebene vorsehen.[2]  Das bedeutet, dass für mehr als drei Viertel (77 %) der Beschäftigten der Lohn in einer Kombination aus Branchen- und lokalen Verhandlungen festgesetzt wird.

 

Diese Kombination beinhaltet oft eine landesweit vereinbarte Lohnerhöhung auf die gesamte Lohnsumme, wobei auf lokaler Ebene über die Verteilung verhandelt wird, teilweise mit individuellen, leistungsbezogenen Lohnzuschlägen. Viele Vereinbarungen können auch Auffangklauseln enthalten, in denen die zu zahlende Lohnerhöhung für den Fall festgelegt ist, dass auf lokaler Ebene keine Vereinbarung abgeschlossen wird. Es kann auch eine garantierte Mindestlohnerhöhung für die einzelnen Beschäftigten geben.

 

Diese Dezentralisierung und Flexibilisierung ist im öffentlichen Sektor üblicher als in der Privatwirtschaft. Aus dem Bericht des nationalen  Schlichtungsinstituts für 2013 geht hervor, dass in der Privatwirtschaft 8 % der Beschäftigten durch Tarifvereinbarungen ohne Lohnvorgaben für die lokale Ebene abgesichert sind gegenüber 46 % der Beschäftigten der zentralen Staatsverwaltung und 16 % der kommunalen Arbeitnehmer. Es gibt ebenfalls Unterschiede zwischen Vereinbarungen, die von den Mitgliedern der großen Gewerkschaftsverbände unterzeichnet werden. Der Anteil der Beschäftigten, deren Entgelt vollständig auf der lokalen Ebene verhandelt wird, war bei Vereinbarungen, die von LO-Gewerkschaften unterzeichnet werden, praktisch Null. Bei Vereinbarungen unter Beteiligung von TCO-Gewerkschaften betrug er dagegen 15%, bei Saco-Mitgliedern 45%.[3]

 

Das nationale Schlichtungsinstitut geht davon aus, dass die Zahl der Arbeitnehmer, deren Lohn ausschließlich auf der lokalen Ebene verhandelt wird, zunimmt. Voraussichtlich werden Vereinbarungen, auf die diese Kriterien zutreffen und die auch unter der Bezeichnung „zahlenlose Vereinbarungen“ bekannt sind, bis 2015 ca. 800.000 Beschäftigte betreffen.

 

Normalerweise gibt es für Arbeiter und Angestellte getrennte Vereinbarungen.

 

Wer verhandelt und wann?

 

Branchentarifverträge werden zwischen dem Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft geschlossen. Auf Unternehmensebene schließen der Arbeitgeber und die lokale Gewerkschaftsorganisation die Vereinbarungen ab. Die Vereinbarungen sind für die Unterzeichner und ihre Mitglieder rechtlich bindend. Arbeitgeber, die eine Vereinbarung mit einer Gewerkschaft abgeschlossen haben, müssen diese nicht nur für die Gewerkschaftsmitglieder sondern für alle ihre Beschäftigten einhalten.

 

Bis vor kurzem betrug die Laufzeit der meisten Lohnvereinbarungen drei Jahre, allerdings sahen sie häufig auch die Möglichkeit vor, eine Vereinbarung ein Jahr vor dem Auslaufen zu beenden. Da die meisten Vereinbarungen zur selben Zeit geschlossen wurden, gab es einen klaren Dreijahresrhythmus für die Verhandlungen: 2001, 2004, 2007 und 2010. Zwischen 2010 und 2012 sind jedoch viele Vereinbarungen nur noch für rund zwei Jahre abgeschlossen worden, unter anderem wegen der unsicheren Wirtschaftslage Die Anfang 2013 abgeschlossenen Vereinbarungen haben nun wieder eine Laufzeit von drei Jahren und führten zu einer Erhöhung der Lohnkosten um 6,8% über einen Zeitraum von drei Jahren (nicht alle Vereinbarungen wurden 2013 unterschrieben, aber mit 508 von 629 der größte Teil, sie gelten für 2,7 Millionen der insgesamt 3,4 Millionen Beschäftigten[4].

 

Seit 1997 haben mehrere Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände im Rahmen des Abkommens über Zusammenarbeit und Verhandlung in der Industrie (Industrins samarbetsavtal och förhandlingsavtal) Vereinbarungen über Zusammenarbeit und Verhandlungsverfahren geschlossen. Darin wurden zum Beispiel Zeitpläne für die Verhandlungen, Regeln für die Ernennung von Schlichtern und Bestimmungen zum Abschluss der Verhandlungen vereinbart.

 

Ziel dieser Verfahren ist unter anderem, dass die Verhandlungsparteien vor dem Auslaufen eines alten Vertrages zum Abschluss kommen. In der Tarifrunde von 2013 waren rund 65 % der Beschäftigten in der Privatwirtschaft, aber nur und 32% der Beschäftigten im öffentlichen Sektor vor dem Auslaufen der alten Vereinbarungen oder innerhalb von drei Wochen nach ihrem Auslaufen durch neue Tarifverträge abgesichert. [5]

 

Gegenstand der Verhandlungen

 

Neben Lohn und Arbeitszeit können die Tarifverhandlungen fast alle Aspekte des Arbeitslebens umfassen. Über manche Fragen, wie die Zahlung eines erhöhten Krankengeldes, einer Entschädigung bei Unfällen oder über die staatlichen Bestimmungen hinausgehende Rentenzahlungen, sowohl von Behindertenrenten als auch Altersrenten, wird auf Branchenebene verhandelt. Auf lokaler Ebene kann beispielsweise über Bildungsfragen oder die Einführung neuer Technologien verhandelt werden (s. Abschnitt Vertretung auf betrieblicher Ebene).

[1] Avtalsrörelsen och lönebildningen 2014 Medlingsinstitutets årsrapport, Table 3.5 Medlingsinstitutet, February 2015 http://www.mi.se/files/PDF-er/att_bestalla/arsrapporter/AR14_20150219.pdf (Zugriff am 14.05.2015)

[2] Avtalsrörelsen och lönebildningen 2013 Medlingsinstitutets årsrapport, Table 8.8 Medlingsinstitutet, 2014 http://www.mi.se/files/PDF-er/att_bestalla/arsrapporter/AR13.pdf (Accessed 14.05.2015)

[3] Ibid Tables 8.8 and 8.6

[4] Ibid Table 8.1

[5] Ibid Chart 8.1

L. Fulton (2015) Worker representation in Europe. Labour Research Department and ETUI. Produced with the assistance of the SEEurope Network, online publication available at http://www.worker-participation.eu/National-Industrial-Relations.