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Finanzielle Mitarbeiterbeteiligung

Zurzeit bestehen keine gesetzlichen Einschränkungen für die finanzielle Beteiligung der Arbeitnehmer an bulgarischen Unternehmen. Andererseits gibt es auch keine Rechtsvorschriften oder Steuererleichterungen, die finanzielle Beteiligungsprogramme fördern.

 

Die Praxis finanzieller Mitarbeiterbeteiligung hat sich weitgehend aus dem Privatisierungsprozess ergeben. Im bulgarischen Privatisierungsprozess lassen sich zwei „Gesetzgebungszeiträume“ unterscheiden. Der erste Zeitraum bezieht sich auf die Jahre 1992 bis 2002, der zweite bezieht sich auf die Jahre seit 2002, als das vorhergehende Privatisierungsgesetz aufgehoben wurde.

 

 

Der Privatisierungsprozess in der Anfangsphase

 

Das erste Privatisierungsgesetz, das so genannte „Gesetz über die Transformation und Privatisierung staatlicher und kommunaler Unternehmen“, wurde am 7. Mai 1992 verabschiedet. Es sollte die Mitarbeiterbeteiligung erleichtern und die soziale Kluft zwischen Kapitaleignern und Arbeitnehmern verringern, die nach der Liberalisierung der bulgarischen Wirtschaft zutage getreten war.1 Leider wurden diese Verfahren in vielen Fällen für die private Kapitalbildung missbraucht.

 

 

Zwei Aspekte des Gesetzes aus dem Jahr 1992 sind von Bedeutung: der Aktienerwerb zu Vorzugsbedingungen (kostenlos oder mit Rabatt) und die so genannte MEBO-Privatisierung.

 

 

Aktienerwerb zu Vorzugsbedingungen

 

Im Rahmen des Privatisierungsgesetzes aus dem Jahr 1992 konnten die Beschäftigten eines Unternehmens entweder bis zu 20% der Aktien zum halben Preis erwerben oder bei “Gutschein-(Massen-)Privatisierungen“ kostenlose Anteile erhalten. Die erste Fassung dieses Gesetzes sah keine weiteren Programme mit Vorzugsrechten vor. Dies änderte sich mit dem Gesetz DV 59/1996, das allen bulgarischen Staatsbürgern über 18 Jahren das Recht einräumte, an “Gutschein-Privatisierungen“ teilzunehmen. Sämtliche zu privatisierende Unternehmen waren in zwei Kategorien eingeteilt worden: einerseits staatliche Handelsunternehmen, die durch Massenprivatisierung und die Ausgabe von Gutscheinen privatisiert werden sollten, und andererseits Unternehmen, die durch den Verkauf von Aktien privatisiert werden sollten. Bei der Privatisierung eines Unternehmens der ersten Kategorie konnte jeder Teilnahmeberechtigte kostenlose Aktien erwerben. Der Gesamtwert der ausgegebenen kostenlosen Aktien durfte höchstens 10% der Nominalaktien des privatisierten Unternehmens betragen. Dieses Vorrecht wurde 1998, als die “Gutschein-Privatisierung“ faktisch eingestellt wurde, abgeschafft. Bei Unternehmen der zweiten Kategorie hatten die Teilnahmeberechtigten die Möglichkeit, bis zu 20% der Nominalaktien zu 50% des geschätzten Preises zu erwerben. Dieses Recht wurde im Januar 2002 abgeschafft.

 

 

Management Employee Buy-Outs (Privatisierung nach der MEBO-Methode)

 

Diese Methode umfasst drei getrennte Vorzugsrechte: die „25er Regel“, die „30er Regel“ und die „35er Regel“. Ein „MEBO-Unternehmen“ ist ein Rechtsträger, der durch Einzelpersonen mit einem designierten Status einzig zum Zweck der Beteiligung am Privatisierungsprozess errichtet wird.

 

Die „25er Regel“ galt für die Privatisierung von Staatsunternehmen, die vorher „kommerzialisiert“ worden waren und bei denen mindestens 20%2 der Aktien erwerbenden Mitglieder der MEBO-Unternehmen Beschäftigte des Zielunternehmens waren. Bei Einhaltung dieser Regel konnte das Zielunternehmen während der ersten drei Jahre nach Abschluss des Privatisierungsvertrags eine 100%-ige und in den darauf folgenden zwei Jahren eine 50%-ige Befreiung von der Ertragssteuer erhalten. Dies allerdings unterlag der Voraussetzung, dass das gewählte Privatisierungsverfahren dem Staat ermöglichte, als Minderheitsaktionär am Zielunternehmen beteiligt zu bleiben. Außerdem wurden bedeutende Zahlungserleichterungen angeboten: eine pauschale Vorauszahlung in Höhe von 10%, ein Teilzahlungsplan über zehn Jahre und ein Zinssatz in Höhe der Hälfte des Basiszinssatzes der Bulgarischen Nationalbank. Später wurden diese günstigen Zahlungsbedingungen schrittweise eingeschränkt – zuletzt umfassten sie eine pauschale Vorauszahlung in Höhe von 25%, einen Teilzahlungsplan über fünf Jahre und einen Zinssatz in Höhe des normalen Basiszinssatzes der Bulgarischen Nationalbank. Aber selbst mit diesen Einschränkungen bot das Verfahren erhebliche finanzielle Erleichterungen für Investoren mit geringen Mitteln. Die „30er Regel“ war ähnlich, aber galt für Unternehmen, die vorher nicht kommerzialisiert worden waren. Und in diesem Fall mussten mindestens 30% der Beschäftigten des Zielunternehmens Mitglieder, Aktieninhaber oder Partner im MEBO-Unternehmen sein. Die „35er Regel“ ihrerseits sah die unmittelbare Eigentumsübertragung (innerhalb eines Monats) sowie präferenzielle Zahlungsmodalitäten vor. Diese Regel galt für geringwertige Unternehmen (oder integrierte Unternehmensteile), die nicht vorher kommerzialisiert worden waren.

 

Abgesehen von diesen gesetzlich vorgesehenen Anreizen (Gesetz DV Nr. 38/1992 und Gesetz DV Nr. 59/1996) galten laut Gesetz DV Nr. 100/1997 auch folgende Vorrechte: MEBO-Unternehmen mussten nur 10% des Mindestaktienkapitals halten, das laut Handelsgesetz von 1997 für Aktiengesellschaften oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung vorgeschrieben war. Als weiterer Anreiz für die Privatisierung von Unternehmen nach der MEBO-Methode waren Privatisierungsgeschäfte von der Mehrwertsteuer befreit.

 

 

Der Privatisierungsprozess nach 2002

 

Am 19. März 2002 wurde das „Gesetz über Privatisierung und Kontrolle nach der Privatisierung“ verabschiedet, das alle vorherigen Privatisierungsgesetze aufhob. Gemäß Artikel 7 des neuen Gesetzes stellt die Gleichheit aller Zeichner bei Privatisierungen einen allgemeinen Grundsatz dar. Das Gesetz sieht keine Vorzugsrechte aufgrund des Status des Zeichners und insbesondere keine Bestimmungen zugunsten von Arbeitnehmern vor. Somit steht das aktuelle Privatisierungsgesetz im krassen Gegensatz zu den früheren gesetzlichen Bestimmungen, die eine Reihe von Präferenzmaßnahmen zur Erleichterung der Mitarbeiterbeteiligung vorsahen. Der Zweck des „alten“ Privatisierungsgesetzes, nämlich die im Zuge der Liberalisierung der bulgarischen Wirtschaft entstandene soziale Kluft zwischen Kapitaleignern und Arbeitnehmern zu verringern, wurde nicht mehr in ausreichendem Umfang erfüllt.

 

 

Genossenschaften

 

Das derzeit geltende Genossenschaftsgesetz legt fest, dass in der Generalversammlung, dem für alle Fragen zuständigen Beschlussfassungsorgan der Genossenschaft, jedes Mitglied unabhängig von der Höhe seines Kapitalbeitrags eine Stimme hat. Eine Produktionsgenossenschaft schüttet so genannte Produktionsdividenden an ihre Mitglieder aus. Die Güter werden von den Mitgliedern der Genossenschaft hergestellt und an die Genossenschaft übergeben. Die Produktionsdividende sollte dem Beitrag des Einzelnen zum Wirtschaftsergebnis der Genossenschaft entsprechen. Obgleich das Konzept der Genossenschaft auf einem persönlichen Beitrag beruht, erhalten Einzelpersonen mit der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft nicht automatisch Arbeitnehmerstatus.

 

 

Erfolgsbeteiligung

 

Es bestehen keine gesetzlichen Bestimmungen für die Erfolgsbeteiligung, und Erfolgsbeteiligungsmodelle werden selten in bulgarischen Unternehmen praktiziert. Die bulgarischen Arbeitgeber betrachten Erfolgsbeteiligungsprogramme nicht als Mittel, um die Motivation der Beschäftigten und die wirtschaftliche Effizienz und den finanziellen Erfolg des Unternehmens zu steigern. Sie ziehen andere Anreize wie Monats- oder Jahresprämien vor, die individuell im Arbeitsvertrag festgelegt werden.

Wilke, Maack und Partner (2014) Länderberichte über finanzielle Mitarbeiterbeteiligung in Europa. Erstellt für www.worker-participation.eu. Die Berichte wurden erstmals 2007 veröffentlicht und 2014 vollständig aktualisiert.